»Für einen libertären Marxismus«

Linke wollen mit einem Buch über das Ver­hältnis von Anar­chisten und Mar­xisten eine Brücke zwi­schen den Strö­mungen schlagen

Der ehe­malige fran­zö­sische Prä­si­dent­schafts­kan­didat Oliver Besan­cenot und Phi­losoph Michael Löwy bieten die ana­ly­tische Basis für Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten.

»Die Schwarze Front und die Rote Front sind wir«. Dieser Refrain eines Liedes der Band »Ton-Steine-Scherben« wird noch immer auf linken Demons­tra­tionen ange­stimmt. Daher dürfte das kürzlich im Verlag »Die Buch­ma­cherei« erschienene Buch mit dem Titel »Revo­lu­tionäre Annä­herung – unsere roten und schwarzen Sterne« zumindest vom Titel her auf Zustimmung stoßen. Schließlich ver­wenden auch anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Basis­ge­werk­schaft FAU diese Farben.

Den beiden Buch­au­toren geht es jedoch um einen Dialog zwi­schen den Mar­xisten und Anar­chisten. Auf dem Cover wird das etwas miss­ver­ständlich mit einer Soli­da­rität zwi­schen den beiden linken Strö­mungen beschrieben. Doch Soli­da­rität ange­sichts von Repression oder rechten Angriffe kann auch linken Strö­mungen gelten, mit denen man ansonsten poli­tisch nicht viel zu tun hat.

Den Autoren Oliver Besan­cenot und Michal Löwy ging es im Kern darum, »eine Brücke zwi­schen den beiden großen revo­lu­tio­nären Tra­di­tionen zu schlagen«. Das unter­streichen sie besonders im letzten Teil des Buches, der die Über­schrift »Für einen liber­tären Mar­xismus« trägt. Beide kommen aus der antis­ta­li­nis­ti­schen fran­zö­si­schen Linken, die stark von Trotzki beein­flusst war. Michael Löwy befasste sich zudem früh mit öko­so­zia­lis­ti­schen Themen. Besan­cenot ist Brief­träger und war als Prä­si­dent­schafts­kan­didat der Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken (NPA) bei den vor­letzten Prä­si­dent­schafts­wahlen lan­desweit bekannt geworden. Ihm ist es zu ver­danken, dass Thesen der radi­kalen Linken in grö­ßeren Kreisen der Gesell­schaft dis­ku­tiert wurden. Doch die Hoffnung, dass die NPA, die von einem Teil der trotz­kis­ti­schen Linken gegründet wurde, zu einem Bünd­nis­projekt einer neuen Linken werden könnte, die sich sowohl von der Sozi­al­de­mo­kratie als auch den Erben des Sta­li­nismus abhebt, erfüllte sich nicht. Oliver Besan­cenot lehnte bei den letzten Prä­si­den­ten­wahlen trotz Bitten seiner Partei eine erneute Kan­di­datur ab. Er arbeitet statt­dessen wieder an der Basis. Mit dem Buch, das in Frank­reich bereits 2014 erschienen ist, knüpfen beide Autoren an den Grün­dungs­vor­stel­lungen der NPA an.

Der größte Teil des Buches befasst sich mit his­to­rische Ereig­nissen wie der Pariser Commune und den Mär­tyrern von Chicago, sieben Arbeiter, die 1886 wegen eines Anschlags, mit dem sie nichts zu tun hatten, hin­ge­richtet wurden. Die II. Inter­na­tionale rief ihnen zum Gedenken den 1. Mai als Inter­na­tio­nalen Kampftag aus.

Auch die his­to­ri­schen Bege­ben­heiten, die zum Zer­würfnis zwi­schen Anar­chisten und Mar­xisten führten, werden aus­führlich behandelt. So gibt es etwa eine Analyse zu dem Auf­stand der Kron­städter Matrosen gegen die Sowjet­re­gierung im März 1921. Trotzki gehörte sei­nerzeit zu den Befür­wortern der Nie­der­schlagung des Auf­stands. Ver­mitt­lungs­ver­suche von Anar­chisten wie Emma Goldmann wurden igno­riert. Damals zerriss das Band zwi­schen Anar­chisten und Anar­cho­syn­di­ka­listen auf der einen Seite und der kom­mu­nis­ti­schen Mehr­heits­strömung, die sich mit der SU iden­ti­fi­zierte, auf der anderen.

