Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

Die gegen­seitig geschla­genen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben, dass nach dem halb­garen »Kom­promiss« zwi­schen den Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch auf der einen und den Par­tei­chefs Katja Kipping und Bernd Riex­inger auf der anderen Seite nun der Streit bei­gelegt wäre. Wer den grim­migen Auf­tritt Wagen­knechts nach ihrer Wie­derwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.

Pascal Peucker

Der Taz-Kom­men­tator ver­fällt auch nicht in die üblichen Anti-Wagen­knecht-Reflexe, nach der die Poli­ti­kerin schon fast auf AfD-Kurs ist[2]. Dagegen stellt Peucker fest:

Wenn es auf den ersten Blick anders erscheinen mag, geht es rea­liter nicht um Inhalte. Auch nicht um die tat­sächlich bestehenden Dif­fe­renzen in der Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­po­litik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte der Streit ratio­naler und mit weniger Ver­let­zungen aus­ge­tragen werden – und die inner­par­tei­lichen Front­stel­lungen würden anders aus­sehen. Denn dann bekäme das Bündnis der »Wagen­knech­tianer« mit den »Bart­schisten« schnell Brüche. Doch obwohl der soge­nannte Reform­er­flügel dem Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür ent­schieden, lieber im Wind­schatten der Tra­di­ti­ons­linken um Wagen­knecht zu segeln – bis hin zur poli­ti­schen Selbst­ver­leugnung. Anstatt in die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung zu gehen, reibt sich die Par­tei­rechte die Hände: Während sich das Wagen­knecht­lager und das undog­ma­tisch linke Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping zer­flei­schen, sichern Dietmar Bartsch & Co. ihre Pfründe.

Pascal Peucker

Manche sehen in Wagen­knecht ein rotes Tuch, weil sie die Regie­rungs­fä­higkeit der Linken behindere. Dabei muss erwähnt werden, dass es in dem Streit um unter­schied­liche Flügel der linken Sozi­al­de­mo­kratie geht. Alle maß­geb­lichen Prot­ago­nisten sind zum Mit­re­gieren bereit, auch Sahra Wagen­knecht.

Doch für manche ist sie wegen ihrer Ver­gan­genheit in der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform noch immer ein rotes Tuch. Füh­rende SPD-Mit­glieder haben ganz klar benannt, eine Linke auf Wagen­knecht-Kurs könne für sie kein Partner sein. Deshalb sollen ihr Grenzen gesetzt werden.

Dabei werden die Dif­fe­renzen in der Flücht­lings­frage in den Mit­tel­punkt gestellt. Das ist das Futter für die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich nun mit Offenen Briefen und Appellen für eine Posi­tio­nierung im Macht­kampf der linken Sozi­al­de­mo­kraten benutzen lassen.

Mit linken Phrasen beim Merkel-Lob gelandet

Doch was haben die außer­par­la­men­ta­ri­schen Wagen­knecht-Kri­tiker außer Moral denn inhaltlich zu bieten? Wenn man das Interview[3] mit einem der Prot­ago­nisten, dem Phi­lo­sophen Thomas Seibert[4], in der Taz liest, so bleibt nur ein Lob für die Merkel-Phrase »Wir schaffen das« übrig.

Taz: Der offene Brief dis­ku­tiert keine kon­kreten Äuße­rungen, sondern ist eine pau­schale Attacke auf Wagen­knecht. Ist Exkom­mu­ni­kation aus der Reihe der Recht­gläu­bigen nicht ein Ritual linker Debatten, das man besser hinter sich lässt?

Thomas Seibert: Es geht nicht um inner­linke Que­relen, sondern um Merkels Ent­weder-Oder und die Zukunft unserer Gesell­schaft. Geben wir dem ras­sis­ti­schen Viertel weiter Raum, oder sammeln wir eine Mehrheit für das »Wir schaffen das!« Hier ist die Rose, hier tanze!

Nicht um die Auto­nomie der Migration geht es Seibert, der vor einem Jahr­zehnt mal als Gesin­nungs­freund von Antoni Negri galt. Er will den Merkel-Fan-Club stärken und ist von der Idee so begeistert, dass er sie gleich noch mal aus­führt:

In diesem Land haben sich Mil­lionen für den Weg des »Wir schaffen das« ent­schieden. Linke Politik schließt daran an – oder sie ist keine linke Politik.

