Rätselhafter Angriff auf ZDF-Team: Kommt es zum Prozess?

Der Angriff sorgte für großes Entsetzen. Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Team in Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ein Teil der Angegriffenen, bei denen es sich nach Angaben des Tagesspiegel um ein Team um den Comedian Abdelkarim handelte, das für das ZDF-Satiremagazin heute-show die Demo der Maßnahmenkritiker:innen filmte, war bei dem Angriff erheblich verletzt worden. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifer sollen …

… teilweise mit Metallstangen auf die Journalisten eingeschlagen haben, die ihre Arbeit bereits beendet hatten und in der Pause von der Attacke überrascht wurden. Nach Polizeiangaben soll es sich bei den Angreifern um eine größere Gruppe von bis zu 30 dunkel gekleideten Personen gehandelt haben.

Allerdings wurden inzwischen die Ermittlungen gegen einen Teil der zunächst Verdächtigten eingestellt, weil ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich zum Zeitpunkt des Angriffs überhaupt vor Ort befunden hatten – und nicht erst nachträglich zu der Gruppe dazu gestoßen waren. Tatsächlich wurde es nach der anfänglich großen Empörung über diese gewalttätige Attacke auf Pressevertreter schnell ruhig um den Fall.

Hintergründe des Angriffs bis heute unklar

Das dürfte auch daran liegen, dass bis heute nicht klar ist, welchen Spektrum die Angreifer zuzurechnen sind. Selbst, ob überhaupt politische Motive hinter der Attacke standen, ist bis heute unklar. Anfangs vermuteten antifaschistische Beobachter die Täter im rechtsoffenen Spektrum der Corona-Maßnahmekritiker. Schließlich war dort immer wieder gegen die angebliche „Lügenpresse“ mobil gemacht worden – und namentlich bekannte Journalisten waren direkt beleidigt und bedroht worden.

Doch eine Verbindung zwischen den mutmaßlichen Angreifern auf das ZDF-Team und der rechten Szene oder einem Querfrontmilieu hat sich bisher nicht erhärten lassen. Andererseits sind auch Versuche rechter Kreise gescheitert, die Angreifer als Angehörige der linken Szene zu markieren. Nach ihrer Festnahme wurden vor allem zwei Personen aus Baden-Württemberg medial geoutet. Doch für linke Aktivisten der Region sind dies völlig unbekannte Personen.

„Wir kennen die Menschen, die in bei uns in der linken Szene aktiv sind. Die in den Medien vorgeführten Personen gehörten nicht dazu“ sagt eine Frau, die seit vielen Jahren engagiert gegen Antisemitismus und Neonazis in dieser süddeutschen Region aktiv ist. Sie zeigt sich im Gespräch auch verwundert, dass die Beschuldigten trotz der schweren Vorwürfe nicht in Untersuchungshaft genommen wurden.

Wie sich bei den Antifa-Ost-Verfahren zeigt, wird gegen linke Aktivisten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schnell Untersuchungshaft verhängt – mit der Begründung, es bestehe Flucht- oder Verdunkelungsgefahr.

Gerichtstermin steht noch nicht fest

Sollte die Anklage gegen die vier Personen wegen des Angriffs auf Medienschaffende zugelassen werden, bestünde vielleicht noch die Möglichkeit, mehr über die Hintergründe der Tat zu erfahren. Da alle Beschuldigten volljährig sind, gibt es keine Handhabe, die Öffentlichkeit auszuschließen. Das Interesse wäre sicherlich groß, da sich um diesen Fall so viele offene Fragen ranken. Es wird sogar spekuliert, ob Geheimdienste involviert waren.

Doch noch ist nicht klar, ob es zur Verhandlung kommt. Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob es die Anklage zulässt. Wenn diese Hürde beseitigt ist, dürfte der Prozess frühestens im Sommer 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin beginnen. Sollte es nicht zum Prozess kommen, besteht die Gefahr, dass die Hintergründe des Angriffs nie geklärt werden.

Das würde die schon laufende Gerüchte und Vermutungen verstärken. Vermutet wird, dass mit der Aktion am 1. Mai 2020 eine innenpolitische Eskalation provoziert werden sollte, zu einer Zeit, als die erste Runde der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ihren Höhepunkt erreichte. Doch welche Kräfte waren es, die da eskalieren wollten – und warum? (Peter Nowak)