Ausstellung in Frankfurt am Main widmet sich Behördenversagen bei rassistischen Hanauer Morden

Türen des Horrors

Im ersten Stock des Kunstvereins kann man die erschütternden Aussagen der Angehörigen anhören, die immer wieder den mangelnden Respekt der staatlichen Behörden beklagen. Ihm sei nicht geglaubt worden, als er als Augenzeuge der Mordserie in der Arena-Bar die Polizei angerufen hatte, sagt in einer Aufnahme ein junger Mann.

Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Gleich zu Anfang hatte der Anwalt des Zeugen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der anderen für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) erklärte. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde damit beendet. Kritik an diesem Vorgehen äußerte die …

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In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der vergangenen Woche gab es in der Darmstädter Anstalt Proteste gegen die Fortdauer der Abschiebehaft. Einige Gefangene verweigerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tunesischer Insasse bat in einer Petition um die Aussetzung seiner Abschiebung. In der Haftanstalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abgeschoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coronakrise mindestens bis zum 4. April keine Einreisegenehmigung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschiebehaft entlassen.

»Deutsche Staatsangehörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurückreisen möchten, sollten sich umgehend unter www.rueckholprogamm.de registrieren«, heißt es auf der Homepage der deutschen Botschaft in Tunis. Die Rückholaktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Aufmerksamkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stornierung fast aller Flüge für Abschiebehäftlinge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaftiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Festsetzung dient nur dem Zweck der Ausreise. Höchstrichterliche Urteile stellen klar, dass die Abschiebehaft nicht unbegrenzt ausgeweitet werden darf. Deshalb fordern beispielsweise in Hessen antirassistische Organisationen und die Linke neben der Aussetzung aller Ausweisungen die sofortige ….

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