Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Gewaltaffin in Uniform

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Ver­halten ein­zelner schwarzer Schafe ange­sehen.« Tobias Singeln­stein, Kri­mi­nologe, über Poli­zei­gewalt

Ein Straf­befehl über 3 000 Euro wegen Wider­stands gegen und Angriffs auf Voll­stre­ckungs­beamte? Das war einem Anti­fa­schisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blo­ckade gegen den neo­na­zis­ti­schen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Wider­spruch gegen den Straf­befehl ein. Die Sache wurde in der ver­gan­genen Woche vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­handelt. Auf einem im Prozess als Beweis­mittel vor­ge­führten Video war unter anderem zu sehen, dass der .…

.…. Polizist, den der Ange­klagte geschubst haben soll, im Zuge einer Ran­gelei am betref­fenden Tag von einem hinter ihm ste­henden Kol­legen gestoßen wurde und strau­chelte. Sein Mandant habe daneben gestanden und sei nicht daran beteiligt gewesen, sagte der Rechts­anwalt Peer Stolle, der den Beschul­digten vertrat. Das Gericht ver­ur­teilte den jungen Mann dennoch wegen Belei­digung und Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­beamte zu einer Geld­strafe on 2 000 Euro. Es war ein Rou­ti­ne­ver­fahren vor dem Amts­ge­richt Tier­garten.

Sel­tener stehen Poli­zisten wegen ihres Ver­haltens auf Demons­tra­tionen vor Gericht, die Zahl der Ver­ur­tei­lungen ist gering. Ein Team um den Bochumer Kri­mi­no­logen Tobias Sin­geln­stein kommt aller­dings in einer nicht­re­prä­sen­ta­tiven Studie zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Ver­dachts­fälle von Poli­zei­gewalt tat­sächlich fünfmal höher sein dürfte als in der offi­zi­ellen Sta­tistik ange­geben. Die Unter­su­chung, die an der juris­ti­schen Fakultät der Ruhr-Uni­ver­sität Bochum im Rahmen des For­schungs­pro­jekts »Kör­per­ver­letzung im Amt durch Poli­zei­beamte« erstellt wurde, beleuchtet das Thema erstmals aus­führlich unter Ein­be­ziehung von Betrof­fenen in Deutschland. Sin­geln­stein und sein Team befragten mehr als 3 300 Men­schen, die in unter­schied­lichen Situa­tionen als unrecht­mäßig emp­fundene Poli­zei­gewalt erlebt haben: in Ver­kehrs­kon­trollen, im Zuge von Strei­tig­keiten zwi­schen Nachbarn, bei denen die Polizei hin­zu­ge­zogen wurde, oder bei Fest­nahmen.

Zwei Per­so­nen­gruppen sind der Studie zufolge besonders von Poli­zei­gewalt betroffen: Demons­tran­tinnen und Demons­tranten sowie Fuß­ballfans. 55 Prozent der Befragten gaben an, die Vor­fälle hätten sich auf einer Demons­tration oder bei anderen poli­ti­schen Aktionen wie Blo­ckaden oder Beset­zungen ereignet. Fast alle diese Befragten ord­neten sich poli­tisch als links ein. In der Stich­probe seien aber auch Leute ver­treten, die ihre poli­tische Ein­stellung als rechts bezeichnet hätten, sagt Sin­geln­stein im Gespräch mit der Jungle World.

22 Prozent der Fälle ereig­neten sich vor und nach Fuß­ball­spielen. Sin­geln­stein nannte bei der Vor­stellung der Stu­di­en­ergeb­nisse mög­liche Gründe für dieses Ergebnis: So sei es denkbar, dass enga­gierte Linke und Ver­treter von Fuß­ballfans besonders erfolg­reich Werbung für eine Teil­nahme an der Befragung gemacht hätten – und daher viele Gleich­ge­sinnte zum Mit­machen hätten bewegen können. Doch durch gute Öffent­lich­keits­arbeit habe das For­schungsteam auch viele Leute erreicht, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten. Eine weitere mög­liche Erklärung für die Häufung der Berichte über Poli­zei­gewalt in diesen beiden Bereichen sei, dass Fuß­ball­spiele und poli­tische Ver­an­stal­tungen besonders vor­be­lastet seien. Sin­geln­stein spricht von »eta­blierten Kon­flikt­ver­hält­nissen«. Bei der­ar­tigen Ver­an­stal­tungen könnten die Erwar­tungen und das Ver­halten von Poli­zisten und Teil­nehmern eher Kon­flikte aus­lösen als etwa bei einer Ver­kehrs­kon­trolle. Ein Drittel der Befragten, die angaben, Poli­zei­gewalt bei Demons­tra­tionen oder Fuß­ball­spielen erlebt zu haben, sagte, dass dafür kein Grund ersichtlich gewesen sei.

