»Für einen libertären Marxismus«

Linke wollen mit einem Buch über das Verhältnis von Anarchisten und Marxisten eine Brücke zwischen den Strömungen schlagen

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Oliver Besancenot und Philosoph Michael Löwy bieten die analytische Basis für Kooperationsmöglichkeiten.

»Die Schwarze Front und die Rote Front sind wir«. Dieser Refrain eines Liedes der Band »Ton-Steine-Scherben« wird noch immer auf linken Demonstrationen angestimmt. Daher dürfte das kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« erschienene Buch mit dem Titel »Revolutionäre Annäherung – unsere roten und schwarzen Sterne« zumindest vom Titel her auf Zustimmung stoßen. Schließlich verwenden auch anarchosyndikalistische Organisationen und die Basisgewerkschaft FAU diese Farben.

Den beiden Buchautoren geht es jedoch um einen Dialog zwischen den Marxisten und Anarchisten. Auf dem Cover wird das etwas missverständlich mit einer Solidarität zwischen den beiden linken Strömungen beschrieben. Doch Solidarität angesichts von Repression oder rechten Angriffe kann auch linken Strömungen gelten, mit denen man ansonsten politisch nicht viel zu tun hat.

Den Autoren Oliver Besancenot und Michal Löwy ging es im Kern darum, »eine Brücke zwischen den beiden großen revolutionären Traditionen zu schlagen«. Das unterstreichen sie besonders im letzten Teil des Buches, der die Überschrift »Für einen libertären Marxismus« trägt. Beide kommen aus der antistalinistischen französischen Linken, die stark von Trotzki beeinflusst war. Michael Löwy befasste sich zudem früh mit ökosozialistischen Themen. Besancenot ist Briefträger und war als Präsidentschaftskandidat der Neuen Antikapitalistischen Linken (NPA) bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen landesweit bekannt geworden. Ihm ist es zu verdanken, dass Thesen der radikalen Linken in größeren Kreisen der Gesellschaft diskutiert wurden. Doch die Hoffnung, dass die NPA, die von einem Teil der trotzkistischen Linken gegründet wurde, zu einem Bündnisprojekt einer neuen Linken werden könnte, die sich sowohl von der Sozialdemokratie als auch den Erben des Stalinismus abhebt, erfüllte sich nicht. Oliver Besancenot lehnte bei den letzten Präsidentenwahlen trotz Bitten seiner Partei eine erneute Kandidatur ab. Er arbeitet stattdessen wieder an der Basis. Mit dem Buch, das in Frankreich bereits 2014 erschienen ist, knüpfen beide Autoren an den Gründungsvorstellungen der NPA an.

Der größte Teil des Buches befasst sich mit historische Ereignissen wie der Pariser Commune und den Märtyrern von Chicago, sieben Arbeiter, die 1886 wegen eines Anschlags, mit dem sie nichts zu tun hatten, hingerichtet wurden. Die II. Internationale rief ihnen zum Gedenken den 1. Mai als Internationalen Kampftag aus.

Auch die historischen Begebenheiten, die zum Zerwürfnis zwischen Anarchisten und Marxisten führten, werden ausführlich behandelt. So gibt es etwa eine Analyse zu dem Aufstand der Kronstädter Matrosen gegen die Sowjetregierung im März 1921. Trotzki gehörte seinerzeit zu den Befürwortern der Niederschlagung des Aufstands. Vermittlungsversuche von Anarchisten wie Emma Goldmann wurden ignoriert. Damals zerriss das Band zwischen Anarchisten und Anarchosyndikalisten auf der einen Seite und der kommunistischen Mehrheitsströmung, die sich mit der SU identifizierte, auf der anderen.

Die Autoren entwerfen ein differenziertes Bild dieser Geschehnissen und kritisieren auch die Rolle Trotzkis. Der hatte noch 1937 im Exil die Niederschlagung des Aufstands verteidigt. Kurz vor seiner Ermordung verfasste er gemeinsam mit Andre Breton ein »Manifest für eine freie revolutionäre Kultur«, in dem es heißt: »Die Revolution muss von Anfang an für das künstlerische Schaffen ein anarchistisches Regime persönlicher Freiheit schaffen und garantieren«.

