Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boykott-Initia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wege die öffentlich-recht­lichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebüh­ren­aktion“ auf ihrer Homepage for­mu­liert.

WDR-liche Medi­en­hetze stoppen! GEZ sabo­tieren“, stand auf dem Trans­parent, das Mit­glieder der rechts­ex­tremen „Iden­ti­tären Bewegung“ (IB) am ver­gan­genen Sonntag am Dach des WDR-Funk­hauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mit­ge­brachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachtsfall geführt wird, ver­suchte, sich mit einer Kam­pagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unter­schied­liche rechte und rechts­ex­treme Grup­pie­rungen haben in den.….

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Der Schritt aus dem Internet

Die extrem rechte »Identitäre Bewegung« besetzte kurzfristig die SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg

Die soge­nannte Iden­titäre Bewegung war bisher vor allem im Internet aktiv. Nun sucht sie die Öffent­lichkeit. Ziel­gruppe sind junge Leute, die die tra­di­tio­nelle extrem rechte Szene nicht erreicht.

»Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung«, stand auf den in den Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brand-Hauses hing. Was war da pas­siert bei den Sozi­al­de­mo­kraten?

»Fünf Per­sonen haben am frühen Sonn­tag­abend einen Balkon besetzt, der sich an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses im ersten Stock befindet. Sie sind nicht in das Haus gelangt, sondern mittels einer Leiter von außen auf den Balkon gestiegen«, erläutert der stell­ver­tre­tende Sprecher des SPD-Par­tei­vor­stands, Steffen Hebe­streit, gegenüber dieser Zeitung. Bevor die Polizei eintraf, seien die Per­sonen bereits ver­schwunden gewesen. Inzwi­schen ermittelt auch der Staats­schutz ermittelt.

Offenbar war es die extrem rechte »Iden­titäre Bewegung« (IDB), die nicht nur in Berlin, sondern fast zeit­gleich auch die Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale sym­bo­lisch »besetzte«. In einer Erklärung, die zurzeit im Internet ver­breitet wird, heißt es: »In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh« betrach­teten. Zugleich habe die SPD, »in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert« und trage damit eine »Ver­ant­wortung dafür (…), dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land« würden.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e. V. (Apabiz) erklärte gegenüber »nd«, dass die Iden­titäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es zuletzt ruhig um die »Bewegung« geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen »Bloc Iden­ti­taire« mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen.

Es müsse nun beob­achtet werden, meint man beim Apabiz, ob die Kurz­zeit­be­setzung der Auftakt für eine ver­stärke Akti­vität der »Iden­ti­tären« werde. Auf einem Treffen vor einem Jahr wurde ein Verein »Iden­titäre Bewegung e. V.« mit Sitz in Paderborn gegründet. Statt einer losen Facebook-Ver­netzung exis­tieren jetzt bun­desweit 16 lokale Gruppen. Seitdem sind die »Iden­ti­tären« in einigen Städten ver­stärkt mit Pla­katen und Auf­klebern in Erscheinung getreten, die sich inhaltlich um Schlag­wörter wie Heimat, Patrio­tismus und Tra­dition drehen.

Die IDB, die sich selbst als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation bezeichnet, hat sich bisher aus der vielfach zer­strit­tenen extrem rechten Szene her­aus­ge­halten. Aller­dings exis­tiert auch kein Abgren­zungs­be­schluss nach rechts. So können Mit­glieder unter­schied­licher zer­strit­tener Szenen und Grup­pie­rungen der Szene in der IDB koope­rieren. Zudem sollen gezielt junge Men­schen ange­sprochen werden, die sich nicht den tra­di­tio­nellen rechten Grup­pie­rungen anschließen würden.

Peter Nowak

Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechts­ex­treme Akti­visten entern SPD-Zen­tralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale prangte ein Plakat mit der gleichen Auf­schrift. Beide Trans­pa­rente waren mit „Iden­titäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unter­schrieben. Der stell­ver­tre­tende SPD-Pres­se­sprecher Steffen Hebe­streit erklärte gegenüber bnr​.de, dass fünf Per­sonen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zen­trale in Berlin gestiegen, weitere Per­sonen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, ver­schwanden die Per­sonen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staats­schutz ermittelt wegen Haus­frie­dens­bruchs und Ver­stoßes gegen das Ver​samm​lungs​recht​.In einer auf rechten Inter­net­foren ver­brei­teten Erklärung der BD heißt es: „In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr​.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen „Bloc Iden­titär“ mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Iden­titäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstruk­tu­riert und bun­desweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

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Peter Nowak