Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

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Die Linke: Sozial für Alle?

In Berlin stellte die Linke ihr Wahl­pro­gramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vor­wahl­kampf für die Bun­des­tags­wahlen ist schon überall im Gange und die Par­teien ver­suchen, die Spannung auf­recht zu erhalten. So hat die SPD die Ver­kündung ihrer längst gefällten Ent­scheidung über die Spit­zen­kan­di­datur auch deshalb so lange hin­aus­ge­schoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männ­lichen Part bei der Spit­zen­kan­di­datur sogar in einer Urab­stimmung ent­scheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Links­partei gibt es ein solches Span­nungs­moment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spit­zenduo oder ein Spit­zenteam die Partei in den Wahl­kampf führt, mit einem For­mel­kom­promiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagen­knecht ist bei dieser Wahl die ein­deutige Spit­zen­kan­di­datin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Pro­gramm­par­teitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Per­so­nen­wahl­kampf führen. Doch das Interesse am Pro­gramm der Links­partei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bun­des­ebene kaum Macht­op­tionen hat, um ihr Pro­gramm auch nur in Teilen umzu­setzen.

Doch mit ihrem Pro­gramm­par­teitag hatte die Linke am ver­gan­genen Wochenende auch noch beson­deres Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Ber­liner Bündnis, das von manchen in der Links­partei schließlich als Testlauf für eine ähn­liche bun­des­weite Regie­rungs­kon­stel­lation ver­standen wurde. Rea­lis­tische Kräfte in- und außerhalb der Links­partei sahen hierin eine Über­frachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bun­des­ebene, wo die Streit­punkte vor allem in der Außen­po­litik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der fak­tische Raus­schmiss des Staats­se­kretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Per­sonen, die dem Kapital viel­leicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revo­lution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Inves­toren zur Ein­haltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detail­fragen, den berühmten Stell­schrauben, zu gut aus.

Da war den Kapi­tal­ver­tretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozi­al­de­mokrat, wo er in einer solchen Aus­ein­an­der­setzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür ver­ant­wortlich, dass er Mieter in der Ber­liner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Auto­bahnbau wehrten, mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder ver­gessen.

Dass es bei der Ent­lassung von Holm nicht um seine kurz­zeitige Sta­si­mit­arbeit und seinen miss­ver­ständ­lichen Fra­ge­bogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augen­blick ent­lassen wurde, als sich die Auf­regung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte bei­getragen, die fest­stellen, dass dieser Fra­ge­bogen nicht den gesetz­lichen Bestim­mungen ent­sprach und daher eine Sank­tio­nierung Holms für seine miss­ver­ständ­lichen schon aus for­malen Gründen nicht möglich und mitt­ler­weile sowieso ver­jährt wäre.

Die Ent­lassung erfolgte also recht­zeitig, bevor die Stas­ikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unter­stützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadt­po­litik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hoch­rangige Nazis nach 1945 keine Schwie­rig­keiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Gen­scher hat eine Par­tei­mit­glied­schaft der NSDAP sogar noch das Lob ein­ge­bracht, dass er sich danach besonders über­zeugend zu einem Demo­kraten gewandelt habe.

Aber zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazi­bio­gra­phien: Er habe Ent­na­zi­fi­zie­rungs­ver­fahren ablehnend gegen­über­ge­standen. »Hier wollte er nicht mit­machen, sondern lediglich im gege­benen Fall zur Ent­lastung bei­tragen. So ging er in der Fol­gezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.«

Bei den erwähnten »kleinen Tätern« handelt es sich um Men­schen, die teil­weise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehr­mo­natige Sta­si­mit­arbeit nicht ver­ziehen wird, obwohl ihm keine kon­krete Spit­zel­tä­tigkeit nach­ge­wiesen wurde, ver­mittelt nur ein Signal. Ein ehe­ma­liger Nazi, der sich auch später für Kapi­tal­in­ter­essen ein­setzt, ist tragbar. Ein ehe­ma­liger Sta­si­mit­ar­beiter, der auch danach kapi­ta­lis­mus­kri­tisch geblieben ist, hin­gegen nicht.