Die Autoren ent­werfen ein dif­fe­ren­ziertes Bild dieser Gescheh­nissen und kri­ti­sieren auch die Rolle Trotzkis. Der hatte noch 1937 im Exil die Nie­der­schlagung des Auf­stands ver­teidigt. Kurz vor seiner Ermordung ver­fasste er gemeinsam mit Andre Breton ein »Manifest für eine freie revo­lu­tionäre Kultur«, in dem es heißt: »Die Revo­lution muss von Anfang an für das künst­le­rische Schaffen ein anar­chis­ti­sches Régime per­sön­licher Freiheit schaffen und garan­tieren«.

In Kurz­bio­grafien werden von Emma Goldmann über den spa­ni­schen Anar­chisten Dur­rutti bis zu Walter Ben­jamin linke Per­sön­lich­keiten vor­ge­stellt, die eine Koope­ration zwi­schen Anar­chismus und Kom­mu­nismus befür­wor­teten. Etwas zu knapp werden dagegen die der­zei­tigen Kämpfe the­ma­ti­siert. Dabei sollte sich die rot-schwarze Koope­ration gerade in den aktu­ellen poli­ti­schen Fragen bewähren. Nichts­des­to­trotz bietet das die Basis für eine fun­dierte Debatte über Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten. Der Verlag »Die Buch­ma­cherei« hat in der Ver­gan­genheit schon Bücher her­aus­ge­geben, die Gemein­sam­keiten zwi­schen Mar­xisten und Anar­chisten aus­loten. Bei den beiden Über­setzern des Buches ist die Koope­ration auch prak­tisch gelungen. Andreas Förster ist in der FAU aktiv und Elfriede Müller gehört zu den Unter­stützern der NPA.

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Peter Nowak

Löwy Michael/​Besan­cenot Oliver, Revo­lu­tionäre Annä­herung: Unsere roten und schwarzen Sterne, Die Buch­ma­cherei, Berlin 2016, 167 Seiten, 12 Euro, ISBN: 978–300-053364–8

»Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren«

In den letzten Tagen beschäf­tigte der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund wieder einmal alle Medien (NSU). Schließlich jährte sich die Auf­de­ckung des NSU zum fünften Mal. Bei den Opfer­ver­bänden und den zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen aus dem anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Spektrum ist längst Ernüch­terung ein­ge­treten. Schließlich hat sich mit Pegida und der AfD erst nach der NSU-Ent­tarnung in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus in und außerhalb der Par­la­mente orga­ni­siert.

Selbst das offene Nazis­pektrum, das seine Soli­da­rität mit einigen der im NSU-Prozess Ange­klagten mit Demons­tra­tionen und Soli­da­ri­täts­kon­zerten immer wieder unter Beweis stellt, braucht sich nicht zu ver­stecken, sondern orga­ni­siert sich sogar länderübergreifend[1].

Die Tat­sache, dass eine rechte Ter­ror­gruppe über Jahre hinweg Men­schen nur deshalb ermordet hat, weil sie nicht Deutschland geboren wurden, hat nicht den oft zitierten Schock aus­gelöst, der die Orga­ni­sierung einer neuen Rechts­be­wegung erschwert. Das war aller­dings auch jen­seits der Sonn­tags­reden nicht ver­wun­derlich.

Auch in Nor­wegen regiert die Partei mitt­ler­weile mit, die den Rechts­ter­ro­risten Brevik poli­tisch prägte, bevor er sie als zu lasch ver­lassen hatte. Eine weitere Ernüch­terung ist dadurch ein­ge­treten, dass die durch den NSU unter Druck gera­tenen Ver­fas­sungs­schutz­ämter nicht etwa an Ein­fluss ver­loren oder gar abge­schafft wurden. Dieser For­derung hatten sich kurz der NSU-Auf­de­ckung viele Gruppen ange­schlossen. Sie waren nach der Rolle, die die Geheim­dienste in der Geschichte des NSU gespielt haben, über­zeugt, dass sie nicht Teil der Lösung sondern des Pro­blems sind. Man muss dazu keine Ver­schwö­rungs­theorien bemühen, sondern kann auf die Fakten zurück­greifen, die durch die par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungen akten­kundig waren.