Die Mehrheit der Befragten erstat­tete nach eigenen Angaben keine Anzeige. Die Annahme, dass diese für die Poli­zisten keine Folgen habe, war einer der Gründe dafür. Zahl­reiche Demons­tranten und Fuß­ballfans gaben zudem an, sie hätten den oder die Beamten nicht iden­ti­fi­zieren können.

In 439 Fällen führte eine Anzeige zur Ein­leitung eines Straf­ver­fahrens. Aus­schlag­gebend waren dafür bei 74 Prozent der Fälle Zeu­gen­aus­sagen, bei 63 Prozent ärzt­liche Befunde und bei 48 Prozent Video­ma­terial, auf dem die Poli­zei­gewalt doku­men­tiert worden war. Die Befragten hatten sich für eine Anzeige vor allem ent­schieden, um solche Attacken künftig zu ver­meiden und eine Bestrafung des oder der Beamten zu erreichen. Der Wunsch nach Schmer­zensgeld spielt für die Anzei­gen­stellung hin­gegen eine unter­ge­ordnete Rolle. Von den 439 ein­ge­lei­teten Ver­fahren waren 326 zum Zeit­punkt der Befragung abge­schlossen. Lediglich in sieben Prozent der Fälle war eine Anklage erhoben, in 93 Prozent waren die Ermitt­lungen ein­ge­stellt worden. Die Begründung für eine Ein­stellung lautete in 66 Prozent der Fälle, dass sich der Tat­ver­dacht nicht hin­rei­chend bestätigt habe.

Bei ungefähr der Hälfte der zur Anzeige gebrachten Fälle konnten die ver­däch­tigen Beam­tinnen und Beamten nicht iden­ti­fi­ziert werden. »Die in den ver­gan­genen Jahren dis­ku­tierten Maß­nahmen wie die Kenn­zeich­nungs­pflicht von Poli­zisten und unab­hängige Unter­su­chungs­stellen sind erste kon­krete Schritte im Umgang mit dem Problem«, sagt Sin­geln­stein. Darüber hinaus sei bei diesem Thema auch eine ver­än­derte Her­an­ge­hens­weise bei der Polizei not­wendig. »Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert bezie­hungs­weise als Ver­halten ein­zelner schwarzer Schafe ange­sehen. Die Poli­zei sollte ein Ein­sichts­ver­mögen in Fehler und einen pro­fes­sio­nellen Umgang mit diesem Problem ent­wi­ckeln, anstatt in reflex­hafter Abwehr zu ver­harren«, so der Wis­sen­schaftler.

Erst kürzlich hat der säch­sische CDU-Poli­tiker Marko Wan­derwitz, der par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kretär im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ist, diese reflex­hafte Abwehr in einem Interview mit der Taz vor­ge­führt. Auf die Frage, warum sich die CDU-Fraktion im säch­si­schen Landtag den For­de­rungen der Grünen nach einer Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zisten wider­setze, sagte er: »Das ist für uns im Grunde nicht ver­han­delbar. Zwei­fellos gibt es immer wieder Vor­fälle. Aber Poli­zei­beamte sind auch Men­schen mit einer Familie. Wer Kri­mi­nellen und Extre­misten gegenüber an der Front steht, darf doch nicht mit Namen und Wohn­an­schrift aus­ge­rufen werden.« Selbst bei einer Nummer auf der Poli­zei­uniform sei ein Miss­brauch möglich, weshalb er die Kenn­zeichnung von Poli­zisten »ins­gesamt äußerst kri­tisch« sehe, sagte Wan­derwitz.

Und nicht nur unter Kon­ser­va­tiven ist ein Bewusstsein für das Problem der Poli­zei­gewalt wenig ver­breitet. Deshalb weist der Kri­mi­nologe Sin­geln­stein auf die Rechtslage hin: »Das grund­sätz­liche Gewalt­verbot in unserer Gesell­schaft gilt im Prinzip auch für die Polizei. Zwar dürfen Poli­zei­beamte im Ein­zelfall Gewalt anwenden, wenn eine poli­zei­liche Maß­nahme auf anderem Wege nicht durch­zu­setzen ist. Bei den gesetz­lichen Rege­lungen, die diesen Gewalt­einsatz gestatten, handelt es sich jedoch um Aus­nah­me­be­fug­nisse.«

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2019/39/gewaltaffin-uniform