Die Repression des Macronismus ist natürlich für die grünen Menschenrechtskrieger kein Thema

Grüne im Bündnis mit Macron

Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Libe­ralen auf euro­päi­scher Ebene zu einigen

In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Dit­furth, die damals eine wichtige Rolle im Par­tei­vor­stand spielte und aktuell mit einer öko­linken Liste zum Euro­pa­par­lament kan­diert, vor einer grünen FDP warnte.Kurz vor ihren Aus­tritt bei den Grünen sah Dit­furth in dieser Pro­gnose keine Warnung mehr, sondern eine Zustands­be­schreibung. Doch je real­po­li­ti­scher die Grünen wurden, desto hef­tiger wehrten sich noch immer deren Prot­ago­nisten, mit der FDP ver­glichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschrei­bungen als über­triebene Polemik erscheinen zu lassen. Schließlich führte die FDP scheinbar einen poli­ti­schen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch über­sehen, dass es dabei um einen vor allem…

…kul­tu­ra­lis­ti­schen Kampf im libe­ralen Milieu handelt, der his­to­risch so neu nicht ist. Häufig waren in Deutschland die Libe­ralen in zwei Par­teien gespalten, in der Wei­marer Publik gab es die Deutsche Demo­kra­tische Partei (DDP) und die Deutsche Volks­partei (DVP), die man grob als Links­li­berale versus Natio­nal­li­berale ein­teilt. Immer wieder aber gab es auch Ver­suche, die Spaltung der Libe­ralen zu über­winden.

Aktuell ver­sucht das der Grünen-Mit­be­gründer Daniel Cohn-Bendit. Er ruft die Grünen dazu auf, die Macron-Bewegung En Marche im Euro­pa­wahl­kampf zu unter­stützen und bezeichnet das als Bollwerk gegen rechts. Nun wird im Zweifel freiweg alles irgendwie als Kampf gegen rechts bezeichnet, weil es sich so besser bei Linken ver­kaufen lässt.

Da bestätigt sich noch einmal die Kritik des kom­mu­nis­ti­schen Dis­si­denten Amato Bordiga, der in den 1920er Jahren den in der Kom­intern zusam­men­ge­schlos­senen Kom­mu­nis­ti­schen Par­teien vorwarf, unter dem Label »Anti­fa­schismus« eigene revo­lu­tionäre Grund­lagen über Bord geworfen zu haben. Das zumindest kann man Daniel Cohn-Bendit nicht vor­werfen.

Er hat bereits mit dem Ein­tritt bei den Grünen jede Kapi­ta­lis­mus­kritik auf­ge­geben; Cohn-Bendit war die rechte Hand von Josef Fischer, als der Außen­mi­nister war, und unter­stützte auch die Kriege, die Fischer ver­tei­digte. Sein Enga­gement für Macron ist auch nicht über­ra­schend. Schließlich war er schon im Prä­si­den­ten­wahl­kampf dessen Berater und machte auf Ver­an­stal­tungen kräftig Stimmung gegen jede linke Kritik an Macron.

Unbehagen über zu große Nähe mit der FDP

Dass er nun im Euro­pa­wahl­kampf zur Koope­ration mit der Macron-Partei aufruft, bringt ihn auf Tuch­fühlung mit der FDP. Schließlich ist die Macron-Partei Teil der libe­ralen Par­tei­fa­milie. So viel Nähe zur Lindner-Partei sorgt bei manchen Grünen aber vor allem für kul­tu­ra­lis­tisch begrün­detes Fremdeln. Doch Cohn-Bendit nimmt dieses Unbe­hagen mancher Grüner locker, wie die Frank­furter Rund­schau berichtet.

Das hat ihm ganz schön viel Ärger ein­ge­bracht, doch er reagiert nur mit einer weg­wer­fenden Hand­be­wegung. »Macron ist der einzige Staatschef, der eine Vor­stellung von Europa hat«, sagt er. Man müsse ihn deshalb stützen. In Frank­reich liegt Macron in den Mei­nungs­um­fragen knapp hinter dem Ras­sem­blement National von Marine Le Pen. 

