Der Berliner Neonazi Tilo P. wurde am Montag vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Haftstrafe von einem 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Angriff auf Taxifahrer: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

Seit 2013 wurden 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandanschläge mit teilweise hohem Sachschaden. Betroffen waren Menschen und Einrichtungen, die sich in dem Stadtteil gegen Rechts engagieren, darunter der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ und der Linken-Politiker Ferat Koçak.

Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie verbotenes Kraftfahrzeugrennen lauteten die Anklagepunkte. Das Gericht beurteilte den Tathergang als „Spontantat im Straßenverkehr“. Am 3. November 2021 hatte P. mit seinen Auto gehalten und einem Taxifahrer die Weiterfahrt versperrt. Der 56-Jährige sagte als Zeuge vor Gericht, er habe zunächst gewartet, dann gehupt und schließlich den Autofahrer angesprochen. Daraufhin sei P. mit einen Begleiter ausgestiegen und habe den Taxifahrer mit der Faust ins Gesicht und mit einem Schlagstock gegen sein Bein geschlagen. Dann sei P. mit hoher Geschwindigkeit weggefahren.  Laut Anklage soll Tilo P. …

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Neue »Cilip«-Ausgabe zum Thema Polizei und Rechtsextremismus

Wie rechts sind die Sicherheitsbehörden?

Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften konservative Standesorganisationen geblieben sind. Sein Aufsatz endet mit der Feststellung: »Eine kritische Geschichte deutscher Polizeigewerkschaften wäre erst noch zu schreiben.«

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