»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen?
EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?….
