Schwachstellen der aktuell gebräuchlichen Definition von Antisemitismus

Unzureichend erfasst

»Ins­be­sondere wenn unter Bezug­nahme auf die ›Arbeits­de­fi­nition‹ Ein­griffe in Grund­rechte wie das der freien Mei­nungs­äu­ßerung oder der Ver­samm­lungs­freiheit begründet werden, (…) müssten die juris­ti­schen Vor­aus­set­zungen eines jeden solchen Ein­griffs, nämlich die Grund­sätze der Nor­men­klarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, for­mu­liert das Gut­achten eine Kritik, die bereits auch von zahl­reichen Gruppen und Ein­zel­per­sonen vor­ge­bracht wurde.

Spä­testens seit dem Anschlag eines Neo­nazis auf die Syn­agoge in Halle steht die Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus wieder im Fokus von Politik und Zivil­ge­sell­schaft. Doch was ist Anti­se­mi­tismus? Diese Frage bleibt wei­terhin strittig. Jetzt hat der Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gut­achten her­aus­ge­geben, das sich.…

.…. kri­tisch mit der Arbeits­de­fi­nition Anti­se­mi­tismus beschäftigt, die 2016 von der Inter­na­tional Holo­caust Remem­brance Alliance (IHRA) aner­kannt worden ist.
Wörtlich lautet die Defi­nition: »Anti­se­mi­tismus ist eine bestimmte Wahr­nehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden aus­drücken kann. Der Anti­se­mi­tismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Ein­zel­per­sonen und/​oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemein­de­insti­tu­tionen oder reli­giöse Ein­rich­tungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdi­sches Kol­lektiv ver­standen wird, Ziel solcher Angriffe sein.«
Diese Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­nition wurde in der letzten Zeit zur Arbeits­grundlage vieler poli­ti­scher und zivil­ge­sell­schaft­licher Initia­tiven, weil sie mit anschau­lichen Bei­spielen den Begriff Anti­se­mi­tismus ver­deut­licht, betont Ullrich. So werde zudem ver­deut­licht, dass Juden und Jüdinnen im Anti­se­mi­tismus in Kol­lek­tiv­haftung für Taten oder Ver­hal­tens­weisen anderer jüdi­scher Men­schen genommen werden.

Doch der Poli­tik­wis­sen­schaftler attes­tiert der Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­nition auch Schwach­punkte und Aus­las­sungen. Dabei bezieht er sich auf Begriffe und For­mu­lie­rungen. So moniert Ullrich, dass im ersten Satz der Defi­nition eine bestimmte Wahr­nehmung von Juden und Jüdinnen als Anti­se­mi­tismus defi­niert wird. »Anti­se­mi­tismus kann in dieser Wortwahl als ein mehr oder weniger pas­siver Vorgang der sinn­lichen Erfahrung mit Juden und Jüdinnen ver­standen werden«, kri­ti­siert Ullrich. Mit Verweis auf die Anti­se­mi­tis­mus­for­schung betont er, dass das anti­se­mi­tische Zerrbild gerade keine sinn­liche Wahr­nehmung, sondern ein Ergebnis von Pro­jek­tionen ist.Der Poli­tik­wis­sen­schaftler weist in dem Gut­achten auch darauf hin, dass zahl­reiche Ebenen von Anti­se­mi­tismus durch die Defi­nition nicht oder nur unzu­rei­chend erfasst sind. So würden anti­se­mi­tische Kam­pagnen von poli­ti­schen Bewe­gungen und Par­teien ebenso aus­ge­spart wie Gesetze, die Juden und Jüdinnen dis­kri­mi­nieren.
Auch der in Ver­schwö­rungs­theorien ent­haltene Anti­se­mi­tismus könne mit der Defi­nition nicht erfasst werden. Ullrich geht auch auf Abgren­zungs­pro­bleme beim israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus ein. Wo endet legitime Kritik an der Politik der israe­li­schen Regierung? Dass es dabei nicht nur um theo­re­tische Defi­ni­ti­ons­pro­bleme geht, wird im hin­teren Teil des mit Anhang knapp 20-sei­tigen Gut­achtens deutlich. Dort geht es um Raum- und Ver­an­stal­tungs­verbote von pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Ver­an­stal­tungen, die mit Verweis auf die Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­nition in zahl­reichen Städten erlassen wurden.
»Ins­be­sondere wenn unter Bezug­nahme auf die ›Arbeits­de­fi­nition‹ Ein­griffe in Grund­rechte wie das der freien Mei­nungs­äu­ßerung oder der Ver­samm­lungs­freiheit begründet werden, (…) müssten die juris­ti­schen Vor­aus­set­zungen eines jeden solchen Ein­griffs, nämlich die Grund­sätze der Nor­men­klarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, for­mu­liert das Gut­achten eine Kritik, die bereits auch von zahl­reichen Gruppen und Ein­zel­per­sonen vor­ge­bracht wurde.

Peter Nowak

Das Gut­achten kann hier her­un­ter­ge­laden werden:

https://​www​.rosalux​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​r​l​s​_​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​s​/​r​l​s​_​p​a​p​e​r​s​/​P​a​p​e​r​s​_​3​-​2​0​1​9​_​A​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m.pdf