Thomas Seibert
Das ist sinnfrei und Seibert macht auch nicht den lei­sesten Versuch, seine steilen Thesen zu begründen. Was hat es mit linker Politik zu tun, wenn ein Merkel-Statement wie eine Mons­tranz her­um­ge­tragen wird? Ich würde es als ein Indiz für das Ende einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken inter­pre­tieren.

Er hätte sich auf die Auto­nomie der Migration berufen können, auf zag­hafte Ver­suche von trans­na­tio­nalen Arbeits­kämpfen, auf selbst­or­ga­ni­sierte Migran­ten­kämpfe. Doch aus­ge­rechnet eine Merkel-Phrase bläst Seibert zur Mons­tranz auf und ver­gisst zu erwähnen, dass in den letzten Jahren von der Merkel-Regierung die restrik­tivsten Flücht­lings­ge­setze ver­ab­schiedet wurden.

Warum hat die Migra­ti­ons­frage für die Rest­linke einen solchen Stel­lenwert?

Es stellt sich nun die Frage, warum für Seibert und einige andere Links­li­berale die Migra­ti­ons­frage eine solche Zen­tra­lität bekommt? Auch davon findet man nichts in dem Interview und auch nicht in den Erklä­rungen anderer außer­par­la­men­ta­ri­scher Gruppen. Man findet nicht den Hauch eines linken Kon­zepts, wonach eine größere migran­tische Popu­lation die Bedin­gungen für linke Politik hier­zu­lande ver­bessern könnte.

Wenn es auch illu­sionär sein mag, so hätte ein solches Konzept zumindest den Charme, dass man darüber dis­ku­tieren und dafür und dagegen argu­men­tieren kann. Da bleibt am Ende nur der Ver­dacht, Seibert und seine Freunde wissen, wie dringend der Wirt­schafts­standort Deutschland auf Arbeits­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist. Des­wegen unter­stützen ja auch große Teile der deut­schen Wirt­schaft den Merkel-Kurs und nicht die AfD.

Der Soziologe Stephan Lessenich[5], der im Neuen Deutschland mit seiner Polemik gegen Wagenknecht[6] eine leb­hafte Dis­kussion aus­löste, erkennt anders als Seibert:

Die »Wir schaffen das«-Parolen Angela Merkels waren nicht nur unglaub­würdig, sondern geradezu zynisch, weil sie den Worten keine infra­struk­tu­rellen und aner­ken­nungs­po­li­ti­schen Taten folgen ließ – im Gegenteil.

Stephan Les­senich
Les­senich, der im Umfeld der links­li­be­ralen Kleinst­partei Mut[7] aktiv ist, kommt zu einigen dis­kus­si­ons­wür­digen Vor­schlägen einer gemein­samen Inter­es­sen­ver­tretung unab­hängig von Her­kunft und Pass:

Warum können Frau Wagen­knecht, Herr Lafon­taine und ihre Linken Mitredner/​innen nicht ver­stehen, dass unter alledem Arm (»deutsch«) und Arm (»nicht-deutsch«) glei­cher­maßen leiden – und daher tun­lichst Hand in Hand für eine pro­gressive und eman­zi­pa­to­rische Umge­staltung dieses Gemein­wesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?

Stephan Les­senich
Doch dann sollte man die Migranten nicht als »hilfs­be­düftige Flücht­linge« titu­lieren, eine For­mu­lierung, die sich auch in Les­se­nichs Text ein­ge­schlichen hat. Natürlich gibt es die auch, doch der Großteil der Migranten sucht selbst­be­stimmt ein bes­seres Leben in Europa, was der kürzlich ange­laufene Film Als Paul über das Meer kam[8] noch einmal gut deutlich machte[9].

Soli­da­rität statt Caritas

Wenn der Großteil der selbst­be­stimmten Migranten zu hilfs­be­dürf­tigen Flücht­lingen gemacht wird, hat das zwei fatale Folgen. Die Migranten werden zu Opfern erklärt, die weißer Helfer bedürfen, obwohl sie die schwie­rigen Wege auf sich genommen haben. Zudem ver­hindert man, dass in der Gesell­schaft über die Migration argu­men­tativ und nicht mora­lisch dis­ku­tiert wird.