Für die Links­partei ver­mittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spiel­räume, auch nur die kleinsten Reformen umzu­setzen, die der Mehrheit der Bevöl­kerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regie­rungs­ko­alition in Berlin den Wider­stand gegen Pri­va­ti­sie­rungen von Woh­nungen und Sozi­al­kür­zungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahl­pro­gramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Pro­gramm einer Oppo­si­ti­ons­partei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich posi­tio­nieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppo­si­tions- noch einen Regie­rungs­wahl­kampf führen.

Der Schwer­punkt des Pro­gramms ist der Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats. Der Par­tei­vor­sit­zende Bernd Riex­inger, der schon als Gewerk­schaftler in Stuttgart sozi­al­po­li­tische Akzente setzte, for­derte einen Bruch mit der Aus­teri­täts­po­litik und der Politik der Sozi­al­kür­zungen, die seit mehr als 25 Jahre domi­nieren. Kon­se­quen­ter­weise fordert die Linke auch eine Rück­nahme der Schul­den­bremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Ver­mögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Kör­per­schafts- und die Reform der Erb­schafts­steuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Mil­li­arden Euro mehr ein­nehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Sub­al­ternen nutzen und nicht neue Zumu­tungen auf­herr­schen.

Als Gegen­mittel zur viel­dis­ku­tierten Alters­armut schlägt die Linke eine Ren­ten­ver­si­cherung vor, in die alle ein­zahlen müssen. Damit würde mit der aktu­ellen Praxis Schluss gemacht, dass Gut­ver­die­nende sich der soli­da­ri­schen Finan­zierung des Ren­ten­systems durch den Ein­tritt in Pri­vat­ver­si­che­rungen ent­ziehen. Der Min­destlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stun­denlohn liegen. Es handelt sich also um ein ein­deutig sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Regie­rungs­pro­gramm, das den Sozi­al­staat in den Mit­tel­punkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht ein­deutig als Oppo­si­ti­ons­partei in den Wahl­kampf geht. Damit schürt sie Illu­sionen, es wären auch nur rele­vante Teile des Pro­gramms durch eine Regie­rungs­be­tei­ligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tat­säch­lichen Macht­ver­hält­nisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Pro­gramm könnte eine Ori­en­tierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung steht, die diese und andere For­de­rungen in den Mit­tel­punkt ihrer Arbeit stellt.


Eine solche außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu ent­decken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«[7] bun­des­weite Demons­tra­tionen mit mäßiger Teil­nahme, die aber ganz ein­ge­schlafen sind. Auch bun­des­weite Stu­die­ren­den­pro­teste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vor­stellbar, mit wem die Linke ihr Pro­gramm durch­setzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahl­pro­gramm, das bald wieder ver­gessen ist. Der Aufbau einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung rund um den Kampf für den Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats wäre auch eine Antwort auf den Rechts­po­pu­lismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhe­torik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spit­zen­kan­di­datin Wagen­knecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozi­al­staat zu stellen. Ihre Ziel­setzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurück­zu­holen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grün­al­ter­na­tiven Freunden einer soge­nannten Offenen Gesell­schaft bringen wollen.

Mitt­ler­weile gibt es Erklä­rungen ehe­ma­liger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagen­knecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Links­partei ihre Spitzenkandidat_​innen für die Bun­des­tagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Links­partei damit ver­liert. Sahra Wagen­knecht bedient sys­te­ma­tisch ras­sis­tische Res­sen­ti­ments in der Bevöl­kerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer aus­gren­zenden Politik bezeichnet, die natio­nalen Sozi­al­staats­grenzen eigen sind, so pro­ble­ma­tisch ist der Betriff des Ras­sismus, den Arps gleich mehrmals ver­wendet.

