Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

„Geht es um Ras­sismus oder um Regie­rungs­fä­higkeit?“ wei­ter­lesen

Generalenthaftung


Nie­derlage bei der »Mall of Shame« ver­weist auch auf Schwächen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, erklärt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co abge­wiesen wurde. Min­drila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dor­tigen Arbeits­ge­richt ver­handelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sie sich an die Basis­ge­werk­schaft FAU
gewandt hatten. Auf zahl­reichen Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der aus­ste­hende Lohn gefordert. Gleich­zeitig wurden vor dem Arbeits­ge­richt Klagen zunächst gegen die Sub­un­ter­nehmen ein­ge­leitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäf­tigten bisher sein Geld bekommen. Die Sub­un­ter­nehmen mel­deten Konkurs an und waren damit zah­lungs­un­fähig – keine Sel­tenheit im Sub­un­ter­neh­mer­wesen der Bau­wirt­schaft. Dar­aufhin ver­klagte Min­drila, unter­stützt von der FAU, das Gene­ral­un­ter­nehmen, das zum Fir­men­ge­flecht des Bau­herrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argu­men­tation des Fach­an­walts für Arbeits­recht Sebastian Kunz, der Min­drila vor Gericht vertrat. Die Anwäl­tInnen der beklagten Firma hatten hin­gegen argu­men­tiert, die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer bestimmten, was auf der Bau­stelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht ver­antwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte Min­drilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht ent­schieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten ver­bunden sind, die an den Klä­ge­rInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeits­rechts

Die Nie­derlage von Min­drila ist besonders tra­gisch, weil der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter um ihren Lohn ein hoff­nungs­volles Zeichen von neuem Selbst­be­wusstsein migran­ti­scher Beschäf­tigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betrof­fenen sich wehren, an die Öffent­lichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerk­schaft, die sie dabei unter­stützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung eta­blieren, die den anti­ras­sis­ti­schen Kampf mit dem Kampf am Arbeits­platz ver­bindet: Im Jahr 2015 gab es regel­mäßig größere Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berich­teten über den Fall und skan­da­li­sierten die
Prak­tiken nicht nur der Sub­un­ter­nehmen, sondern auch der HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außer­par­la­men­ta­rische Enga­gement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Nie­derlage der rumä­ni­schen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher Unter­stüt­ze­rInnen-Netz­werke, sich über eine längere Zeit mit Betrof­fenen zu soli­da­ri­sieren. Die Haupt­arbeit auch der Soli­da­rität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basis­ge­werk­schaft, die viele Kämpfe vor allem im pre­kären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außer­par­la­men­ta­ri­sches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Inter­na­tio­nalen Akti­onstags gegen Abschottung und Pre­ka­ri­sierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bau­ar­beiter ihren Lohn viel­leicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Por­to­kasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf ver­öf­fent­liche Texte reagiert, zeigt die Unter­las­sungs­er­klärung, die er über seine Anwäl­tInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Fir­men­ge­flecht, in dem er maß­geb­lichen Ein­fluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Aus­beutung von migran­ti­scher Arbeits­kraft in Ver­bindung gebracht wird, scheint Huth hin­gegen nicht zu stören. Dafür war der außer­par­la­men­ta­rische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs, – und Gewerk­schafts­arbeit 05/2017


www​.express​-afp​.info

Peter Nowak

»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerk­schafts­freiheit statt Klas­sen­justiz« lautete das Motto einer Demons­tration der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) am Samstag. Die Kund­gebung begann vor einem Restaurant am Hacke­schen Markt, bei dem ein Beschäf­tigter aus­ste­henden Lohn ein­fordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demons­tration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mit­glied in der Arbeits­gruppe der FAU, die Bau­ar­beiter unter­stützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« am Leip­ziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demons­tration.

Zwei Jahre Arbeits­kampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumä­nische Bau­ar­beiter hatten Klagen ein­ge­reicht. Zwei Ver­fahren gingen ver­loren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäf­tigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juris­ti­schen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns ver­ur­teilt wurde. Ein anderer Sub­un­ter­nehmer wird per Haft­befehl gesucht, weil er eine Ver­mö­gens­angabe ver­wei­gerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Ber­liner Arbeits­ge­richts ein wei­teres Beru­fungs­ver­fahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäf­tigten negative Urteil auf­ge­hoben wird.

