»Von New York nach Berlin«: Nach der Wahl Zohran Mamdanis, eines linken Demokraten, zum Bürgermeister der US-Metropole bestimmt die Parole linke Debatten. Der Gedanke dahinter: Was in New York möglich ist, ist auch in Berlin möglich. Ein Blick auf die Wahlumfragen zeigt, mit Elif Eralp könnte eine Regierende Bürgermeisterin mit einem Parteibuch der Linken die Amtsgeschäfte von Kai Wegner (CDU) übernehmen. »Ho-, Ho-, Holen wir uns das Rote Rathaus«, schrieb der Landesverband kurz vor Weihnachten. Ist Die Linke darauf vorbereitet? …
… Sind die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne dazu bereit? Und wäre es wirklich ein Gewinn für die gesellschaftliche Linke, wenn die Partei erneut Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen würde? Deutlich kritisch diskutierten vor allem junge Parteimitglieder die Frage nach dem »Was tun nach einer erfolgreichen Wahl?« und danach, was man den Wähler*innen bereits vorab als Ziel ausgeben sollte. Mehr als sechs Stunden dauerte die Debatte im Rahmen des Ratschlags »Rebellisch Regieren?«, zu dem »nd« und Bezirksverbände der Linken am Samstag eingeladen hatten. Dabei fand die Diskussion in konstruktiver Atmosphäre statt. Alle konnten ausreden, es gab Raum für gegensätzliche Positionen und keine Zwischenrufe, Diskussionsbedarf hingegen reichlich. Dabei wurde deutlich: Knapp sechs Monate vor der Wahl gibt es an der Basis der Linken durchaus Stimmen, die die Euphorie über eine mögliche rote Bürgermeisterin im Roten Rathaus dämpfen. Gefragt wurde, warum Zohran Mamdani, der in den USA als klassischer Sozialdemokrat bezeichnet wird, so bruchlos zum Vorbild einer Partei erklärt wird, die sich programmatisch noch immer links der Sozialdemokratie positioniert.
Kritisch gespiegelt wurde das Agieren von New Yorks neuem Bürgermeister zudem hinsichtlich einiger sozialer Leuchtturmprojekte im Bildungs- und Sozialbereich, auf die er sich konzentriere, sich bei Fragen der Inneren Sicherheit und der Polizei aber zurückhalte. Die für ihren Law-and-Order-Kurs bekannte New Yorker Polizeipräsidentin sei von Mamdani aufgrund der Erkenntnis übernommen worden, dass es für ihn auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nichts zu gewinnen gebe.
Was bedeutet das für Berlin? Soll auch Die Linke im Fall einer Regierungsbeteiligung auf einige wenige soziale und Mietenprojekte setzen, die sich fern von Widersprüchen bewegen und gut an die eigene Klientel verkaufen lassen? Soll die Frage der Inneren Sicherheit weiter in den Händen der SPD bleiben?
Gerade mit der Parteibasis in Berlin, die sich in den letzten zwei Jahren erneuert und sehr verjüngt hat, könnte das zu Konflikten führen. Mehrmals wurde im Rahmen der Ratschlagsdebatte am Samstag darauf hingewiesen, dass Die Linke heute eine völlig neue Partei sei. Das Publikum selbst schien diesen Eindruck zu bestätigen. Der Altersdurchschnitt lag unter 45 Jahren. Ehemalige SED-Mitglieder, die vor allem im Osten Berlins lange Zeit die Wähler*innenbasis der Vorgängerpartei PDS bildeten und auch später noch Die Linke prägten, waren kaum vertreten.
Auch die Ära von Klaus Lederer – jahrelanges Gesicht der regierungswilligen Linken in Berlin – scheint schon zur Parteigeschichte zu gehören. Sein Name fiel am Samstag nur, um zu verdeutlichen, wie man linke Politik nicht machen sollte. Lederer habe nach den Wahlen 2021 gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen, als klar wurde, dass eine rot-rot-grüne Regierung das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen nicht würde umsetzen werde. Lederer hätte die Vergesellschaftungsfrage, wie von der Partei vorgegeben, zur roten Linie der Koalitionsverhandlungen erklären müssen. Das soll nach Wahlen im September anders werden. Die Sozialisierung von privaten Wohnkonzernen wie die mittlerweile zu Vonovia gehörenden Deutsche Wohnen ist eines der Leuchtturmprojekte, die Die Linke für nicht verhandelbar erklärt hat.
Die junge Generation meldet darüber hinaus auch prinzipielle Zweifel an der Rolle als Regierungspartei an. Ein Mitglied des Bezirksverbandes Neukölln berichtet von zahlreichen Haustürgesprächen, die er vor der Bundestagswahl geführt hatte. Ihm sei die Hoffnungslosigkeit vieler Menschen aufgefallen, mit denen er sprach. »Die haben kein Vertrauen in die Politik. Manche konnten wir überzeugen, Die Linke zu wählen.« »Wohin aber«, stellte er in den Raum, »würden sich die Menschen wenden, wenn auch wir sie enttäuschen, indem wir die Bürgermeisterin stellen und trotzdem keine linke Politik im Alltag durchsetzen können?« Seine Alternative: Die Linke als starke Oppositionspartei.
Doch auch der Standpunkt blieb nicht unwidersprochen: So sei es etwa kein Spass, in der Opposition zusehen zu müssen, wie der amtierende Senat Gelder für die Beratung einkommensarmer Menschen streiche, die von der einst regierenden Linken erkämpft worden seien, entgegnete ein weiteres Mitglied. Doch nicht nur die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter betonte, dass auch eine starke linke Oppositionspartei ein Erfolg sein könne. Ihren Beitrag begann sie mit einem Zitat aus dem Lukas-Evangelium: »Fürchtet Euch nicht« – weder vor einer starken Linken in der Regierung noch in der Opposition. »Wir wollen nicht vor allem regieren, sondern wir wollen verändern«, erklärte Spitzenkandidatin Elif Eralp im Oktober im Interview mit der »Taz«. »Wir werden dann ins Rote Rathaus oder den Senat gehen, wenn wir für die Menschen Verbesserungen erzielen können«, sagte Eralp. Peter Nowak