Kathrin Birner / Stefan Dietl 2021: Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte. Unrast Verlag, Münster. ISBN: 978-3-89771-299-7. 140 Seiten. 12,80 Euro.

Grenzgänger*innen des Arbeitskampfs

Ein informativer Überblick über moderne Arbeitsmigration, den Ausbeutungsverhältnissen zu denen sie führen kann und wie dagegen gekämpft wird.

Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl und Tobias Eisch in der Wochenzeitung Jungle World 50/22 über die wachsende grenzüberschreitende Arbeitsmigration in Europa berichteten. „Nicht nur Waren überqueren täglich Ländergrenzen und Kontinente, sondern auch ihre lohnabhängigen Produzenten und Produzentinnen. In Europa wuchs seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und der Osterweiterung der Europäischen Union insbesondere die befristete Arbeitsmigration“, schreiben Dietl und Eisch. In der Reportage wird deutlich, wie damit arbeitsschutzrechtliche Standards angegriffen werden. „Die Saisonarbeit ist geprägt von mangelhafter Unterbringung, Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen“, lautet das Fazit der beiden Autoren.  Wer sich mit dem Thema genauer befassen will, sollte zu dem 2021 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die modernen Wanderarbeiter*innen“ greifen, das …

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Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

vom 26. September 2023

Der Streit in der Linkspartei ist nicht monokausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burgfrieden in der Linkspartei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jedenfalls ist dem Taz-Kommentator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

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Generalenthaftung


Niederlage bei der »Mall of Shame« verweist auch auf Schwächen der außerparlamentarischen Linken

»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, erklärt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co abgewiesen wurde. Mindrila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dortigen Arbeitsgericht verhandelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sie sich an die Basisgewerkschaft FAU
gewandt hatten. Auf zahlreichen Kundgebungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der ausstehende Lohn gefordert. Gleichzeitig wurden vor dem Arbeitsgericht Klagen zunächst gegen die Subunternehmen eingeleitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäftigten bisher sein Geld bekommen. Die Subunternehmen meldeten Konkurs an und waren damit zahlungsunfähig – keine Seltenheit im Subunternehmerwesen der Bauwirtschaft. Daraufhin verklagte Mindrila, unterstützt von der FAU, das Generalunternehmen, das zum Firmengeflecht des Bauherrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argumentation des Fachanwalts für Arbeitsrecht Sebastian Kunz, der Mindrila vor Gericht vertrat. Die AnwältInnen der beklagten Firma hatten hingegen argumentiert, die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht verantwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten verbunden sind, die an den KlägerInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeitsrechts

Die Niederlage von Mindrila ist besonders tragisch, weil der Kampf der rumänischen Bauarbeiter um ihren Lohn ein hoffnungsvolles Zeichen von neuem Selbstbewusstsein migrantischer Beschäftigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betroffenen sich wehren, an die Öffentlichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerkschaft, die sie dabei unterstützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung etablieren, die den antirassistischen Kampf mit dem Kampf am Arbeitsplatz verbindet: Im Jahr 2015 gab es regelmäßig größere Kundgebungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berichteten über den Fall und skandalisierten die
Praktiken nicht nur der Subunternehmen, sondern auch der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außerparlamentarische Engagement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Niederlage der rumänischen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher UnterstützerInnen-Netzwerke, sich über eine längere Zeit mit Betroffenen zu solidarisieren. Die Hauptarbeit auch der Solidarität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basisgewerkschaft, die viele Kämpfe vor allem im prekären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außerparlamentarisches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Abschottung und Prekarisierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bauarbeiter ihren Lohn vielleicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Portokasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf veröffentliche Texte reagiert, zeigt die Unterlassungserklärung, die er über seine AnwältInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Firmengeflecht, in dem er maßgeblichen Einfluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Ausbeutung von migrantischer Arbeitskraft in Verbindung gebracht wird, scheint Huth hingegen nicht zu stören. Dafür war der außerparlamentarische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozialistische Betriebs, – und Gewerkschaftsarbeit 05/2017


www.express-afp.info

Peter Nowak

»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz« lautete das Motto einer Demonstration der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) am Samstag. Die Kundgebung begann vor einem Restaurant am Hackeschen Markt, bei dem ein Beschäftigter ausstehenden Lohn einfordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demonstration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mitglied in der Arbeitsgruppe der FAU, die Bauarbeiter unterstützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« am Leipziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demonstration.

Zwei Jahre Arbeitskampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumänische Bauarbeiter hatten Klagen eingereicht. Zwei Verfahren gingen verloren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäftigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juristischen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Subunternehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns verurteilt wurde. Ein anderer Subunternehmer wird per Haftbefehl gesucht, weil er eine Vermögensangabe verweigerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Berliner Arbeitsgerichts ein weiteres Berufungsverfahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäftigten negative Urteil aufgehoben wird.

Warum gingen zwei Prozesse verloren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zuständigen Richter hielten die Einlassungen des Subunternehmens für glaubwürdig, dass die Bauarbeiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aussagen der Kollegen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden ignoriert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juristischen Weg zur Durchsetzung der Lohnansprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetzlichen Mittel für die Beschäftigten völlig unzureichend sind. Dass die Bauarbeiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumänischen Bauarbeiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hinnehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nichtgezahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich thematisiert werden. Sie werden sich vielleicht das nächste Mal genauer überlegen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vorgehen, damit die Beschäftigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Subunternehmen und auch der Generalunternehmer FCL Fettchenhauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth aufgefordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Generalübernahmehaftung, nach der der Investor verpflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Subunternehmen aufzukommen. Kommt er der Forderung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Vergessenheit geraten?

Unsere Erfahrungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außerparlamentarische Linke jeden Monat Proteste vor der »Mall of Berlin« organisiert. Dass am Samstag mehr als 200 Demonstrationsteilnehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU weiterhin Solidarität gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54163.html

Small Talk von Peter Nowak

Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht


Die Streikbereitschaft hat in Deutschland zugenommen. Das Recht zum Arbeitskampf wird vielfach als eine Art „Gnadenerweis“ vermittelt

Immer wieder wird von dem Ende der Arbeiterbewegung geredet und suggeriert, dass Arbeitskämpfe ins letzte Jahrhundert gehören. Nun wurden die Ergebnisse einer Langzeitstudie des IW-Gewerkschaftsspiegels[1] bekannt. Danach wurde im vergangenen Jahr in Deutschland so viel gestreikt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dieses Ergebnis dürfte nicht überraschen und deckt sich mit den Alltagserfahrungen vieler Menschen.

Stichworte sind der Streik der Postzusteller, der Kita- und Bahnbeschäftigten. Es waren oft Bereiche der Dienstleistungsbranche und des Verkehrs- und Logistiksektors von Arbeitskämpfen betroffen, so dass sie auch von größeren Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wurden. Dagegen konnte ein Ausstand in einem Stahl- oder Bergwerk wirtschaftlich sehr wohl zu Buche schlagen, hatte dabei aber eher das Exportgeschäft als den Alltag der Menschen tangiert.

