»Ihr habt versucht, uns zu vernichten«

Auch das von der Links­partei regierte Thü­ringen schiebt seit dem Herbst mas­senhaft Roma in die Balkan-Staaten ab. Dagegen wehren sich Betroffene und ihre Unter­stützer.

Im Januar sorgte Sahra Wagen­knecht, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei im Bun­destag, in ihrer Partei flü­gel­über­greifend für Wider­spruch, als sie in einem Interview sagte, dass ein Flüchtling, der in Deutschland sein »Gast­recht miss­braucht«, dieses ver­wirke. Eine solche Position sei mit dem Pro­gramm der Links­partei nicht ver­einbar, so Wagen­knechts Kri­tiker. In Thü­ringen, dem ein­zigen Bun­desland, in dem die Links­partei den Minis­ter­prä­si­denten stellt, finden seit Herbst Mas­sen­ab­schie­bungen statt. Betroffen sind vor allem Roma. Sie müssen gehen, weil die Balkan-Länder, aus denen sie teil­weise vor Jahr­zehnten geflohen sind, zu sicheren Her­kunfts­staaten erklärt wurden. Seitdem hat in ganz Deutschland eine Welle von Abschie­bungen von Roma in die Balkan-Staaten begonnen. Thü­ringen hatte sich der Stimme ent­halten, als der Bun­desrat über die Aus­weitung der sicheren Dritt­staaten auf die Balkan-Länder abstimmte. Doch in dem Frei­staat wird genauso viel abge­schoben wie in den anderen Bun­des­ländern (siehe Jungle World 2/2016).

Dazu schweigen die Wagen­knecht-Kri­tiker in der Links­partei. Ob es den Zielen der Partei ent­spricht, was Betroffene und Thü­ringer Flücht­lings­un­ter­stützer pro­to­kol­liert haben? So heißt es über die Abschiebung von Roma-Familien am 16. Dezember in Erfurt: »Die Betrof­fenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Poli­zisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschal­teten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch ange­klopft. Den Men­schen wurde außerdem das Telefon abge­nommen«, als sie wegen der Abschiebung unter anderem ihre Anwälte kon­tak­tieren wollten.

Am selben Tag musste auch eine Familie mit einem kranken Kind in Anwe­senheit einer Mit­ar­bei­terin des Aus­län­der­amtes das Land ver­lassen. Die Augen­zeugen pro­to­kol­lierten: »Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Emp­fehlung, dass die Abschiebung aus­ge­setzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich sei. Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf ant­wortete, dass das jetzt egal sei und sie abge­schoben würden.« Besonders empörte die Unter­stützer, dass die Abschie­bungen unan­ge­kündigt voll­zogen und die Men­schen buch­stäblich aus dem Schlaf gerissen wurden.

Die Roma-Akti­vistin Mena richtete einen per­sön­lichen Brief an die Öffent­licheit. »Wir alle wissen auch, wie viele Men­schen hier in Deutschland ver­schleppt, gefoltert, ermordet und ver­brannt wurden; ihr habt ver­sucht, uns zu ver­nichten. Allein des­wegen haben wir Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben«, heißt es in dem Schreiben, das bisher weit­gehend igno­riert wurde. Dass eine Geflüchtete nicht als Bitt­stel­lerin auf­tritt, die Deutschland und Merkel dankt, sondern an die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte erinnert, ist wohl auch für manche Ver­tei­diger der soge­nannten Will­kom­mens­kultur zu viel Selbst­be­wusstsein. Ähn­liche Erfah­rungen machten in den ver­gan­genen Jahren bereits Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen wie »The Voice«, deren Bot­schaft an die Poli­tiker lautet: »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zer­stört.«

Am Samstag nun wollen sich in Jena Thü­ringer Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­gruppen zu einem Ver­net­zungs­treffen gegen Abschiebung und Iso­lation treffen. »Wir laden alle ein, mit uns zu kämpfen, selbst­or­ga­ni­siert und unab­hängig von jenen Insti­tu­tionen und Par­teien, die an der Abschie­bungs­ma­schi­nerie beteiligt sind«, heißt es im Aufruf zu dem Treffen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​7​/​5​3​5​0​9​.html

Peter Nowak