Streit um Rieger-Gedenken

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neu­kölln eine Kund­gebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ ange­kündigt.

Der Kund­ge­bungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Mul­ti­funk­tionär der rechts­ex­tremen Szene ver­storben war. Rieger, Mit­glied des NPD-Vor­stands, hatte wenige Tage zuvor während einer par­tei­in­ternen Tagung in der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick einen lebens­ge­fähr­lichen Schlag­anfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für hef­tigen Streit. So wurde füh­renden NPD-Poli­tikern vor­ge­worfen, nach Riegers Schlag­anfall zu spät ärzt­liche Hilfe geholt zu haben. Rechts­anwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahl­reicher Neonazi-Pro­jekte, weil er die Erb­schaften meh­rerer rechter Gesin­nungs­ge­nossen ver­waltete. Er übte auch eine Schar­nier­funktion zwi­schen der NPD und der par­tei­un­ab­hän­gigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod orga­ni­sierte die NPD in Wun­siedel eine Gedenk-Demons­tration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Orga­ni­sierung der Gedenk­märsche für den Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß beteiligt, der in Wun­siedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mitt­ler­weile ein­ge­ebnet.

Zu dem Ber­liner Stadtteil Neu­kölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebens­mit­tel­punkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neo­nazis in der Nähe des Kran­ken­hauses dort auf­mar­schieren, wird denn auch von der Initiative zur Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas als Pro­vo­kation auf­ge­fasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbe­kannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unauf­ge­klärt. Zahl­reiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod auf­klären will, wendet sich vehement gegen den braunen Auf­marsch am Sonntag. „Die Nazi-Kund­gebung am Gedenkort ist eine Brüs­kierung von Opfern und Ange­hö­rigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mit­glied des Initia­tiv­kreises gegenüber bnr​.de.

Blick nach Rechts

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​r​i​e​g​e​r​-​g​e​d​enken

Peter Nowak

Gedenken ohne Gewissheit

Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tas­köprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mord­opfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Men­schen bekannt. Beate Zschäpe hin­gegen mit ihrer Medi­en­präsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neo­na­zis­tische Ter­ror­zelle nicht selber ent­tarnt, würden die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der Opfer noch immer ver­dächtigt, an deren Tod schuld zu sein.

Die Polizei hatte sys­te­ma­tisch Hin­weise auf einen Neo­na­zi­hin­ter­grund der Mord­serie igno­riert. Sowohl in Poli­zei­kreisen als auch in den Medien wurde die ras­sis­tische These ver­breitet, eine solche Mord­serie passe nicht in den »deut­schen Kul­tur­kreis«. Doch selbst nachdem sich die Hin­weise auf die Urheber_​innen in Neo­na­zi­k­reisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_​innen zen­triert. Die Selbst­in­sze­nierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Bericht­erstattung unter­stützt. Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesell­schaft« den Medi­en­diskurs um die Neo­na­zi­ak­ti­vistin ana­ly­siert. Die Ange­hö­rigen der Opfer werden darin nur am Rande wahr­ge­nommen. Dabei sind sie die Mahner_​innen, die bereits von einem Neo­na­zi­hin­ter­grund des NSU aus­ge­gangen waren, als ein großer Teil der Gesell­schaft in Deutschland – die meisten Anti­fa­gruppen ein­ge­schlossen – eine solche Mög­lichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.

Die Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Ver­sagen innerhalb der deut­schen Ver­hält­nisse die rich­tigen Kon­se­quenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unauf­ge­klärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neo­na­zi­milieu unter­sucht werden müssen.

Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neu­köllner Ortsteil Britz von einem Unbe­kannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_​innen auf der Straße unter­hielt. Der Täter, von den Über­le­benden als »unbe­kannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugend­lichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Not­ope­ration gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.

Buraks Mutter, weitere Ange­hörige des Ermor­deten, Antifaaktivist_​innen und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit ver­meiden, dass erneut die Freund_​innen und Ange­hö­rigen der Opfer zu Täter_​innen gemacht und Spuren nach rechts aus­ge­schlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahr­schein­lichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hin­ter­gründe auf­ge­deckt werden.

Ermittlungen in alle Richtungen

Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhalts­punkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf auf­merksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neo­na­zi­funk­tionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit Antifaschist_​innen in einem Kreuz­berger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jah­restag wurde 2012 in ver­schie­denen rechten Medien the­ma­ti­siert, in einem Inter­net­forum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.

Zudem exis­tiert in Neu­kölln eine mili­tante Neo­na­zi­szene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffs­wellen auf Geflüchtete und Nazigegner_​innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k‑fetisch, Mit­glieder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Orga­ni­sation Die Falken, DKP-Kan­di­da­t_innen und enga­gierte anti­fa­schis­tische Forscher_​innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.

Im Sep­tember 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neu­kölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor auf­geregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nach­bar­schaft als rechter Waf­fennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als mög­licher Täter auf­ge­führt wird, konnten die Vor­würfe nicht veri­fi­ziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage ver­weigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. ver­ur­teilt werden – Ras­sismus als Tat­motiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefun­denen Nazi-Devo­tio­nalien aller­dings nicht fest­stellen.

Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unauf­ge­klärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Poli­zei­er­mitt­lungen. Bisher konnte die Initiative trotz viel­fäl­tiger Bemü­hungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermitt­lungen auf die rechte Szene fokus­siert. Es wird wei­terhin »in alle Rich­tungen« ermittelt, wie es im Poli­zei­jargon heißt. Erfah­rungs­werte, dass eine Auf­klärung schwie­riger ist, je länger die Tat ver­gangen ist, helfen da nicht weiter.

Am Tatort erinnern

Erfolg­reich war die Initiative aller­dings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und pro­fes­sio­nellen Öffent­lich­keits­arbeit ver­hindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_​innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durch­setzen. Am fünften Jah­restag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grund­stein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die For­derung nach der Auf­klärung des Mordes nicht in den Hin­ter­grund tritt.

Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas‘ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei poli­tisch Ver­ant­wort­lichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Ver­fügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finan­zielle Unter­stützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unab­hän­gigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erin­ne­rungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bun­desweit Maß­stäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen setzen.

In meh­reren Städten wurden Initia­tiven, Straßen und Plätze an den Tat­orten nach den Mord­opfern des NSU zu benennen, abge­lehnt. Bei einer Podi­ums­dis­kussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den ras­sis­ti­schen Mord­an­schlag in Mölln im Jahr 1992 über­lebte, bei dem mehrere seiner Ver­wandten ver­brannten. Die Ver­ant­wort­lichen der Stadt hatten bei ihren jähr­lichen Gedenk­ver­an­stal­tungen die Über­le­benden nicht ein­be­zogen. Als Ibrahim Arslan als Jugend­licher eigene For­de­rungen stellte, wurden er und die ihn unter­stüt­zende Initiative aus­ge­grenzt. Mitt­ler­weile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unter­schied­lichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.

Peter Nowak

Infor­ma­tionen zur Initiative und zur Spen­den­kam­pagne unter burak​.blog​sport​.de.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017