Während in Berlin die Merkelgegner aktiv werden, streitet die CDU in Thüringen, ob sie mit der Linkspartei oder der AfD kooperieren soll

Was würde ein historischer Kompromiss in Thüringen bedeuten?

In Italien hat der his­to­rische Kom­promiss, der nicht statt­ge­funden hatte, mit dazu bei­getragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kom­mu­nis­tische als auch die christ­de­mo­kra­tische Partei von der poli­ti­schen Land­karte ver­schwunden waren. Das war die Stunde für den Auf­stieg einer neuen Rechten, erst unter Ber­lusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwi­schen CDU und Links­partei in Thü­ringen fast schon als anti­fa­schis­tische Aktion ver­klären.

Eigentlich ist Thü­ringen ein relativ kleines Bun­desland. Dass das dortige Wahl­er­gebnis den Macht­kampf in der CDU offen aus­löste, lag daran, dass sich die Aus­ein­an­der­setzung schon lange abzeichnete. Die großen Ver­luste der CDU in Thü­ringen sind dann nur der Aus­löser für die jet­zigen Unruhen. Denn mit zwei­stel­ligen Ver­lusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der .…..

.…. die SPD bereits seit Jahren umgehen muss. Sie kann froh sein, wenn sie noch über 20 Prozent kommt. 

Auch die CDU ist vom Hege­mo­nie­verlust nicht ver­schont geblieben, den fast alle eta­blierten poli­ti­schen Par­teien in den letzten Jahren erfahren mussten. Nun ist die Debatte um die Zukunft der Union voll ent­brannt. 

Noch einmal Merz kontra Merkel

Dass jetzt der ehe­malige CDU-Poli­tiker Friedrich Merz Merkel offen angreift und ihr Füh­rungs­schwäche unter­stellt, ist keine Über­ra­schung. Schließlich ist der betont wirt­schafts­li­berale Kon­ser­vative seit Jahr­zehnten der direkte Kon­trahent von ihr. Merz ist sozu­sagen die letzte kämp­fende Einheit jenes Anden-Paktes, in dem sich in den 1980er Jahren damalige junge CDU-Poli­tiker die Pfründe für eine Zeit nach Helmut Kohl in der Partei ver­teilt haben

Sie konnten damals noch nicht damit rechnen, dass aus der ehe­ma­ligen DDR eine Poli­ti­kerin kommen würde, die ohne jeg­liche Bekanntheit in der Oppo­sition über Jahr­zehnte die Politik der Union bestimmen sollte. Angela Merkel konnte Kohl und die Anden-Pakt-Poli­tiker abser­vieren, weil sie sich mit Wolfgang Schäuble ver­ständigt hatte. Kohls Mann fürs Grobe, der poli­tisch derart beschädigt war, dass er sich eine Kanz­ler­schaft abschminken konnte, ver­ein­barte mit Merkel, dass er ihr die Führung der Union über­lässt. Er selber blieb der mächtige Strip­pen­zieher im Hin­ter­grund, der das Aus­teri­täts­regime gegen Grie­chenland besonders hart aus­ge­staltete. 

Das Duo Merkel-Schäuble konnte die Linie der Union über Jahre fast unan­ge­fochten bestimmen. Die in die Jahre kom­menden Boys des Anden­pakts waren da bereits in poli­tische Sack­gassen gelandet. Roland Koch beendete seine poli­tische Kar­riere als hes­si­scher Minis­ter­prä­sident, Wulf als Kurz­zeit­prä­sident. 

Auch Friedrich Merz wech­selte in die lukra­tivere Wirt­schaft, machte aber immer deutlich, dass er mit Merkel noch eine Rechnung offen hat. Jetzt, wo das Duo Schäuble-Merkel Geschichte ist, sieht er die Gele­genheit zum Fron­tal­an­griff. Doch sein erster Angriffsplan, die Über­nahme des CDU-Vor­sitzes, schei­terte knapp gegen die Merkel-Ver­traute Kramp-Kar­ren­bauer. Doch schnell war klar, dass die Merz-Anhänger sich damit nicht zufrieden geben würden. Die neue Vor­sit­zende wurde sofort demen­tiert, selbst eine Büt­tenrede wurde als Malus ange­rechnet. 