Diese Rolle der Ver­fas­sungs­schutz­ämter kann heute so zusam­men­ge­fasst werden: Sie haben nichts dazu bei­getragen, dass die Akti­vi­täten des NSU unter­bunden und juris­tisch ver­folgt werden. Sie haben aber in unter­schied­licher Weise dem NSU geholfen. Daher kann wei­terhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheim­dienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Das soll nicht impli­zieren, dass der NSU eine Gründung der Dienste war, sondern dass zu unter­schied­lichen Zeiten unter­schied­liche V‑Leute in der rechten Szene durch ihr Handeln und Nicht­handeln den NSU unter­stützt haben. Zudem ist nun mitt­ler­weile erwiesen, dass V‑Leute wis­sentlich Doku­mente ver­nich­teten, um die Auf­klärung ihrer eigenen Rolle zu erschweren oder zu ver­hindern – und dass dies von der Justiz gebilligt wird.

Obwohl ein Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter mit dem Deck­namen Lothar Lingen Akten über mehrere im Umfeld des NSU-Trios plat­zierte V‑Leute des Ver­fas­sungs­schutzes ver­nichten ließ, wird es kein Ver­fahren gegen ihn geben. Medi­en­be­richten zufolge ist in der Nacht zum Freitag, dem 11. November, eine dafür rele­vante Frist abge­laufen. So bleibt die im Rahmen der „Aktion Kon­fetti“ ange­ordnete Akten­ver­nichtung ohne Folgen.

Die Klagen gegen Lingen wegen Straf­ver­ei­telung, Urkun­den­un­ter­drü­ckung und Ver­wah­rungs­bruch werden juris­tisch nicht ver­folgt, wie die Gene­ral­staats­an­walt­schaft am 11. November mit­teilte. Mit ihren Bei­trägen spielte sie öfter den ver­rückten, aber nicht när­ri­schen Gerichts­ent­schei­dungen zu. So wäre auch ihre Begründung für die Nicht­ein­leitung eines Ver­fahrens für eine kaba­ret­tis­tische Einlage geeignet. Die Staats­an­walt­schaft sei über­zeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien »ver­nich­tungs­fähig und ver­nich­tungs­pflichtig gewesen«, wird der Kölner Ober­staats­anwalt Ulf Willuhn vom Spiegel wiedergegeben[2]. Es habe sich beim Schreddern um eine »Berei­nigung der Akten­be­stände« ent­spre­chend den damals gel­tenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Ver­wah­rungs­bruch und Urkun­den­un­ter­drü­ckung weg.

Es bleibe der Vorwurf der Straf­ver­ei­telung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was ver­eitelt worden sein sollte. Gilt der Grundsatz »Unkenntnis schützt vor Strafe nicht« im Falle von Geheim­dienst­mit­ar­beitern nicht?

Doch auch diese Ent­scheidung ist keine Über­ra­schung, sondern sie reiht sich ein in eine Serie von Signalen einer Justiz, die sich längst vom Vorsatz ver­ab­schiedet hat, den NSU-Komplex auf­zu­klären. Der Jour­nalist Andreas Förster, der das Ver­fahren von Anfang an publi­zis­tisch kri­tisch begleitet, schreibt in der Wochen­zeitung »Freitag«, dass der Vor­sit­zende Richter im NSU-Ver­fahren anfangs noch Interesse an einer Auf­klärung hatte. Das sei aber »am Wider­stand und Blo­cka­de­haltung von Ermittlern und Behörden, vor allem am Wider­stand des Ver­fas­sungs­schutzes gescheitert“.

Im ver­gan­genen Frühjahr habe Richter Götzl dann seine Bemü­hungen auf­ge­geben und erklärt, das Gericht sei nicht zu »aus­ufernder Auf­klärung« ver­pflichtet. Für Förster ist der Versuch im NSU-Prozess, die Auf­klärung über die Zusam­men­hänge und das gesamte Ausmaß des deut­schen Rechts­ter­ro­rismus zu eru­ieren, gegen die Wand gefahren. Förster zeigt, wie die Justiz dagegen gegen linke Militanz »aus­ufernd« ermittelt.

So wurde Ende November eine Ber­li­nerin in Karlsruhe vernommen[3], weil die Ermitt­lungs­be­hörden von ihr Aus­künfte über die linke Gruppe mit dem Namen »Das Komitee« erwarten.

