Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige

Haltet die Diebe!

Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …

… über diese Zentren als Schwächung des Kampfes an der Anti-Corona-Front kritisiert worden. Jetzt, wo die dritte Infektionswelle abklingt, befriedigt die Betrugsdiskussion offenbar die autoritären Gelüste einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft, die ein Feindbild braucht, von dem sie sich abgrenzen kann.

In den letzten Monaten waren das die vermeintlichen oder tatsächlichen Zweifler an bestimmten Corona-Maßnahmen, an denen man sich abarbeiten konnte. Man denke nur an die Kampagne gegen Künstler, die es wagen, sich mit der Videoserie #allesdichtmachen Aspekte der Corona-Politik ironisch zu kommentieren.

Mit der vorerst abklingenden Pandemie sind nun die angeblichen oder vermeintlichen Betrüger, gegen die sich Empörung und Wut richtet. Auch hier wird der Duktus des Kriegs und Ausnahmezustands verwendet.

Betrug gehört bekanntlich zur kapitalistischen Gesellschaft. Doch scheint es im Fall der Teststationen als besonders verwerflich wahrgenommen zu werden, dass ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich alle im Krieg gegen das Virus fühlen, einige angeblich Vorteile für sich erschlichen haben.

Der Betrugsdiskurs wirkt. Auch Politiker der Linksfraktion im Bundestag, wie deren gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler, echauffieren sich über mangelnde Kontrollen und kritisieren, dass zu schnell Gelder geflossen sind, ohne alles vorher bis ins Kleinste nachgeprüft zu haben.

Linke und Wirtschaftswoche – einig im Ruf nach effektiverer Bürokratie

„Betrug bei den Corona-Tests: Fühlt sich in Deutschlands Bürokratie niemand zuständig? Diese Frage stellt nun nicht Kessler, sondern die wirtschaftsliberale Wirtschaftswoche. Und auch die FAZ lamentiert: „Niemand will die Testzentren kontrollieren.“

Der Wunsch nach der totalen Kontrolle: Er drückt sich in diesen Betrugsdiskursen um die Testzentren aus. Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte.

Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden. Das hatte für die Betroffenen oft einschneidende Folgen. Sie mussten nicht nur oft die Gelder wieder zurückzahlen, sondern müssen sich noch mit juristischen Verfahren herumschlagen.

Allein in Berlin werden nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenbrug über 5.200 Ermittlungsverfahren gegen Menschen geführt, die ihre Corona-Hilfen zurückgezahlt haben. Nicht, weil sie sie nicht brauchen konnten, sondern weil ihnen klar wurde, dass die Bedingungen so formuliert sind, dass die Gelder für sie nicht infrage kommen. Der Publizist Holm Friebe, der eine gewisse Bekanntheit hat, ist einer der von den Ermittlungen Betroffenen und er ist an die Öffentlichkeit gegangen:

Ich dachte, ich bin in einem Kafka-Roman“, sagt Friebe zu rbb|24, als er das Schreiben des Landeskriminalamts bekommt. „Jetzt bin ich plötzlich Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Online-Betrug“, so Friebe. Ausgerechnet diejenigen, die freiwillig die Hilfe zurückgezahlt haben, müssen sich nun juristisch zur Verantwortung ziehen lassen. „Nur für was denn?“, fragt Friebe. Seine Stimme bekommt einen leichten Pitch. „Das ist nicht einfach die Polizei, das ist das Landeskriminalamt!

Holm Friebe

Der Tagesspiegel, der eine Zahl 2.000 Ermittlungen gegen Corona-Hilfeempfängern nennt, zitiert Mitglieder der Berliner Landesregierung mit der Kritik, die Staatsanwaltschaft verbreite mit den Ermittlungen „Angst und Schrecken“. Auch wird von einer bürokratischen Lawine gesprochen, die hier losgetreten worden sei.

Hier werden die gesellschaftlichen Folgen dieser Betrugsdiskussionen deutlich. Auch hier geht es um autoritäre Staatlichkeit, die nach dem Abschwächen der Corona-Welle neue, alte Feindbilder braucht. Der Betrugsdiskurs ist dafür ein probates Mittel. Ebenso wie Erwerbslosen in pandemiefreien Zeiten immer wieder Betrug unterstellt wird, um bessere Überwachung und Kontrolle zu rechtfertigen. Statt sich an einer solchen Panikmache zu beteiligen, wäre es nötig, die gesellschaftlichen Bedingungen zu kritisieren, die Betrug- und Betrugsdebatten überhaupt erst hervorbringt. (Peter Nowak)