Arbeitskämpfe mit einer größeren gesellschaftlichen Dimension

Es ist also nicht falsch, wenn von davon gesprochen wird, dass das Ende der fordistischen Produktionsweise auch Einfluss auf die Arbeitskämpfe hat. Aber eben nicht in dem Sinne, dass sie altmodisch und überflüssig geworden sind.  Da Streiks den Alltag der Menschen verstärkt beeinflussen, weil sie sich oft im Dienstleistungs- oder Caresektor abspielen, ist auch eine Unterstützung einfacher möglich. Längst versuchen unterschiedliche Gewerkschaften diesen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Sie arbeiten verstärkt mit Unterstützergruppen zusammen. Das können dann auch Nutzer der Dienstleistungen sein oder Angehörige von Patienten bei Arbeitskämpfen im  Gesundheitssektor. Die Unterstützer begründen ihr Engagement damit, dass eben auch Patienten und ihre Angehörigen ein Interesse daran haben, dass die Pflegekräfte genügend Freizeit haben und ausgeruht sind, um ihre Arbeit gut ausüben zu könnte. So bekommen die Arbeitskämpfe im Zeitalter des Postfordismus eine größere gesellschaftliche Dimension.

Davon profitieren auch Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer[2] oder Basisgewerkschaften wie die Freie Arbeiter Union[3], die ohne einen großen Gewerkschaftsapparat im Hintergrund vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben Arbeitskämpfe führen.

Diese Branchen galten aber immer als unorganisierbar und waren so gewerkschaftsfreie Zonen. Für den DGB galten sie schon wegen der kleinen Belegschaft als nicht interessant. Basisgewerkschaften wie die FAU füllen da eine Lücke aus und sind dann wiederum mit mannigfachen Formen der Repression konfrontiert.

So hat ein Restaurant in Berlin-Mitte der FAU per Einstweiliger Verfügung untersagt[4],  den Namen des  Unternehmens zu nennen. Bei Zuwiderhandlung müsste die FAU eine Strafe bezahlen, die für sie existenzgefährdend wäre.  Zudem würde dem Gewerkschaftssekretär Haft drohen.

Eingeschränktes Streikrecht und geringe Gewerkschaftsfreiheit

Die FAU sprach von einem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und organisierte in der letzten Woche eine Demonstration[5] dagegen.  Nicht nur die FAU beklagt sich über mangelnde Gewerkschaftsfreiheit und ein repressives Streikrecht in Deutschland.

Diese These bekräftigt auch der Arbeitsrechtler Rolf Geffken[6].  Er betont, dass der Kampf für ein besseres Streikrecht ganz praktisch geführt werden muss.

Die Nutzung des Streikrechts in der Praxis hat erhebliche Bedeutung auch für die juristischen Grenzen des Streikrechts.

Insofern dürfte die Badische Zeitung gar nicht so falsch gelegen haben, als sie das Ergebnis der Langzeitstudie so kommentierte[7]:

Die Deutschen lernen streiken.

Hier wird anerkannt, dass der Streik die Ausübung eines Grundrechts ist, das jedem Menschen zustehen müsste. Aus dieser Perspektive sind die Meldungen über eine vermehrte Streikbereitschaft auch in Deutschland tatsächlich hoffnungsvoll. Ein Recht wird auch in Anspruch genommen. Doch ein großer Teil der Medien sieht in der Zunahme der Streiks gar nicht in erster Linie die Wahrnehmung von Rechten.

So machte die Wirtschaftswoche mit der Schlagzeile auf: Angestellte gehen auf die Barrikaden[8]. Dort wird dann auch vorgerechnet, wie viele Arbeitsstunden durch die Arbeitskämpfe verloren gegangen  sind.

Hier steht nicht mehr die Wahrnehmung eines Grundrechts im Mittelpunkt, sondern ein angeblicher volkswirtschaftlicher Schaden, der durch die Arbeitskämpfe entstanden sei. Hier schimmern immer noch volksgemeinschaftliche Vorstellungen durch, nach denen alle Menschen einer Nation für deren Gedeihen und Wachsen verantwortlich sind.

Wer da nicht mit tut, sondern beispielsweise für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn in den Ausstand tritt, versündigt sich dann an diesem imaginierten gemeinsamen nationalen Interesse.

Die Parole „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ war nicht nur im NS, sondern auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit der BRD noch maßgeblich für die Abwehr von Streiks.

Wenn die EM beginnt, soll Schluss mit Streiken sein

Man braucht nur die Kommentare über die aktuelle Welle der Arbeitskämpfe in Frankreich in großen Teilen der deutschen Presse zu lesen, um zu erkennen, dass da viele nicht von der Wahrnehmung von Grundrechten ausgeben. Sie sehen Arbeitskämpfe als Störung bei einem Ziel, das wohl auch über den Grundrechten stehen soll – dem Recht, sich beim Profitmachen von nichts und niemand stören zu lassen, und dem, bei der Fußball-EM nicht auch noch von Menschen behelligt zu werden, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Daher tauchten in den letzten Tagen immer wieder die Fragen auf, ob es die französischen Arbeiter tatsächlich darauf anlegen, ihren Streik fortzusetzen, wenn die Fußball-Europameisterschaft begonnen hat. Schon der Zusammenhang, der hier gezogen wird, ist völlig absurd. Warum sollen die Arbeiter auf die Ausübung eines Grundrechts verzichten, weil die EM beginnt? Hier wird schon deutlich, dass viele Kommentatoren  den Streik eher als ein Gnadenerweis betrachten, den man wieder  entziehen kann, wenn er zu oft gebraucht wird.

„Kein Gerücht ist zu einfältig, um es in der deutschen Presse nicht französischen Gewerkschaften unterzuschieben“, kommentiert[9] der Publizist Rudolph Walter die deutsche Medienreaktionen auf die Streiks und Proteste in Frankreich. Um was es in dem Konflikt geht, stellt Walter auch prägnant klar. „Die Streiks und die Protestbewegung von „Nuit Debout“ gelten einer Arbeitsrecht-„Reform“, die drei Ziele verfolgt: „mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen“.

Streik gegen Agenda-2010-Export

Walter zieht auch eine Parallele zur Politik der Agenda 2010 in Deutschland, mit der – wie durch die französischen Reformen – der Preis der Ware Arbeitskraft gesenkt werden sollte. „Die momentane Streikbewegung gegen die ‚Modernisierung‘ des Arbeitsrechts nach dem Vorbild der deutschen Agenda-Politik wird von 70 Prozent der Citoyennes und Citoyens befürwortet“, beobachtet Walter.