Ein natio­nal­staat­licher Sozi­al­staats­ge­danke ist eben noch kein Ras­sismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagen­knecht betont, die Grenzen der Belast­barkeit seien poli­tisch ver­schiebbar – »etwa durch eine Woh­nungs­po­litik, die bezahl­baren Wohnraum schafft und auch ver­hindert, dass es Ghet­toi­sie­rungen gibt, ganze Stadt­teile mit Par­al­lel­welten ent­stehen«. »Par­al­lel­ge­sell­schaften«, noch so ein rechter Kampf­be­griff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedan­kengang von Wagen­knecht genauer ana­ly­siert und viel­leicht auch kri­ti­siert, dass mehr Woh­nungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Men­schen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Par­al­lel­ge­sell­schaften auf. Der ist aller­dings nicht nur ein Kampf­be­griff der Rechten, sondern in manchen Stadt­teilen durchaus Rea­lität. Es sind auch kri­tische Ras­sis­mus­for­scher und Sozi­al­ar­beiter, die davor warnen, dass durch die Aus­teri­täts­po­litik, durch den Rückzug des Sozi­al­staats auch solche Par­al­lel­ge­sell­schaften ent­stehen. Zum rechten Kampf­be­griff werden sie erst, wenn die Migranten ein­seitig dafür ver­ant­wortlich gemacht werden. Wenn aber die Aus­teri­täts­po­litik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Alters­armut als auch für Par­al­lel­ge­sell­schaften ver­ant­wortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auf­fällig ist, dass Arps immer nur von Geflüch­teten und nicht von Migranten redet, was die Men­schen auch zu Hil­fe­su­chenden macht. In Wirk­lichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Ent­scheidung, sich wegen eines bes­seren Lebens und nicht wegen exis­ten­ti­eller Ver­folgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu ver­schweigen.

Der Sozi­al­ak­tivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und ver­tei­digte Wagen­knecht teil­weise. Er erin­nerte an manche in bestimmten linken Bio­topen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht ver­gessen wird: Ihre Aus­strah­lungs­kraft geht weit über das tra­di­tionell linke Milieu hinaus. Wagen­knechts Ver­an­stal­tungen sind über­füllt und es kommen Men­schen, die sich ganz und gar nicht als links ver­stehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesell­schaft­liche Kraft sein will, genau ihre Nischen ver­lassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagen­knecht die Linke als gesell­schaft­liche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Oppo­sition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beur­teilt. Gegen­wärtig peilt sie ein Wahl­er­gebnis deutlich im zwei­stel­ligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere poli­tische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehr­gei­zigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs ver­stärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagen­knecht als Poli­ti­kerin gerieren, die auch Wider­ständen nicht aus­weicht.

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Peter Nowak


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[6] https://​www​.die​-linke​.de/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​w​a​h​l​e​n​/​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​-​2​0​1​7​/​e​r​s​t​e​r​-​e​n​t​w​u​r​f​-​d​e​s​-​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​s​-​2017/
[7] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​E​u​r​e​-​K​r​i​s​e​-​2​0​2​1​4​2​2​.html
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​7​7​4​5​.​e​i​n​e​-​l​i​n​k​e​-​m​i​t​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​k​a​n​n​-​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​w​a​e​h​l​e​n​.html
[9] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​7​7​5​5​.​r​a​u​s​-​a​u​s​-​d​e​m​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​e​x​i​l​-​m​i​t​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​.html

Trotzkisten übernehmen Linke

ANTIFA Die radikale Linke organisiert sich neu: Die »Antifaschistische Revolutionäre Aktion« geht im trotzkistischen Projekt »Neue antikapitalistische Organisation« auf

VON PETER NOWAK

Das Feld der Ber­liner Anti­fa­gruppen lichtet sich weiter. Vor vier Wochen hat sich die Anti­fa­schis­tische Linke Berlin (ALB) auf­gelöst. Jetzt gab die Anti­fa­schis­tische Revo­lu­tionäre Aktion (Arab) bekannt, dass sie in der bis­he­rigen Form nicht wei­ter­ar­beiten wird. Die 2007 gegründete Gruppe will mit dem Projekt »Neue anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation« (NaO) fusio­nieren.

Diese Koope­ration ist auf den ersten Blick über­ra­schend. Denn in der NaO hatten sich nach einer län­geren Dis­kussion Ende 2013 mehrere Grup­pie­rungen vor allem aus dem trotz­kis­ti­schen und links­ge­werk­schaft­lichen Spektrum zusam­men­ge­schlossen. Sie wollten »ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches und klas­sen­kämp­fe­ri­sches Profil in der radi­kalen Linken ver­treten«, heißt es in der Grün­dungs­er­klärung der Gruppe. Zu ihren zen­tralen Poli­tik­feldern gehören Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit sowie der Kampf gegen hohe Mieten.

Der Arab hin­gegen wurde regel­mäßig vom Ber­liner Ver­fas­sungs­schutz bescheinigt, sie sei »eine der aktivsten links­ex­tre­mis­ti­schen Gruppen, die neben Aktionen zu Themen wie Sozi­al­abbau, Anti­mi­li­ta­rismus und Antiglo­ba­lismus auch einen mili­tanten Anti­fa­schismus in Ver­bindung mit Anti­ka­pi­ta­lismus ver­tritt«. Seit 2008 war die Arab feder­führend an der Vor­be­reitung der Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration beteiligt.