Da könnte auch darüber dis­ku­tiert werden, dass es für ein­kom­mensarme Men­schen auch in Deutschland Sinn macht, sich mit anderen Men­schen zusam­men­zu­schließen, die in einer ebenso schlechten oder noch schlech­teren Lage sind. Das ist der Gedanke der Soli­da­rität, der keine Haut­farbe und Grenzen gibt. Dieser Gedanke leitete die Gewerk­schafter, die eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft unab­hängig vom Aufenthaltsstatus[10] for­derten.

Der Gedanke der Soli­da­rität war auch maß­geblich, als die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) Bau­ar­beiter der Mall of Berlin[11] beim Kampf um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn unter­stützten. Dieser Soli­da­ri­täts­ge­danke ist eben keine Caritas und sie geht davon aus, dass es im Interesse aller Aus­ge­beu­teten liegt, wenn sie sich zusam­men­schließen.

Solche Fragen wurden schon in der his­to­ri­schen Arbei­ter­be­wegung vor mehr als hundert Jahren gestellt. Daher ist es auch so fatal, wenn post­mo­derne Theo­re­tiker wie Mario Neumann und Sandro Mez­zadra in ihrer Flug­schrift Jen­seits von Interesse und & Identität[12], die im Laika-Verlag erschienen ist, die Klas­sen­frage zugunsten von Iden­ti­täts­po­litik aus­blenden.

Wenn es in der Ver­lags­an­kün­digung über die Autoren heißt: »Sie zeigen, dass die Kämpfe der Jugend, der Migrant*innen und der Frau­en­be­wegung spä­testens seit 1968 im Zentrum jeder Klas­sen­po­litik stehen«, dann wird die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung retu­schiert. Der Kampf der Frauen spielte dort eine große Rolle[13]. Es war vor 100 Jahren in der frühen Sowjet­union eine Alex­andra Kollontai[14], die die Befreiung der Frau das erste Mal zum Gegen­stand von Regie­rungs­po­litik machte.

Zudem war die reale Arbei­ter­klasse in Deutschland immer trans­na­tional und migran­tische Arbeiter waren oft die­je­nigen, die am ent­schie­densten im Streik die Inter­essen aller Kol­le­ginnen und Kol­legen ver­tei­digten. Iden­titäts- versus Klas­sen­po­litik, das ist eine falsche Alter­native , und doch dis­ku­tieren Linke in aller Welt genau darüber. Dagegen wäre eine Klas­sen­po­litik auf der Höhe der Zeit angesagt, die aner­kennt, dass die Klasse nicht nur aus Männern besteht und dass sie trans­na­tional ist. Damit kann sie an Tra­di­tionen der Arbei­ter­be­wegung anknüpfen, die von den feind­lichen Brüdern Sta­li­nismus und Sozi­al­de­mo­kratie weit­gehend aus­ge­schaltet wurden.

Dass sich manche Linke heute hinter Merkel stellen oder sich im Macht­kampf der neuen Sozi­al­de­mo­kraten posi­tio­nieren, zeigt aber auch, wie tief diese Erkennt­nisse ver­schüttet sind.

Peter Nowak
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[5] http://​www​.stephan​-les​senich​.de/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​6​5​3​5​.​d​e​r​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​m​-​l​a​f​o​n​k​n​e​c​h​t​s​c​h​e​n​-​w​a​g​e​n​t​a​i​n​m​e​n​t​.html
[7] https://​www​.zeit​zu​handeln​-bayern​.de/
[8] http://​www​.farbfilm​-verleih​.de/​f​i​l​m​e​/​a​l​s​_​p​a​u​l​_​u​e​b​e​r​_​d​a​s​_​m​e​e​r​_kam/
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[10] http://www.frsh.de/fileadmin/beiboot/BB6/BB-6–14-Anlage.pdf
[11] https://​berlin​.fau​.org/​k​a​e​m​p​f​e​/​m​a​l​l​-​o​f​-​shame
[12] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[13] http://​www​.mlwerke​.de/​b​e​b​/​b​e​a​a​/​b​e​a​a​_​0​0​0.htm
[14] http://​www​.fembio​.org/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​.​p​h​p​/​f​r​a​u​/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​/​a​l​e​x​a​n​d​r​a​-​k​o​l​l​o​ntai/
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