Die DGB-Gewerkschaften dachten vor mehr als 10 Jahren gar nicht daran, gegen die Agenda 2010-Politik den Streik überhaupt nur zu diskutieren. Vielmehr wurde die von  der SPD geführt Bundesregierung von Teilen der Gewerkschaftsführung bei dieser Politik unterstützt. Die mit wenig Widerstand verbundene Durchsetzung der Niedriglohnpolitik in Deutschland bewirkte einen Dumpingwettbewerb im gesamten EU-Raum. So hatte der geringe Widerstand gegen die Agenda-Politik hierzulande dafür gesorgt, dass andere EU-Staaten niederkonkurriert und unter ein Austeritätsdiktat gestellt wurden.

Die Streiks und Proteste momentan in Frankreich gehören zu einem Widerstandszyklus, der bereits in andere Ländern gelaufen ist. Das weitgehende Fehlen einer europaweiten Kooperation macht Erfolge schwierig. So ist es bezeichnend, dass von größeren Solidaritätsaktionen für die Streiks in Frankreich in Deutschland nicht berichtet werden kann.

Die DGB-Gewerkschaften äußern sich gar nicht dazu. Schließlich stehen sie mit den Gewerkschaften, die den Streik in Frankreich hauptsächlich tragen, nicht in Verbindung. Am vergangenen Samstag hat die Basisgewerkschaft FAU vor der französischen Botschaft ihre Solidarität mit den Streiks zum Ausdruck gebracht[10].  Auf der Demonstration redete auch ein von Abschiebung bedrohter Roma, der die Solidarität zwischen Geflüchteten und Gewerkschaften beschwor.

Auch diese Position ist bei den  DGB-Gewerkschaften momentan stark der Minderheit. Wenn die größere Streikbereitschaft in Deutschland sich verstetigen würde, gäbe es vielleicht die Chance, das sich da etwas ändert.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48475/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.iwkoeln.de/infodienste/gewerkschaftsspiegel

[2]

http://www.gdl.de/

[3]

https://www.fau.org/

[4]

https://berlin.fau.org/kaempfe/xxxxxx

[5]

https://berlin.fau.org/news/demonstration-fuer-gewerkschaftsfreiheit-durch-berlin

[6]

http://www.drgeffken.de/index.php?id=1

[7]

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/so-viele-arbeitskaempfe-wie-seit-20-jahren-nicht-die-deutschen-lernen-streiken–122812511.html

[8]

http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/streiks-in-deutschland-angestellte-gehen-immer-oefter-auf-die-barrikaden-/13693440.html

[9]

http://www.taz.de/!5306834

[10]

https://berlin.fau.org/text/cnt-solidaritaetsadresse-bzg-barist?lang=de

Gewerkschaft demonstriert gegen Lohnraub und Repression

Die Anarchisten haben große Ziele: „Auf die Straße gegen Lohnraub, Ausbeutung, Repression“ lautet das Motto, mit dem die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) am Samstag, 14 Uhr, zu einer Demo mobilisiert. Sie beginnt am Hackeschen Markt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Restaurant, mit dem sich die FAU eine Auseinandersetzung liefert. Ein ehemals dort Beschäftigter
behauptet, ihm werde Lohn in Höhe von knapp 1.000 Euro vorenthalten; deswegen hatte er sich an die FAU gewandt. Doch ein Kontakt mit dem Restaurantbetreiber kam anfangs nicht zustande. Stattdessen erwirkte dessen Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung, die der
FAU untersagt, den Namen des Restaurants in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten zu nennen. Auch Artikel, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. halten, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro. Ersatzweise wird dem zuständigen Sekretär eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht“, skizziert
FAU-Sekretär Markus Wiese die für die kleine Gewerkschaft existenzbedrohenden Konsequenzen. „Unternehmen stecken lieber ihr Geld in Anwaltsund Gerichtskosten, als dass sie die Löhne bezahlen.“

Klagen statt Lohn zahlen
Das Prinzip Klagen statt Zahlen wird auch beim Arbeitskampf von acht rumänischen Bauarbeitern deutlich, die gemeinsam mit der FAU für mutmaßlich ausstehende Löhne bei der Errichtung des Shoppingcenters Mall of Berlin kämpfen. An deren Gebäude nahe demm Potsdamer Platz endet die Demonstration am Samstag. „Nach mehr als zweijährigem Kampf haben sie noch immer keinen Cent ihres
Lohns gesehen“, beklagt die FAU.

aus Taz vom 4.6.2015

Peter Nowak

Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn

Die Auseinandersetzung migrantischer Arbeiter der „Mall of Berlin“ für ihren Lohn und ihre Würde geht weiter

„Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.“ Die knapp 200 TeilnehmerInnen der Demonstration „Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn“ brechen in Applaus aus, als einer der rumänischen Kollegen spricht, die um ihren Lohn kämpfen (DA berichtete). Ein Stundenlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen versprochen worden. Der Betrag ist wesentlich niedriger als der im Baugewerbe gültige Mindestlohn. Aber selbst dieser Niedriglohn wurde den Bauarbeitern vorenthalten.

Im Oktober 2014 hatten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Brandenburg gewandt. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten weiter gehen. Erst, als sich die verbliebenen Bauarbeiter an die FAU wandten, begann die Öffentlichkeitsarbeit. „Mall of Berlin – auf Ausbeutung gebaut“ lautete die Parole. Der von der FAU kreierte Begriff „Mall of Shame“ hat sich mittlerweile im Internet verbreitet. Der gesellschaftliche Druck hatte bisher nicht ausgereicht, um zu bewirken, dass der Generalunternehmer und seine Subunternehmen die ausstehenden Löhne bezahlten. Dabei handelte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unternehmen sind es Beträge aus der Portokasse. Für die betroffenen Bauarbeiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld existenziell. Anfang April hatten zwei der Bauarbeiter einen juristischen Etappensieg errungen. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte die Forderungen von Nicolae Molcoasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Subunternehmen war nicht zur Verhandlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage stattgeben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unternehmens in Berufung – jetzt müssen die Arbeiter weiter auf ihren Lohn warten. Im August sind die nächsten Prozesse vor dem Arbeitsgericht angesetzt. Trotz aller Schwierigkeiten betonen die betroffenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betroffenen kann die Auseinandersetzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kollegen, die bis heute durchgehalten haben, berichten auch über die vielen Schwierigkeiten. Zu Beginn ihres Kampfes hatten sie weder Geld noch Unterkunft. Die FAU kümmerte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische ArbeiterInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. Denn der Fall der rumänischen Bauarbeiter ist keine Ausnahme. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mitarbeiterin von Amaro Foro, einer Organisation von in Berlin lebenden Romajugendlichen, auf der Demonstration. Das Leben von vielen Arbeitsmigranten aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie würden in den Jobcentern benachteiligt, seien oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssten wegen rassistischer Diskriminierungen am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrott-Immobilien wohnen. Zudem fehlt es den Betroffenen oft an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumänischer und bulgarischer Wanderarbeiter in den Fokus der Berliner Medien und einer Nachbarschaftsinitiative im grünbürgerlichen Stadtteil Schöneberg geriet. Nicht, dass sie in überteuerte Schrottwohnungen leben müssen, wird skandalisiert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Es gibt also genug zu tun für eine kämpferische Organisation wie die Foreigners Section der FAU. Sie ist mittlerweile zum Anlaufpunkt für KollegInnen aus den verschiedenen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

aus:  Direkte Aktion 230 – Juli/August 2015

https://www.direkteaktion.org/230/sechs-monate-kampf-und-noch-immer-kein-lohn

Peter Nowak

Mall of Shame verhandlungsunfähig

Die sieben rumänischen Arbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin am Leipziger Platz gearbeitet haben und denen ein Großteil ihres Lohns nie ausgezahlt wurde, müssen weiter auf ihr Geld warten.