Warum gingen zwei Pro­zesse ver­loren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zustän­digen Richter hielten die Ein­las­sungen des Sub­un­ter­nehmens für glaub­würdig, dass die Bau­ar­beiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aus­sagen der Kol­legen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden igno­riert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juris­ti­schen Weg zur Durch­setzung der Lohn­an­sprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetz­lichen Mittel für die Beschäf­tigten völlig unzu­rei­chend sind. Dass die Bau­ar­beiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hin­nehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nicht­ge­zahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich the­ma­ti­siert werden. Sie werden sich viel­leicht das nächste Mal genauer über­legen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vor­gehen, damit die Beschäf­tigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Sub­un­ter­nehmen und auch der Gene­ral­un­ter­nehmer FCL Fett­chen­hauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth auf­ge­fordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Gene­ral­über­nah­me­haftung, nach der der Investor ver­pflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Sub­un­ter­nehmen auf­zu­kommen. Kommt er der For­derung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Ver­ges­senheit geraten?

Unsere Erfah­rungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke jeden Monat Pro­teste vor der »Mall of Berlin« orga­ni­siert. Dass am Samstag mehr als 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU wei­terhin Soli­da­rität gibt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​3​/​5​4​1​6​3​.html

Small Talk von Peter Nowak

Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht


Die Streik­be­reit­schaft hat in Deutschland zuge­nommen. Das Recht zum Arbeits­kampf wird vielfach als eine Art »Gna­den­erweis« ver­mittelt

Immer wieder wird von dem Ende der Arbei­ter­be­wegung geredet und sug­ge­riert, dass Arbeits­kämpfe ins letzte Jahr­hundert gehören. Nun wurden die Ergeb­nisse einer Lang­zeit­studie des IW-Gewerk­schafts­spiegels[1] bekannt. Danach wurde im ver­gan­genen Jahr in Deutschland so viel gestreikt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dieses Ergebnis dürfte nicht über­ra­schen und deckt sich mit den All­tags­er­fah­rungen vieler Men­schen.

Stich­worte sind der Streik der Post­zu­steller, der Kita- und Bahn­be­schäf­tigten. Es waren oft Bereiche der Dienst­leis­tungs­branche und des Ver­kehrs- und Logis­tik­sektors von Arbeits­kämpfen betroffen, so dass sie auch von grö­ßeren Teilen der Bevöl­kerung wahr­ge­nommen wurden. Dagegen konnte ein Aus­stand in einem Stahl- oder Bergwerk wirt­schaftlich sehr wohl zu Buche schlagen, hatte dabei aber eher das Export­ge­schäft als den Alltag der Men­schen tan­giert.

Arbeits­kämpfe mit einer grö­ßeren gesell­schaft­lichen Dimension

Es ist also nicht falsch, wenn von davon gesprochen wird, dass das Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise auch Ein­fluss auf die Arbeits­kämpfe hat. Aber eben nicht in dem Sinne, dass sie alt­mo­disch und über­flüssig geworden sind. Da Streiks den Alltag der Men­schen ver­stärkt beein­flussen, weil sie sich oft im Dienst­leis­tungs- oder Care­sektor abspielen, ist auch eine Unter­stützung ein­facher möglich. Längst ver­suchen unter­schied­liche Gewerk­schaften diesen neuen Gege­ben­heiten Rechnung zu tragen.

Sie arbeiten ver­stärkt mit Unter­stüt­zer­gruppen zusammen. Das können dann auch Nutzer der Dienst­leis­tungen sein oder Ange­hörige von Pati­enten bei Arbeits­kämpfen im Gesund­heits­sektor. Die Unter­stützer begründen ihr Enga­gement damit, dass eben auch Pati­enten und ihre Ange­hö­rigen ein Interesse daran haben, dass die Pfle­ge­kräfte genügend Freizeit haben und aus­geruht sind, um ihre Arbeit gut ausüben zu könnte. So bekommen die Arbeits­kämpfe im Zeit­alter des Post­for­dismus eine größere gesell­schaft­liche Dimension.