Ein Arab-Ver­treter mit dem Alias-Namen Jonas Schießer bezeichnete die Fusion mit der NaO gegenüber der taz als Ergebnis einer mona­te­langen Dis­kussion und einer gemein­samen poli­ti­schen Praxis. Schnitt­mengen gebe es vor allem beim Thema Inter­na­tio­na­lismus.

Für die erste gemeinsame Aktion unter dem Titel »Waffen für Rojava« wird seit Anfang Oktober bereits Geld gesammelt, mit dem die Bewaffnung der von der IS bedrohten kur­di­schen Kämp­fe­rInnen im Norden Syriens unter­stützt werden soll (siehe Kasten). Ein wei­teres gemein­sames Poli­tikfeld sei die Inter­vention in soziale Kämpfe, so Schießer. »Die Arab war nie eine reine Anti­fa­gruppe, sondern hat sich seit ihrer Gründung gegen die Hartz-IV-Gesetze enga­giert und immer wieder Streiks unter­stützt.«

Im letzten Jahr hätten Arab und NaO gemeinsam zur Repo­li­ti­sierung der Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration bei­getragen, sagt Schießer. Teile der auto­nomen Szene haben beiden Gruppen anschließend eine Befrie­dungs­po­litik vor­ge­worfen, weil sie auf eine geschlossene Demons­tration statt auf Schar­mützel mit der Polizei ori­en­tierten. »Wenn jetzt einige Autonome lästern, die Arab ver­bündet sich mit den Trotz­kisten, stört mich das nicht«, betonte Schießer. Aller­dings stellt er auch an seine neuen Genos­sInnen den Anspruch, sich vom »trotz­kis­ti­schen Stall­geruch« zu befreien, weil nur so der Aufbau einer neuen Linken möglich sei.

NaO-Mit­be­gründer Michael Prütz, der sich in der trotz­kis­ti­schen Tra­dition der 70er Jahre sieht, unter­stützt dies. »Ziel der NaO war es nicht, eine neue trotz­kis­tische Partei, sondern eine Orga­ni­sation auf­zu­bauen, die gesell­schaftlich relevant ist, die wahr­ge­nommen wird und die in der Lage ist, die poli­tische Initiative zu ergreifen.«

Schießer bleibt zurück­haltend, was die Per­spektive der NaO betrifft. Die Fusion beur­teilt er bescheiden im Poli­ti­ke­rIn­nen­jargon als »Schritt in die richtige Richtung«. Es gehe um einen gemein­samen Lern­prozess, der auch scheitern könne. Deshalb hält es Schießer auch für wichtig zu betonen, dass sich die Arab anders als die ALB nicht auf­gelöst, sondern mit der NaO fusio­niert hat. »Sollten wir nach einer Zeit fest­stellen, dass sich im Rahmen der NaO unsere Vor­stel­lungen nicht umsetzen lassen, können wir immer aus­treten und wieder als Arab wei­ter­ar­beiten.«

Kampagne Waffen für Rojava

Anfang Oktober initi­ierten NaO und Arab mit kur­di­schen Soli­da­ri­täts­gruppen die Spen­den­kam­pagne »Waffen für Rojava«.

Schon nach einer Woche sei Unter­stüt­ze­rInnen der kur­disch-syri­schen Miliz YPG und den Frau­en­ver­tei­di­gungs­ein­heiten YPJ, die gegen den IS kämpfen, ein Scheck von 30.000 Euro über­geben worden, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz. Danach habe die Postbank, bei der das Konto ein­ge­richtet war, das Konto gesperrt. Die Gründe seien weder ihm noch seinen Anwäl­tInnen mit­ge­teilt worden. Rund 8.000 Euro sind laut Prütz an die Spen­de­rInnen zurück­über­wiesen worden. Mitt­ler­weile wurde ein neues Konto ein­ge­richtet, und die Spen­den­kam­pagne geht weiter. PETER NOWAK

Infos zur Aktion: www​.facebook​.com/​W​a​f​f​e​n​F​u​e​r​R​ojava

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F20%2Fa0121&cHash=2ef2e10e7c43a1e004c38006df730415

Peter Nowak