Dieses hatte keine Men­schen ermordet, sondern es ver­suchte, 1995 ein Abschie­be­ge­fängnis im Bau zu zer­stören. Der Angriff hat wegen logis­ti­scher Pro­bleme nie stattgefunden[4]. Drei Mit­glieder gingen »ins Exil«, die Gruppe löste sich vor mehr als 20 Jahren auf. Obwohl die Delikte, die ihnen vor­ge­worfen werden, heute ver­jährt sind, ermittelt die Justiz akri­bisch-aus­ufernd und droht der nicht aus­sa­ge­be­reiten Frau mit Beugehaft[5].

Die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen Lothar Lingen kurz nach dem fünf­jäh­rigen Jubiläum der NSU-Ent­tarnung sorgt für Empörung. In einem Aufruf haben sich zahl­reiche Migra­ti­ons­for­scher mit einer Erklärung[6] zu Wort gemeldet, in der sie juris­tische Kon­se­quenzen für den V‑Mann fordern. Dabei erinnern sie auch daran, wie in der Öffent­lichkeit gelogen wurde.

»Bis zum Sep­tember diesen Jahres kur­sierte die zwei­fel­hafte Ver­laut­barung des BfV, die Akten seien, durch unglück­liche Zufälle, eine Woche nach der Fest­stellung der drei NSU-Mit­glieder Böhn­hardt, Mundlos und Zschäpe, unter die betrieblich fest­ge­setzten Lösch­fristen gefallen. Vor dem Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss verwies Lingen kürzlich jedoch auf eine bereits 2014 vor der Bun­des­an­walt­schaft getä­tigte Aussage: Er habe die Unter­lagen explizit löschen lassen, um kri­tische Nach­fragen beim BfV zu ver­hindern. Dass trotz dieser vor­sätz­lichen Akten­ver­nichtung keine Anklage durch die Bun­des­an­walt­schaft erhoben wurde, ist ein Skandal für sich“, schreiben die Wis­sen­schaftler und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­visten.

Dass es ihnen noch einmal gelingt, eine gesell­schaft­liche Bewegung zum Protest gegen die Straf­lo­sigkeit und die dreisten Lügen der Geheim­dienste in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist unwahr­scheinlich. Der Main­stream in Deutschland hat sich schon längst vom NSU abge­wandt, was auch die Akti­vi­täten zum fünften Jubiläum zeigten. Dort waren vor allem zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen, die Opfer und ihre Unter­stützer sowie liberale Künstler, die über den NSU Theaterstücke[7] und Filme pro­du­zieren.

Diese Arbeit sollte gerade mit Blick auf die künf­tigen Erzäh­lungen über den NSU nicht gering geschätzt werden. In einigen Jahr­zehnten könnte vor allem in den Kunst­werken die Sicht auf den NSU deutlich werden, die in den offi­zi­ellen Dar­stel­lungen aus­ge­blendet wird und auch beim Prozess nicht berück­sichtigt wird. Auch die Ergeb­nisse des Tri­bunals NSU-Komplex auflösen[8], das für Mitte Mai 2017 in Köln geplant ist, dürfte für die Nachwelt Spuren hin­ter­lassen.

Solche Akti­vi­täten machen deutlich, dass die zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­vi­täten der letzten fünf Jahre nicht ver­gebens waren. Sie mögen sich nicht in die offi­zielle Justiz und Politik ein­schreiben, dafür aber in Kunst, Kultur und Lite­ratur. Es könnte in einigen Jahr­zehnten so sein, dass sich ein Bild über den NSU und die Rolle der Justiz und der offi­zi­ellen Politik her­aus­schält und prägt , das an die Rolle der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate im West­deutschland der 1950er Jahre in Bezug auf die NS-Ver­brechen erinnert. Auch damals ging die Auf­klärung nicht von Staat und Justiz aus.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​r​-​l​a​s​s​e​n​-​d​e​n​-​N​S​U​-​K​o​m​p​l​e​x​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​j​a​e​h​r​e​n​-​3​4​6​4​6​3​4​.html

