Rüdiger Haude/Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Institutionen. Graswurzelrevolution, 248 S., br., 17,90 €.

Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt

Der Rück­blick auf anar­chis­tische Gesell­schaften im Altertum kann aber nur bedingt Anre­gungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hoch­tech­no­lo­gi­sierten Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts eine herr­schafts­freie oder herr­schaftsarme Gesell­schaft aus­sehen könnte, ist in aktu­ellen Kämpfen zu beant­worten. Zudem: Auch herr­schaftslose Gesell­schaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlech­ter­ver­hält­nisse waren durchaus nicht ega­litär.

Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vor­stellung von herr­schafts­freien Gesell­schaften wird auch in großen Teilen der Sozi­al­wis­sen­schaft bestritten oder auf vor­mo­derne Gesell­schaften beschränkt. Für die Gegenwart jeden­falls wird diesen kein hoher poli­ti­scher Stel­lenwert bei­gemessen. Die Kul­tur­wis­sen­schaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….

„Wenn Mensch den Men­schen nicht mehr befiehlt“ wei­ter­lesen
Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Bro­schüre »Une situation excel­lente? Beträge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann über diese Web­seite ange­fordert oder run­ter­ge­lassen werden: aer​gernis​.blog​sport​.de/​2​0​1​9​/​0​7​/​1​3​/​u​n​e​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​e​x​c​e​l​l​e​n​t​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​r​a​d​i​o​b​e​i​t​r​a​e​g​e​-​z​u​r​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g/Une situation excel­lente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offi­zi­ellen Reden des fran­zö­si­schen Prä­si­denten genutzt, was ihnen die größt­mög­liche Auf­merk­samkeit garan­tierte. Ein Grund mehr, die kleine Text­sammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…

„Umher­schweifen bei den Gelb­westen“ wei­ter­lesen

Interviewt die Rechten, wo Ihr sie trefft?

Über den Drang linker und libe­raler Autoren und Redak­tionen, mit Per­sonen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen

Der links­re­for­me­rische Publizist Thomas Wagner hat kürzlich unter dem Titel »Die Angstmacher«[1] ein Buch her­aus­ge­bracht, das mit dem Anspruch auf­tritt, ganz neue Erkennt­nisse vor allem über die Neue Rechte und die 68er-Bewegung zu liefern. So heißt es in den Verlagsinformationen[2].

Mit dem Auf­kommen der AfD droht die Neue Rechte breite bür­ger­liche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ide­en­geber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erst­malig heraus, wie wichtig »1968« für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radi­kal­rechten poli­ti­schen Spek­trums mar­kiert, der bis heute nach­wirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Prot­ago­nisten und Beob­achtern der Szene geführt hat, dar­unter Götz Kubit­schek, Ellen Kositza, Martin Sellner, der inzwi­schen ver­storbene Henning Eichberg, Alain de Benoist, Falk Richter und Frank Böckelmann. Wagners Buch liefert eine span­nende Über­sicht über die Kräfte und Strö­mungen der Neuen Rechten und ihre Ursprünge.

Was hat die Neue Rechte mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun gibt es aller­dings schon viel Lite­ratur, die sich damit beschäftigt, dass die außer­par­la­men­ta­rische Rechte sich einige Akti­ons­formen der 68er-Bewegung ange­eignet und auch den ita­lie­ni­schen Theo­re­tiker Antoni Gramsci und dessen Hege­mo­nie­konzept stu­diert hat, der aller­dings kein 68er war. Nur sagt das wenig über die völlig kon­trären Inhalte beider Bewe­gungen aus.

Ver­wir­render wird das Ganze noch, wenn Wagner den Grün­dungs­mythos einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Rechten auf den 21. Mai 1970 legt. Damals ran­da­lierten Rechte jeg­licher Couleur in Kassel gegen das Treffen von Willi Brandt mit dem DDR-Poli­tiker Willi Stoph. Die Ablehnung der Aner­kennung der DDR und damit die zumindest zeit­weilige Akzeptanz der deut­schen Teilung einte Rechts­kon­ser­vative, Ver­trie­be­nen­funk­tionäre und Neo­nazis. Sie grün­deten die »Aktion Wider­stand« und schrien Parolen wie »Brandt an die Wand«.

