Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten - Ein Kommentar

Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?

Emo­tio­na­li­sierung, Halb­wahr­heiten, gewagte His­to­ri­sie­rungen, all das, was man berech­tig­ter­weise den Rechten vor­werfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thü­ringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kan­di­daten zur Wahl gestellt und nicht der Aus­sichts­rei­chere, sondern der Außen­seiter hat gewonnen. Das soll pas­sieren, wenn man sich einer bür­ger­lichen Wahl stellt.

Stand am ver­gan­genen Don­nerstag die Macht­er­greifung von Nazis vor der Tür? Den Ein­druck konnte man gewinnen, nachdem .…

.…. sich in Thü­ringen über­ra­schend der FDP-Kan­didat Kem­merich gegen den Sozi­al­de­mo­kraten mit Links­par­teibuch, Ramelow, durch­ge­setzt hat und dabei auch von der AfD unter­stützt wurde. Stunden später waren Demons­tranten mit Antifa-Fahnen auf der Straße und riefen Parolen gegen die FDP. In der libe­ralen und linken Presse fehlte es nicht an Nazi-Ver­gleichen. Die Taz zeigt, wie der AfD-Poli­tiker Höcke Kem­merich zur Wahl gra­tu­liert und setzt den Stempel »Von Faschisten gewählt« darüber. Tat­sächlich war Kem­merich von Union, FDP und AfD gewählt worden. Aber warum mit Fakten kommen, wenn es auch Emo­tionen tun?

Diese Frage konnte man sich bei der gesamten Bericht­erstattung nach der Thü­ringen-Wahl stellen. Emo­tio­na­li­sierung, Halb­wahr­heiten, gewagte His­to­ri­sie­rungen, all das, was man berech­tig­ter­weise den Rechten vor­werfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thü­ringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kan­di­daten zur Wahl gestellt und nicht der Aus­sichts­rei­chere, sondern der Außen­seiter hat gewonnen. Das soll pas­sieren, wenn man sich einer bür­ger­lichen Wahl stellt.

Eigentlich müsste man sich rein demo­kra­tie­theo­re­tisch freuen, dass es einen Gegen­kan­di­daten gab und nicht nur einen Zähl­kan­di­daten, wie es der von der AfD nomi­nierte Kin­der­vater gewesen ist.

Gibt es falsche Stimmen in einer bürgerlichen Demokratie?

Nun wird fast unisono behauptet, der Damm­bruch sei ein­ge­treten, weil Kem­merich auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Und von der AfD darf man sich selbst dann nicht wählen lassen, wenn man, wie Kem­merich behauptet, mit der Partei nicht koope­rieren will. Das ist nun wahr­scheinlich auch gelogen.

Jetzt wollen manche schon beweisen, dass vor den Wahl­gängen ver­schiedene Sze­narien bei FDP und Union durch­ge­spielt wurden. Dabei dürfte auch die Mög­lichkeit, dass die AfD mit­stimmen könnte, nicht fern­ge­legen haben. Da drucksen FDP und CDU jetzt rum. Warum eigentlich?

Die AfD ist in einer nicht bean­stan­deten Wahl zur zweit­stärksten Partei in den Thü­ringer Landtag gewählt worden. Sie kann nun eben tak­tisch geschickt ihre Stimmen ein­setzen wie alle anderen Par­teien auch. Das ist nicht unde­mo­kra­tisch, sondern so läuft bür­ger­liche Demo­kratie.

Sehr pro­ble­ma­tisch ist, prak­tisch unter­schied­liche Kate­gorien von Stimmen ein­zu­führen. Nämlich die, die zählen, und die anderen, die nicht zählen dürfen. Was wird da eigentlich für ein Signal an die Wähler gegeben? Wählen dürft ihr noch, aber eure Stimmen sind schmutzig oder unmo­ra­lisch. Das Wahl­er­gebnis muss daher wieder rück­gängig gemacht werden, hat Bun­des­kanz­lerin Merkel auf ihrer Aus­lands­reise ver­kündet.

