Es ist still geworden um den Neukölln-Komplex, wie die Serie von 72 rechten und neonazistischen Straftaten bezeichnet wird, die zwischen 2009 und 2021 im Bezirk Neukölln gegen unterschiedliche Gegner*innen der Rechten verübt wurden. Dazu gehörten der Anschlag auf das Auto und Wohnhaus des derzeitigen Linke-Bundestagsabgeordneten …
… Ferat Kocak ebenso wie die Angriffe auf den Buchhändler Heinz Ostermann, die Gewerkschafterin Mirjam Blumenthal und die Historikerin Claudia von Gelieu. Zwei Neonazis sitzen inzwischen Haftstrafen für die Attacken ab.
Jahrelang hatten die von rechter Gewalt Betroffenen und antifaschistische Initiativen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert. Im Mai 2022 wurde er dann im Abgeordnetenhaus eingesetzt. Mit dem baldigen Ende der Legislaturperiode zum Jahresende geht auch der PUA zu Ende. Einen Abschlussbericht im Sinne der Betroffenen wird es wohl nicht geben. Das machen Niklas Schrader, der für die Linkspartei, und Andre Schulze, der für die Grünen im Ausschuss saß, am Montagabend auf einem Podium im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstraße deutlich.
Sie betonen, dass die Vertreter*innen der SPD und der Union im Ausschuss sich dagegen sperrten, von Rassismus bei der Polizei zu sprechen. Die Linke und Grüne verfassten Sondervoten, in denen auf die Interessen der Betroffenen eingegangen werde. Doch beide Politiker betonen auch, dass der Widerstand auf der Straße entscheidend sei. »Der PUA war nur da erfolgreich, wo der Druck von außen stark genug war«, sagt Schrader.
Er zeigt sich enttäuscht, dass bei den Ausschusssitzungen kaum Pressevertreter*innen anwesend gewesen seien. Entsprechend knapp sei auch die Berichterstattung gewesen. Auch kritische Wissenschaftler*innen seien im Ausschuss kaum zu sehen gewesen, moniert Schrader.
Caro Keller von der zivilgesellschaftlichen Initiative NSU-Watch findet den Ausschuss grundsätzlich wichtig. »Der Untersuchungsausschuss ist das, was wir aus ihm machen«, sagt sie. Alle Podiumsteilnehmer*innen sind sich einig, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden müsse. Er habe beim Neukölln-Komplex und auch im Ausschuss nur negativ gewirkt. Ein Vertreter der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş – der junge Mann wurde im April 2012 in Neukölln von einem Unbekannten erschossen – erinnert daran, dass es in Österreich keinen Verfassungsschutz gebe. Die Beobachtung der auch dort starken rechten Szene übernähmen zivilgesellschaftliche Gruppen.
Eine Frau im Publikum weist darauf hin, dass mögliche Verbindungen zwischen dem rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der Anschlagsserie in Neukölln bis heute nicht aufgeklärt seien, obwohl es Indizien für Kontakte gebe. Sie bringt einen neuen Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode ins Gespräch. Die Zustimmung zu diesem Vorschlag hält sich in Grenzen. Schließlich hat die Arbeit im Ausschuss auch viel Kraft gekostet. So hat NSU-Watch bei jeder Sitzung Kundgebungen vor dem Abgeordnetenhaus organisiert. Trotzdem will man an dem Thema dranbleiben »Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als weiterzumachen«, sagt Keller. Peter Nowak