„Vakzine haben keine Ideologie“

„Über Israel lacht die Sonne und über die EU die ganze Welt.“ Dieser Witz wird in Israel oft gebraucht, um sich darüber lustig zu machen, dass die EU die israelische Politik gegenüber den Palästinensern oft mit großer Verve in Resolutionen kritisiert, ohne dass dies größere Konsequenzen hätte. Dazu hat die EU weltpolitisch weder Einfluss noch Macht, zudem ist sie sich, ebenso wie in so vielen anderen Fragen, auch in der Causa Israel keineswegs einig. Das liegt eben an den ….

… unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder. So pflegt die französische Politik ihre guten Beziehungen zu bestimmten arabischen Regierungen und muss daher öfter mal auf Distanz zu Israel gehen. Sehr enge Beziehungen zu Israel hat schon länger Dänemark, das beispielsweise in der Auseinandersetzung über die Mohammed-Karikaturen zum Feindbild vieler islamischer Bewegungen wurde. Diese unterschiedlichen Interessen und Konflikte werden auch unter dem Dach der EU weiter ausgetragen und brechen auch jetzt bei dem Umgang mit dem Impfstoff auf.

So zelebrierten die Regierungen von Dänemark, Österreich und Israel regelrecht einen Pakt gegen das Virus, als sie unter Corona-Bedingungen nach Israel reisten, um dort einen Vertrag über die Forschung, Produktion und Zulassung von Corona-Impfstoffenzu besiegeln. Man kann sich natürlich fragen, warum wird die Angelegenheit auf diese höchste Ebene gebracht, wo es doch eine Vereinbarung unter Fachpolitkern auch getan hätte.

Israel als Vorbild für eine erfolgreiche Impfstrategie?

Es war ein bewusstes Signal von Dänemark und Österreich – und dies war auch eine Kritik an der EU-Kommission, deren Impfstrategie, falls überhaupt vorhanden, nur als Desaster bezeichnet werden kann. Israel hingegen wurde mit seiner Impfpolitik zum Vorbild für viele Länder.

Der Erfolg liegt darin, dass die israelische Regierung Impfstoff aus verschiedenen Ländern gekauft hat; auf die Herstellung der Impfstoffe im eigenen Land legte Israel bislang keinen Schwerpunkt. Darauf wiesen auch Medien in Dänemark hin, die anzweifelten, ob die große politische Geste mit dem Besuch in Israel unter Corona-Bedingungen nötig gewesen wäre. Vor allem weil die dänische Ministerpräsidentin sogar eine mehrtägige Quarantäne nach ihrer Rückkehr dafür in Kauf nimmt.

Von den kleineren linken Parteien, die die sozialdemokratische Ministerpräsidentin unterstützen, kommt weitere Kritik an dem Deal. Dort wird vorgebracht, dass die palästinensische Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten den Impfstoff bekommen sollten. Das forderten auch Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen in einer Erklärung.

Einige Parteivorsitzende der dänischen Linken griffen Israel heftig an und sprachen sogar von Impf-Apartheid. Doch wie so oft im Nahostkonflikt steht auch hier das Urteil vor der Untersuchung. Mittlerweile hat Israel Impfstoff in die palästinensischen Gebiete geliefert.

Das stößt bei den palästinensischen Organisationen durchaus nicht nur auf Zustimmung. Einige lehnen jede Hilfe vom „Feind“ kategorisch ab, um dann später zu klagen, Israel lieferte keinen Impfstoff. Der Streit wird nichts an dem dänisch-österreichisch-israelischen Pakt ändern, und die EU-Kommission muss gute Miene machen und versichern, die Kooperation sei kein Widerspruch zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft.

Dabei hat die EU-Kommission erst vor knapp zwei Wochen eine Initiative angeleiert, die Produktion der Impf-Vakzine im EU-Raum voranzutreiben. Doch faktisch hat sie keine Macht, um Kooperationen außerhalb des EU-Raums zu unterbinden.

Streit um russischen Impfstoff

Auch der Umgang mit dem russischen Impfstoff Sputnik V hat sich in den letzten Monaten gravierend verändert. Mittlerweile gilt er für einige als Hoffnung auch für die EU-Länder und die EU-Arzneimittelbehörde plant eine schnelle Zulassung.

Im August 2020, als der russische Impfstoff auf dem Markt kam, überwogen Zweifel, Spott und Warnungen. Wenn diese Stimmen auch heute nicht ganz verstummt sind, vor allem bei den Grünen sind die Vorbehalte weiter groß, so sind sie doch wesentlich leiser geworden.

Die EU-Kommission hat eben in den letzten Monaten Bescheidenheit lernen müssen. Bei der desaströsen Impfstrategie kommt es eben auch in der eigenen Bevölkerung nicht gut an, wenn ein Impfstoff schon deswegen schlechtgeredet wird, weil er vom weltpolitischen Konkurrenten kommt.

Dabei sind Staaten wie Ungarn von Anfang an aus der antirussischen EU-Phalanx ausgeschert und haben Sputnik-V-Impfstoff gekauft. Auch Serbien, dessen Regierungen traditionell gute Beziehungen zu Russland hat, profitiert von dem Impfstoff.

In Tschechien wird der als russlandfreundlich geltende Präsident Zeman von den prowestlichen Parteien und Medien im Land heftig gerügt, weil er sich mit der Begründung, „Vakzine kennen keine Ideologie“, für den Import von Sputnik-V ausgesprochen hat. Dass der russische Impfstoff sehr wohl eine ideologische Komponente hat, zeigt sich in der Ukraine. Dort hat die Regierung per Gesetz die Nutzung des russischen Impfstoffs verboten und warnt sogar vor einer Hybridwaffe gegen die Ukraine.

Angst vor Chinas Einfluss

Solche martialischen Töne gab es vor einigen Monaten auch gegenüber China, weil das am Beginn der Pandemie vor einem Jahr an verschiedene besonders betroffene Länder wie Italien Masken geliefert hat. Damals gab es heftige Kritik vor einen wachsenden chinesischen Einfluss in der EU.

Die Maskenlieferung wurde sogar von manchen in der EU-Kommission als feindlicher Akt gesehen, gegen den sich die EU gemeinsam wehren müsse. Das wurde sehr ausführlich in einzelnen Kapiteln des Buches „Die Welt nach Corona“ behandelt, das vor einigen Monaten im Verlag Bertz + Fischer erschienen ist.

Doch längst stellte sich heraus, dass es auch in dieser Frage keine Einigung in der EU gab und gibt. Der tschechische Präsident würde auch Impfstoff aus China kaufen. Weitere Interessenten werden folgen.

Derweil hat die EU auf Antrag von Italien erstmals eine Ausfuhr von AstraZeneca Impfstoff nach Australien gestoppt. Er wurde in italienischen Produktionsstätten hergestellt. Das ist eine Geste des neuen konservativen wirtschaftsnahen italienischen Ministerpräsidenten Draghi.

Dem schwedisch-britischen Konzern wurde vorgeworfen, die Verträge mit den EU-Ländern nicht eingehalten zu haben. Hier ist ein Impfnationalismus im Gange, der von der EU eifrig betrieben wird. Nur muss die EU auch in der Impffrage wie bei vielen anderen Themen erkennen, wie begrenzt ihr Einfluss im Weltmaßstab ist. So ist das Gezerre um die Impfstrategie der EU auch ein Zeichen ihres weltpolitisch begrenzten und tendenziell abnehmenden Einflusses an ökonomischer und politischer Macht. (Peter Nowak)