Am 16. Juli sollten zwei der sieben Klageverfahren gegen die Openmallmaster GmbH (OMM), ein Subunternehmen beim Bau der Mall of Berlin, vor dem Berliner Arbeitsgericht stattfinden. Doch der Prozess wurde nach kurzer Zeit verschoben. »Der vom Gericht geladene Dolmetscher war kurzfristig erkrankt. Der für ihn erschienene Vertreter war nicht vereidigt«, schrieb der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Kunz in einer Pressemitteilung. Der Arbeitsrechtler ist einer der Anwälte der rumänischen Beschäftigten. Zudem war auch der Geschäftsführer der OMM, dessen Erscheinen vom Gericht angeordnet worden war, nicht zur Verhandlung gekommen. Er ließ durch seinen Anwalt mitteilen, er sei verhandlungsunfähig erkrankt. In der kurzen Verhandlung stritt der Anwalt alle Vorwürfe gegen das Unternehmen seines Mandanten ab. OMM habe lediglich einen Bauleiter auf der Baustelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Subunternehmen ausführen lassen.

»Rechtlich ist das möglich. Aber ist das praktikabel und glaubwürdig?«, schreibt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) auf ihrer Homepage. Die geprellten Arbeiter haben mit Unterstützung der FAU den Rechtsweg beschritten. Das dauert nun bereits mehr als acht Monate und noch immer haben sie ihren Lohn nicht bekommen. Im Oktober 2014 wandten sich die Arbeiter zunächst an den DGB Berlin-Brandenburg. Dessen »Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte« nahm Kontakt mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Sieben Beschäftigte beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten für diese Forderung kämpfen. Erst nachdem sie sich an die FAU wandten, traten sie unter der Parole »Mall of Berlin – auf Ausbeutung gebaut« auch an die Öffentlichkeit. Da die Beschäftigten trotz des positiven Presseechos auf die Kundgebungen und Demonstrationen vom Dezember 2014 nicht erreichten, dass ihnen die vorenthaltenen Löhne ausgezahlt wurden, reichten sie schließlich die Klagen vor dem Arbeitsgericht ein, über die noch immer nicht entschieden ist.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance«, sagte einer der klagenden Arbeiter selbstbewusst. Wenn die Beschäftigten auch noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Der Kampf um die ausstehenden Löhne hat gezeigt, dass ausländische Lohnabhängige in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, sagt eine Mitarbeiterin von Amaro Foro, einer Organisation von in Berlin lebender Roma-Jugendlicher. Das Leben vieler Arbeitsmigranten aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie würden in den Jobcentern benachteiligt, seien oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssten wegen rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt oft in »teuren Schrottimmobilien« wohnen.

Nicht zuletzt fehlt es den Betroffenen oft an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumänischer und bulgarischer Wanderarbeiter in den Fokus der Berliner Medien und einer Nachbarschaftsinitiative im grünbürgerlichen Stadtteil Schöneberg geriet (Jungle World 23/2015). Dass die Arbeiter horrende Mieten für slumähnliche Behausungen bezahlten, war freilich nicht Anlass der Aufregung, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passten. Passend dazu wird im Umgang mit den Arbeitern von OMM nicht der an ihnen begangene Lohnbetrug skandalisiert – es wird ihnen vorgeworfen, nicht arbeiten zu wollen. Auch die Dolmetscherin und Schriftstellerin Eva Ruth Wemme, die rumänische Migranten längere Zeit auf die Ämter begleitete und darüber das im Verbrecher-Verlag erschienene Buch »Meine 7 000 Nachbarn« geschrieben hat, berichtet von systematischer Entrechtung von Roma durch Vermieter und Arbeitgeber.

Positiv lässt sich zumindest festhalten: Der Lohnkampf gegen die Mall of Berlin hat die Roma als Menschen, die um ihre Rechte als Beschäftigte kämpfen, sichtbar und kenntlich gemacht. Ihr Kampf um die ausstehenden Löhne könnte Perspektiven für einen transnationalen Gewerkschaftskampf aufzeigen. Mittlerweile ist die »Foreigners«-Sektion der FAU zum Anlaufpunkt für Beschäftigte aus verschiedenen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Auch in verschiedenen DGB-Gewerkschaften setzen sich Mitglieder dafür ein, dass Geflüchtete Mitglieder werden können. Dem Gewerkschaftstag von Verdi liegen entsprechende Anträge vor.

http://jungle-world.com/artikel/2015/30/52356.html

Peter Nowak

Berlin: Mall of Shame

Rumänen vor Gericht

«Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.»
Die knapp 200 Demonstrationsteilnehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumänischen Arbeitern, die seit über sechs Monaten um ihren Lohn kämpfen (siehe SoZ 2/2015 berichtete). Am 26.April hatte die FAU deshalb zu einer Demonstration aufgerufen. Ein Stundenlohn von 6 Euro sowie Kost und Logis war ihnen versprochen worden. Der Betrag liegt bedeutend unter dem im Baugewerbe gültigen Mindestlohn. Aber selbst dieser wurde den Bauarbeitern vorenthalten.
Im Oktober 2014 wandten sie sich deshalb zunächst an den DGB Berlin Brandenburg. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte «Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte» nahm Kontakt mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, wonach sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten würden. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter gehen. Erst nachdem sich die verbliebenen Bauarbeiter an die FAU wandten, begann die Öffentlichkeitsarbeit. «Mall of Berlin – auf Ausbeutung gebaut», lautete die Parole. Der von der FAU kreierte Begriff «Mall of Shame» hat mittlerweile im Internet Verbreitung gefunden.
Der gesellschaftliche Druck hat bislang aber nicht ausgereicht, damit der Generalunternehmer und seine Subunternehmen die ausstehenden Löhne bezahlen. Dabei handelt es sich um einige tausend Euro. Für die Unternehmen sind es Beträge aus der Portokasse. Für die betroffenen Bauarbeiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld existenziell.