Neben Brandt und anderen Ent­span­nungs­po­li­tikern hassten sie die 68er-Bewegung in all ihren Aus­prä­gungen. Sie sahen sich sogar als Stoß­trupp gegen die Ideen der 68er-Bewegung und fei­erten den Dutschke-Atten­täter.

Die NPD hat in diesen Kreisen damals rapide an Ein­fluss nicht aus ideo­lo­gi­schen Gründen ver­loren, sondern weil sie den Einzug in den Bun­destag 1969 knapp ver­fehlt hat. Die Neue Rechte steht also nicht im Kontext der 68er-Bewegung, sondern ist eine ihrer größten Feinde. Doch ein Buch ver­kauft sich allemal besser, wenn nun auch ein linker Autor die 68er und die Rechte von heute irgendwie in Ver­bindung bringt. Poli­tisch ist das so falsch, wie wenn man die NSDAP mit der Novem­ber­re­vo­lution kurz­schließt und nicht erwähnt, dass die Vor­läufer der Nazis in jenen Frei­korps bestanden, die Tod­feinde der Revo­lu­tionäre waren. Sie waren in den Jahren 1918/19 an vielen Mas­sakern und Erschie­ßungen von auf­stän­di­schen Arbeitern beteiligt.

Tabu­bruch: Frag die Rechten

Eine weitere ver­kaufs­för­dernde Maß­nahme besteht dahin, Tabu­brüche zu insze­nieren. Dazu gehören im Fall von Wagner aus­führ­liche Inter­views mit füh­renden Ver­tretern der Neuen Rechten in und außerhalb der AfD. »Damit haben Sie fast gegen so einen links­li­be­ralen Konsens ver­stoßen und mit den Rechten gesprochen. Hat das etwas gebracht«, wird Wagner von einem NDR-Jour­na­listen gefragt[3]. Die Antwort wirft weitere Fragen auf:

Mir hat es gebracht, genauer zu ver­stehen, wer was wo von wem gelernt hat – also zunächst ein his­to­ri­sches Interesse, wie es wirklich gewesen ist. Wenn man ver­steht, wie diese Pro­vo­ka­ti­ons­me­thoden funk­tio­nieren, und dass es ganz ähn­liche Pro­vo­ka­ti­ons­me­thoden sind, die auch von der Neuen Linken seit den 60er-Jahren ver­wendet wurden, dass man dann viel­leicht die Mög­lichkeit hat, gelas­sener darauf zu reagieren – und nicht so hys­te­risch wie es derzeit zum Teil der Fall ist.

Thomas Wagner

Zunächst einmal hat Wagner Recht, wenn er sich gegen manche anti­fa­schis­tische Kurz­schluss­re­aktion wendet, die jede Pro­vo­kation eines AfD-Poli­tikers so auf­bläst, dass sie erst richtig bekannt wird und damit der Rechts­partei eher nützt. Zudem bedeuten auch zwei­stellige Wahl­er­geb­nisse für die AfD noch keine Wie­derkehr von Wei­marer Ver­hält­nissen. Doch Wagners Argu­men­tation ist nicht schlüssig.

Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Neuen Rechten die Erben 68er sind, wäre das ja kaum Grund für Gelas­senheit. Schließlich haben die 68er kul­turell die Republik ver­ändert – und es ist kei­neswegs beru­higend, wenn das der Apo von Rechts auch gelänge. Denn Wagner sieht völlig von den unter­schied­lichen Ziel­stel­lungen ab. Die Rechten wollen die letzten Reste von 68 aus der Gesell­schaft tilgen, die es ja sowieso nur auf kul­tu­rellem Gebiet gab. Es wurden nur die Teile des 68er-Auf­bruchs adap­tiert, die dem Kapi­ta­lismus nützen.

Zudem ist nicht erkennbar, warum Wagner mit den Rechten reden muss, um ihre Stra­tegie und Taktik zu ver­stehen. Denn solche Inter­views sind zunächst und vor allem Selbst­dar­stel­lungen. Das zeigt sich an dem Gespräch mit Ellen Kositza[4], einer der Theo­re­ti­ke­rinnen der Neuen Rechten in der Wochen­zeitung Freitag. »Es geht sehr launig und zivi­li­siert zu in der Aus­ein­an­der­setzung mit der Rechten. Gab es eine bestimmte Sorte Tee und Kuchen dazu?« fragte eine Leserin sehr treffend.

