Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

„Bau­ar­beiter bekommen nichts“ wei­ter­lesen

Generalenthaftung


Nie­derlage bei der »Mall of Shame« ver­weist auch auf Schwächen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, erklärt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co abge­wiesen wurde. Min­drila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dor­tigen Arbeits­ge­richt ver­handelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sie sich an die Basis­ge­werk­schaft FAU
gewandt hatten. Auf zahl­reichen Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der aus­ste­hende Lohn gefordert. Gleich­zeitig wurden vor dem Arbeits­ge­richt Klagen zunächst gegen die Sub­un­ter­nehmen ein­ge­leitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäf­tigten bisher sein Geld bekommen. Die Sub­un­ter­nehmen mel­deten Konkurs an und waren damit zah­lungs­un­fähig – keine Sel­tenheit im Sub­un­ter­neh­mer­wesen der Bau­wirt­schaft. Dar­aufhin ver­klagte Min­drila, unter­stützt von der FAU, das Gene­ral­un­ter­nehmen, das zum Fir­men­ge­flecht des Bau­herrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argu­men­tation des Fach­an­walts für Arbeits­recht Sebastian Kunz, der Min­drila vor Gericht vertrat. Die Anwäl­tInnen der beklagten Firma hatten hin­gegen argu­men­tiert, die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer bestimmten, was auf der Bau­stelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht ver­antwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte Min­drilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht ent­schieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten ver­bunden sind, die an den Klä­ge­rInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeits­rechts

Die Nie­derlage von Min­drila ist besonders tra­gisch, weil der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter um ihren Lohn ein hoff­nungs­volles Zeichen von neuem Selbst­be­wusstsein migran­ti­scher Beschäf­tigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betrof­fenen sich wehren, an die Öffent­lichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerk­schaft, die sie dabei unter­stützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung eta­blieren, die den anti­ras­sis­ti­schen Kampf mit dem Kampf am Arbeits­platz ver­bindet: Im Jahr 2015 gab es regel­mäßig größere Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berich­teten über den Fall und skan­da­li­sierten die
Prak­tiken nicht nur der Sub­un­ter­nehmen, sondern auch der HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außer­par­la­men­ta­rische Enga­gement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Nie­derlage der rumä­ni­schen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher Unter­stüt­ze­rInnen-Netz­werke, sich über eine längere Zeit mit Betrof­fenen zu soli­da­ri­sieren. Die Haupt­arbeit auch der Soli­da­rität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basis­ge­werk­schaft, die viele Kämpfe vor allem im pre­kären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außer­par­la­men­ta­ri­sches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Inter­na­tio­nalen Akti­onstags gegen Abschottung und Pre­ka­ri­sierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bau­ar­beiter ihren Lohn viel­leicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Por­to­kasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf ver­öf­fent­liche Texte reagiert, zeigt die Unter­las­sungs­er­klärung, die er über seine Anwäl­tInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Fir­men­ge­flecht, in dem er maß­geb­lichen Ein­fluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Aus­beutung von migran­ti­scher Arbeits­kraft in Ver­bindung gebracht wird, scheint Huth hin­gegen nicht zu stören. Dafür war der außer­par­la­men­ta­rische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs, – und Gewerk­schafts­arbeit 05/2017


www​.express​-afp​.info

Peter Nowak

Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betro­genen Bau­ar­beiters wird vom Arbeits­ge­richt abge­wiesen

„Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht“, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat der rumä­nische Bau­ar­beiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohn­nach­zahlung von 4.134 Euro abge­wiesen wurde. Min­drila war extra aus Rumänien zum Prozess am Ber­liner Arbeits­ge­richt ange­reist. Er gehört zu jener Gruppe umä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin gear­beitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das aus­ste­hende Geld wollte sich Min­drila nun von der Bau­herrin HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. KG holen. Man­drila hatte von August bis Oktober 2014 ver­tragslos fast 500 Stunden für ein Sub­un­ter­nehmen auf der Bau­stelle gear­beitet. Statt der ver­spro­chenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Dar­aufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basis­ge­werk­schaft FAU (Freie Arbei­te­rIn­nen­union). Die Arbeiter pro­tes­tierten edi­en­wirksam und reichten Klagen gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in meh­reren Pro­zessen gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Sub­un­ter­nehmen Konkurs
anmel­deten. Doch Man­drila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth. „Wer die Sub­un­ter­nehmen aus­wählt, ist auch dafür ver­ant­wortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argu­men­tation von Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hin­gegen argu­men­tiert, dass einzig die Sub­un­ter­nehmen bestimmen, was auf
der Bau­stelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Ein­kaufs­zentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauf­tragten Unter­nehmen zuständig. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Nie­derlage will er den juris­ti­schen Kampf fort­setzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Ent­täuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, umso pes­si­mis­ti­scher wurde er. Über die Stimmung der Betrof­fenen sagte er: „Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Inter­esses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DON­NERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak