Das Problem ist nicht die EU sondern der Kapitalismus

Konzerne haben zu viel Macht in der EU

Lob­by­Control-Bericht: Innerhalb der EU sind es wei­terhin die Natio­nal­staaten, die ihre Wirt­schafts­in­ter­essen durch­setzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweit­größten Anzahl an Lob­by­is­tinnen und Lob­by­isten. Zahl­reiche Lob­by­ak­teure aus Unter­nehmen, Lob­by­agen­turen, Anwalts­kanz­leien, Bran­chen­ver­bänden, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Zusam­men­hängen kommen aus 28 Mit­glied­staaten der EU und zahl­reichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beein­flussen. Was wird in der EU-Haupt­stadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Trans­parenz zu sorgen und Lob­by­ismus strenger zu regu­lieren? Und reicht dies aus, um sicher­zu­stellen, dass demo­kra­tische Kon­trolle möglich ist und Politik im Interesse der All­ge­meinheit gemacht wird?.…

…Diesen Fragen widmet sich der EU-Lob­by­report 2019, der am heu­tigen Montag, den 29. April, von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­Control in Berlin vor­ge­stellt wurde.


EU ist in Sachen Transparenz Nationalstaaten voraus

Dabei liefert der Report einige Argu­mente gegen eine undif­fe­ren­zierte EU-Schelte, die vor allem von rechts gerne bedient wird. Danach ist die EU per se intrans­parent und als Lösung werden die Natio­nal­staaten gesehen. Dem­ge­genüber stellt Lob­by­Control fest, dass die EU-Ver­treter in Sachen Trans­parenz Natio­nal­staaten wie Deutschland voraus sind:

So ver­öf­fent­lichen Kommissar/​innen und wichtige Beamte ihre Lob­by­treffen, Abge­ordnete mit beson­deren Funk­tionen müssen dies ab der nächsten Wahl­pe­riode tun. Es gib ein Lob­by­re­gister, auch wenn es bislang nur frei­willig ist. Und auch in Puncto Sei­ten­wechsel, Neben­tä­tig­keiten oder Trans­parenz über Ein­künfte gibt es viel bessere Regeln.EU-Lobbyreport 2019

Dass trotzdem auch in der EU die großen Kon­zerne einen zen­tralen Ein­fluss haben, wird im Report an vielen Bei­spielen belegt:

So ist der Stoff Bis­phenol A trotz Ver­dachts, dass er die Hormone schädigt, wei­terhin in Lebens­mit­tel­ver­pa­ckungen ent­halten oder werden Han­dels­ab­kommen im Wesent­lichen nach den Wün­schen großer Unter­nehmen gestaltet. Das Ver­hältnis der Lob­by­treffen mit der Kom­mission ist Aus­druck dieses Pro­blems. Im Schnitt finden 70 Prozent der ver­öf­fent­lichten Treffen der EU-Kom­mission mit Unter­neh­mens­ver­tretern statt.EU-Lobbyreport 2019

In der Fach­gruppe »Emis­sionen im prak­ti­schen Fahr­be­trieb – leichte Nutz­fahr­zeuge« sind zu 70% Lob­by­isten der Auto­mo­bil­in­dustrie und nur zu 30 Prozent Reprä­sen­tanten anderer Orga­ni­sa­tionen ver­treten. Offen bleibt zwar, ob diese kon­kur­rie­rende Indus­trie­branchen ver­treten. Aber so ist es natürlich nicht ver­wun­derlich, dass dort Ver­ord­nungen beschlossen werden, die im Sinne der Auto­in­dustrie sind.

Dabei zeigen die Kon­zern­kri­tiker an ver­schie­denen Stellen, dass die Gegen­über­stellung EU versus Natio­nal­staaten falsch ist. Im Gegenteil:

Eine zen­trale Rolle für ein­seitige Lob­by­ein­flüsse spielen die EU-Mit­glied­staaten. Über den intrans­pa­renten Rat der EU boxen nationale Regie­rungen immer wieder die Inter­essen ihrer hei­mi­schen Indus­trien durch. Die Bun­des­re­gierung ver­wäs­serte oder ver­zö­gerte zum Bei­spiel wirksame Abgas­tests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steu­er­ver­meidung und -hin­ter­ziehung. Es ist also falsch, das Lob­by­problem allein auf EU-Ebene aus­zu­machen. Die Mit­glied­staaten sind nicht besser.EU-Lobbyreport 2019

Wenn man die Plakate zur Euro­pawahl sieht, die seit einigen Wochen in deut­schen Städten zu finden sind, liest man Parolen wie »Starkes Europa fit für Berlin« oder »Für Deutsch­lands Zukunft« (CDU), »Für Europa – unser Europa steht für Wachstum, soziale Sicherheit« (SPD). In dieser Wahl­werbung drückt sich exakt aus, dass diese Par­teien die EU für die Durch­setzung der Inter­essen des Standorts Deutsch­lands nutzen (Kaffee, Kuchen, Kli­ma­wandel: Für Europa reicht’s noch).