Denn obwohl der Freitag-Jour­nalist Michael Angele seine Distanz zu den Rechten in seinen Fragen deutlich werden ließ, gelang es nicht, die medi­en­er­fahrene Kositza wirklich grund­legend aus der Reserve zu locken. Dabei bot sie genügend Anknüp­fungs­punkte, wo sie die Vor­stellung der Gleichheit aller Men­schen als lang­weilig bezeichnete und sich damit nicht nur gegen Men­schen aus anderen Ländern, sondern auch gegen Lohn­ab­hängige wandte, die sich gewerk­schaftlich für ihre Inter­essen ein­setzen: »Ich denke auch, das heutige Pro­le­tariat ist nicht, was es war. Heute sehe ich da dicke Men­schen mit Plas­tik­über­zügen am Leib und Tril­ler­pfeife im Mund vor mir. Da emp­finde ich wenig Soli­da­rität.«

Diese Plau­derei über das Land­leben im Harz jeden­falls sagt weniger über die Rechte aus als ein Buch, in dem Autorinnen und Autoren deren Stra­tegie und Taktik ana­ly­sieren und in den gesell­schaft­lichen Kontext rücken.


Hätte die Welt­bühne Hitler inter­viewen sollen, um das 3. Reich zu ver­hindern?

Es wird so getan, als würde der Auf­stieg der Rechten dann gestoppt, wenn wir die nur aus­führlich inter­viewen und auch in linken und libe­ralen Medien selber zu Wort kommen lassen.

Hätte man die Nazis von der Macht fern­halten können, wenn Hitler und Co. auch in der Welt­bühne, einer bekannten links­li­be­ralen Zeitung der Wei­marer Republik, zu Wort gekommen wären, muss man sich hier fragen. Dabei waren damals Gespräche zwi­schen NSDAP-Mit­gliedern und ent­schie­denen Nazi­gegnern Teil der poli­ti­schen Kultur. Nicht nur die KPD betei­ligte sich an öffent­lichen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen mit Nazis, die nach genauen Rege­lungen abliefen und trotzdem oft in Saal­schlachten endeten. Auch Anar­chisten wie Rudolf Rocker und Erich Mühsam betei­ligten sich zwi­schen 1930 und 1933 an Dis­kus­sionen mit den Nazis in und außerhalb der NSDAP, wie eine kürzlich von der Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin[5] erstellte Bro­schüre zur Geschichte des Anar­chismus in Berlin-Kreuzberg[6] mit Quellen belegt.

Diese Gespräche waren also nicht einfach einer Wende der KPD zum Natio­na­lismus hin geschuldet, sondern gehörten zur poli­ti­schen Kultur der Nazi­gegner vor 1933. Nur hat sie die Nazis nicht von der Macht fern­ge­halten. Daraus sollten die Gegner der Rechten von heute ihre Schlüsse ziehen. Inter­viewt die Rechten, wo er sie trefft, ist zumindest keine anti­fa­schis­tische Stra­tegie.

»Keine Bühne für die AfD und die Neue Rechte«

Einen anderen Weg gehen Künstler, die sich in einem Offenen Brief dagegen wenden, dass Ver­treter der AfD und der Neuen Rechten zu Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen in Theater und andere Kul­tur­ein­rich­tungen ein­ge­laden werden. Sie haben sich in Offenen Briefen[7] dagegen gewandt, dass den Rechten so eine Bühne geboten wird.

Diese Initiative hat eine große Resonanz[8] erfahren und wie­derum zu Debatten[9] geführt. In der Jungle World haben zwei der Künstler, die den Offenen Brief initiiert haben, ihre Wei­gerung, den Rechten eine Bühne zu bieten, noch einmal verteidigt[10].

»Ich denke, man sollte sich einem vor­geb­lichen Dialog mit den Rechten ver­weigern. Erstens ist dazu schon viel gesagt worden und die Posi­tionen sind klar. Zweitens sollte das Völ­kische auch nicht dis­ku­tierbar werden. Ich sehe das eher als unpro­duktive Debatte. Wer etwas davon hat, sind die Rechten: Sie bekommen eine Bühne und somit auch die Legi­ti­mation, ihre Parolen und Thesen zu ver­breiten«, erklärt die Thea­ter­re­gis­seurin Kon­stanze Schmitt[11]. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern ist auch eine Kritik an libe­ralen und linken Autoren und Medien, die unbe­dingt mit Rechten reden wollen.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​.html
[2] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​.html
[3] https://​www​.ndr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​T​h​o​m​a​s​-​W​a​g​n​e​r​-​u​e​b​e​r​-​s​e​i​n​-​B​u​c​h​-​D​i​e​-​A​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​,​j​o​u​r​n​a​l​9​6​4​.html
[4] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​m​i​c​h​a​e​l​-​a​n​g​e​l​e​/​d​i​e​-​r​e​c​h​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​r​ichte
[5] https://​gustav​-landauer​.org/​b​l​o​g​s​/​d​e​n​k​m​a​l​i​n​i​t​i​ative
[6] https://​gustav​-landauer​.org/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​u​f​-​d​e​n​-​s​p​u​r​e​n​-​e​i​n​e​r​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​e​n​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​b​e​w​e​g​u​n​g​-​d​i​e​-​a​n​a​r​c​h​i​s​t​ische
[7] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​d​a​s​-​t​h​a​l​i​a​-​t​h​e​a​t​e​r​-​k​e​i​n​e​-​b​u​e​h​n​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​a​f​d​-​k​e​i​n​-​p​o​d​i​u​m​-​f​u​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​e​n​-​l​a​d​e​t​-​b​a​u​m​a​n​n​-aus/
[8] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13646:kritik-an-geplanter-diskussionsveranstaltung-mit-afd-chefideologen-in-zuerich&catid=126:meldungen‑k&Itemid=100089
[9] http://www.zeit.de/2017/10/zuerich-afd-marc-jongen-auftritt-proteste/seite‑2
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​s​t​-​d​a​s​-​e​i​n​-​h​u​n​g​e​r​-​n​a​c​h​-​r​e​a​l​itaet
[11] http://​www​.kon​stan​ze​schmitt​.net/

Zugeständnisse und Kontrolle

Der Ber­liner Senat kommt Initia­tiven, die für bezahl­baren Wohnraum kämpfen, vor­geblich ent­gegen. Doch ins­be­sondere das Vor­gehen der SPD dürfte bloße Wahl­kampf­taktik sein.

Erfolg oder Mit­mach­falle? Diese Frage stellen sich die Ber­liner, die mit einem Volks­be­gehren eine sozialere Woh­nungs­po­litik erreichen wollten, seit dem 19. August. An diesem Tag nämlich hat die Ver­hand­lungs­gruppe des Bünd­nisses für ein Mie­ten­volks­be­gehren mit der Ber­liner SPD einen Kom­pro­miss­vor­schlag aus­ge­handelt. Demnach soll das Gesetz zur Neu­aus­richtung der sozialen Wohn­raum­ver­sorgung in Berlin Ende Sep­tember im Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­bracht und spä­testens im November beschlossen werden. Anfang 2016 soll es in Kraft treten. Zu den Eck­punkten gehört eine Begrenzung der Mieten in Sozi­al­woh­nungen auf 30 Prozent der Net­to­ein­kommen der Bewohner. Bei hohen Betriebs­kosten kann die Miete sogar auf 25 Prozent gede­ckelt werden. Für die Kosten von Neubau, Ankauf und Moder­ni­sierung von Woh­nungen, die im Besitz städ­ti­scher Gesell­schaften sind, soll ein Son­der­fonds geschaffen werden. Der Neubau von bis zu 3 000 Sozi­al­woh­nungen mit Durch­schnitts­mieten von 6,50 Euro pro Qua­drat­meter soll ebenso gefördert werden wie die Moder­ni­sierung von 1 000 Sozi­al­woh­nungen. »Mit Beharr­lichkeit und Sach­ver­stand hat das Mie­ten­volks­be­gehren dem Senat weit­ge­hende Zuge­ständ­nisse abge­rungen«, kom­men­tierte Uwe Rada in der Taz den Kom­pro­miss­vor­schlag.

Da sich etwa 70 Prozent der Ber­liner Miet­woh­nungen in Pri­vat­besitz befinden, wird sich aller­dings der woh­nungs­po­li­tische Effekt in Grenzen halten. Mie­ter­initia­tiven sehen auch andere Schwach­punkte an dem vor­ge­legten Vor­schlag. So soll die in dem geplanten Gesetz fest­ge­schriebene Kappung der Miet­kosten bei maximal 30 Prozent durch Sub­ven­tionen vom Senat erreicht werden. Woh­nungen bleiben weiter eine Ware und die Profite der Eigen­tümer werden nicht geschmälert. Doch den Initia­toren des Volks­ent­scheids war klar, dass diese kapi­ta­lis­ti­schen Grund­lagen nicht zur Abstimmung stehen. Die Mie­ter­initiative »Kotti & Co«, die mit der Besetzung des Gece­kondu am Kott­buser Tor vor drei Jahren den Anstoß für die neue Ber­liner Mie­ter­be­wegung gegeben hat, sieht in dem Kom­pro­miss­vor­schlag einen großen Erfolg.

»Jetzt werden Zuge­ständ­nisse ange­boten, die es seit 20 Jahren in Berlin nicht gegeben hat. Wir glauben aber nicht, dass damit die Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Teile der Bevöl­kerung aus den Stadt­teilen und den Sozi­al­woh­nungen auf­ge­halten werden kann«, sagte ein Mit­glied von »Kotti & Co« der Jungle World.

Hannah Schuster, die für die Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) in dem Bündnis mit­ar­beitet, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass es sich bei der aus­ge­han­delten Ver­ein­barung lediglich um einen Vor­schlag handle. »Wir werden alle Aspekte gründlich dis­ku­tieren und dann ent­scheiden, ob uns der Kom­promiss aus­reicht oder ob nach­ver­handelt werden muss.«

Schusters IL-Mit­streiter Ralf Neumann betont, dass das Volks­be­gehren nur aus­ge­setzt worden sei und jederzeit wieder vor­an­ge­trieben werden könne. In der ersten Phase hatten Mie­ter­ak­ti­visten innerhalb von sieben Wochen ber­linweit fast 50 000 Unter­schriften gesammelt und damit das not­wendige Quorum weit über­troffen. Komme es zu keiner Einigung mit der SPD, könne das Bündnis das Volks­be­gehren fort­setzen und eine Abstimmung über die ursprüng­lichen For­de­rungen ein­leiten, kün­digte Neumann an.

Die SPD, seit 20 Jahren als Regie­rungs­partei mit unter­schied­lichen Koali­ti­ons­partnern haupt­ver­ant­wortlich für die Pri­va­ti­sierung des Ber­liner Woh­nungs­marktes, will sich in den kom­menden Wahl­kämpfen offenbar als Mie­ter­partei insze­nieren. Daher hat sie ein beson­deres Interesse, den aus­ge­han­delten Zwi­schen­stand als fer­tiges Ver­hand­lungs­er­gebnis hin­zu­stellen und so Fakten zu schaffen. Dass dabei fast alle Medien mit­ge­spielt haben, ist kein gutes Zeichen für die Initiative, wenn sie sich dazu ent­schließen sollte, das Volks­be­gehren weiter vor­an­zu­treiben. Die SPD hat für diesen Fall schon mit einer juris­ti­schen Über­prüfung des Gesetz­ent­wurfes gedroht, was eine mehr­mo­natige Blo­ckade bedeuten könnte.

