Die Repression des Macronismus ist natürlich für die grünen Menschenrechtskrieger kein Thema

Grüne im Bündnis mit Macron

Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Libe­ralen auf euro­päi­scher Ebene zu einigen

In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Dit­furth, die damals eine wichtige Rolle im Par­tei­vor­stand spielte und aktuell mit einer öko­linken Liste zum Euro­pa­par­lament kan­diert, vor einer grünen FDP warnte.Kurz vor ihren Aus­tritt bei den Grünen sah Dit­furth in dieser Pro­gnose keine Warnung mehr, sondern eine Zustands­be­schreibung. Doch je real­po­li­ti­scher die Grünen wurden, desto hef­tiger wehrten sich noch immer deren Prot­ago­nisten, mit der FDP ver­glichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschrei­bungen als über­triebene Polemik erscheinen zu lassen. Schließlich führte die FDP scheinbar einen poli­ti­schen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch über­sehen, dass es dabei um einen vor allem…

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Eine Rechte neuen Typs

Islam und Ein­wan­derer stehen im Faden­kreuz der Extre­misten
In Europa ent­steht eine neue Form des Rechts­ex­tre­mismus. Der Publizist Bernhard Schmid ana­ly­siert deren Ent­stehung und Aus­prägung.

Der Ter­rorakt von Anders Behring Breivik im August in Nor­wegen sorgte weltweit für Ent­setzen. Doch anders als die deut­schen Ter­ro­risten des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) bezog sich der selbst ernannte »Kreuz­ritter für Europa« nicht auf Hitler und die Nazis. In den nach seinem Ter­rorakt bekannt gewor­denen Schriften nimmt er west­liche Werte für sich in Anspruch und ver­teidigt den Staat Israel. Damit gehört Breivik zu einer Strömung in der extremen Rechten, die in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern an Ein­fluss gewonnen hat. Der in Frank­reich lebende Jurist und Jour­nalist Bernhard Schmid hat jetzt in einem in der »edition assam­blage« erschie­nenen Buch einen infor­ma­tiven Über­blick über diese neueste Rechte auf west­eu­ro­päi­scher Ebene geliefert.

Als gemein­samen Nenner für die Strömung nennt Schmid die zu Haupt­feinden erko­renen mus­li­mi­schen Ein­wan­derer und den Islam generell. Darüber hinaus seien die Grup­pie­rungen jedoch sehr unter­schiedlich. Die öster­rei­chische FPÖ, der bel­gische Vlaams Belang und die fran­zö­sische Front National kommen aus der nazis­ti­schen Tra­dition und haben bei ihrer Neu­aus­richtung Mühe, ihren Anti­se­mi­tismus zu ver­bergen. Auch Breivik schrieb in seinem Manifest: »Es ist unnötig zu sagen, dass ich zwar ein Unter­stützer Israels und aller patrio­ti­schen Juden bin, zugleich aber die Ansicht ver­trete, dass die anti­eu­ro­päische Holo­caust-Religion dekon­struktiv wirkt.«

Zu den poli­ti­schen Vor­bildern Breiviks gehört die English Defence League (EDL), die Schmid als »rechts­ex­treme Bewegung neuen Typs« beschreibt. Die aus der Hoo­lig­an­be­wegung ent­standene EDL macht als schla­gende Ver­bindung dieser neuen Rechten in von Migranten bewohnten Stadt­vierteln Jagd auf Araber. Dagegen geben sich die Schweizer Volks­partei (SVP) und die hol­län­dische Partei für die Freiheit seriöser. Schließlich unter­stützen sie in ihren Ländern die Regierung.

In einem Kapitel unter­sucht Schmid auch die ver­schie­denen Grup­pie­rungen, die in Deutschland bisher ohne großen Erfolg ver­suchen, als pro­west­liche Rechte zu reüs­sieren. Ein wich­tiger Grund­la­gentext dieser Strömung ist die von der ita­lie­ni­schen Jour­na­listin Oriana Fallaci ver­fasste Brand­schrift »Die Wut und der Stolz«. Das Buch, in dem die Autorin Dro­hungen gegen Migranten in Italien aus­stößt, löste in meh­reren Ländern Anzeigen aus.

Mitte Dezember erschoss ein Mann, der als Faschist und Sym­pa­thisant der neuen rechten Strömung galt, in Florenz zwei Migranten aus Senegal und ver­letzte weitere schwer. Mit seinem Buch leistet Schmid wichtige Auf­klä­rungs­arbeit, um solche Attentate zu ver­hindern.

»Distan­zieren, leugnen, drohen: Die euro­päische Rechte nach Oslo«, Bernhard Schmid, edition assam­blage 2011, 120 Seiten, 12,80 Euro

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Peter Nowak