Softwareentwickler kämpft in Baden-Württemberg gegen Vorwürfe, die zur Kündigung führten

Mit dem Router ins Internet

Ver­folgt wurde die Ver­handlung von über 20 Men­schen, die sich vor Pro­zess­beginn zu einer Kund­gebung vor dem Arbeits­ge­richt getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Auf­schrift »Soli­da­rität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Auf­ge­rufen zum Pro­zess­besuch wurde über die Initiative Arbeits­un­recht.

Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Wider­stands­kämpfer und Gewerk­schafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Men­schen bücken« – das Motto Blei­chers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeits­platz nie den Kopf aus­ge­schaltet«, erklärte der Soft­ware­ent­wickler am Dienstag vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D.……

.…. gegen seine Kün­digung. Er hat seit 2008 beim mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen Eltako GmbH gear­beitet, das Markt­führer bei Beleuch­tungs­kon­zepten ist. Der offi­zielle Kün­di­gungs­grund lautete, D. sei gegen den Willen des Unter­nehmens mit einen Router ins Internet gegangen. Fir­men­ge­schäfts­führer Ulrich Ziegler sah darin eine Gefahr für sein Unter­nehmen und warf D. gar vor, die Firma schä­digen zu wollen.
D. hin­gegen erklärte, dass es sich bei der aktu­ellen Kün­digung um die Zuspitzung eines Arbeits­kon­flikts handelt, der 2012 begonnen habe. Damals wurde ihm mit der Begründung gekündigt, seine Arbeits­leistung sei unge­nügend. Dabei seien der Firma seine gesund­heit­lichen Pro­bleme bekannt gewesen. Eine Kün­digung habe er kurz vor Weih­nachten 2012 in die Reha­klinik geschickt bekommen. Die Arbeits­ge­richte wiesen diese und eine weitere Kün­digung zurück. D. konnte wieder in die Firma. Doch er durfte nicht mehr an seinen Arbeits­platz. Seine Arbeits­be­din­gungen schil­derte er vor dem Arbeits­ge­richt: »Ohne ver­trags­ge­rechte Auf­gaben, iso­liert von Kol­legen und ohne Inter­net­zugang habe ich ein­einhalb Jahre immer wieder gefordert, dass ich Bedin­gungen erhalte, damit ich ent­spre­chend meinem Arbeits­vertrag als Soft­ware­ent­wickler arbeiten kann.« Erst als die Schreiben unbe­ant­wortet blieben oder abge­lehnt wurden, habe er den Router ange­schlossen, um sich auf der Forumseite des Unter­nehmens über die aktu­ellen tech­ni­schen Ent­wick­lungen der Fir­men­pro­dukte zu infor­mieren. Eine Gefahr für das fir­men­eigene Internet sei nicht gegeben gewesen, betonte er.
Ziegler bestritt gar nicht, dass der Kläger unter Son­der­be­din­gungen beschäftigt worden sei, nachdem er seine Kün­di­gungs­pro­zesse gewonnen hatte. D. habe nicht die Anfor­de­rungen erfüllt, die er an einen pro­fes­sio­nellen Soft­ware­ent­wickler stelle. Es sei D. auch untersagt gewesen, sich ins fir­men­eigene Internet ein­zu­loggen. Dass D. das Verbot miss­achtet hat und vor Gericht erklärte, als Soft­ware­ent­wickler habe er ein Recht auf einen Inter­net­zugang, sind für Ziegler und seinen Anwalt Kün­di­gungs­gründe.

Ver­folgt wurde die Ver­handlung von über 20 Men­schen, die sich vor Pro­zess­beginn zu einer Kund­gebung vor dem Arbeits­ge­richt getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Auf­schrift »Soli­da­rität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Auf­ge­rufen zum Pro­zess­besuch wurde über die Initiative Arbeits­un­recht. »Zwei Jahre lang for­derte Gerald D. eine ver­trags­ge­rechte Arbeit. Um sich wenigstens ent­spre­chend seiner Anstellung als Elek­tro­nik­ent­wickler infor­mieren zu können, küm­merte er sich schließlich selbst­ständig um einen Inter­net­zugang. Die Geschäfts­leitung sprach dafür im Dezember 2017 prompt die fristlose und dritte Kün­digung aus«, kri­ti­sierte Jessica Reisner von der Initiative gegen Mobbing von Lohnabhängigen.Viele Men­schen, die dem Aufruf folgten, waren über 50. »Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich alles gefallen lassen«, sagte ein Besucher. Gerald D. bat im Schlusswort die Rich­terin, beim Urteil zu berück­sich­tigen, dass er mit 55 Jahren kaum noch eine Per­spektive auf dem Arbeits­markt habe. Zudem solle sie auch Arbeit­geber an ihre Pflichten erinnern, einen dem Arbeits­vertrag ent­spre­chenden Arbeits­platz ein­zu­richten. Die ließ aber durch­blicken, dass die Kün­digung wohl Bestand haben werde. Bei Redak­ti­ons­schluss war das Urteil noch nicht gesprochen.

Peter Nowak