Neumann sieht daher bei der SPD eine Taktik von Zuckerbrot und Peitsche am Werk. Dabei sei es vor allem das Ziel der Partei, die Teile des Volks­be­gehrens aus­zu­klammern, die die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik in Frage stellen. »Bei dem Kom­pro­miss­vor­schlag der SPD handelt es sich um eine Kom­bi­nation aus sozialem Zuge­ständnis bei voller staat­licher Kon­trolle ohne echte Mit­be­stimmung der Mie­te­rinnen und Mieter«, moniert Neumann. So werden die im Volks­be­gehren vor­ge­se­henen Mie­terräte im SPD-Vor­schlag zu Organen der Mit­ver­waltung degra­diert, die kei­nerlei Befug­nisse haben. »Der Senat behält alles in der Hand, Mie­te­rinnen und Mieter sowie soziale Bewe­gungen Berlins bleiben ganz bewusst außen vor«, fasst Neumann zusammen. Das Kalkül ist klar: Die Koope­ration von Mie­ter­initia­tiven mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken vor allem aus dem Umfeld der IL soll behindert werden, in dem auf einige Mie­ter­for­de­rungen ein­ge­gangen wird und alle anti­kapitalistischen Ele­mente gestrichen werden. Dieses Bündnis sorgte für einen Erfolg des Volks­be­gehrens, der selten benannt wird: Auch in armen Stadt­teilen war der Rücklauf der Unter­schriften groß. Das ist durchaus nicht selbst­ver­ständlich. Wie der Soziologe Thomas Wagner in seinem Buch »Die Mit­mach­falle: Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument« aus­führte, wird das Instru­men­tarium Volks­be­gehren eher von Ange­hö­rigen der Mit­tel­schicht als von Armen genutzt, was die Durch­setzung sozi­al­po­li­ti­scher For­de­rungen mittels Volks­be­gehren oft erschwert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​6​/​5​2​6​1​3​.html

Peter Nowak

»Es geht um Elitenherrschaft«

MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte

taz: Herr Wagner, Sie haben sich in meh­reren Büchern kri­tisch mit den ver­schie­denen Formen der Bür­ger­be­tei­li­gungen aus­ein­an­der­ge­setzt. Warum?

Thomas Wagner: Unter dem Stichwort Bür­ger­be­tei­ligung werden auch Gesell­schafts­mo­delle pro­pa­giert, die in Bezug auf die Par­ti­zi­pation großer Teile der Bevöl­kerung noch hinter die par­la­men­ta­rische Demo­kratie zurück­fallen.

Inwiefern?

Die For­derung nach der Direktwahl von Poli­ti­ke­rInnen erfreut sich etwa bei Wirt­schafts­lob­by­isten wie Olaf Henkel großer Beliebtheit. Ihnen geht es dabei vor allem um eine ple­bis­zitär abge­si­cherte Eli­ten­herr­schaft. Trotzdem wird diese For­derung auch von linken Par­teien oft kri­tiklos unter­stützt. Modelle der Bür­ger­be­tei­ligung werden so zum Herr­schafts­in­strument. Einst kam der Ruf nach Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung aus dem alter­na­tiven Milieu. Mitt­ler­weile ver­sprechen sich maß­geb­liche Kreise aus Wirt­schaft und Politik davon eine Image­för­derung oder wollen damit der schwin­denden Zustimmung von neo­li­be­ralen Reform­pro­jekten ent­ge­gen­wirken.

Können Sie Bei­spiele nennen?

Ein in Berlin viel dis­ku­tiertes Projekt war 2012 das BMW Gug­genheim Lab. Hier wurde unter dem Stichwort »Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung« Image­pflege für einen inter­na­tional agie­renden Auto­konzern getrieben. Es gibt auch viele weniger bekannte Bei­spiele. Bei Media­ti­ons­ver­fahren etwa stellen enga­gierte Bür­ge­rInnen Unter­nehmen ihre Exper­tisen zur Ver­fügung. Im Rahmen von Bür­ge­rIn­nen­haus­halten sollen sie selbst ent­scheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Frage, ob und wie poli­ti­scher Druck zur Ver­hin­derung von Kür­zungs­pro­grammen auf­gebaut werden kann, wird dann gar nicht mehr gestellt.

Warum befürchten Sie, dass die Inter­essen ein­kom­mens­schwacher Teile der Bevöl­kerung durch Bür­ger­be­tei­li­gungs­mo­delle noch mehr unter den Tisch fallen?