Erster Erfolg vor Gericht
Anfang April errangen zwei der Bauarbeiter einen juristischen Etappensieg. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte die Forderungen von Nicolae Molcoasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Subunternehmen war nicht zur Verhandlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage stattgeben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unternehmens in Berufung; die Arbeiter müssen nun weiter auf ihren Lohn warten.
Trotz aller Schwierigkeiten betonen die betroffenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betroffenen kann die Auseinandersetzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden.
Die Kollegen, die bis heute durchgehalten haben, berichten auch über die vielen Schwierigkeiten. Als sie den Kampf begannen, hatten sie weder Geld noch Unterkunft. Die FAU kümmerte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen: Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische ArbeiterInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können.
Denn der Fall der rumänischen Bauarbeiter ist keine Ausnahme. «Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage sich zu wehren», meint eine Mitarbeiterin von Amaro Faro, einer Organisation von in Berlin lebenden Romajugendlichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigranten aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeitsbedingungen, Sie würden in den Jobcentern benachteiligt, seien oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssen wegen rassistischer Diskriminierung am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrottimmobilien wohnen. Zudem fehlt es den Betroffenen oft an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen können.
Mittlerweile ist die Foreigners Sektion der FAU ein Anlaufpunkt für Kollegen aus den verschiedenen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Berlin: Mall of Shame

Peter Nowak

Mall of Berlin – auf Ausbeutung errichtet

„Die Firma aber glaubt, dass sie über dem Gesetz steht“, meint Nicolae Molcoasa. Der rumänische Bauarbeiter hat am 10. April vor dem Berliner Arbeitsgereicht einen ersten juristischen Sieg gegen das Subunternehmen openmallmaster GmbH errungen. Molcoasa gehört zu einer Gruppe von 8 rumänischen Bauarbeitern, die über Leiharbeitsfirmen bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden sind [vgl. GWR 396].

Die für den Bau der Mall of Berlin zuständigen Unternehmen schoben sich die Verantwortung für die nicht bezahlten Löhne gegenseitig zu. Die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, die Generalunternehmer auf der Mall of Berlin war und mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, verwies auf die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG“ aus Berlin sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt/ Main. Beide Unternehmen lassen Presseanfragen unbeantwortet.

In großen Teilen der Öffentlichkeit war mittlerweile bekannt geworden, dass die Mall of Berlin auf Ausbeutung gebaut ist. Das ist ein Imageverlust für das Einkaufszentrum für die gehobenen Ansprüche in der Nähe des Potsdamer Platzes. Im Internet hat sich mittlerweile auch der Name Mall of Shame für das Einkaufszentrum durchgesetzt.

Dafür hatte auch die Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU) gesorgt, die die Bauarbeiter seit Monaten in ihrem Kampf um den Lohn unterstützt.

Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten und der FAU immer auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen. Das versuchte deren Inhaber Andreas Fettchenhauer juristisch zu verhindern. In einer Einstweiligen Verfügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerkschaft die Aussage verboten, sie befinde sich mit Andras Fettchenhauer in einem Arbeitskampf. Ebenfalls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt „eine große negative Öffentlichkeit erhalten. Auch dass gegen die Firma Fettchenhauer Vorwürfe der „massiven Schwarzarbeit“ und der Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger“ gegeben habe, sollte die FAU nicht mehr behaupten.

Bei einer Zuwiderhandlung droht der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Wenn die Kapitalseite glaubte, den Konflikt mit Repression beenden zu können, hat sie sich gründlich getäuscht.

Dieser Disziplinierungsversuch einer kämpferischen Gewerkschaft führte zu noch mehr Aufsehen und mobilisierte Solidarität für die FAU und die um den Lohn geprellten Beschäftigten.

So erklärte die Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Azize Tank:

„Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der um ihre Löhne geprellten rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand, wurden auch auf der Baustelle offenbar sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt.“

Kritik am Vorgehen des DGB

Solche Fälle von Lohndumping sind durchaus nicht selten. Das Besondere ist, dass sich die Betroffenen so ausdauernd wehren und dass die kleine FAU schafft, was der große DGB nicht einmal in Erwägung zog. Nachdem der Kampf um die vorenthaltenen Löhne auch die Öffentlichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zeitungen, wo denn der DGB in dem Konflikt bleibe. Tatsächlich hatten die Bauarbeiter sich Ende Oktober zunächst an dem DGB-Berlin Brandenburg gewandt und nach Unterstützung gefragt. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit den Unternehmen auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen an und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und klagen nun den vorenthaltenen Lohn ein. Der Erfolg vom 10. Mai ist ein erster Erfolg, aber noch ist die Auseinandersetzung nicht endgültig gewonnen. Weil openmallmaster GmbH die Klage nicht ernst nahm, ignorierten sie den Gerichtstermin. Weil von den Beklagten niemand erschienen war, blieb dem Arbeitsgericht nur die Möglichkeit, der Klage stattzugeben. Die Leiharbeitsfirma geht in die nächste Instanz. Die Beschäftigten werden für den Kampf um ihre Löhne noch mehr Solidarität brauchen. Noch größer allerdings muss der Druck werden, damit auch die politischen Grundlagen infrage gestellt werden, die ein solches Lohndumping erst möglich macht. Der bereits unter Rot-Grün gezielt geschaffene Billiglohnbereich und die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse schaffen erst die Grundlagen für eine Praxis der Lohndrückerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlagzeilen macht.

graswurzelrevolution
399 mai 2015

http://www.graswurzel.net/399/mall.php

Peter Nowak

Arbeiter aller EU-Länder organisiert Euch!

Arbeiter aus verschiedenen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unterbezahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ein Überblick verschiedener Initiativen aus Berlin.

Am 17. April bekamen die Besucher eines Konzerts der italienischen Bands Banda Bassotti und 99 Posse im Berliner S0 36 einen Einblick in den Bereich des Niedriglohnsektors der Hauptstadt. Vor dem Auftritt der Bands verlasen ehemalige Beschäftigte der angesagten ­Berliner Pizzerien Due Forni, Il Casolare und Il Ritrovo einen offenen Brief, in dem sie die ­dortigen Arbeitsverhältnisse anprangern. Der Brief enthält mehrere Forderungen. Neben ­einer Lohnerhöhung und einem regulären Arbeitsvertrag werden darin das Ende des Mobbing gegen kritische Kollegen, das Recht auf Pausen und auf Bezahlung im Krankheitsfall sowie ein Entlassungsverbot nach einer Schwangerschaft gefordert.

