Die außerparlamentarische Linke ist in der Frage, wie mit dem Corona-Notstand umzugehen ist, geteilt

Proteste in Zeiten des Corona-Notstands

Es ist auch wei­terhin wichtig, den auto­ri­tären Umbau des Staates, wie er im Corona-Not­stand vor­an­ge­trieben wird, zu ana­ly­sieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Nor­mal­zu­stand wird. Dafür aber sind die soli­da­ri­schen Netz­werke, wie sie jetzt in der Krise auf­gebaut werden, uner­lässlich. Daher ist es auch kein Wider­spruch, wenn die außer­par­la­men­ta­rische Linke sowohl ideo­lo­gie­kri­tisch den Not­stand betrachtet und gleich­zeitig die prak­tische Soli­da­rität vor­an­treibt.

Es sollte der Höhe­punkt einer Mie­ter­be­wegung werden, die sich über Lan­des­grenzen hinweg orga­ni­siert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen Mie­ten­wahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahl­reiche Akti­visten in meh­reren euro­päi­schen Städten seit Monaten mobi­li­siert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll fest­gelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegen­wärtige Corona-Not­stand beendet ist. In einer Pres­se­meldung [2]for­derten die Mietre­bellen .….

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