Davon pro­fi­tieren auch Spar­ten­ge­werk­schaften wie die Gewerk­schaft der Lok­führer[2] oder Basis­ge­werk­schaften wie die Freie Arbeiter Union[3], die ohne einen großen Gewerk­schafts­ap­parat im Hin­ter­grund vor allem in Klein- und Kleinst­be­trieben Arbeits­kämpfe führen.

Diese Branchen galten aber immer als unor­ga­ni­sierbar und waren so gewerk­schafts­freie Zonen. Für den DGB galten sie schon wegen der kleinen Beleg­schaft als nicht inter­essant. Basis­ge­werk­schaften wie die FAU füllen da eine Lücke aus und sind dann wie­derum mit man­nig­fachen Formen der Repression kon­fron­tiert.

So hat ein Restaurant in Berlin-Mitte der FAU per Einst­wei­liger Ver­fügung untersagt[4], den Namen des Unter­nehmens zu nennen. Bei Zuwi­der­handlung müsste die FAU eine Strafe bezahlen, die für sie exis­tenz­ge­fährdend wäre. Zudem würde dem Gewerk­schafts­se­kretär Haft drohen.

Ein­ge­schränktes Streik­recht und geringe Gewerk­schafts­freiheit

Die FAU sprach von einem Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit und orga­ni­sierte in der letzten Woche eine Demons­tration[5] dagegen. Nicht nur die FAU beklagt sich über man­gelnde Gewerk­schafts­freiheit und ein repres­sives Streik­recht in Deutschland.

Diese These bekräftigt auch der Arbeits­rechtler Rolf Geffken[6]. Er betont, dass der Kampf für ein bes­seres Streik­recht ganz prak­tisch geführt werden muss.

Die Nutzung des Streik­rechts in der Praxis hat erheb­liche Bedeutung auch für die juris­ti­schen Grenzen des Streik­rechts.

Insofern dürfte die Badische Zeitung gar nicht so falsch gelegen haben, als sie das Ergebnis der Lang­zeit­studie so kom­men­tierte[7]:

Die Deut­schen lernen streiken.

Hier wird aner­kannt, dass der Streik die Aus­übung eines Grund­rechts ist, das jedem Men­schen zustehen müsste. Aus dieser Per­spektive sind die Mel­dungen über eine ver­mehrte Streik­be­reit­schaft auch in Deutschland tat­sächlich hoff­nungsvoll. Ein Recht wird auch in Anspruch genommen. Doch ein großer Teil der Medien sieht in der Zunahme der Streiks gar nicht in erster Linie die Wahr­nehmung von Rechten.

So machte die Wirt­schafts­woche mit der Schlag­zeile auf: Ange­stellte gehen auf die Bar­ri­kaden[8]. Dort wird dann auch vor­ge­rechnet, wie viele Arbeits­stunden durch die Arbeits­kämpfe ver­loren gegangen sind.

Hier steht nicht mehr die Wahr­nehmung eines Grund­rechts im Mit­tel­punkt, sondern ein angeb­licher volks­wirt­schaft­licher Schaden, der durch die Arbeits­kämpfe ent­standen sei. Hier schimmern immer noch volks­ge­mein­schaft­liche Vor­stel­lungen durch, nach denen alle Men­schen einer Nation für deren Gedeihen und Wachsen ver­ant­wortlich sind.

Wer da nicht mit tut, sondern bei­spiels­weise für bessere Arbeits­be­din­gungen und mehr Lohn in den Aus­stand tritt, ver­sündigt sich dann an diesem ima­gi­nierten gemein­samen natio­nalen Interesse.

Die Parole »Volks­ge­mein­schaft statt Klas­sen­kampf« war nicht nur im NS, sondern auch in der unmit­tel­baren Nach­kriegszeit der BRD noch maß­geblich für die Abwehr von Streiks.