In Kurzbiografien werden von Emma Goldmann über den spanischen Anarchisten Durrutti bis zu Walter Benjamin linke Persönlichkeiten vorgestellt, die eine Kooperation zwischen Anarchismus und Kommunismus befürworteten. Etwas zu knapp werden dagegen die derzeitigen Kämpfe thematisiert. Dabei sollte sich die rot-schwarze Kooperation gerade in den aktuellen politischen Fragen bewähren. Nichtsdestotrotz bietet das die Basis für eine fundierte Debatte über Kooperationsmöglichkeiten. Der Verlag »Die Buchmacherei« hat in der Vergangenheit schon Bücher herausgegeben, die Gemeinsamkeiten zwischen Marxisten und Anarchisten ausloten. Bei den beiden Übersetzern des Buches ist die Kooperation auch praktisch gelungen. Andreas Förster ist in der FAU aktiv und Elfriede Müller gehört zu den Unterstützern der NPA.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036055.fuer-einen-libertaeren-marxismus.html

Peter Nowak

Löwy Michael/ Besancenot Oliver, Revolutionäre Annäherung: Unsere roten und schwarzen Sterne, Die Buchmacherei, Berlin 2016, 167 Seiten, 12 Euro, ISBN: 978-300-053364-8

„Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren“

In den letzten Tagen beschäftigte der Nationalsozialistische Untergrund wieder einmal alle Medien (NSU). Schließlich jährte sich die Aufdeckung des NSU zum fünften Mal. Bei den Opferverbänden und den zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum ist längst Ernüchterung eingetreten. Schließlich hat sich mit Pegida und der AfD erst nach der NSU-Enttarnung in Deutschland der Rechtspopulismus in und außerhalb der Parlamente organisiert.

Selbst das offene Nazispektrum, das seine Solidarität mit einigen der im NSU-Prozess Angeklagten mit Demonstrationen und Solidaritätskonzerten immer wieder unter Beweis stellt, braucht sich nicht zu verstecken, sondern organisiert sich sogar länderübergreifend[1].

Die Tatsache, dass eine rechte Terrorgruppe über Jahre hinweg Menschen nur deshalb ermordet hat, weil sie nicht Deutschland geboren wurden, hat nicht den oft zitierten Schock ausgelöst, der die Organisierung einer neuen Rechtsbewegung erschwert. Das war allerdings auch jenseits der Sonntagsreden nicht verwunderlich.

Auch in Norwegen regiert die Partei mittlerweile mit, die den Rechtsterroristen Brevik politisch prägte, bevor er sie als zu lasch verlassen hatte. Eine weitere Ernüchterung ist dadurch eingetreten, dass die durch den NSU unter Druck geratenen Verfassungsschutzämter nicht etwa an Einfluss verloren oder gar abgeschafft wurden. Dieser Forderung hatten sich kurz der NSU-Aufdeckung viele Gruppen angeschlossen. Sie waren nach der Rolle, die die Geheimdienste in der Geschichte des NSU gespielt haben, überzeugt, dass sie nicht Teil der Lösung sondern des Problems sind. Man muss dazu keine Verschwörungstheorien bemühen, sondern kann auf die Fakten zurückgreifen, die durch die parlamentarischen und außerparlamentarischen Untersuchungen aktenkundig waren.

Diese Rolle der Verfassungsschutzämter kann heute so zusammengefasst werden: Sie haben nichts dazu beigetragen, dass die Aktivitäten des NSU unterbunden und juristisch verfolgt werden. Sie haben aber in unterschiedlicher Weise dem NSU geholfen. Daher kann weiterhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheimdienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Das soll nicht implizieren, dass der NSU eine Gründung der Dienste war, sondern dass zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche V-Leute in der rechten Szene durch ihr Handeln und Nichthandeln den NSU unterstützt haben. Zudem ist nun mittlerweile erwiesen, dass V-Leute wissentlich Dokumente vernichteten, um die Aufklärung ihrer eigenen Rolle zu erschweren oder zu verhindern – und dass dies von der Justiz gebilligt wird.

Obwohl ein Verfassungsschutzmitarbeiter mit dem Decknamen Lothar Lingen Akten über mehrere im Umfeld des NSU-Trios platzierte V-Leute des Verfassungsschutzes vernichten ließ, wird es kein Verfahren gegen ihn geben. Medienberichten zufolge ist in der Nacht zum Freitag, dem 11. November, eine dafür relevante Frist abgelaufen. So bleibt die im Rahmen der „Aktion Konfetti“ angeordnete Aktenvernichtung ohne Folgen.

