Kann der rechte Sektor der Union den Aufstieg der AFD bremsen?

Es ist wahrscheinlicher, dass es in 10 Jahren von der CDU und der AfD gestellte Landesregierungen als eine bundesweite Ausbreitung der CSU gibt

In diesen Tagen wurde eine politische Mumie wieder ausgegraben, die CSU als bundesweite Partei. Soll ein Projekt, das selbst Franz Josef Strauß nicht verwirklichen konnte, von Seehofer und Co. wieder aufgegriffen werden?

Zumindest gibt es Anzeichen dafür, dass manche in der CSU den Aufstieg der AfD dafür nutzen wollen, um die CSU als Partei wieder ins Spiel zu bringen, die so weit rechts sein muss, dass die extreme Rechte keine Chancen auf eigenständige Organisierung hat – das war die Devise der CSU seit Jahrzehnten.

„Garant, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen kann“

Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne, erklärte[1] Seehofer laut Spiegel auf einer Strategiekonferenz der CSU. Nun ist nicht zu erwarten, dass die CSU tatsächlich den Alleingang unternimmt.

Zu groß ist die Gefahr, dass die CDU in Bayern kandidiert und der CSU die absolute Mehrheit abnimmt. Diese Sorge war es ja auch, die selbst einen F.J. Strauß den bundesweiten Alleingang zurücknehmen ließen. Zudem bleibt Seehofers jüngste Erklärung betont schwammig und vieldeutig. Wenn es heißt, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten, dann ist das keinesfalls eine Erklärung für eine Trennung.

Vielmehr könnte die CSU eben mit ihren betont konservativen Stil genau die Wähler für die CDU/CSU werben, die mit der Linie der konservativen Mitte nicht zufrieden sind. So wäre die Ankündigung von Seehofer keine Kampfansage an die Merkel-CDU, sondern der Aufruf zu einer Arbeitsteilung.

Zudem hatte Seehofer in der Vergangenheit mehrmals betont, dass Merkel in der Flüchtlingsfrage still und heimlich auf seinen Kurs eingeschwenkt sei. Also könnte Seehofer hier betonen, dass Merkel bereits seinen Kurs folgt.  Damit würde er auch Zustimmung von seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern bekommen. Sigmar Gabriel hat erst jüngst in einem Spiegel-Interview[2] betont, Merkel habe in der Flüchtlingsfrage eine Kehrtwende um 180 Grad hingelegt.

„Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, keine Alternative“, sagte Gabriel dem Magazin. Nur habe Merkel ihre Politik inzwischen komplett geändert. Gabriel weiter:

Gabriels und Seehofers Lesart ist jedenfalls näher an der Realität, als manche grünennahe Propaganda, die in Merkel noch immer die Freundin der Geflüchteten imaginiert. Wenn die linksliberale Taz kürzlich titelte „Grenzen offen, Seehofer ruhig“[3] dann wird deutlich, dass manche grünennahen vermeintlichen Flüchtlingsfreunde vor allem die Sorge umtrieb, auch in Deutschland würde wieder kontrolliert und die eigene Reiseaktivitäten wären tangiert.

Wenn die Grenze an der Peripherie der EU aufgerichtet wird und dadurch erfolgreich die Geflüchteten am Weiterreisen gehindert werden, ist man schnell beruhigt. Schließlich bleibt die Grenze in der Nähe offen.

Die europäischen Konservativen – nach rechts offen

Wie gut sich die vermeintliche liberalere und die autoritäre Linie in der konservativen Flüchtlingsabwehr ergänzen, zeigte sich beim Abschiedsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban bei Ex-Kanzler Helmut Kohl. Was in manchen Medien als Affront gegen Merkel gewertet wurde, wurde offiziell als Familientreffen der europäischen Konservativen zelebriert.

Da konnte der flüchtlingspolitische Hardliner Orban, der Seehofer in Festungsmentalität noch weit in den Schatten stellt, zufrieden feststellen, dass Merkel auf seine Bedenken eingegangen ist und ihre Politik geändert hat. Von Merkel und ihrer Umgebung kam kein Protest. Warum auch?

So wird das Signal versandt, auch gestandene Rechtskonservative können ihr Kreuz noch bei der Union machen und darum geht es schließlich im beginnenden Vorwahlkampf. Orbans Kohlbesuch hat noch einmal klargestellt, dass auch ein Orban, der nicht nur in der Flüchtlingsfrage Positionen hat, die sich in Deutschland in der AfD wiederfinden, doch noch zur europäischen Familie der Konservativen gehört.

Die verschiedenen Formationen rechts von den europäischen Konservativen können sich dann als ihren Erfolg anrechnen, dass allein ihre Existenz schon die Politik nach rechts getrieben hat. Auch Gabriel hat mit seinem Interview, in dem er Merkel ihre Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage vorhält, wahlpolitische Zwecke im Sinn. Er will der CDU nicht die Stimmen aus dem liberalen und grünennahmen Lager gönnen, die sich in den letzten Monaten als Merkel-Freunde outeten.

Da es dabei weniger um die Flüchtlingsfrage, sondern um ihr Ankommen in der Mitte der Gesellschaft geht, dürften auch noch so viele Argumente über Merkels Politik nichts an dieser neuen Liebe ändern.

Auch der Berliner Kreis[4], in dem sich die Konservativen in der CDU treffen, hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und wieder einmal vor einer Sozialdemokratisierung der Union und einer Linksdrift gewarnt. Das ist nun nicht besonders überraschend, sondern gehört seit Jahren zum Markenkern des Berliner Kreises.

Nur bekommt er in Zeiten des fFD-Aufstiegs mehr politisches Gewicht. Schließlich haben die Rechtskonservativen jetzt eine parteipolitische Alternative mit Karrierechancen außerhalb der Union. Mit Alexander Gauland ist einer der langjährigen Mitglieder des Berliner Kreises zum AFD-Spitzenpolitiker geworden und fordert seine ehemaligen Parteifreunde auf, ihm zu folgen.

Doch viele werden erst abwarten, wie die Kräfteverhältnisse in einer Union nach Merkel aussehen und ob sich die AfD in der Parteienlandschaft behaupten kann. Dann ist es nur die Frage einer Legislaturperiode bis es zu ersten Absprachen, Bündnissen und Koalitionen mit der AfD kommt. Die Union wird aus machttaktischen Gründen darauf nicht verzichten, wenn die AfD sich als dauerhafter Faktor in der Parteienlandschaft erweist.

Aus den gleichen machttaktischen Gründen haben die Parteien neben der Union und der AfD aber das vitale Interesse, ein solches Bündnis zu be- oder verhindern. Jedenfalls ist es wahrscheinlicher, dass in 10 Jahren Landesregierungen von Union und AfD bestehen, als dass das es eine bundesweite CSU gibt.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48247/1.html

Peter Nowak 

Anhang

Links

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