Ver­schiedene Studien weisen nach, dass sich an Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gungs­mo­dellen stärker als in den tra­di­tio­nellen Par­teien Ange­hörige der Mit­tel­schichten enga­gieren. Die Inter­essen der Mar­gi­na­li­sierten sind dort noch weniger ver­treten als bei tra­di­tio­nellen Par­ti­zi­pa­ti­ons­mo­dellen wie Par­teien und Gewerk­schaften.

Ist Bür­ger­be­tei­ligung also eine Klas­sen­frage?

Es ist auf jeden Fall ein Fakt, dass sich mar­gi­na­li­sierte Men­schen selbst dann weniger an Volks­ent­scheiden betei­ligen, wenn sie von den For­de­rungen direkt betroffen sind. So ist 2010 in Hamburg eine vom Senat geplante Schul­reform, die mehr Chan­cen­gleichheit für Schü­le­rInnen aus der ein­kom­mens­schwachen Bevöl­kerung bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevöl­kerung nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Den Aus­schlag gaben die Ham­burger Mit­tel­schichten, die sich massiv gegen die Reform enga­gierten.

Auch die Wahl­be­tei­ligung ist bei Mar­gi­na­li­sierten nied­riger als bei Ange­hö­rigen der Mit­tel­schichten. Insofern kann man daraus doch kein Argument gegen Volks­ent­scheide machen.

Wenn Initia­to­rInnen von Volks­be­gehren mit der direkten Demo­kratie argu­men­tieren, müssen sie sich schon Gedanken darüber machen, wie mar­gi­na­li­sierte Teile der Bevöl­kerung ein­be­zogen werden können. Sonst ist es zumindest keine Demo­kratie für alle.

Was hieße das für das Tem­pelhof-Volks­be­gehren?

Auch hier wäre wichtig, dass Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven sowie Erwerbs­losen- und Migran­ten­gruppen in die Dis­kussion ein­be­zogen werden.

Thomas Wagner Jahrgang 1967, ist Kul­tur­so­ziologe und hat sich in meh­reren Büchern kri­tisch mit Modellen von direkter Demo­kratie und Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung aus­ein­an­der­ge­setzt, u. a. »Demo­kratie als Mogel­pa­ckung« sowie »Die Mit­mach­falle«, erschienen bei Papy­rossa

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0128&cHash=133ea2e8d6c1867f8a7a01627

INTERVIEW PETER NOWAK

Mitgehangen, mitgefangen

In Deutschland werden die For­de­rungen nach mehr direkter Demo­kratie lauter. Seit einiger Zeit kommt es immer häu­figer zu Bürger- und Volks­be­gehren.

»Hamburg ist spitze«, lautete das Fazit eines Ran­kings, das die Initiative »Mehr Demo­kratie« Anfang Oktober ver­öf­fent­lichte. Sie setzt sich für bun­des­weite Volks­ent­scheide ein und listet Bun­des­länder auf, in welchen die gesetz­lichen Hürden für dieses Instrument besonders niedrig sind. Hier steht Hamburg an erster Stelle. »Zu ­fast allen Themen können dort Volks­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide ange­setzt werden«, loben die »Freunde der direkten Demo­kratie«, wie sich die Anhänger der Volks- und Bür­ger­ent­scheide nennen. Diese Selbst­be­zeichnung ist Ideo­logie. Soll doch damit betont werden, dass hier die Bevöl­kerung ihre Meinung ganz unge­filtert von Par­teien, Insti­tu­tionen und Wirt­schaft zum Aus­druck bringen kann. Die Grünen sowie die Piraten- und die Links­partei über­trumpfen sich geradezu in Bekennt­nissen zur direkten Demo­kratie.

