In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abgeordnete der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betroffenen »beschlagnahmt, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen«.

»Berlin liegt bei Zwangsräumungen weit vorn«, titelte die Berliner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauftragten Vermieter im vorvergangenen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichtsvollzieher damit, eine Mietwohnung in der Hauptstadt zu räumen. Da nicht jeder Räumungsauftrag vollstreckt wird und Mieter häufig vor der Räumung ausziehen, dürfte die Zahl der tatsächlich vollstreckten Räumungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden wohnungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« hat zusammen mit…

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