Genau das doku­men­tiert die NGO Lob­by­Control in ihrem Report. Hier wird auch deutlich, dass die EU ein Wirt­schaftsraum ist, in dem die unter­schied­lichen Natio­nal­staaten mal mit- mal gegen­ein­ander ihre jewei­ligen Inter­essen durch­setzen wollen.

Deutschland hat innerhalb der EU eine starke Position, doch es zeigt sich natürlich auch immer mal wieder, dass die anderen Natio­nal­staaten den Ein­fluss Deutsch­lands auch begrenzen wollen. Diese inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz, die in der EU aus­ge­tragen wird, wirkt sich auch in der Lob­by­arbeit aus.

»Es ist der Kapitalismus, stupid«

Nun müsste eigentlich der Hinweis kommen, dass alles das, was Lob­by­Control in seinem EU-Report zusam­men­ge­tragen hat, Bei­spiele für eine kapi­ta­lis­tische Wirt­schaft ist. Dort haben eben Ver­treter der Kon­zerne und nicht der Beschäf­tigten oder von Umwelt- und Stadt­teil­ver­bänden die Dominanz in den ent­schei­denden Aus­schüssen. Wäre es anders, stünde die kapi­ta­lis­tische Eigen­tums­ordnung in Frage.

Wie vor 100 Jahren, als Anhänger einer Räte­de­mo­kratie die Macht der Kon­zerne stark mini­mieren und die Lohn­ab­hän­gigen in der Lage ver­setzten wollten, über die gesamte Gesell­schaft also auch die Öko­nomie zu bestimmen. Die alten Mächte und die Sozi­al­de­mo­kraten ver­hin­derten diesen Versuch mit blu­tigem Terror.

Aktuell können wir ange­sichts der Initiative Deutsche Wohnen und Co ent­eignen, die sich auf das Grund­gesetz beruft und großen Immo­bi­li­en­kon­zernen ihr Eigentum abkaufen will, beob­achten, welcher Gegenwind von den kon­zern­ori­en­tierten Par­teien gemacht wird, wenn man nur die Eigen­tums­frage stellt. Das ver­sucht Lob­by­Control erst gar nicht.

Die fünf Punkte, die Lob­by­Control als Reform­vor­schläge vor­schlägt, liegen ganz auf der Linie einer Ein­hegung des Kapi­ta­lismus, die mit Parolen wie fair etc. überall zu finden ist:

1. Kon­zern­ein­fluss begrenzen
Kom­missare, Beamte und Abge­ordnete müssen ver­pflichtet werden, ihre Lob­by­treffen aus­ge­wo­gener zu gestalten. Exper­ten­gruppen dürfen nicht mehr von Kon­zern­ver­tretern domi­niert sein.
2. Abhän­gigkeit von Unter­neh­mens­ex­pertise redu­zieren
In der EU-Kom­mission arbeiten rund 32.000 Men­schen. Sie sind für 510 Mil­lionen Bürger*innen zuständig. Zum Ver­gleich: Allein in der deut­schen Finanz­ver­waltung sind 45.000 Men­schen beschäftigt. Des­wegen: Die EU-Kom­mission braucht mehr interne Expertise.
3. Pri­vi­le­gierte Zugänge für Kon­zern­in­ter­essen mini­mieren
Strengere Regeln beim Wechsel von Poli­tikern in die Wirt­schaft und ein Ende der vielen Exklusiv-Ver­an­stal­tungen von Kon­zernen und Politik wie Oet­tingers Mini-Davos.
4. Reform des Rates der EU
Der Rat der EU ist das intrans­pa­ren­teste Gremium Europas. Das muss sich ändern. Denn zurzeit boxen die natio­nalen Regie­rungen hier viel zu oft die Inter­essen ihrer hei­mi­schen Indus­trien durch. Wir brauchen ein Lob­by­re­gister beim Rat und Ein­blick in die Ver­hand­lungs­po­si­tionen der Mit­glieds­staaten.
5. Mehr Lob­by­trans­parenz
Umfas­sendes, ver­bind­liches Lob­by­re­gister mit ver­läss­lichen Daten für alle EU-Insti­tu­tionen und eine legis­lative Fußspur, die den Ein­fluss von Lob­by­gruppen auf die euro­päische Gesetz­gebung sichtbar macht.EU-Lobbyreport 2019

Ange­sichts der aktu­ellen Macht­ver­hält­nisse scheinen solche Reform­vor­schläge die einzig mög­liche Alter­native. Nur ist auch klar, dass sie das eigent­liche Problem nicht lösen können. Zur kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­wirt­schaft gehört eine starke Lobby.

Peter Nowak