Niemand fragt, ob sie nicht ihre Richt­li­ni­en­kom­petenz über­schritten hat? Weil sie eben als Bun­des­kanz­lerin nicht ent­scheiden kann, ob das demo­kra­tisch zustande gekommene Wahl­er­gebnis in einem Landtag rück­gängig gemacht werden muss. Wird doch sonst der Föde­ra­lismus in Deutschland immer als Popanz hoch­ge­halten …

Die schiefe Metapher vom Dammbruch

Nun werden viele argu­men­tieren, was inter­es­sieren demo­kra­tie­theo­re­tische Über­le­gungen, wenn es gilt, ein zweites 1933 zu ver­hindern? Doch wenn diese His­to­ri­sierung noch irgendwie Sinn ergeben würde, hätten FDP und Union Höcke zum Minis­ter­prä­si­denten von Thü­ringen wählen müssen. Doch in Thü­ringen ist ein – sicher rechts­las­tiger – FDP-Mann auch von der AfD zum Minis­ter­prä­si­denten gewählt worden.

Anschließend wird davon geredet, dass die Wahl allein schon deshalb ein Damm­bruch war, weil Stimmen der AfD dabei waren. Wer sich in der Geschichte Deutsch­lands nach 1945 aus­kennt, weiß, dass viele Ex- und Alt­nazis in den unter­schied­lichen Par­teien, besonders häufig in der FDP, weiter Politik machten und dort auch mit dafür sorgten, dass viele NS-Täter nicht ver­ur­teilt werden konnten und lange keine Ent­schä­di­gungen für die NS-Opfer gezahlt wurden.

Rechte Damm­brüche gab es eine Menge in der Geschichte der BRD. Ende der 1960er Jahre hatte die NPD in zahl­reichen Lan­des­par­la­menten auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass bestimmte Gesetze durch­kamen. Da die NPD damals ent­spre­chend ihrer Stärke in den Land­tagen auch für die Besetzung der Bun­des­ver­sammlung eine Rolle spielte, war sie 1969 bereit, bei der Bun­des­prä­si­den­tenwahl den Kan­di­daten der Union, Gerhard Schröder (nicht zu ver­wechseln mit dem spä­teren SPD-Kanzler), mit­zu­wählen. SPD und FDP hatten aber mehr Mandate und deren Kan­didat Gustav Hei­nemann setzte sich durch.

War damals also auch ein Damm gebrochen, als sich der Uni­ons­kan­didat von NPD-Stimmen hätte mit­wählen lassen?

Solche Damm­brüche gab es viele, nur wurden sie oft gar nicht als solche wahr­ge­nommen. His­to­ri­scher Amnesie ist es zu ver­danken, dass die Über­ra­schung so groß ist, wenn sich ein FDP-Kan­didat auch von rechten Stimmen wählen lässt. Kaum noch bekannt ist der Naumann-Kreis, eine Nazi­zelle innerhalb der FDP, die von den Alli­ierten aus­ge­hoben wurde.

Wenn der Kampf gegen rechts politische Inhalte ersetzt

Nun kann man Emo­tio­na­li­sierung eines bür­gerlich-demo­kra­ti­schen Wahl­vor­gangs und die schiefen his­to­ri­schen Ver­gleiche nicht ent­schul­digen, wenn es um den Kampf gegen rechts geht. Doch genau hier besteht ein wei­teres Problem.

Nach Kem­me­richs Wahl schien es in Deutschland nur noch Anti­fa­schisten zu geben, die so ganz besorgt über das waren, was in Erfurt geschehen ist. Gab es denn keinen Poli­tiker oder Experten, der ganz unauf­geregt wie Axel Kissler im kon­ser­va­tiven Magazin Cicero erklärte: »Das ist kein Damm­bruch, das ist Demo­kratie?«

Zumindest kamen sie in den Medien in den Stunden nach der Thü­ringen-Wahl nicht vor. Oder traute sich niemand, sich so zu äußern, aus Angst, dann als Par­tei­gänger der AfD geschmäht zu werden? Das wäre in der Tat trau­riges Ergebnis eines Klimas, in der es nur noch Dau­er­em­pörte gibt.