Wenn die EM beginnt, soll Schluss mit Streiken sein

Man braucht nur die Kom­mentare über die aktuelle Welle der Arbeits­kämpfe in Frank­reich in großen Teilen der deut­schen Presse zu lesen, um zu erkennen, dass da viele nicht von der Wahr­nehmung von Grund­rechten aus­geben. Sie sehen Arbeits­kämpfe als Störung bei einem Ziel, das wohl auch über den Grund­rechten stehen soll – dem Recht, sich beim Pro­fit­machen von nichts und niemand stören zu lassen, und dem, bei der Fußball-EM nicht auch noch von Men­schen behelligt zu werden, die ihre Grund­rechte wahr­nehmen.

Daher tauchten in den letzten Tagen immer wieder die Fragen auf, ob es die fran­zö­si­schen Arbeiter tat­sächlich darauf anlegen, ihren Streik fort­zu­setzen, wenn die Fußball-Euro­pa­meis­ter­schaft begonnen hat. Schon der Zusam­menhang, der hier gezogen wird, ist völlig absurd. Warum sollen die Arbeiter auf die Aus­übung eines Grund­rechts ver­zichten, weil die EM beginnt? Hier wird schon deutlich, dass viele Kom­men­ta­toren den Streik eher als ein Gna­den­erweis betrachten, den man wieder ent­ziehen kann, wenn er zu oft gebraucht wird.

»Kein Gerücht ist zu ein­fältig, um es in der deut­schen Presse nicht fran­zö­si­schen Gewerk­schaften unter­zu­schieben«, kom­men­tiert[9] der Publizist Rudolph Walter die deutsche Medi­en­re­ak­tionen auf die Streiks und Pro­teste in Frank­reich. Um was es in dem Kon­flikt geht, stellt Walter auch prä­gnant klar. »Die Streiks und die Pro­test­be­wegung von »Nuit Debout« gelten einer Arbeitsrecht-»Reform«, die drei Ziele ver­folgt: »mehr arbeiten, weniger ver­dienen, leichter ent­lassen«.

Streik gegen Agenda-2010-Export

Walter zieht auch eine Par­allele zur Politik der Agenda 2010 in Deutschland, mit der – wie durch die fran­zö­si­schen Reformen – der Preis der Ware Arbeits­kraft gesenkt werden sollte. »Die momentane Streik­be­wegung gegen die ‚Moder­ni­sierung‘ des Arbeits­rechts nach dem Vorbild der deut­schen Agenda-Politik wird von 70 Prozent der Citoy­ennes und Citoyens befür­wortet«, beob­achtet Walter.

Die DGB-Gewerk­schaften dachten vor mehr als 10 Jahren gar nicht daran, gegen die Agenda 2010-Politik den Streik über­haupt nur zu dis­ku­tieren. Vielmehr wurde die von der SPD geführt Bun­des­re­gierung von Teilen der Gewerk­schafts­führung bei dieser Politik unter­stützt. Die mit wenig Wider­stand ver­bundene Durch­setzung der Nied­rig­lohn­po­litik in Deutschland bewirkte einen Dum­ping­wett­bewerb im gesamten EU-Raum. So hatte der geringe Wider­stand gegen die Agenda-Politik hier­zu­lande dafür gesorgt, dass andere EU-Staaten nie­der­kon­kur­riert und unter ein Aus­teri­täts­diktat gestellt wurden.

Die Streiks und Pro­teste momentan in Frank­reich gehören zu einem Wider­stands­zyklus, der bereits in andere Ländern gelaufen ist. Das weit­ge­hende Fehlen einer euro­pa­weiten Koope­ration macht Erfolge schwierig. So ist es bezeichnend, dass von grö­ßeren Soli­da­ri­täts­ak­tionen für die Streiks in Frank­reich in Deutschland nicht berichtet werden kann.

Die DGB-Gewerk­schaften äußern sich gar nicht dazu. Schließlich stehen sie mit den Gewerk­schaften, die den Streik in Frank­reich haupt­sächlich tragen, nicht in Ver­bindung. Am ver­gan­genen Samstag hat die Basis­ge­werk­schaft FAU vor der fran­zö­si­schen Bot­schaft ihre Soli­da­rität mit den Streiks zum Aus­druck gebracht[10]. Auf der Demons­tration redete auch ein von Abschiebung bedrohter Roma, der die Soli­da­rität zwi­schen Geflüch­teten und Gewerk­schaften beschwor.