Die für die CDU ver­lorene Land­tagswahl wurde jetzt zum Aus­löser für den neuen Angriff von Merz. Dabei treten vor allem viele Jung­po­li­tiker aus der Jungen Union als Rammbock auf. Auch der explizit kon­ser­vative Carsten Lin­nemann pro­fi­liert sich erneut als Merkel-Kri­tiker. Das macht auch deutlich, dass es bei der Aus­ein­an­der­setzung nicht nur um die Neu­auflage der alten Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Merkel und Merz geht. Es geht um die Neu­aus­richtung der bisher größten kon­ser­va­tiven Partei. 

Dem Merkel-Flügel wird immer wieder eine Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Union nach­gesagt. Das ist aller­dings eine Phrase, die auch von allen rechten Merkel-Gegnern genutzt wird. Tat­sächlich fand unter der Ägide Merkel eine par­tielle Moder­ni­sierung der Union statt, einige Kar­rie­re­frauen stiegen auf. Das gefiel dem neuen urbanen Mit­tel­stand und so konnten die Grünen zum Wunsch­ko­ali­ti­ons­partner werden. Hinter dieser Stra­tegie standen die Inter­essen der modernen, auf Export ange­wie­senen Kapi­tal­frak­tionen in Deutschland. 

Teil­weise hatte sich die Union deren modernen Image­stra­tegien von Diversity und Moder­nität ange­passt. Deshalb würde auch eine Merkel-Nach­folge unter Merz nicht einfach zur Männer-CDU der Kohl-Ära zurück­kehren können. Der Moder­ni­sie­rungskurs ist eben nicht einfach eine einsame Idee von Merkel und Co., sondern dahinter stehen eben rele­vante Kapi­tel­in­ter­essen. Hinter Merz und Co. stehen hin­gegen kon­ser­vative Alt- und Jung­männer, die es bis heute nicht ver­wunden haben, dass eine Frau, dazu eine aus dem Osten, ihnen ihre Pfründe streitig machen konnte. Hinter den Merkel-Gegnern haben sich auch die unter­schied­lichen Kon­ser­va­tiven ver­sammelt, die noch immer den Zeiten von Kohl und Co. nach­trauern, als Diversity, Gender und Umwelt noch als Spleen der Grünen galten. 

Der Ausgang des Streits in der Union ist offen. Es wird sich zeigen, wer sich auf dem nächsten Uni­ons­par­teitag aus der Deckung wagt und Kramp-Kar­ren­bauer und damit auch Merkel offen her­aus­fordern. Schließlich kennt die Geschichte der Union eine Reihe von abge­bla­senen Auf­ständen, wie die von Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Co. ange­führte Revolte gegen Kohl

Historischer Kompromiss in Thüringen?

Aller­dings hatte die Union Ende der 1980er Jahre noch die Hege­monie im bür­ger­lichen Lager. Heute ist die brüchig, in der ehe­ma­ligen DDR gab es sie nie. Dass machte das Ergebnis der Land­tagswahl in Thü­ringen deutlich. Dort steht der Minis­ter­prä­sident Ramelow, ein lange Zeit par­tei­loser Gewerk­schafter aus Hessen, der sogar mal vom Ver­fas­sungs­schutz in der BRD über­wacht wurde, für die Mitte. 

Er ist ein typi­scher Sozi­al­de­mokrat und ist auch in einer Partei, die sich heute in der Tra­dition der SPD von Willy Brandt sieht, der Links­partei. Doch im ideo­lo­gi­schen Kampf wird mit der Partei noch immer Stasi, Kom­mu­nismus und Sta­li­nismus ver­bunden. Daher wird es zur Glau­bens­frage, ob die CDU nun mit den Thü­ringer Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kraten von der Links­partei in Gespräche ein­tritt oder mit der erstarkten AfD. 