Cohn-Bendit setzt darauf, dass Macrons Bewegung nach der Wahl das Euro­päische Par­lament auf­mischt. »Die Sozi­al­de­mo­kraten, die Libe­ralen und die Grünen müssen Manfred Weber als Prä­sident der Euro­päi­schen Kom­mission ver­hindern«, das ist seine Per­spektive. Statt des deut­schen CSU-Mannes soll in den Augen Cohn-Bendits der Franzose Michel Barnier an die Spitze der EU rücken, der zurzeit noch Chef­un­ter­händler für den Brexit ist. 

Was sagen eigentlich die Grünen zu seinen Vor­stel­lungen? Cohn-Bendit lacht. »Der Chef der Grünen in Frank­reich ist ein guter Freund von mir«, sagt er, das müsse genügen. Und in Deutschland habe er einen Brief­wechsel mit dem Par­tei­vor­sit­zenden Robert Habeck gehabt: »Der sieht einiges so ähnlich wie ich.«

Frank­furter Rund­schau

Mit den Liberalen für eine bessere Welt?

Schließlich hat ja Taz-Chef-Kom­men­tator Peter Unfried seit Jahren kräftig für solche Bünd­nisse getrommelt, die er aber ehr­li­cher­weise nicht »Boll­werke gegen rechts« nennt. Er macht sich für die öko­ka­pi­ta­lis­tische Wende mit dem Argument stark, dass ange­sichts der Kli­ma­pro­bleme nur so ein Umsteuern möglich ist. In seiner jüngsten Kolumne geht er mit denen ins Gericht, die noch mit Cohn-Bendits Angebot fremdeln, kri­ti­siert aber Macrons Pendant in Deutschland, die FDP:

Für einen ent­schie­denen libe­ralen Pro-Europäer gäbe es am 26. Mai eine ideale Wahl als Signal für eine EU des posi­tiven Auf­bruchs: Emmanuel Macron. Und da beginnt das Problem. Macrons En Marche (»In Bewegung«) kann man in Deutschland nicht wählen. Man müsste also auf den deut­schen Partner aus­weichen. Das aber ist die FDP, eine Partei die ver­mutlich innerhalb der libe­ralen EU-Allianz Alde am wei­testen von Macron ent­fernt ist, ganz zu schweigen von anderen zukunfts­po­li­ti­schen Bereichen. Was tun?

Peter Unfried, Taz

Schon vorher hat Cohn-Bendit gemeinsam mit seinen lang­jäh­rigen per­sön­lichen und poli­ti­schen Weg­ge­fährten Claus Leg­gewie in der Taz klar for­mu­liert:

Die Grünen sind vor Jahren ange­treten, für eine bessere Welt zu kämpfen. Das geht derzeit am ehesten mit den Libe­ralen.

Daniel Cohn-Bendit, Claus Leg­gewie, Taz

Nachdem die beiden Öko­markt­wirt­schaftler Bünd­nisse mit den Kon­ser­va­tiven und den ver­schie­denen Spiel­arten der im Euro­pa­par­lament ver­tre­tenen Sozi­al­de­mo­kraten, die sich nicht alle so nennen, gewogen und für unge­eignet für die Grünen befunden haben, kommen sie zu dem Schluss:

An den Grünen liegt es, nach dem 26. Mai die best­mög­liche EU-par­la­men­ta­rische Kon­stel­lation für eine Politik nach­hal­tigen Klima- und Umwelt­schutzes zu schaffen, und nach der­zei­tigem Stand dürfte das am ehesten mit Emmanuel Macrons Bewe­gungs­partei Renais­sance und den Libe­ralen zu machen sein. Wer Europas Insti­tu­tionen vor­an­bringen und eine gewachsene Rechts-Fraktion auf Distanz halten will, muss sich auch nach bes­seren Vor­sit­zenden im Rat, in der Kom­mission und im Par­lament umsehen.

Daniel Cohn-Bendit, Claus Leg­gewie, Taz

Die Vokabel »für eine bessere Welt« haben die beiden natürlich gewählt, um bei der ihrer Kli­entel zu punkten. Der grüne Bauch steht ja auf solchen Kitsch, die FDP dagegen weniger. Was bei der Eloge auf Macron und seine Kli­ma­po­litik nicht erwähnt wird, ist die reale Regie­rungs­bilanz von Macron. Die über­zeugt den klas­si­schen FDP-Wähler eher als den Grünen.