Auch diese Position ist bei den DGB-Gewerk­schaften momentan stark der Min­derheit. Wenn die größere Streik­be­reit­schaft in Deutschland sich ver­ste­tigen würde, gäbe es viel­leicht die Chance, das sich da etwas ändert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​4​7​5​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.iwkoeln​.de/​i​n​f​o​d​i​e​n​s​t​e​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​s​p​iegel

[2]

http://​www​.gdl​.de/

[3]

https://​www​.fau​.org/

[4]

https://​berlin​.fau​.org/​k​a​e​m​p​f​e​/​x​xxxxx

[5]

https://​berlin​.fau​.org/​n​e​w​s​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​u​r​c​h​-​b​erlin

[6]

http://​www​.drg​effken​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?id=1

[7]

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft‑3/so-viele-arbeitskaempfe-wie-seit-20-jahren-nicht-die-deutschen-lernen-streiken–122812511.html

[8]

http://​www​.wiwo​.de/​e​r​f​o​l​g​/​b​e​r​u​f​/​s​t​r​e​i​k​s​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​a​n​g​e​s​t​e​l​l​t​e​-​g​e​h​e​n​-​i​m​m​e​r​-​o​e​f​t​e​r​-​a​u​f​-​d​i​e​-​b​a​r​r​i​k​a​d​e​n​-​/​1​3​6​9​3​4​4​0​.html

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​06834

[10]

https://​berlin​.fau​.org/​t​e​x​t​/​c​n​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​d​r​e​s​s​e​-​b​z​g​-​b​a​r​i​s​t​?​l​a​ng=de

Gewerkschaft demonstriert gegen Lohnraub und Repression

Die Anar­chisten haben große Ziele: „Auf die Straße gegen Lohnraub, Aus­beutung, Repression“ lautet das Motto, mit dem die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) am Samstag, 14 Uhr, zu einer Demo mobi­li­siert. Sie beginnt am Hacke­schen Markt. In unmit­tel­barer Nähe befindet sich ein Restaurant, mit dem sich die FAU eine Aus­ein­an­der­setzung liefert. Ein ehemals dort Beschäf­tigter
behauptet, ihm werde Lohn in Höhe von knapp 1.000 Euro vor­ent­halten; des­wegen hatte er sich an die FAU gewandt. Doch ein Kontakt mit dem Restau­rant­be­treiber kam anfangs nicht zustande. Statt­dessen erwirkte dessen Rechts­anwalt eine einst­weilige Ver­fügung, die der
FAU untersagt, den Namen des Restau­rants in ihren Publi­ka­tionen, Flug­blättern oder Inter­net­auf­tritten zu nennen. Auch Artikel, in denen das Restaurant mit dem Arbeits­kon­flikt in Ver­bindung gebracht wird, muss die Gewerk­schaft unter­lassen. halten, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro. Ersatz­weise wird dem zustän­digen Sekretär eine Ord­nungshaft bis zu 6 Monaten ange­droht“, skiz­ziert
FAU-Sekretär Markus Wiese die für die kleine Gewerk­schaft exis­tenz­be­dro­henden Kon­se­quenzen. „Unter­nehmen stecken lieber ihr Geld in Anwaltsund Gerichts­kosten, als dass sie die Löhne bezahlen.“

Klagen statt Lohn zahlen
Das Prinzip Klagen statt Zahlen wird auch beim Arbeits­kampf von acht rumä­ni­schen Bau­ar­beitern deutlich, die gemeinsam mit der FAU für mut­maßlich aus­ste­hende Löhne bei der Errichtung des Shop­ping­centers Mall of Berlin kämpfen. An deren Gebäude nahe demm Pots­damer Platz endet die Demons­tration am Samstag. „Nach mehr als zwei­jäh­rigem Kampf haben sie noch immer keinen Cent ihres
Lohns gesehen“, beklagt die FAU.

aus Taz vom 4.6.2015

Peter Nowak

Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn

Die Auseinandersetzung migrantischer Arbeiter der „Mall of Berlin“ für ihren Lohn und ihre Würde geht weiter

„Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.“ Die knapp 200 Teil­neh­me­rInnen der Demons­tration „Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn“ brechen in Applaus aus, als einer der rumä­ni­schen Kol­legen spricht, die um ihren Lohn kämpfen (DA berichtete). Ein Stun­denlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag ist wesentlich nied­riger als der im Bau­ge­werbe gültige Min­destlohn. Aber selbst dieser Nied­riglohn wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.

