Zugeständnisse und Kontrolle

Der Ber­liner Senat kommt Initia­tiven, die für bezahl­baren Wohnraum kämpfen, vor­geblich ent­gegen. Doch ins­be­sondere das Vor­gehen der SPD dürfte bloße Wahl­kampf­taktik sein.

Erfolg oder Mit­mach­falle? Diese Frage stellen sich die Ber­liner, die mit einem Volks­be­gehren eine sozialere Woh­nungs­po­litik erreichen wollten, seit dem 19. August. An diesem Tag nämlich hat die Ver­hand­lungs­gruppe des Bünd­nisses für ein Mie­ten­volks­be­gehren mit der Ber­liner SPD einen Kom­pro­miss­vor­schlag aus­ge­handelt. Demnach soll das Gesetz zur Neu­aus­richtung der sozialen Wohn­raum­ver­sorgung in Berlin Ende Sep­tember im Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­bracht und spä­testens im November beschlossen werden. Anfang 2016 soll es in Kraft treten. Zu den Eck­punkten gehört eine Begrenzung der Mieten in Sozi­al­woh­nungen auf 30 Prozent der Net­to­ein­kommen der Bewohner. Bei hohen Betriebs­kosten kann die Miete sogar auf 25 Prozent gede­ckelt werden. Für die Kosten von Neubau, Ankauf und Moder­ni­sierung von Woh­nungen, die im Besitz städ­ti­scher Gesell­schaften sind, soll ein Son­der­fonds geschaffen werden. Der Neubau von bis zu 3 000 Sozi­al­woh­nungen mit Durch­schnitts­mieten von 6,50 Euro pro Qua­drat­meter soll ebenso gefördert werden wie die Moder­ni­sierung von 1 000 Sozi­al­woh­nungen. »Mit Beharr­lichkeit und Sach­ver­stand hat das Mie­ten­volks­be­gehren dem Senat weit­ge­hende Zuge­ständ­nisse abge­rungen«, kom­men­tierte Uwe Rada in der Taz den Kom­pro­miss­vor­schlag.

Da sich etwa 70 Prozent der Ber­liner Miet­woh­nungen in Pri­vat­besitz befinden, wird sich aller­dings der woh­nungs­po­li­tische Effekt in Grenzen halten. Mie­ter­initia­tiven sehen auch andere Schwach­punkte an dem vor­ge­legten Vor­schlag. So soll die in dem geplanten Gesetz fest­ge­schriebene Kappung der Miet­kosten bei maximal 30 Prozent durch Sub­ven­tionen vom Senat erreicht werden. Woh­nungen bleiben weiter eine Ware und die Profite der Eigen­tümer werden nicht geschmälert. Doch den Initia­toren des Volks­ent­scheids war klar, dass diese kapi­ta­lis­ti­schen Grund­lagen nicht zur Abstimmung stehen. Die Mie­ter­initiative »Kotti & Co«, die mit der Besetzung des Gece­kondu am Kott­buser Tor vor drei Jahren den Anstoß für die neue Ber­liner Mie­ter­be­wegung gegeben hat, sieht in dem Kom­pro­miss­vor­schlag einen großen Erfolg.

»Jetzt werden Zuge­ständ­nisse ange­boten, die es seit 20 Jahren in Berlin nicht gegeben hat. Wir glauben aber nicht, dass damit die Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Teile der Bevöl­kerung aus den Stadt­teilen und den Sozi­al­woh­nungen auf­ge­halten werden kann«, sagte ein Mit­glied von »Kotti & Co« der Jungle World.

Hannah Schuster, die für die Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) in dem Bündnis mit­ar­beitet, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass es sich bei der aus­ge­han­delten Ver­ein­barung lediglich um einen Vor­schlag handle. »Wir werden alle Aspekte gründlich dis­ku­tieren und dann ent­scheiden, ob uns der Kom­promiss aus­reicht oder ob nach­ver­handelt werden muss.«

Schusters IL-Mit­streiter Ralf Neumann betont, dass das Volks­be­gehren nur aus­ge­setzt worden sei und jederzeit wieder vor­an­ge­trieben werden könne. In der ersten Phase hatten Mie­ter­ak­ti­visten innerhalb von sieben Wochen ber­linweit fast 50 000 Unter­schriften gesammelt und damit das not­wendige Quorum weit über­troffen. Komme es zu keiner Einigung mit der SPD, könne das Bündnis das Volks­be­gehren fort­setzen und eine Abstimmung über die ursprüng­lichen For­de­rungen ein­leiten, kün­digte Neumann an.

Die SPD, seit 20 Jahren als Regie­rungs­partei mit unter­schied­lichen Koali­ti­ons­partnern haupt­ver­ant­wortlich für die Pri­va­ti­sierung des Ber­liner Woh­nungs­marktes, will sich in den kom­menden Wahl­kämpfen offenbar als Mie­ter­partei insze­nieren. Daher hat sie ein beson­deres Interesse, den aus­ge­han­delten Zwi­schen­stand als fer­tiges Ver­hand­lungs­er­gebnis hin­zu­stellen und so Fakten zu schaffen. Dass dabei fast alle Medien mit­ge­spielt haben, ist kein gutes Zeichen für die Initiative, wenn sie sich dazu ent­schließen sollte, das Volks­be­gehren weiter vor­an­zu­treiben. Die SPD hat für diesen Fall schon mit einer juris­ti­schen Über­prüfung des Gesetz­ent­wurfes gedroht, was eine mehr­mo­natige Blo­ckade bedeuten könnte.

Neumann sieht daher bei der SPD eine Taktik von Zuckerbrot und Peitsche am Werk. Dabei sei es vor allem das Ziel der Partei, die Teile des Volks­be­gehrens aus­zu­klammern, die die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik in Frage stellen. »Bei dem Kom­pro­miss­vor­schlag der SPD handelt es sich um eine Kom­bi­nation aus sozialem Zuge­ständnis bei voller staat­licher Kon­trolle ohne echte Mit­be­stimmung der Mie­te­rinnen und Mieter«, moniert Neumann. So werden die im Volks­be­gehren vor­ge­se­henen Mie­terräte im SPD-Vor­schlag zu Organen der Mit­ver­waltung degra­diert, die kei­nerlei Befug­nisse haben. »Der Senat behält alles in der Hand, Mie­te­rinnen und Mieter sowie soziale Bewe­gungen Berlins bleiben ganz bewusst außen vor«, fasst Neumann zusammen. Das Kalkül ist klar: Die Koope­ration von Mie­ter­initia­tiven mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken vor allem aus dem Umfeld der IL soll behindert werden, in dem auf einige Mie­ter­for­de­rungen ein­ge­gangen wird und alle anti­kapitalistischen Ele­mente gestrichen werden. Dieses Bündnis sorgte für einen Erfolg des Volks­be­gehrens, der selten benannt wird: Auch in armen Stadt­teilen war der Rücklauf der Unter­schriften groß. Das ist durchaus nicht selbst­ver­ständlich. Wie der Soziologe Thomas Wagner in seinem Buch »Die Mit­mach­falle: Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument« aus­führte, wird das Instru­men­tarium Volks­be­gehren eher von Ange­hö­rigen der Mit­tel­schicht als von Armen genutzt, was die Durch­setzung sozi­al­po­li­ti­scher For­de­rungen mittels Volks­be­gehren oft erschwert.

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Peter Nowak