Macron setzt natürlich wie alle seine Vor­gänger auf Atom­kraft. Deshalb trat auch der Umwelt­mi­nister Nicolas Hulot bald zurück, der genauso wenig wie Cohn-Bendit etwas mit Linken zu tun hat, aber zu öko­lo­gi­schen Fragen kein rein tak­ti­sches Ver­hältnis hat.

Cohn-Bendit wie auch Joseph Fischer haben hin­gegen immer deutlich gemacht, dass das Thema Öko­logie ein Ticket ist, um bei den Grünen Kar­riere zu machen. Dass Cohn-Bendit und Co. auch die Fragen demo­kra­ti­scher Rechte nur dann inter­es­sieren, wenn sie gegen poli­ti­schen Kon­tra­henten von links und rechts in Anwendung gebracht werden können, zeigt sich auch daran, dass Cohn-Bendit mit keinem Wort die massive Gewalt erwähnt, die die fran­zö­sische Regierung gegen die Gelb-Westen-Bewegung ein­setzt.

Würde so etwas in Russland oder Ungarn pas­sieren, wären die Grünen die ersten, die auf die Bar­ri­kaden gingen und die Ver­letzung euro­päi­scher Rechte beklagen würden. Doch bei Macron geht Cohn-Bendit mit Non­cha­lance darüber hinweg, dass im Kampf gegen rebel­lische Demons­tranten sogar inter­na­tional geächtete Waffen ein­ge­setzt werden.

Weil die Gelb­westen nicht gegen Orbán, Putin oder Erdogan, sondern gegen Macron, den Liebling der Links­li­be­ralen, auf die Straße gehen, haben sie sogar bei Men­schen keine gute Presse, die anders als Cohn-Bendit nicht für Real­po­litik stehen.

Bei den Grünen war der damalige Öko­so­zialist Rainer Trampert vielmehr ein Antipode des Realo­flügels. Doch sieht auch er wie Cohn-Bendit die Gelb­westen vor allem als eine Gefahr für Europa.

So bezeichnet er in der linken Wochen­zeitung Jungle World die Gelb­westen »als Quer­front der Straße, in der Anar­chisten, Faschisten, Bag­ger­fahrer und der ADAC für Steu­er­sen­kungen kämpfen. Die Gelb­westen stellen keine Liste auf und geben keine Wahl­emp­fehlung ab, weil die Rechten die Chancen von Le Pen nicht schmälern wollten und die Zen­tristen ‚den Zusam­menhalt von links bis rechts‘ gefährdet sahen«.

Dabei über­sieht Trampert geflis­sentlich, dass es mehrere Ver­samm­lungen von Gelb­westen gegeben hat, in der sich die Teil­neh­menden für eine Über­windung des Kapi­ta­lismus und gegen Ver­ein­nah­mungs­ver­suche von rechts aus­sprechen:

Trotz der repres­siven Eska­lation der Regierung, der Anhäufung von Gesetzen, die die Regeln für alle ver­schärften, die Lebens­be­din­gungen, die Rechte und Frei­heiten zer­stören, hat die Mobi­li­sierung der Bewegung Wurzeln geschlagen. 

Ver­ändern wir das von Macron ver­kör­perte System. Als einzige Antwort auf die Gilets-Jaunes-Bewegung und andere kämp­fende Bewe­gungen reagierte die Regierung in Panik mit auto­ri­tärer Ver­schärfung. Über fünf Monate hinweg fordern wir Soli­da­rität und Würde, überall in Frank­reich, in Kreis­ver­kehren, auf Park­plätzen, auf Plätzen, auf Auto­bahnen, bei Demons­tra­tionen und in unseren Ver­samm­lungen, und bekämpfen alle Formen von Ungleichheit und Unge­rech­tigkeit. 

Wir fordern die all­ge­meine Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Min­dest­be­träge sowie öffent­liche Dienst­leis­tungen für alle. Unsere Soli­da­rität im Kampf gilt ins­be­sondere den neun Mil­lionen Men­schen, die unterhalb der Armuts­grenze leben. Wir sind uns der Umwelt­krise bewusst und ver­si­chern, dass das Ende der Welt und das Ende des Monats von der­selben Logik her­rühren und den­selben Kampf erfordern.

