Beim Sonderparteitag der Berliner Linken hat sich gezeigt, dass Spitzenkandidatin Elif Erap zumindest parteiintern durch die Indiskretionen des »Spiegel« eher gestärkt wurde. Das Nachrichtenmagazin machte bekanntlich nicht für die Allgemeinheit bestimmte Anmerkungen zu einem Interview öffentlich. Darin bat Eralp, eine Frage nach dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen, weil ihr das LKA geraten habe, keine Namen von Terrorsympathisanten zu nennen. Der Eindruck, den man mit den fragwürdigen Methoden erwecken wollte: …
… Die Regierende Bürgermeisterin in spe habe Angst vor einem Hamas-Sympathisanten, der dazu noch Kontakte ins Neuköllner Clan-Milieu habe.
Über die Grenzüberschreitung, die dieser Umgang mit Eralps Sorge um ihre Familie darstellt, wurde schon viel gesagt. Man muss aber auch fragen, wer der Mann ist, der vom »Spiegel« als »Hamas-Unterstützer« präsentiert wird. Kaum eine Zeitung erwähnt, dass sich Ibrahim schon im Oktober in einer Pressemitteilung selbst zu den Vorwürfen äußerte und von einem »Generalverdacht« gegen ihn sprach.
Tatsächlich ist das nicht falsch – unabhängig davon, wie man zu seinen politischen Positionen steht. Ibrahim ist Unterstützer der Volksfront der Befreiung Palästinas (PFLP), wie er 2019 in einer Wahlwerbung für die maoistisch ausgerichtete Politsekte MLPD selbst angab. Die PFLP versteht sich als marxistisch. Seit den 70er Jahren ist sie in der internationalen linken Palästina-Solidarität ein oft romantisierter Bezugspunkt. Nicht erst seit ihrer Beteiligung am mörderischen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sollte sich die Frage stellen, was von dem Bekenntnis zu einem humanistischen Marxismus noch übriggeblieben ist.
Doch dazu braucht es keine Kampagne, die Ibrahim Ibrahim eine Hamas-Mitgliedschaft andichtet oder ihn gar ohne Beweise im sogenannten Clan-Milieu verortet. Das sind die Methoden der Springer-Presse. Sie haben einen rassistischen Beigeschmack: Weil Ibrahim palästinensischer Herkunft ist, scheint eine genauere Recherche unnötig. Es reicht das Schockwort »Hamas«.
Dabei gibt es seit Jahren eine fundierte linke Kritik an den Positionen von palästinensischen Gruppen wie der PFLP, deren regressive Israel-Feindschaft zu Bündnissen mit Islamisten von Hamas und Co. führt. Daran sollte die Diskussion in der Linkspartei derzeit anknüpfen. Gleichzeitig sollten auch eigene Fehler offen benannt werden. Warum bezieht sich Die Linke in ihrer Einschätzung auf den Verfassungsschutz? Den wollte man eigentlich einmal abschaffen. Wenn es konkrete Hinweise gibt, sollte sie die Justiz klären. Das gilt für Ibrahim Ibrahim wie für jeden anderen Menschen. Peter Nowak