In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der ver­gan­genen Woche gab es in der Darm­städter Anstalt Pro­teste gegen die Fort­dauer der Abschie­behaft. Einige Gefangene ver­wei­gerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tune­si­scher Insasse bat in einer Petition um die Aus­setzung seiner Abschiebung. In der Haft­an­stalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abge­schoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coro­na­krise min­destens bis zum 4. April keine Ein­rei­se­ge­neh­migung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschie­behaft ent­lassen.

»Deutsche Staats­an­ge­hörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurück­reisen möchten, sollten sich umgehend unter www​.rueck​hol​progamm​.de regis­trieren«, heißt es auf der Homepage der deut­schen Bot­schaft in Tunis. Die Rück­hol­aktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Auf­merk­samkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stor­nierung fast aller Flüge für Abschie­be­häft­linge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaf­tiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Fest­setzung dient nur dem Zweck der Aus­reise. Höchst­rich­ter­liche Urteile stellen klar, dass die Abschie­behaft nicht unbe­grenzt aus­ge­weitet werden darf. Deshalb fordern bei­spiels­weise in Hessen anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Linke neben der Aus­setzung aller Aus­wei­sungen die sofortige .…

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