Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juris­tische Kampf um das Inter­net­portal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­kündigt. Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publi­zierte, hat Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Links­unten Indy­media« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) die linke Inter­net­plattform »Links­unten Indy­media« wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­eins­gesetz. Dem dama­ligen Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU) zufolge wurde damit ein .….

.….. »deut­liches Zeichen« gegen »links­ex­tre­mis­tische Hetze im Internet« gesetzt. Der Wei­ter­be­trieb der »ein­fluss­reichsten Internet-plattform gewalt­be­reiter Links­ex­tre­misten in Deutschland« ist seitdem eine Straftat.

Das Verbot über das Ver­eins­recht stellte die Betreiber der Seite vor erheb­liche Pro­bleme. Es gibt nämlich offi­ziell gar keinen Verein, der die Website betreibt. Gegen das Verbot klagten denn auch die fünf Per­sonen, denen die Ver­bots­ver­fügung zuge­stellt worden war. Nach einer mehr­stün­digen Ver­handlung lehnte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leipzig am 29. Januar die Klage ab. In der Pres­se­mit­teilung zu der Ent­scheidung erklärt das Gericht: »Zur Anfechtung des Verbots einer Ver­ei­nigung ist regel­mäßig nur die ver­botene Ver­ei­nigung selbst befugt, nicht dagegen Ver­eins­mit­glieder oder Dritte.« Ein förm­licher Verein mit Satzung und Vor­stand sei nach stän­diger Recht­spre­chung für ein Ver­eins­verbot nicht erfor­derlich. Aus­rei­chend sei ein Zusam­men­schluss von min­destens zwei Per­sonen, die ein gemein­sames Ziel hätten. Dieser Zusam­men­schluss sei 2008 mit der Abspaltung von der Plattform de​.indy​media​.org erfolgt. Da nicht der Verein geklagt hatte, unter­blieb eine wei­ter­ge­hende Prüfung der Recht­mä­ßigkeit des Ver­eins­verbots. Viele Medien hatten berichtet, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Verbot für recht­mäßig erklärt habe. Dies ist zwar nicht der Fall, bestands­kräftig ist das Verbot durch das Urteil jedoch geworden.

Während der Ver­handlung stritten die Anwälte der Kläger und des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums darüber, ob statt des Ver­eins­rechts das Tele­me­di­en­gesetz relevant gewesen wäre. Nach dem Tele­me­di­en­gesetz hätten zwar bestimmte Texte bean­standet und deren Ent­fernung hätte ver­langt werden können. Die Anwendung des sehr weit gefassten Ver­eins­ge­setzes führte dagegen direkt zur Abschaltung der Inter­net­seite, ohne dass vorher bestimmte Texte bean­standet wurden.

Ein wei­terer Disput zwi­schen den Anwälten ent­spann sich an der Frage, ob im Fall von »Links­unten Indy­media« abwei­chend von der bis­he­rigen Recht­spre­chung auch Ein­zel­per­sonen gegen das Verbot klagen könnten. Die Klä­ger­an­wälte führten an, dass es den Betreibern des Portals weder möglich noch zumutbar gewesen sei, für die Ver­ei­nigung Klage zu erheben. Die Rechts­an­wältin Angela Fur­maniak verwies darauf, dass jeder, der sich als Ver­eins­mit­glied bekannt hätte, straf­recht­lichen Kon­se­quenzen aus­ge­setzt gewesen wäre. Von den Klägern könne nicht ver­langt werden, dass sie sich als Betreiber der Plattform outen, schließlich müsse sich im Rechts­staat niemand straf­rechtlich selbst belasten. Auch wenn die staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungen 2019 mangels hin­rei­chenden Tat­ver­dachts vor­läufig ein­ge­stellt wurden, sei es innerhalb der Ver­jäh­rungs­fristen jederzeit möglich, bei neuen Erkennt­nissen die Ermitt­lungen wie­der­auf­zu­nehmen. Außer wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­eins­gesetz ermit­telte die Staats­an­walt­schaft auch wegen der Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung. Die Kläger befürch­teten zudem Scha­dens­er­satz­for­de­rungen von Rechts­ex­tremen, deren Namen und Adressen auf der Plattform publi­ziert worden waren.

Die Betreiber mussten sich also ent­scheiden, ent­weder als Verein zu klagen und sich mög­lichen Straf­ver­fahren aus­zu­setzen oder uner­kannt zu bleiben und dann auch keine Klage im Namen des Vereins erheben zu können. Die Juristen David Wer­dermann und John Philipp Thurn vom »Ver­fas­sungsblog« sehen einen Kon­flikt zwi­schen dem Recht des Vereins auf effek­tiven Rechts­schutz und der Selbst­be­las­tungs­freiheit seiner Mit­glieder, den das Gericht ungelöst gelassen habe. Sie monierten, dass das BVerwG dem BMI durch­gehen lasse, »das Ver­eins­recht als Medi­en­ver­bots­in­strument zu miss­brauchen«.

Der juris­tische Kampf um das Inter­net­portal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­kündigt. Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publi­zierte, hat Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Links­unten Indy­media« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Über eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration vor dem Prozess am 25. Januar in Leipzig war wegen Böller- und Stein­würfen viel kri­tisch berichtet worden. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2020/06/klage-abgelehnt