Für beide Vari­anten gibt es auf kom­mu­naler Ebene Bei­spiele. Es gibt in einigen Kom­munen sowohl Koope­ra­tionen zwi­schen CDU und Links­partei als auch zwi­schen CDU und AfD. Natürlich ver­suchen die Gegner einer Koope­ration von CDU und Links­partei mit dem Begriff der Natio­nalen Front den Ein­druck zu erwecken, hier würde die DDR wie­der­auf­leben. Das ist auch die Argu­men­tation der AfD, die ja damit geworben hat, mit der Stimme für die Partei die Wende zu voll­enden. 

Die Befür­worter einer Annä­herung, reden von einem his­to­ri­schen Kom­promiss. Das war der Ter­minus, mit dem sich Mitte der 1970er die ita­lie­nische Kom­mu­nis­tische Partei mit den dor­tigen Christ­de­mo­kraten um eine Ver­stän­digung und Macht­teilung bemühte. Es war die Hochzeit des soge­nannten Euro­kom­mu­nismus, wie die Ver­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sierung ehemals sta­li­nis­tisch geprägter Par­teien in einigen Ländern West­eu­ropas genannt genannt wurde. 

Der his­to­rische Kom­promiss kam letztlich nie zustande. Der Tod von Aldo Moro, der auf Seiten der Christ­de­mo­kraten ein wesent­licher Prot­agonist dieser Linie war, beendete den Kurs. Noch immer gibt es unter­schied­liche Theorien über die Betei­ligung von Geheim­diensten an seiner Ermordung, für den die Gue­ril­la­gruppe der Roten Bri­gaden die Ver­ant­wortung übernahm. Angeblich sollte mit seinen Tod ver­hindert werden, dass Kom­mu­nisten Ein­fluss auf die Politik in einem Natoland bekommen, so die Version der­je­nigen, die bezweifeln, dass die Roten Bri­gaden alleine dafür ver­ant­wortlich waren. 

Sind wir alle Bodo?

2019 würde ein his­to­ri­scher Kom­promiss in Thü­ringen auf der Nato­ebene keine Sorgen mehr aus­lösen. Schließlich wird es in dem Bun­desland auch unter einem Minis­ter­prä­si­denten Ramelow Bun­des­ma­növer geben, obwohl die Linke in ihrer Pro­gram­matik strikt dagegen ist. 

Die Folgen eines his­to­ri­schen Kom­pro­misses würden sich vor allem in den beiden Par­teien aus­drücken. Der rechte CDU-Flügel könnte durchaus zur AfD ten­dieren und sie damit stärken. Für die Links­partei würde ein solcher Kurs nur die Fort­setzung der Inte­gration der Partei in das kapi­ta­lis­tische System bedeuten. So hätte die Links­partei in Thü­ringen den Beweis erbracht, dass sie nicht nur den Minis­ter­prä­sident stellen, sondern mit fast allen regieren kann. 

Wenn die Linke nach den Land­tags­wahlen pla­ka­tiert »Heute sind wir alle Bodo«, dann trägt sie zur wei­teren Ent­po­li­ti­sierung bei. Es gibt schon die ersten Satiren auf den Slogan. Viel­leicht sollte man sich an ein Chanson von Franz Joseph Degen­hardt aus dem Jahr 1972 unter dem Titel »Bodo – genannt der Rote« erinnern. Der Chan­sonier Degen­hardt kannte Ramelow nicht, aber in dem Song zeichnete er den Pro­totyp eines linken Auf­steigers nach, der auf seinen Weg zum Volk immer weiter nach rechts ging. 

In Italien hat der his­to­rische Kom­promiss, der nicht statt­ge­funden hatte, mit dazu bei­getragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kom­mu­nis­tische als auch die christ­de­mo­kra­tische Partei von der poli­ti­schen Land­karte ver­schwunden waren. Das war die Stunde für den Auf­stieg einer neuen Rechten, erst unter Ber­lusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwi­schen CDU und Links­partei in Thü­ringen fast schon als anti­fa­schis­tische Aktion ver­klären.  Peter Nowak