Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland

Folter und Repression gegen Linke in Russland

Die Berichte über die Folter in Russland haben sehr viele Ähn­lich­keiten mit den Methoden, denen bas­kische Gefangene durch den spa­ni­schen Staat aus­ge­setzt waren. Auch bei ihnen waren die Tage unmit­telbar nach ihrer Ver­haftung am Schlimmsten, als sie der Folter von besonders bru­talen Poli­zei­ein­heiten aus­ge­setzt waren.

In Berlin ist die Zahl der Aus­stel­lungen und Galerien groß. Doch die drei­tägige Expo­sition »Meiner Aussage getreu pro­to­kol­liert« die am ver­gan­genen Montag endete, hat eine besondere Brisanz. Es war eine Soli­da­ri­täts­aus­stellung mit einer Gruppe rus­si­scher Linker, die …

.…. seit 2 Jahren als Ter­ro­risten stig­ma­ti­siert werden und offener Folter aus­ge­setzt waren.

Die Aus­stellung war vorher in Petersburg zu sehen. Berlin war die einzige Station im Ausland. Zur Eröffnung waren auch Freunde und Ange­hörige der Ange­klagten anwesend, die über einen Fall von Repression gegen Linke in Russland berich­teten, der leider bisher wenig Auf­merk­samkeit bekommen hat.

Zehn Akti­visten aus Sankt Petersburg und Pensa sind seit mehr als zwei Jahren in Haft, weil sie beschuldigt werden, an den Tätig­keiten einer angeb­lichen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation namens »Set« (dt. »Netzwerk«) teil­ge­nommen zu haben. Sie wurden mit Elek­tro­schocks gefoltert, zusam­men­ge­schlagen und mora­li­schem und phy­si­schem Druck aus­ge­setzt, um sie so zu einem Schuld­be­kenntnis zu zwingen.

Die meisten Ange­klagten bestreiten ihre Schuld und fordern, die Anwendung von Folter zu unter­suchen. Die Exponate der Aus­stellung drehten sich um diese Folter, die nicht nur in diesem Fall ange­wendet wird. Doch besonders ein­dringlich ist es, wie der Gefangene Viktor Filinkow darüber spricht, wie er bei der Folter zusam­men­ge­brochen war und weiter miss­handelt wurde.

Er sitzt mit einem Mit­ge­fan­genen in einem Käfig im Gerichtssaal und hat 10 Minuten Zeit mit unab­hän­gigen Jour­na­listen zu sprechen. Er berichtet darüber, wie er mit Elek­tro­schocks miss­handelt wurde, so dass ihn sein gesamter Körper schmerzte und er die Schläge, die er zusätzlich bekommen hat, gar nicht mehr fühlte.

Auch die anderen Beschul­digten wurden ähnlich miss­handelt, einige unter­schrieben dann angeb­liche Geständ­nisse, dass sie sich im Sinne der Anklage ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­täten schuldig gemacht haben. Sie haben diese Geständ­nisse später wider­rufen und mit­ge­teilt, dass sie unter Folter erpresst wurden.

Um wen es sich bei den Ange­klagten han­delte, beschrieb die Taz-Jour­na­listin Barbara Kerneck, die als fast einzige über die kleine Aus­stellung in Berlin berichtet hat.

Linke Studierende werden zur terroristischen Vereinigung

Ihre Bio­grafien ent­sprechen nicht gerade dem typi­schen Ter­ro­ris­tenbild. Einer ist Veganer, drei sind aktive Tier­schützer, mehrere von ihnen setzten sich für Obdachlose ein, und zwei orga­ni­sierten einen nicht­kom­mer­zi­ellen Markt zum Tausch von Gebrauchs­ge­gen­ständen. Alle nahmen an Pro­testen gegen Ras­sismus in der Gesell­schaft teil.

Barbara Kerneck, Taz

In der Aus­stellung konnte man noch erfahren, dass fast alle Ange­klagte Stu­die­rende waren. Sie wurden zur ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation erklärt, weil sie sich poli­tisch außerhalb des Rahmens enga­gierten, den das Putin-Régime erlaubt. Auf einem Video kann man sehen, wie die jungen Ange­klagten noch einige Worte an die Öffent­lichkeit richten konnten, bevor dem­nächst das Urteil gefällt wird. Einige sind in der Haft mitt­ler­weile schwer erkrankt.

Daher ver­wundert nicht, dass einige resi­gniert sind und beschreiben, wie ihr Leben durch die Ver­haftung und die Folter zer­stört wurde. Andere erklären weiter kämp­fe­risch, dass sie ange­klagt werden, weil sie als Anti­fa­schisten gegen ein System gekämpft haben, dass in der offi­zi­ellen Staats­ideo­logie Russland noch immer der zen­trale Feind ist: der Nazismus.

Nur haben die jungen Men­schen Anti­fa­schismus eben nicht als Staats­ideo­logie, sondern als Aufruf zum Handeln gegen rechte Ten­denzen in der Gesell­schaft ver­standen. Trotz der nach­ge­wie­senen Folter, denen die Beschul­digten aus­ge­setzt waren, rechnen ihre Freunde mit lang­jäh­rigen Haft­strafen und der Ver­bringung in eine Straf­ko­lonie.

Wenig Solidarität in Deutschland

Da ist es umso erstaun­licher, dass die Soli­da­rität mit den Betrof­fenen in Deutschland bisher sehr begrenzt ist. Auch die Zahl der Artikel zu diesem Fall sind klein. Dabei geht es gerade nicht darum, die Folter in Russland vom Stand­punkt des soge­nannten freien Westens aus zu kri­ti­sieren, wo man über solche Machen­schaften angeblich erhaben ist.

Doch die Berichte über die Folter in Russland haben sehr viele Ähn­lich­keiten mit den Methoden, denen bas­kische Gefangene durch den spa­ni­schen Staat aus­ge­setzt waren. Auch bei ihnen waren die Tage unmit­telbar nach ihrer Ver­haftung am Schlimmsten, als sie der Folter von besonders bru­talen Poli­zei­ein­heiten aus­ge­setzt waren.

So beschrieb auch Viktor Filinkow, dass er es als Erlösung empfand, in ein Gefängnis ein­ge­liefert zu werden, weil dann die Folter auf­hörte. Die Staats­re­presssion ist im Fall Russ­lands genauso zu ver­ur­teilen wie im Fall Spa­niens oder der Türkei. Manche Freunde Russ­lands, die sich mit Recht gegen eine anti­rus­sische Kam­pagne auf Staats­ebene wenden, scheinen eine Scheu zu haben, die Politik des auto­ri­tären Putin-Regimes genau so zu kri­ti­sieren wie Men­schen­rechts­ver­let­zungen in allen anderen Ländern, sei es Deutschland, Spanien oder die USA.

Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn anlässlich der dro­henden harten Urteile gegen die rus­si­schen Anti­fa­schisten auch vor den Bot­schaften und Kon­su­laten Russ­lands pro­tes­tiert würde. Schließlich haben die Betrof­fenen auch erklärt, wie sehr die Soli­da­rität von außen geholfen hat, im Gefängnis zu über­leben. (Peter Nowak)

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