Auszüge aus der gemein­samen Erklärung der Gilets Jaunes – »Ver­sammlung der Ver­samm­lungen der Gelb­westen« vom 7. April in Saint-Nazaire

Nun muss man klar sagen, dass Cohn-Bendit und die anderen Macron-Unter­stützer im Bunde mit denen sind, die eine soziale Bewegung repressiv bekämpfen. Jahr­zehn­telang haben sie die Tra­di­ti­ons­kom­mu­nisten mit Recht kri­ti­siert, dass sie zur Repression in den nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staaten geschwiegen haben.

Nun schweigen sie zur Repression, wenn sie von der Macron-Regierung ausgeht oder geben den Gelb-Westen die Schuld daran, dass sie mit aus­ufernder Poli­zei­gewalt bekämpft werden.

Die Verschwörungstheorie von der Allmacht der russischen Propaganda

So beginnt ein Kom­mentar von Elke Wittich in der Jungle Word mit dem Satz:

»Brexit«, Trump, Gelb­westen – ange­sichts der immensen Erfolge rus­si­scher Pro­pa­gan­da­trol­lereien in den ver­gan­genen Jahren ist es nicht ver­wun­derlich, dass der lau­fende Euro­pa­wahl­kampf eben­falls Ziel von Mani­pu­lation ist.

Elke Wittich, Jungle World

Hier wird eine Ver­schwö­rungs­theorie von der All­macht rus­si­scher Ein­fluss­nahme pro­du­ziert, die einfach darüber hin­weg­täu­schen soll, dass die Gelb­westen, Trump und der Brexit die Pro­dukte der Wider­sprüche der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft sind. Diese Bewe­gungen werden natürlich von der rus­si­schen Pro­pa­ganda genauso auf­ge­griffen wie umge­kehrt die Pro­pa­ganda der ver­schie­denen EU-Staaten Bewe­gungen in Russland und dessen Ein­fluss­be­reich aus­nutzt.

Aller­dings ist die west­liche Pro­pa­ganda da oft erfolg­reicher, wie der Maidan-Umsturz in der Ukraine zeigt. Wie weit die Ver­schwö­rungs­theorie von der rus­si­schen Ein­fluss­nahme geht, zeigt Wittich hier:

Dass bei­spiels­weise auf dem Höhe­punkt der »Black Lives Matter«-Bewegung von rus­si­schen Pro­pa­ganda-Accounts auf Twitter eben nicht nur ras­sis­tische Bot­schaften ver­breitet wurden, ist hin­rei­chend bekannt. 

Bis heute wurde aller­dings nicht auf­ge­ar­beitet, wie einfach sich auch Linke mani­pu­lieren lassen. Während der Demons­tra­tionen gegen Ras­sismus und Poli­zei­gewalt heizten später ein­deutig als Russland-Trolle ent­tarnte Twit­terer die Stimmung unter den Pro­tes­tie­renden und ihren Online-Unter­stützern an: Sie ver­brei­teten erfolg­reich fake news über angeblich von der Polizei erschossene Demons­tranten, gefälschte Fotos sich angeblich sam­melnder Nazis und Ku-Klux-Klan-Gruppen sowie erfundene Zitate repu­bli­ka­ni­scher Poli­tiker. 

Die fal­schen Infor­ma­tionen schufen Chaos und Miss­trauen, denn selbst eigentlich den Pro­testen zugetane Repu­bli­kaner und Poli­zisten wurden unter­schiedslos beschimpft und bedroht.

Elke Wittich, Jungle World

Nun ist aber bekannt, dass immer wieder Men­schen wegen der fal­schen Haut­farbe von der Polizei nicht nur in den USA erschossen werden. Und es sind nicht nur Poli­tiker der Repu­bli­kaner, die immer wieder mit ihren eigenen Sprüchen kon­fron­tiert werden. Jeder, der sich etwas mit Geschichte und Politik in den USA aus­kennt, weiß das. Besonders auf­schluss­reich ist der letzte Satz, der den Repu­bli­kanern und Poli­zisten gewidmet ist, die beschimpft werden, obwohl sie den Pro­testen zugetan sind.

Es braucht aber keine rus­sische Pro­pa­ganda, sondern es gehört zu den Grund­sätzen linker Politik, min­destens zu Regie­rungs­par­teien und Polizei mehr als eine Arm­länge Abstand zu halten. Da werden die Afro­ame­ri­kaner in den USA sich nicht von rus­si­schen Trollen, sondern von ihrer eigenen Geschichte leiten lassen, bei­spiels­weise die Geschichte der Black Panther Partei durch Politik und Polizei stu­dieren.