Wenn von Merkel bis zur Linken fast alle gleich klingen, ist nicht der Anti­fa­schismus in Deutschland aus­ge­brochen. Vielmehr ori­en­tieren sich alle auf eine ominöse bür­ger­liche Mitte, die schließlich auch Kem­merich für sich in Anspruch genommen hat. Dass in der Distanz zur AfD selbst bei manchen Kon­ser­va­tiven die Linke nicht mehr mit­er­wähnt wurde, mögen deren Real­po­li­tiker als großen poli­ti­schen Erfolg ver­buchen. Sie sind stolz, dass man mit ihnen Staat machen kann.

Doch für Men­schen, denen es wirklich noch um gesell­schaft­liche Alter­na­tiven zu dieser Politik der Mitte geht, ist das eher ein Zeichen, dass die Linke in Thü­ringen nun die Sozi­al­de­mo­kraten ersetzt, die Angst haben müssen, unter die 5 % Hürde zu kommen.

Ramelow ist jetzt der neue Sozi­al­de­mokrat und so mittig, dass ihn beim besten Willen niemand mehr unter Extre­mis­mus­ver­dacht stellen kann. Nur eine Land­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Johanna Sche­ringer-Wright, warnt immerhin: »Noch zwei solche Siege und wir sind tot«.

Sie erkennt, dass eine Partei, die derart mit dem Status quo ver­bunden wird, sicher für die rei­bungs­losen Kapi­tal­ge­schäfte gebraucht wird, aber für Men­schen, die eine andere Gesell­schaft wollen, nicht mehr inter­essant ist. Ramelow würde am liebsten die Wahl von Kem­merich ver­gessen machen, sich selbst noch einmal zur Wahl stellen und dann als Kan­didat der Mitte so wei­ter­machen, als wäre nichts gewesen.

Der Kampf gegen rechts soll dann nur ver­decken, dass da kein Quäntchen mehr einer kri­ti­schen Haltung zu Staat und Nation vor­handen ist. Das aber wäre die Aufgabe einer Linken. So kann der scheinbare Erfolg im anti­fa­schis­ti­schen Klein-Klein auch ein wei­terer Pyr­rhussieg sein.

Die Linke wird noch weniger unter­scheidbar gegenüber den anderen Mit­te­par­teien, eine linke Oppo­sition ist nur in sehr begrenztem Maße außerhalb des Par­la­ments zu finden. Derweil kann sich die AfD noch besser als auto­ritäre Alter­native im System ver­kaufen.

Dauerempörung auch beim Semperoper-Preis

Die Praxis der Dau­er­skan­da­li­sierung trägt auch außerhalb der Lan­des­po­litik seine Früchte. Das lässt sich beim Theater um den Preis der Sem­peroper in Dresden gut nach­voll­ziehen. Der wurde dem ägyp­ti­schen Dik­tator al-Sisi schon aus­ge­händigt. Nun wurde er wieder zurück­ge­zogen, weil ein Paar B‑Promis wie Peter Maffay mit Auf­tritts­boykott gedroht haben.

Der ägyp­tische Herr­scher wird darob sicher nicht traurig sein. Schließlich laufen die poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Bezie­hungen zwi­schen Deutschland und Ägypten bestens. Ins­geheim halten viele al-Sisi zugute, dass er mit den Mos­lem­brüdern im Land kurzen Prozess gemacht hat. Doch davon wollen deutsche Opern­be­sucher nicht behelligt werden und daher wird es jetzt nichts mit dem Preis.

Übrigens sind einige der­je­nigen, die dort auf­treten wollten, nach Pres­se­be­richten bedroht worden, bevor die Preis­ver­leihung rück­gängig gemacht wurde. Solche Droh­sze­narien sind nun eigentlich das Gegenteil von dem, was die Gesell­schaft der Tole­ranten pro­pa­giert. Doch wer wird es schon so genau nehmen, wenn es um die gute Sache geht?

Peter Nowak