Im Oktober 2014 hatten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg gewandt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten weiter gehen. Erst, als sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU wandten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. „Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut“ lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff „Mall of Shame“ hat sich mitt­ler­weile im Internet ver­breitet. Der gesell­schaft­liche Druck hatte bisher nicht aus­ge­reicht, um zu bewirken, dass der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlten. Dabei han­delte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld exis­ten­ziell. Anfang April hatten zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg errungen. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung – jetzt müssen die Arbeiter weiter auf ihren Lohn warten. Im August sind die nächsten Pro­zesse vor dem Arbeits­ge­richt ange­setzt. Trotz aller Schwie­rig­keiten betonen die betrof­fenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, berichten auch über die vielen Schwie­rig­keiten. Zu Beginn ihres Kampfes hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbei­te­rInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. Denn der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen, auf der Demons­tration. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. Zudem fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wan­der­ar­beiter in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen leben müssen, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Es gibt also genug zu tun für eine kämp­fe­rische Orga­ni­sation wie die For­eigners Section der FAU. Sie ist mitt­ler­weile zum Anlauf­punkt für Kol­le­gInnen aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

aus: Direkte Aktion 230 – Juli/​August 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​3​0​/​s​e​c​h​s​-​m​o​n​a​t​e​-​k​a​m​p​f​-​u​n​d​-​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​k​e​i​n​-lohn

Peter Nowak

Mall of Shame verhandlungsunfähig

Die sieben rumä­ni­schen Arbeiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin am Leip­ziger Platz gear­beitet haben und denen ein Großteil ihres Lohns nie aus­ge­zahlt wurde, müssen weiter auf ihr Geld warten.

Am 16. Juli sollten zwei der sieben Kla­ge­ver­fahren gegen die Open­mall­master GmbH (OMM), ein Sub­un­ter­nehmen beim Bau der Mall of Berlin, vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt statt­finden. Doch der Prozess wurde nach kurzer Zeit ver­schoben. »Der vom Gericht geladene Dol­met­scher war kurz­fristig erkrankt. Der für ihn erschienene Ver­treter war nicht ver­eidigt«, schrieb der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Kunz in einer Pres­se­mit­teilung. Der Arbeits­rechtler ist einer der Anwälte der rumä­ni­schen Beschäf­tigten. Zudem war auch der Geschäfts­führer der OMM, dessen Erscheinen vom Gericht ange­ordnet worden war, nicht zur Ver­handlung gekommen. Er ließ durch seinen Anwalt mit­teilen, er sei ver­hand­lungs­un­fähig erkrankt. In der kurzen Ver­handlung stritt der Anwalt alle Vor­würfe gegen das Unter­nehmen seines Man­danten ab. OMM habe lediglich einen Bau­leiter auf der Bau­stelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Sub­un­ter­nehmen aus­führen lassen.