Es braucht nicht viel Phan­tasie, auch Linke in Deutschland, die auf Distanz zu Polizei und Politik bleiben, als von rus­si­schen Inter­net­t­rollen beein­flusst hin­zu­stellen, was ja bei Ber­liner Anti­fa­gruppen schon ver­sucht wird. Am Ende bleibt die alte kon­ser­vative Regel: Alle Wege von Protest führen nach Moskau.

Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich kein Thema

Die Freunde des fran­zö­si­schen Prä­si­denten stört auch nicht, wenn dort kri­tische Jour­na­listen, die bei­spiels­weise Waf­fen­lie­fe­rungen nach Saudi Arabien auf­decken, vom Geheim­dienst verhört werden.

Was pas­siert, beschreibt der Frank­reich-Kor­re­spondent der Jungle World, Bernhard Schmid:

Es pas­siert nicht alle Tage, dass Pres­se­ver­treter direkt von der Zen­trale des Inlands­ge­heim­diensts vor­ge­laden werden. Am Dienstag wurden zwei Jour­na­listen des fran­zö­si­schen inves­ti­ga­tiven Medi­en­kol­lektivs Dis­close und ein Jour­nalist von Radio France zur Gene­ral­di­rektion Innere Sicherheit (DGSI), wie der fran­zö­sische Inlands­ge­heim­dienst seit der Prä­si­dent­schaft Nicolas Sar­kozys heißt, ein­be­stellt. Dis­close war vor kurzem gegründet worden, um Infor­ma­tionen auf­zu­spüren, die aus Gründen der Staats­räson oder ander­wei­tiger mäch­tiger Inter­essen zurück­ge­halten werden.

Bernhard Schmid, Jungle World

Anders als im Fall Öster­reich oder Ungarn hat man aber bei­spiels­weise im Deutsch­landfunk bisher zu dieser Ein­schüch­terung von Jour­na­listen in einem EU-Land wenig gehört. Denn Macron ver­teidigt ja die euro­päische Werte.

Wie die im Zweifel ver­teidigt werden, zeigte sich ja bei dem hin­länglich bekannten Ibiza-Video, das dumme Rechte im Macht­rausch zeigt. Sie haben sich ihren Abgang redlich ver­dient. Doch, wenn dann häufig das Loblied auf den inves­ti­ga­tiven Jour­na­lismus gesungen wird, sollte doch mal daran erinnert werden, dass dort eine Insze­nierung stattfand, die eigentlich nicht zum Kern­be­reich des Jour­na­lismus gehört.

Da wurde pass­genau den Rechten das vor­ge­spielt, was sie ins­geheim immer erträumt haben und sie haben gleich ange­bissen. Man darf in Zukunft auch gegen linke Kräfte solche Maß­nahmen erwarten, wenn die irgendwo relevant werden könnten. Schon daher wäre es auch für Kräfte wichtig, die über das schnelle Ende der öster­rei­chi­schen Regierung nicht traurig sind, obwohl sie wissen, dass das was kommt, wenig besser ist, einige Fragen zu stellen: Wer steht hinter der auf­wen­digen Insze­nierung und wer wusste wann davon?

Oder ist die Furcht vor einem Remake der Bar­schel-Affäre in Wien zu groß? Damals standen zunächst der kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident von Schleswig-Hol­stein und sein fast film­reifes Ende in einer Genfer Bade­wanne im Fokus der Kritik. Seine Partei, die CDU, schien auf Jahre ver­brannt. Erst Jahre später kam heraus, dass sein poli­ti­scher Kon­trahent, der SPD-Kan­didat Björn Engholm, länger von den Machen­schaften Bar­schels wusste, als er zunächst zugab.

Auch seine poli­tische Kar­riere war dann beendet. Wenn sich die erste Empörung im Skandal Wien-Ibiza ver­zogen hat, werden auch die Fragen lauter werden, die wissen wollen, wann wer etwas davon gewusst hat. Und dann wird es wieder Jour­na­listen geben, die hinter solchen Fragen nur die Trolle aus Moskau ver­muten.

Peter Nowak