Die Klagen gegen Lingen wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch werden juristisch nicht verfolgt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am 11. November mitteilte. Mit ihren Beiträgen spielte sie öfter den verrückten, aber nicht närrischen Gerichtsentscheidungen zu. So wäre auch ihre Begründung für die Nichteinleitung eines Verfahrens für eine kabarettistische Einlage geeignet. Die Staatsanwaltschaft sei überzeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien „vernichtungsfähig und vernichtungspflichtig gewesen“, wird der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn vom Spiegel wiedergegeben[2]. Es habe sich beim Schreddern um eine „Bereinigung der Aktenbestände“ entsprechend den damals geltenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung weg.

Es bleibe der Vorwurf der Strafvereitelung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was vereitelt worden sein sollte. Gilt der Grundsatz „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ im Falle von Geheimdienstmitarbeitern nicht?

Doch auch diese Entscheidung ist keine Überraschung, sondern sie reiht sich ein in eine Serie von Signalen einer Justiz, die sich längst vom Vorsatz verabschiedet hat, den NSU-Komplex aufzuklären. Der Journalist Andreas Förster, der das Verfahren von Anfang an publizistisch kritisch begleitet, schreibt in der Wochenzeitung „Freitag“, dass der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren anfangs noch Interesse an einer Aufklärung hatte. Das sei aber „am Widerstand und Blockadehaltung von Ermittlern und Behörden, vor allem am Widerstand des Verfassungsschutzes gescheitert“.

Im vergangenen Frühjahr habe Richter Götzl dann seine Bemühungen aufgegeben und erklärt, das Gericht sei nicht zu „ausufernder Aufklärung“ verpflichtet. Für Förster ist der Versuch im NSU-Prozess, die Aufklärung über die Zusammenhänge und das gesamte Ausmaß des deutschen Rechtsterrorismus zu eruieren, gegen die Wand gefahren. Förster zeigt, wie die Justiz dagegen gegen linke Militanz „ausufernd“ ermittelt.

So wurde Ende November eine Berlinerin in Karlsruhe vernommen[3], weil die Ermittlungsbehörden von ihr Auskünfte über die linke Gruppe mit dem Namen „Das Komitee“ erwarten.

Dieses hatte keine Menschen ermordet, sondern es versuchte, 1995 ein Abschiebegefängnis im Bau zu zerstören. Der Angriff hat wegen logistischer Probleme nie stattgefunden[4]. Drei Mitglieder gingen „ins Exil“, die Gruppe löste sich vor mehr als 20 Jahren auf. Obwohl die Delikte, die ihnen vorgeworfen werden, heute verjährt sind, ermittelt die Justiz akribisch-ausufernd und droht der nicht aussagebereiten Frau mit Beugehaft[5].

Die Einstellung des Verfahrens gegen Lothar Lingen kurz nach dem fünfjährigen Jubiläum der NSU-Enttarnung sorgt für Empörung. In einem Aufruf haben sich zahlreiche Migrationsforscher mit einer Erklärung[6] zu Wort gemeldet, in der sie juristische Konsequenzen für den V-Mann fordern. Dabei erinnern sie auch daran, wie in der Öffentlichkeit gelogen wurde.

„Bis zum September diesen Jahres kursierte die zweifelhafte Verlautbarung des BfV, die Akten seien, durch unglückliche Zufälle, eine Woche nach der Feststellung der drei NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, unter die betrieblich festgesetzten Löschfristen gefallen. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss verwies Lingen kürzlich jedoch auf eine bereits 2014 vor der Bundesanwaltschaft getätigte Aussage: Er habe die Unterlagen explizit löschen lassen, um kritische Nachfragen beim BfV zu verhindern. Dass trotz dieser vorsätzlichen Aktenvernichtung keine Anklage durch die Bundesanwaltschaft erhoben wurde, ist ein Skandal für sich“, schreiben die Wissenschaftler und zivilgesellschaftlichen Aktivisten.

Dass es ihnen noch einmal gelingt, eine gesellschaftliche Bewegung zum Protest gegen die Straflosigkeit und die dreisten Lügen der Geheimdienste in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist unwahrscheinlich. Der Mainstream in Deutschland hat sich schon längst vom NSU abgewandt, was auch die Aktivitäten zum fünften Jubiläum zeigten. Dort waren vor allem zivilgesellschaftliche Gruppen, die Opfer und ihre Unterstützer sowie liberale Künstler, die über den NSU Theaterstücke[7] und Filme produzieren.