»Rechtlich ist das möglich. Aber ist das prak­ti­kabel und glaub­würdig?«, schreibt die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU) auf ihrer Homepage. Die geprellten Arbeiter haben mit Unter­stützung der FAU den Rechtsweg beschritten. Das dauert nun bereits mehr als acht Monate und noch immer haben sie ihren Lohn nicht bekommen. Im Oktober 2014 wandten sich die Arbeiter zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg. Dessen »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Sieben Beschäf­tigte beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten für diese For­derung kämpfen. Erst nachdem sie sich an die FAU wandten, traten sie unter der Parole »Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut« auch an die Öffent­lichkeit. Da die Beschäf­tigten trotz des posi­tiven Pres­se­echos auf die Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen vom Dezember 2014 nicht erreichten, dass ihnen die vor­ent­hal­tenen Löhne aus­ge­zahlt wurden, reichten sie schließlich die Klagen vor dem Arbeits­ge­richt ein, über die noch immer nicht ent­schieden ist.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance«, sagte einer der kla­genden Arbeiter selbst­be­wusst. Wenn die Beschäf­tigten auch noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Der Kampf um die aus­ste­henden Löhne hat gezeigt, dass aus­län­dische Lohn­ab­hängige in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, sagt eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebender Roma-Jugend­licher. Das Leben vieler Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung auf dem Woh­nungs­markt oft in »teuren Schrott­im­mo­bilien« wohnen.

Nicht zuletzt fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wan­der­ar­beiter in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet (Jungle World 23/2015). Dass die Arbeiter hor­rende Mieten für slum­ähn­liche Behau­sungen bezahlten, war freilich nicht Anlass der Auf­regung, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passten. Passend dazu wird im Umgang mit den Arbeitern von OMM nicht der an ihnen begangene Lohn­betrug skan­da­li­siert – es wird ihnen vor­ge­worfen, nicht arbeiten zu wollen. Auch die Dol­met­scherin und Schrift­stel­lerin Eva Ruth Wemme, die rumä­nische Migranten längere Zeit auf die Ämter begleitete und darüber das im Ver­brecher-Verlag erschienene Buch »Meine 7 000 Nachbarn« geschrieben hat, berichtet von sys­te­ma­ti­scher Ent­rechtung von Roma durch Ver­mieter und Arbeit­geber.

Positiv lässt sich zumindest fest­halten: Der Lohn­kampf gegen die Mall of Berlin hat die Roma als Men­schen, die um ihre Rechte als Beschäf­tigte kämpfen, sichtbar und kenntlich gemacht. Ihr Kampf um die aus­ste­henden Löhne könnte Per­spek­tiven für einen trans­na­tio­nalen Gewerk­schafts­kampf auf­zeigen. Mitt­ler­weile ist die »Foreigners«-Sektion der FAU zum Anlauf­punkt für Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Auch in ver­schie­denen DGB-Gewerk­schaften setzen sich Mit­glieder dafür ein, dass Geflüchtete Mit­glieder werden können. Dem Gewerk­schaftstag von Verdi liegen ent­spre­chende Anträge vor.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​0​/​5​2​3​5​6​.html

Peter Nowak

Berlin: Mall of Shame

Rumänen vor Gericht

«Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.»
Die knapp 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumä­ni­schen Arbeitern, die seit über sechs Monaten um ihren Lohn kämpfen (siehe SoZ 2/2015 berichtete). Am 26.April hatte die FAU deshalb zu einer Demons­tration auf­ge­rufen. Ein Stun­denlohn von 6 Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag liegt bedeutend unter dem im Bau­ge­werbe gül­tigen Min­destlohn. Aber selbst dieser wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.
Im Oktober 2014 wandten sie sich deshalb zunächst an den DGB Berlin Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte «Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte» nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, wonach sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten würden. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter gehen. Erst nachdem sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU wandten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. «Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut», lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff «Mall of Shame» hat mitt­ler­weile im Internet Ver­breitung gefunden.
Der gesell­schaft­liche Druck hat bislang aber nicht aus­ge­reicht, damit der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlen. Dabei handelt es sich um einige tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld exis­ten­ziell.

Erster Erfolg vor Gericht
Anfang April errangen zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung; die Arbeiter müssen nun weiter auf ihren Lohn warten.
Trotz aller Schwie­rig­keiten betonen die betrof­fenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden.
Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, berichten auch über die vielen Schwie­rig­keiten. Als sie den Kampf begannen, hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen: Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbei­te­rInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können.
Denn der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. «Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage sich zu wehren», meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Faro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen, Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssen wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott­im­mo­bilien wohnen. Zudem fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen können.
Mitt­ler­weile ist die For­eigners Sektion der FAU ein Anlauf­punkt für Kol­legen aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

Berlin: Mall of Shame

Peter Nowak