13.11.2016 – Peter Nowak

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[1] http://​www​.tages​an​zeiger​.ch/​s​c​h​w​e​i​z​/​s​t​a​n​d​a​r​d​/​E​r​l​o​e​s​-​a​u​s​-​N​a​z​i​K​o​n​z​e​r​t​-​f​l​i​e​s​s​t​-​a​n​-​N​S​U​H​e​l​f​e​r​/​s​t​o​r​y​/​2​7​9​28624
[2] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​n​s​u​-​a​k​t​e​n​s​c​h​r​e​d​d​e​r​n​-​b​l​e​i​b​t​-​f​u​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​e​t​z​e​r​-​f​o​l​g​e​n​l​o​s​-​a​-​1​1​2​0​6​6​2​.html
[3] http://​dage​blieben​.net/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​a​k​t​u​elles
[4] http://​radikal​.squat​.net/​k​o​m​i​t​e​e​/​k​o​m​i​t​e​e​1.htm
[5] https://​rhka​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​1​0​/​1​8​/​v​o​r​g​e​l​a​d​e​n​e​-​p​e​r​s​o​n​-​a​u​f​-​f​r​e​i​e​m​-​f​u​s​s​-​b​e​u​g​e​h​a​f​t​-​a​n​g​e​d​roht/
[6] http://​kritnet​.org/​2​0​1​6​/​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​l​o​t​h​a​r​-​l​i​n​g​e​n​/​?​f​r​o​m​=​b​ox-a1
[7] http://​www​.hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​n​o​d​e/177
[8] http://​nsu​-tri​bunal​.de

Breiter, als man denkt

Gewich­tiger Band zur Geschichte der liber­tären Arbei­te­rIn­nen­be­wegung

Am 11. November 1887 wurden vier Gewerk­schaftler in Chicago hin­ge­richtet. Sie waren in Folge einer blutig auf­ge­lösten Demons­tration am 1. Mai fest­ge­nommen worden. Eines der Opfer war August Spieß, der, bevor er auf das Schafott stieg, erklärte: „Der Tag wird kommen, da unser Schweigen mäch­tiger sein wird als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“

„Breiter, als man denkt“ wei­ter­lesen

Zur Abschaffung der Leiharbeit

Die Ber­liner Jour­na­listen Andreas Förster, Holger Marcks widmen sich in ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein „Zur Abschaffung der Leih­arbeit“ mit dem eigent­lichen Boom-Sektor in der deut­schen Wirt­schaft.
Die öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen dafür werden in meh­reren Kapiteln nicht nur in Deutschland nach­ge­zeichnet. Mat­thias Seiffert unter­sucht die Bedin­gungen für die Leih­arbeit im EU-Raum. Bisher ist Grie­chenland mit 0,1 % der Leih­ar­beiter noch ein Schluss­licht. Das dürfte sich mit der Eta­blierung eines EU-Kri­sen­pro­tek­torats für das Land ändern.
Mehrere Kapitel widmen sich den gewerk­schaft­lichen Dis­kus­sionen zur Leih­arbeit. So hat das von der IG-Metall initi­ierte Netzwerk „Zeit­ar­bei­te­rInnen – ohne Orga­ni­sation machtlos“ (ZOOM) die Parole “Leih­arbeit fair gestalten“ durch die For­derung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt. Der Müns­te­raner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Über­blick über Wider­stands­ak­tionen gegen die Leih­arbeit in Deutschland. Er erwähnt Pro­teste gegen die Leih­ar­beits­messen und Job­börsen, geht auf Leih­ar­beits­spa­zier­gänge ein, bei denen bekannte Firmen auf­ge­sucht wurden und erinnert an dem Streik bei einer Leih­ar­beits­firma in Frankfurt/​Main im Dezember 2005. Das Büchlein gibt einen guten Über­blick über die Debatte.
http://​medien​-kunst​-industrie​.bb​.verdi​.de/​s​p​r​a​c​h​r​o​h​r​/​#​a​u​s​g​a​b​e​n​-2012
Peter Nowak

Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren
Zur Abschaffung der Leih­arbeit, Münster November 2011,
ISBN: 978–3‑89771–112-9Ausstattung: br., 78 Seiten, 7.80 Euro

Gleiche Arbeit – gleiches Geld

Ein Büchlein sammelt Argu­mente zur Abschaffung der Leih­arbeit

Andreas Förster, / Holger Marcks (Hg.): „Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leih­arbeit“, Münster November 2011, 78 Seiten, EUR 7,80, ISBN 978–3‑89771–112‑9