Diese Arbeit sollte gerade mit Blick auf die künftigen Erzählungen über den NSU nicht gering geschätzt werden. In einigen Jahrzehnten könnte vor allem in den Kunstwerken die Sicht auf den NSU deutlich werden, die in den offiziellen Darstellungen ausgeblendet wird und auch beim Prozess nicht berücksichtigt wird. Auch die Ergebnisse des Tribunals NSU-Komplex auflösen[8], das für Mitte Mai 2017 in Köln geplant ist, dürfte für die Nachwelt Spuren hinterlassen.

Solche Aktivitäten machen deutlich, dass die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der letzten fünf Jahre nicht vergebens waren. Sie mögen sich nicht in die offizielle Justiz und Politik einschreiben, dafür aber in Kunst, Kultur und Literatur. Es könnte in einigen Jahrzehnten so sein, dass sich ein Bild über den NSU und die Rolle der Justiz und der offiziellen Politik herausschält und prägt , das an die Rolle der ideologischen Staatsapparate im Westdeutschland der 1950er Jahre in Bezug auf die NS-Verbrechen erinnert. Auch damals ging die Aufklärung nicht von Staat und Justiz aus.

https://www.heise.de/tp/features/Wir-lassen-den-NSU-Komplex-nicht-verjaehren-3464634.html

13.11.2016  –  Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3464634

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Erloes-aus-NaziKonzert-fliesst-an-NSUHelfer/story/27928624
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-aktenschreddern-bleibt-fuer-verfassungsschuetzer-folgenlos-a-1120662.html
[3] http://dageblieben.net/category/aktuelles
[4] http://radikal.squat.net/komitee/komitee1.htm
[5] https://rhka.wordpress.com/2016/10/18/vorgeladene-person-auf-freiem-fuss-beugehaft-angedroht/
[6] http://kritnet.org/2016/appell-fuer-ein-verfahren-gegen-lothar-lingen/?from=box-a1
[7] http://www.heimathafen-neukoelln.de/node/177
[8] http://nsu-tribunal.de

Breiter, als man denkt

Gewichtiger Band zur Geschichte der libertären ArbeiterInnenbewegung

Am 11. November 1887 wurden vier Gewerkschaftler in Chicago hingerichtet. Sie waren in Folge einer blutig aufgelösten Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Eines der Opfer war August Spieß, der, bevor er auf das Schafott stieg, erklärte: „Der Tag wird kommen, da unser Schweigen mächtiger sein wird als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“

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Zur Abschaffung der Leiharbeit

Die Berliner Journalisten Andreas Förster, Holger Marcks widmen sich in ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein „Zur Abschaffung der Leiharbeit“ mit dem eigentlichen Boom-Sektor in der deutschen Wirtschaft.
Die ökonomischen Rahmenbedingungen dafür werden in mehreren Kapiteln nicht nur in Deutschland nachgezeichnet. Matthias Seiffert untersucht die Bedingungen für die Leiharbeit im EU-Raum. Bisher ist Griechenland mit 0,1 % der Leiharbeiter noch ein Schlusslicht. Das dürfte sich mit der Etablierung eines EU-Krisenprotektorats für das Land ändern.
Mehrere Kapitel widmen sich den gewerkschaftlichen Diskussionen zur Leiharbeit. So hat das von der IG-Metall initiierte Netzwerk „ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos“ (ZOOM) die Parole “Leiharbeit fair gestalten“ durch die Forderung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt. Der Münsteraner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Überblick über Widerstandsaktionen gegen die Leiharbeit in Deutschland. Er erwähnt Proteste gegen die Leiharbeitsmessen und Jobbörsen, geht auf Leiharbeitsspaziergänge ein, bei denen bekannte Firmen aufgesucht wurden und erinnert an dem Streik bei einer Leiharbeitsfirma in Frankfurt/Main im Dezember 2005. Das Büchlein gibt einen guten Überblick über die Debatte.
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012
Peter Nowak

Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren
Zur Abschaffung der Leiharbeit, Münster November 2011,
ISBN: 978-3-89771-112-9Ausstattung: br., 78 Seiten, 7.80 Euro

