Russlandkonflikt: Für eine antimilitaristische Bewegung, die gegen alle Kriege kämpft

Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …

… Anstöße für die hiesige Linke im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geben. Natürlich gibt es dort auch eine unzweideutige Verurteilung des russischen Einmarsches, aber es wird erkannt, dass es ein Krieg von unterschiedlichen kapitalistischen Mächten ist:

“Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des großen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und den hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Als Zapatistas, die wir sind, unterstützen wir weder den einen noch den anderen Staat, sondern diejenigen, die – für das Leben – gegen das System kämpfen.“

Erklärung der Zapatistas zum Krieg in der Ukraine

In der Erklärung wird auch nicht so getan, als wäre das russische Putin-Regime das erste, das in den letzten Jahren Kriege geführt hat. Es wird vielmehr an die Angriffe erinnert, in der der sogenannte westliche Block des Kapitalismus angegriffen hat:

„Als die multinationale Invasion des Iraks, angeführt durch die US-amerikanische Armee, vor fast 19 Jahren [begann], gab es Mobilisierungen gegen diesen Krieg auf der ganzen Welt. Keine*r mit gesundem Menschenverstand dachte: Sich gegen den Krieg zu wenden, bedeute sich auf die Seite Saddam Husseins zu stellen. Jetzt gibt es eine ähnliche Situation, obzwar sie nicht gleich ist. Weder Selenskyj noch Putin. Stopp dem Krieg.“ 

Erklärung der Zapatistas zum Krieg in der Ukraine

Tatsächlich steht die Erklärung der Zapatistas in der guten Tradition einer antimilitaristischen Bewegung, die auf allen Seiten Kriege, Aufrüstung und Militär kritisiert. „Ob Ost – ob West“ – nieder mit der Rüstungspest“ lautete bekannte Parole der Ostermarschbewegung, die in den 1960er Jahren von Großbritannien ausgehend auch in der BRD populär wurde. Dabei hatten die Ostermarschierer*innen vor allen in den frühen 1960er Jahren mit massiven Repressalien der Behörden zu kämpfen. Teilnehmer*innen aus dem europäischen Ausland wurden teilweise an der Einreise in die BRD gehindert, damit sie sich nicht den Ostermärschen anschließen konnten. Denn die galten als kommunistisch unterwandert oder als Werkzug des Ostblocks, wie die Propaganda im Kalten Krieg hieß. Nun gibt es bekanntlich den Ostblock und die Sowjetunion nicht mehr. Aber es gibt noch immer oder schon wieder „den Russen“, der bald wieder vor Berlin stehen soll.

Soll die Friedensbewegung die NATO lieben lernen?

So muss sich auch die kleine Antikriegsbewegung, die sich in den letzten Jahren in Deutschland entwickelt hat, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vorwerfen lassen, sie habe die Absichten des russischen Regimes verharmlost und müsse ganz dringend umdenken. Auch manche Protagonistinnen und Protagonisten des regierungsnahen Flügels der LINKEN beteiligt sich an dieser Erzählung. Dahinter steckt der Wunsch jetzt möglichst schnell Frieden mit der NATO und der Aufrüstung zu machen, damit dann auch die letzte Hürde für eine Regierungsbeteiligung verschwunden ist. Die Frage ist nur, ob sich damit die LINKE endgültig überflüssig macht, wenn sie nur nachvollzieht, was die GRÜNEN bereits vor mehr als 20 Jahren mit dem Jugoslawienkrieg endgültig hinter sich gebracht haben.

Wo hat die Friedensbewegung in Deutschland geirrt?

Doch was ist am Vorwurf dran, die Friedensbewegung in Deutschland habe das russische Regime schöngeredet? Nun ist der Begriff Friedensbewegung ein sehr allgemeiner Begriff, der denkbar unterschiedliche Gruppen umfassen kann. Wenn man die „Zeitung gegen den Krieg“ zum Maßstab nimmt, die von einem relevanten Teil der Antikriegsbewegung in Deutschland produziert wird, fällt auf, dass in der Ausgabe vom März bei manchen Autorinnen und Autoren die Fehleinschätzung vorlag, dass Putin keinen Krieg gegen die Ukraine beginnen wird. Deswegen hat der Herausgeber der Zeitung Winfried Wolf auch angekündigt, die Ausgabe 50 nicht weiter zu verbreiten. Zum Glück kann man sie aber noch im Online-Archiv finden und sie ist lesenswert. Einmal wegen der gleich ins Auge fallenden Irrtümer, etwa indem es im zentralen Artikel auf der Titelseite heißt, „Warum Russland keinen Krieg will“. Aber lesenswert sind die Artikel, weil dort viel Richtiges über die Vorgeschichte des Krieges zu finden ist. Denn es werden auch die Maßnahmen der NATO, ohne die die heutige Situation nicht zu verstehen ist, präzise benannt und kritisiert. Die Zeitung gegen den Krieg hat in dem einen Punkt geirrt, dass sie das Putin-Regime nicht als gleichen Kriegstreiber klassifiziert hat, wie die anderen kapitalistischen Player. In der Analyse der übrigen Staaten haben die Autorinnen und Autoren der Zeitung gegen den Krieg aber nichts zurückzunehmen. Sie bewegt sich mit diesen Texten auf der Ebene der oben benannten zapatistischen Erklärung. 

Distanz auch zur ukrainischen Politik notwendig

Da ist besonders wichtig der Hinweis, dass man den Angriffskrieg den Irak verurteilen konnte, ohne sich mit dem Regime von Saddam-Regime gemein zu machen. Genauso solle man jetzt den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen können, ohne sich zum Teil der Kriegspropaganda der ukrainischen Regierung zu machen. Da wird selbst an linken Zeitungen wie der Jungle World zur Solidarität mit der Ukraine aufgerufen, ohne dass dahinter ein kritisches Fragezeichen gesetzt wird. Ist damit auch die Solidarität mit dem faschistischen Assow-Batallon gemeint, das mittlerweile in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert wurde? Warum wird auch in linken Medien heute geschwiegen, wenn der ukrainische Filmregisseur Sergei Loznitsa aus der ukrainischen Filmakademie ausgeschlossen wird, weil er gegen einen Boykott sämtlicher russischer Künstler*innen eingetreten ist? Dabei wurde ihm auch noch Kosmopolitismus vorgeworfen. In linken Kreisen dürfte bekannt sein, dass dieser Vorwurf sowohl im Stalinismus als auch in rechten Bewegungen ein antisemitisch  grundierter Kampfbegriff gegen Menschen ist, die sich von Patriotismus und Nationalismus nicht den Verstand vernebeln lassen wollen. Genau diese so viel verschmähte Tugend des linken Kosmopolitismus sollte sich eine Antimilitarismusbewegung zum Vorbild nehmen, die die Kriegsmythen auf allen Seiten zurückweist. Sie steht aufseiten der Deserteure, der Geflüchteten, der Opfer der Kriege auf allen Seiten, aber sie macht sich nicht mit der Kriegspropaganda einer Seite gemein.

Peter Nowak arbeitet als freier Journalist  und dokumentiert seine Texte auf https://peter-nowak-journalist.de