Der Forderungskatalog macht deutlich, dass in den Pizzerien, an deren Wänden rote Sterne und Fotos von Che Guevara hängen, der alte Spontispruch »legal, illegal, scheißegal« eine neue Bedeutung bekommen hat. Zahlreiche erkämpfte Rechte werden von den Restaurantbesitzern ignoriert, die zudem mit den beiden Bands – die von einem Großteil der italienischen Linken sehr gefeiert werden – befreundet sind. Seit vielen Jahren sponsern sie ihre Konzerte. Die Beschäftigten hatten die Musiker in einen Brief aufgefordert, sich eindeutig zu positionieren oder das Konzert abzusagen. Nach einem Gespräch mit allen Beteiligten haben die Eigentümer der Restaurants ihren Mitarbeitern zugesichert, dass bei ihnen künftig das Arbeitsrecht zur Anwendung komme. Demnach müsste ein Mindestlohn von 8,50 Euro, eine 30minütige Pause nach sechs Stunden Arbeit und ein Kündigungsschutz für Schwangere eingeführt werden.

Ob zur Durchsetzung des gültigen Arbeitsrechts in den Pizzabuden nicht die Gründung einer Gewerkschaftsgruppe sinnvoller gewesen wäre als die Hilfe von Szenebands, könnte man sich fragen. Schließlich können solche Zusagen schnell gebrochen werden, und ob die Musiker noch einmal vermitteln, ist völlig offen.

Diesen Weg wählten die rumänischen Arbeiter, die monatelang auf der Baustelle der »Mall of Berlin« schufteten und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Sie setzten auf die eigene Kraft und die Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU). Am 26. April rief sie zu einer mehrstündigen Belagerung der Shoppingmall am Rande des Potsdamer Platzes auf. »Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn«, lautete das Motto.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.« Die knapp 200 Demonstrationsteilnehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumänischen Arbeitern, die um ihren Lohn kämpfen. Ein Stundenlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen versprochen worden. Der Betrag ist wesentlich niedriger als der im Baugewerbe gültige Mindestlohn. Aber selbst dieser Niedriglohn wurde den Bauarbeitern vorenthalten.

Im Oktober 2014 wandten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Brandenburg. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte »Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte« nahm Kontakt auf mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter streiten. Erst nachdem sich die verbliebenen Bauarbeiter an die FAU gewandt hatten, begann die Öffentlichkeitsarbeit. »Mall of Berlin – auf Ausbeutung gebaut«, lautete die Parole. Der von der FAU kreierte Begriff »Mall of Shame« hat sich mittlerweile im Internet verbreitet. Der gesellschaft­liche Druck reichte bisher nicht so weit, dass der Generalunternehmer und seine Subunternehmen die ausstehenden Löhne bezahlten. Dabei handelte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unternehmen sind es Beträge aus der Portokasse. Für die betroffenen Bauarbeiter und ihre Familien in ihrem Herkunftsland ist das Geld existentiell.

Anfang April sah es zunächst so aus, als hätten zwei der Bauarbeiter einen juristischen Etappensieg errungen. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte die Forderungen von Nicolae Molcoasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Subunternehmen war nicht zur Verhandlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage stattgeben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unternehmens in Berufung; die Arbeiter müssen weiter auf ihren Lohn warten.

Nur ein Teil der Betroffenen kann die Auseinandersetzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kollegen, die bis heute durchgehalten haben, ­berichten über die vielen Schwierigkeiten. Als sie den Kampf begannen, hatten sie weder Geld noch Unterkunft. Die FAU kümmerte sich um Essen und Obdach.

Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische Arbeiter in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können.

Der Fall der rumänischen Bauarbeiter ist keine Ausnahme. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, meint eine Mitarbeiterin einer Organisation von Roma in Berlin. Das Leben von vielen Arbeitsmigranten aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen. »Sie werden in den Jobcentern benachteiligt, sind oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssen wegen rassistischer Diskriminierung am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrott-Immobilien wohnen«, fährt sie fort. Zudem fehle es den Betroffenen oft an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten.

Juristischer Etappensieg. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte am 10. April zunächst die Forderungen wegen unbezahlter Löhne. Die beklagte Openmallmaster GmbH blieb dem Gerichtstermin fern.

Mittlerweile ist die Foreigners-Sektion der FAU ein Anlaufpunkt für Arbeiter aus den verschiedenen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Im Februar 2014 hatte die Berliner Erwerbslosenorganisation »Basta« einen kurzen Arbeitskampf im Weddinger Hostel Amadeus begonnen. Junge Menschen aus verschiedenen Ländern, die dort für Kost und Logis arbeiteten, waren in die Beratung gekommen, weil das Jobcenter ihnen Leistungen als Aufstocker verweigerte. Erst bei den Gesprächen wurde das ganze Ausmaß der Ausbeutung deutlich.

»Ich arbeitete täglich rund acht Stunden an sechs Tagen die Woche. Am Monatsende erhielt ich für die Arbeit 100 Euro«, erzählt etwa Thomas aus Belgien. Er wollte Berlin kennenlernen und landete im Amadeus-Hostel. Ähnlich erging es Nathan Letore aus Frankreich: »Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagten sie uns, wir können hier leben und arbeiten.« Nach einer von den Betroffenen gemeinsam mit Erwerbslosengruppen organisierten Protestkundgebung im Februar 2014 meldete der Hostel-Besitzer Konkurs an. Noch immer klagen einige der Betroffenen juristisch ihren Lohn ein. Einige haben sich durch die Auseinandersetzung politisiert. Mittlerweile arbeiten sie in der FAU mit und unterstützen Kollegen aus anderen Ländern, die in einer ähnlichen Situation sind.

Beschäftigte in allen Branchen sind betroffen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen aus dem europäischen Ausland, die in Deutschland Arbeit suchen, gewachsen. Der Grund liegt in einer von den europäischen Institutionen vor allem auf Initiative Deutschlands ­vorangetriebenen Austeritätspolitik, die sich die »Agenda 2010« zum Vorbild nimmt. »Tatsächlich geht es eher darum, durch Angst und Schrecken vor Arbeitsplatzverlust und Verarmung einen wirtschaftlichen Entwicklungsweg durchzusetzen, der sich durch eine stetig sinkende Lohnquote und dürftige Wachstumsraten auszeichnet«, schreibt der Berliner Soziologe Heiner Ganßmann in Le Monde diplomatique.

Vor allem in den Ländern der europäischen Peripherie sorgte diese Politik für den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Senkung von Löhnen und Gehältern. Viele gut ausgebildete junge Menschen kommen nach Deutschland in der Hoffnung, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vorzufinden. Doch oft arbeiten sie in besonders schlecht bezahlten Ausbeutungsverhältnissen, beispielsweise im boomenden Restaurant- und Gastronomiebereich oder in der Pflegebranche.

Gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen zu kämpfen, haben sich die Mitglieder der Grupo de Acción Sindical (GAS) zum Ziel gesetzt. Sie wurde vor einigen Monaten von Beschäftigten aus Portugal und Spanien gegründet, die in Deutschland in Pflegeberufen arbeiten. »Die Krankenpflegerinnen und -pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deutschen Kollegen. Manchmal müssen sie Tätigkeiten verrichten, die nicht in den Bereich der Krankenpflege fallen. Und wenn sie den Job kündigen wollen, bekommen sie eine Konventionalstrafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt«, beschreibt Mayte Marin die Situation an ihrem Arbeitsplatz.