Der Trend zum Kleinbuch hält an. Dass in der Kürze manchmal die Würze liegen kann, beweisen die Ber­liner Jour­na­listen Andreas Förster und, Holger Marcks mit ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein: „Zur Abschaffung der Leih­arbeit“ bewiesen. Damit widmen sie sich dem eigent­lichen Boom-Sektor in der deut­schen Wirt­schaft.
In den 70er Jahren galt sdie Leih­arbeit noch als Skandal, wie sich an dem Best­seller „Ganz unten“ von Günther Wallraff zeigte. Die Leih­ar­beits­branche hatte damals noch Image­pro­bleme und kämpfte um die Begriffe. Zeit­arbeit und Per­so­nal­leasing sollten den Begriff der Leih­arbeit ersetzen. Bei den Beschäf­tigten hat eine solche seman­tische Mas­kerade wenig Erfolg. Sie kennen den Inhalt des Begriffs sehr genau.
Der Boom der Leih­arbeit hatte öko­no­mische Gründe, die Holger Marcks und Andreas Förster in ihren Bei­trägen nach­zeichnen. Die Hartz IV-Gesetze waren nur der letzte Bau­stein. Förster zeigt auf, wie seit Ende der 90er Jahre die gesetz­lichen Rege­lungen für die Eta­blierung der Leih­arbeit geschaffen wurde. Ziel war die Senkung der Kosten der Ware Arbeits­kraft.
Mat­thias Seiffert unter­sucht in seinem Beitrag: „Titel Around the Work – die globale Aus­prägung der Leih­arbeit“ die Bedin­gungen für die Leih­arbeit im EU-Raum. Bisher ist Grie­chenland mit 0,1 Prozent der Leih­ar­beiter noch ein Schluss­licht. Das dürfte sich mit der Eta­blierung eines EU-Kri­sen­pro­tek­torats für das Land ändern. Es stellt sich die Frage, ob die niedrige Zahl der Leih­ar­beiter in dem Land auch ein Erfolg gewerk­schaft­licher Kämpfe war. In Deutschland zumindest haben die DGB-Gewerk­schaften nach Meinung von Andreas Förster einen großen Fehler begangen, indem sie Tarif­ver­träge mit Leih­ar­beits­firmen schlossen. „Ohne Tarif­vertrag gilt für Lohn­ar­beiter der ein­fache wie ein­leuch­tende Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerk­schaften die Devise gewesen, denn zum Ver­trags­ab­schluss gehören immer noch zwei“, for­mu­liert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerk­schaften zu hören ist. So hat das von der IG-Metall initi­ierte Netzwerk „Zeit­ar­bei­te­rInnen – ohne Orga­ni­sation machtlos“ (ZOOM) die vage Parole “Leih­arbeit fair gestalten“ durch die For­derung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt.
Der Müns­te­raner Soziologe Torsten Bewernitz gibt in seinem Beitrag „Stille Wasser – die Ansätze von Wider­stand gegen die Leih­arbeit“ einen kurzen Über­blick über Pro­teste gegen die Leih­arbeit in Deutschland. Er erwähnt Kund­ge­bungen gegen die Leih­ar­beits­messen und Job­börsen, geht auf Leih­ar­beits­spa­zier­gänge ein, bei denen bekannte Firmen auf­ge­sucht wurden, und erinnert an denm Streik bei einer Leih­ar­beits­firma in Frankfurt/​Main im Dezember 2005. Dass auch die Kam­pagne „Leih­arbeit abschaffen“ der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, muss nicht ver­wun­dernt. Schließlich sind fünf der sechs Autoren FAU-Mit­glieder.


MiIt Skla­verei gleich­ge­setzt

Dass die For­derung nach Abschaffung der Leih­arbeit keine Traum­tän­zerei ist, machte der Beschluss des Oberste Gerichtshof von Namibia deutlich, den Mat­thias Seiffert in seinen schon erwähnten kurzen Über­blick über die globale Aus­prägung der Leih­arbeit her­vorhob. gibt es dazu einen Beitrag in dem Buch? Er verbot nach anhal­tenden Gewerk­schafts­pro­testen 2009 die Leih­arbeit mit der Begründung, dass sie mit der Skla­verei gleich­zu­setzen und damit in dem süd­afri­ka­ni­schen Land illegal sei. Damit schloss sich die nami­bische Justiz argu­men­tiert hier genauso wie einer Bewertung der die IG-Metall, die in einer Bro­schüre 1994 die Leih­arbeit eben­falls und zu Recht als moderne Skla­ven­arbeit bezeichnete.
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak
aus: »express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit«, 1/2012