Gleiche Arbeit – gleiches Geld

Ein Büchlein sammelt Argumente zur Abschaffung der Leiharbeit

Andreas Förster, / Holger Marcks (Hg.): „Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leiharbeit“, Münster November 2011, 78 Seiten, EUR 7,80, ISBN 978-3-89771-112-9

Der Trend zum Kleinbuch hält an. Dass in der Kürze manchmal die Würze liegen kann, beweisen die Berliner Journalisten Andreas Förster und, Holger Marcks mit ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein: „Zur Abschaffung der Leiharbeit“ bewiesen. Damit widmen sie sich dem eigentlichen Boom-Sektor in der deutschen Wirtschaft.
In den 70er Jahren galt sdie Leiharbeit noch als Skandal, wie sich an dem Bestseller „Ganz unten“ von Günther Wallraff zeigte. Die Leiharbeitsbranche hatte damals noch Imageprobleme und kämpfte um die Begriffe. Zeitarbeit und Personalleasing sollten den Begriff der Leiharbeit ersetzen. Bei den Beschäftigten hat eine solche semantische Maskerade wenig Erfolg. Sie kennen den Inhalt des Begriffs sehr genau.
Der Boom der Leiharbeit hatte ökonomische Gründe, die Holger Marcks und Andreas Förster in ihren Beiträgen nachzeichnen. Die Hartz IV-Gesetze waren nur der letzte Baustein. Förster zeigt auf, wie seit Ende der 90er Jahre die gesetzlichen Regelungen für die Etablierung der Leiharbeit geschaffen wurde. Ziel war die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft.
Matthias Seiffert untersucht in seinem Beitrag: „Titel Around the Work – die globale Ausprägung der Leiharbeit“ die Bedingungen für die Leiharbeit im EU-Raum. Bisher ist Griechenland mit 0,1 Prozent der Leiharbeiter noch ein Schlusslicht. Das dürfte sich mit der Etablierung eines EU-Krisenprotektorats für das Land ändern. Es stellt sich die Frage, ob die niedrige Zahl der Leiharbeiter in dem Land auch ein Erfolg gewerkschaftlicher Kämpfe war. In Deutschland zumindest haben die DGB-Gewerkschaften nach Meinung von Andreas Förster einen großen Fehler begangen, indem sie Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen schlossen. „Ohne Tarifvertrag gilt für Lohnarbeiter der einfache wie einleuchtende Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerkschaften die Devise gewesen, denn zum Vertragsabschluss gehören immer noch zwei“, formuliert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerkschaften zu hören ist. So hat das von der IG-Metall initiierte Netzwerk „ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos“ (ZOOM) die vage Parole “Leiharbeit fair gestalten“ durch die Forderung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt.
Der Münsteraner Soziologe Torsten Bewernitz gibt in seinem Beitrag „Stille Wasser – die Ansätze von Widerstand gegen die Leiharbeit“ einen kurzen Überblick über Proteste gegen die Leiharbeit in Deutschland. Er erwähnt Kundgebungen gegen die Leiharbeitsmessen und Jobbörsen, geht auf Leiharbeitsspaziergänge ein, bei denen bekannte Firmen aufgesucht wurden, und erinnert an denm Streik bei einer Leiharbeitsfirma in Frankfurt/Main im Dezember 2005. Dass auch die Kampagne „Leiharbeit abschaffen“ der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, muss nicht verwundernt. Schließlich sind fünf der sechs Autoren FAU-Mitglieder.


MiIt Sklaverei gleichgesetzt

Dass die Forderung nach Abschaffung der Leiharbeit keine Traumtänzerei ist, machte der Beschluss des Oberste Gerichtshof von Namibia deutlich, den Matthias Seiffert in seinen schon erwähnten kurzen Überblick über die globale Ausprägung der Leiharbeit hervorhob. gibt es dazu einen Beitrag in dem Buch? Er verbot nach anhaltenden Gewerkschaftsprotesten 2009 die Leiharbeit mit der Begründung, dass sie mit der Sklaverei gleichzusetzen und damit in dem südafrikanischen Land illegal sei. Damit schloss sich die namibische Justiz argumentiert hier genauso wie einer Bewertung der die IG-Metall, die in einer Broschüre 1994 die Leiharbeit ebenfalls und zu Recht als moderne Sklavenarbeit bezeichnete.
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak
aus: „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“, 1/2012