Ein Schwerpunkt der Gruppe liegt in der Information von Kollegen über ihre Rechte und Widerstandsmöglichkeiten. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherrschen und aus einem Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeitsbedingungen zu beschweren«, so Marin.

Dominique John, der beim DGB das Projekt »Faire Mobilität« betreut, unterstützt die Gruppe. Er hat die Broschüre »Wissen ist Schutz« in spa­nischer Sprache herausgegeben, die Arbeitsmigranten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte informiert. Zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sie im Juni vergangenen Jahres eine Veranstaltung für das Fachpflegepersonal aus Spanien organisiert. »Dort wurde auch das Problem mit den Knebelverträgen besprochen«, sagt John. Obwohl die Beschäftigen durch die Verträge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer anzugreifen, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kol­legen die Verträge politisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fachbereich Gesundheit und soziale Dienstleistungen bei Verdi zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der migrantischen Gruppe. Im Kampf gegen die Knebelverträge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen politisch und, wo es möglich ist, auf betrieblicher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe Verdi überall, wo man stark genug sei, für Tarifverträge. »Das ist der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, betont Kunkel. Im September 2014 hat Verdi gemeinsam mit Pflegekräften aus verschiedenen europäischen Ländern eine Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Aufhebung der Knebelverträge organisiert.

Viele der bei GAS aktiven Pflegekräfte haben sich in den vergangenen Jahren in Spanien und Portugal in der Bewegung der Empörten engagiert und setzen ihre Aktivitäten nun in Deutschland fort. Auch die jungen Italiener, die die Gruppe »Berlin Migrant Strikers« gegründet haben, politisierten sich vor einigen Jahren in der Bewegung der Prekären oder in sozialen Zentren in Italien. Bereits die erste Generation der Arbeitsmigranten aus Italien, Spanien und der Türkei brachte Erfahrungen von politischer und gewerkschaft­licher Arbeit aus ihren Herkunftsländern mit. So gab es in den frühen sechziger Jahren in Wolfsburg, einer der Hochburgen der damaligen italienischen Arbeitsmigration, immer wieder Konflikte zwischen der autochthonen Bevölkerung der von den Nazis gegründeten Musterstadt und ita­lienischen Beschäftigten, die teilweise in linken Parteien sozialisiert worden waren. Türkische und spanische Kollegen hatten oft Erfahrungen mit der Arbeit der in ihren Ländern illegalisierten und verfolgten linken Parteien und Gewerkschaften, die sie in die deutschen Fabriken mitbrachten. Beim Fordwerk in Köln traten vor allem kämpferische Arbeiter aus der Türkei 1973 in einen mehrtätigen wilden Streik, der von der lokalen DGB-Bürokratie gemeinsam mit der Polizei zerschlagen wurde. Bild titelte »Türkenterror bei Ford«. Es gab gerade in den siebziger Jahren aber auch erfolgreiche Arbeitskämpfe, die wesentlich von Arbeitsmigranten getragen wurden.

Die neue Generation der »Berlin Strikes« aus Italien, Portugal und anderen europäischen Ländern wurde nicht in großen linken Parteien und Gewerkschaften, sondern eher in basisdemokratischen linken Bewegungen politisiert. Sie arbeiten auch nicht in Großbetrieben, sondern in schwer organisierbaren Branchen wie der Gastronomie oder der Pflege. Oft ist es kompliziert, die Verbindung zwischen den unterschiedlichen Branchen herzustellen.

Dabei gab es vor fast zehn Jahren mit dem Euromayday bereits einen branchenübergreifenden Organisationsversuch. Diese Mai-Aktivitäten der Prekären breiteten sich über Spanien und Italien nach Deutschland aus. Prekär Beschäftigte aus unterschiedlichen Ländern und Branchen gehen mit Erwerbslosen gemeinsam auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte, lautete das Konzept. In den meisten Städten stagnierten die Mayday-Aktivitäten bald und wurden nach wenigen Jahren eingestellt. Die Suche nach gemeinen Organisationskonzepten geht weiter. Im vergangenen Herbst machten die Berlin Migrant Strikers das Konzept des »Sozialstreiks« in Deutschland bekannt, der ebenfalls von linken Kollektiven und Organisationen von Prekären in Italien ausging.

http://jungle-world.com/artikel/2015/18/51873.html

Peter Nowak

Shopping-Schande

Maulkorb für den FAU-Protest gegen die „Mall of Shame“

Seit Ende November unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) rumänische Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma beim Bau des Einkaufszentrums Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten immer wieder auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen. Das versucht deren Inhaber Andreas Fettchenhauer jetzt, juristisch zu verhindern. In einer einstweiligen Verfügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerkschaft die Aussage verboten, sie befinde sich mit Andreas Fettchenhauer in einem Arbeitskampf. Ebenfalls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt „eine große negative Öffentlichkeit“ erhalten. Auch dass die Firma Fettchenhauer für „massive Schwarzarbeit“ und die „Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger“ verantwortlich sei, darf die FAU nicht mehr behaupten. Bei einer Zuwiderhandlung droht der Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Der Pressesekretär der Berliner FAU, Stefan Kuhnt, sieht in der einstweiligen Verfügung einen Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin musste inzwischen mehrere Texte auf ihrer Homepage ändern. „Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften“, erklärt die FAU-Sekretärin Nina Matzek. Die FAU  hat  rechtliche Schritte dagegen eingeleitet,  die allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, die die Gewerkschaft lieber in den Arbeitskampf investieren würde. Im Falle eines Widerspruchs könnte sie auf das kritische Pressecho zur Mall of Berlin ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hinweisen. „Die rechtliche Situation sieht vor, dass die Auftraggeber für die ausstehenden Löhne haften, wenn ein Subunternehmer nicht bezahlt“, erklärt Kuhnt.

