In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«.

»Berlin liegt bei Zwangs­räu­mungen weit vorn«, titelte die Ber­liner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauf­tragten Ver­mieter im vor­ver­gan­genen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichts­voll­zieher damit, eine Miet­wohnung in der Haupt­stadt zu räumen. Da nicht jeder Räu­mungs­auftrag voll­streckt wird und Mieter häufig vor der Räumung aus­ziehen, dürfte die Zahl der tat­sächlich voll­streckten Räu­mungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden woh­nungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« hat zusammen mit…

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