Um den Lohn betrogen

Mit der einstweiligen Verfügung reagiert Fettchenhauer nun darauf, dass nicht nur der Subunternehmer, sondern auch seine Firma im Dezember durchaus in der Medienöffentlichkeit stand. Zahlreiche Zeitungen berichteten über den Arbeitskampf, auch im Deutschlandfunk gab es zwei Beiträge. Die Mall of Berlin ist ein Einkaufszentrum für die gehobenen Ansprüche in der Nähe des Potsdamer Platzes. Anfang Dezember begann eine Gruppe von acht rumänischen Bauarbeitern, unterstützt von der FAU, vor dem Eingang der Mall ihren Protest. Die Rumänen hatten auf der Baustelle der Mall gearbeitet und waren um einen Teil ihres Lohnes betrogen worden. Insgesamt 3000 Euro wurden ihnen vorenthalten. Die für den Bau der Mall of Berlin zuständigen Unternehmen schoben sich die Verantwortung für die nicht bezahlten Löhne wechselseitig zu. Die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, die der Generalunternehmer auf der Baustelle war und mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, verwies auf die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt/Main. Beide Unternehmen lassen Presseanfragen unbeantwortet

Nachdem der Kampf um die vorenthaltenen Löhne auch die Öffentlichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zeitungen, wo denn der DGB in dem Konflikt bleibe. Tatsächlich hatten die Bauarbeiter sich Ende Oktober zunächst an den DGB-Berlin Brandenburg gewandt und nach Unterstützung gefragt. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit den Unternehmen auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter gehen.

Eine politische Kampagne hatte der DGB jedoch nicht geplant. Erst nachdem sich die verbliebenen Bauarbeiter an die FAU wandten, begann die wochenlange Öffentlichkeitsarbeit, die nun mit der einstweiligen Verfügung beantwortet wird. Die FAU betont, dass sie die Kollegen weiterhin im Kampf um die vorenthaltenen Löhne unterstützen wird, u.a. durch Klagen gegen die Subunternehmen vor dem Arbeitsgericht. Zudem erinnert die FAU mit gezielten Aktionen immer wieder an die Verantwortung des Generalunternehmens Fettchenhauer. Dafür bekamen sie jetzt Unterstützung von unerwarteter Seite.

„Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen“, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Andrea Nahles (SPD) fest. So geht es aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (parteilos, für DIE LINKE) hervor. Die Sprecherin für Soziale Menschenrechte hatte nach der aktuellen Rechtslage gefragt. „Nach Paragraf 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Damit referiert das Ministerium die seit 2002 geltende Rechtslage. Angesichts der Insolvenz des Generalunternehmens Fettchenhauer ist es trotzdem schwierig, die Forderungen durchzusetzen. Die FAU führt zunächst Klage gegen die Subunternehmen, behält sich aber auch eine Klage gegen den Generalunternehmer vor. Fettchenhauer arbeitet nach der Pleite seines vormaligen Unternehmens nun unter dem Firmennamen Fettchenhauer Construction weiter. Interessanterweise pflegt er auch zu dem Investor der Mall of Berlin, Harald Huth, weiterhin geschäftliche Beziehungen – Huth hatte nach Bekanntwerden des Skandals in der Berliner Zeitung vom 11.12. 2014 behauptet, dass die Geschäftsbeziehungen zu Fettchenhauer beendet worden seien.  „So wollen wir nicht mehr weiter- machen. Die Zusammenarbeit ist im Nachhinein sicher ein Fehler gewesen“, wird Huth in dem Blatt zitiert.

Die FAU braucht für die Fortführung des Arbeitskampfs Unterstützung und Spenden. Spenden können für den Arbeitskampf können auf folgendes Konto  überwiesen werden

Konto-Inh.: Allgemeines Syndikat Berlin
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Verwendungszweck: Spende

aus:

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 2/2015

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Arbeiterkampf an der »Mall of Shame«

Bauarbeiter aus Rumänien fordern vor dem neu eröffneten Shoppingcenter »Mall of Berlin« ausstehende Löhne ein

Arbeiter demonstrieren vor dem neu eröffneten Shoppingcenter »Mall of Berlin« für ihre ausstehenden Löhne.

»Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung«, steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel »Mall of Berlin«. Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. »FAU im Arbeitskampf« steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen.

Bis September 2014 hätten sie auf der Baustelle gearbeitet, sechs Euro die Stunde sei ihnen zugesichert worden. Doch auf den größten Teils des Betrags warten die Bauarbeiter bis heute. »Wir haben manchmal kleinere Beträge ausgezahlt bekommen. Immer wenn wir den vollständigen Lohn einforderten, wurde uns gesagt, wir sollten uns gedulden. In den nächsten Tagen käme das Geld«, berichtet einer der Arbeiter.

Am 25. September wurde die Mall bereits mit großem Brimborium eingeweiht, die Löhne stehen noch immer aus. Insgesamt betragen die ausstehenden Lohnkosten rund 30 000 Euro. Für den Bauherrn der Mall, die »Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH« wäre das eher ein Betrag aus der Portokasse; für die rumänischen Bauarbeiter ist es Geld, das sie dringend für sich und ihre Familien in der Heimat brauchen. »Wir sind teilweise obdachlos und haben Hunger«, erklärt einer der Betroffenen.

Doch bisher will niemand für die ausstehenden Gelder verantwortlich sein. Der Bauherr erklärt, er habe die Gelder an die Subunternehmen »Metatec-Fundus GmbH & Co. KG« aus Kreuzberg, sowie »Openmallmaster GmbH« aus Frankfurt am Main gezahlt. Doch dort ist niemand erreichbar. Im Internet wird eine »Law-Factory« in Frankfurt/Main als Kontaktadresse für die »Openmallmaster GmbH« verwiesen, doch die in dem Gebäude befindlichen Rechtsanwälte wollen den Namen des Subunternehmens noch nie gehört haben.

Der FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt betont, dass der Kompetenzstreit nicht auf dem Rücken der geprellten Beschäftigten ausgetragen werden kann. »Der Bauherr «Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH» trägt durch die Vergabe der Subverträge an diese Firmen eine Mitverantwortung. Er soll die ausstehenden Löhne bezahlen«, so Kuhnt. Unter change.org kann diese Forderung durch eine Petition unterstützt werden. Sollte sich das Unternehmen taub stellen, werden die Proteste weitergehen, kündigten die Arbeiter an. »Die Kollegen sind sehr motiviert«, betont Kuhnt. Neben den Protesten vor der »Mall of Berlin« wollen die Arbeiter die gesamte Woche vor dem Büro des Bauherren Andreas Fettchenhauer und ebenso vor dem des Investors Harald Huth protestieren, gab die FAU bekannt.

»Wir sind bereit, den Protest fortzuführen. Ich bezweifle, dass die bemüht weiße Weste des Investors mit nur ein paar Flecken davonkommt, wenn er nicht dafür sorgt, dass die Mall-Arbeiter ihr Geld erhalten«, so Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. Dann werden die Kunden bei ihrem Weihnachtseinkauf weiter darüber informiert werden, dass den rumänischen Bauarbeitern, die sowieso schon geringen Löhne verweigert werden.

Für Samstag ruft die FAU Berlin zu einer Demonstration um 14 Uhr am Leipziger Platz auf. Mit der Demonstration wollen sie einerseits das Anliegen der Arbeiter artikulieren, die Löhne zu bezahlen und sich andererseits auch gegen die generelle Ausbeutung migrantischer Arbeiter einsetzen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/954243.arbeiterkampf-an-der-mall-of-shame.html

Peter Nowak