Diese drei Par­teien hatten am 22. Sep­tember in Hamburg unab­hängig vom Wahl­er­gebnis beson­deren Grund zur Freude. Par­allel zur Bun­des­tagswahl ent­schied eine knappe Mehrheit der Wahl­be­rech­tigten, dass die Ham­burger Ener­gie­netze von der Stadt zurück­ge­kauft werden sollen. Lange Zeit war unsicher, ob eine Mehrheit zustande kommen würde, weil eine Koalition aus SPD, CDU, FDP, großen Teilen der DGB-Gewerk­schaften und sämt­lichen Ham­burger Bou­le­vard­medien vor einer Neu­ver­schuldung warnte. Das Ham­burger Ergebnis ist auch eine Vorlage für das Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch«, das eben­falls einen Volks­ent­scheid für den Rückkauf der Ener­gie­netze ini­tiiert hat, über den am 3. November abge­stimmt wird. Mitt­ler­weile ver­suchen die Initia­toren, über­triebene Erwar­tungen an einen Erfolg zu dämpfen. Nied­rigere Strom­preise nach einer Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­netze habe man nie ver­sprochen, betonen sie. Damit machen sie explizit die Grenzen der viel­be­schwo­renen direkten Demo­kratie deutlich.

Auch kom­munale Stadt­werke müssen gewinn­bringend wirt­schaften. Dennoch wäre es für arme Men­schen in Berlin ein Fort­schritt, wenn es ein Mora­torium bei Strom­ab­schal­tungen gäbe. Besonders die linken Gruppen im Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch« haben sich dieses Themas unter dem Stichwort »Kampf gegen die Ener­gie­armut« ange­nommen. Der Ham­burger und Ber­liner »Ener­gie­tisch« liefern auch eine pro­pa­gan­dis­tische Vorlage für die linken Freunde der direkten Demo­kratie. Schließlich wird dort eine wirk­liche Ver­bes­serung für große Teile der Bevöl­kerung mittels Volks­ent­scheid gegen den Wider­stand von Par­teien, Wirt­schaft und Presse durch­ge­setzt. Die Ergeb­nisse zeigen, dass es dafür in der Bevöl­kerung eine Mehrheit gibt.

Dennoch wäre es falsch, in der direkten Demo­kratie generell ein Instrument zur Durch­setzung sozial gerech­terer Ver­hält­nisse zu sehen. Gerade in Hamburg hat sich bereits zwei Mal gezeigt, dass sich damit auch die Ver­fes­tigung alter Pri­vi­legien durch­setzen lässt. Im Jahr 2010 konnte die Bür­ger­initiative »Wir wollen lernen« mit einem Volks­ent­scheid eine Bil­dungs­reform ver­hindern, welche die Pri­vi­legien der Ham­burger Ober­schicht ein wenig ein­ge­schränkt hätte. Bereits 2009 initi­ierten Altonaer Kauf­leute erfolg­reich einen Bür­ger­ent­scheid für eine Ikea-Filiale im Stadtteil. Die Gegner, die als Alter­native die Ein­richtung eines sozio­kulturellen Stadt­teil­zen­trums gefordert hatten, konnten sich nicht durch­setzen.

Als erfolg­reiches Bür­ger­be­gehren zugunsten der Immo­bi­li­en­wirt­schaft bewertete der damalige Leiter der Region Nord der Aurelis Real Estate, Harald Hempen, die Pro-Ikea-Initiative in der Bran­chen­zeitung Immo­bi­li­en­ma­nager. Dort befasste man sich bereits im August 2012 in einem The­men­schwer­punkt mit der Frage, wie kri­tische Bürger schon vor Ent­scheidung über Groß­pro­jekten ein­be­zogen werden können. Der Immo­bi­li­en­branche geht es dabei um die Erhöhung der Akzeptanz solcher Pro­jekte bei der Bevöl­kerung. Man dürfe die Mei­nungs­bildung nicht den Gegnern über­lassen, befand der Geschäfts­führer von Aurelis Real Estate.

Für den Kul­tur­so­zio­logen und Publi­zisten Thomas Wagner handelt es sich bei dieser Art der Bür­ger­be­tei­ligung um »tro­ja­nische Pferde neo­li­be­raler Stadt­ent­wicklung«. Er hat in dem kürzlich erschienen Buch »Die Mit­mach­falle« eine Fülle von Bei­spielen zusam­men­ge­tragen, bei denen Modelle der Bür­ger­be­tei­ligung als moderne Herr­schafts­in­stru­mente genutzt werden. Dabei werden auch manche von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken favo­ri­sierte Formen der Par­ti­zi­pation kri­tisch unter­sucht. Zu ihnen gehört auch das soge­nannte Stadtteil-Orga­nizing, das der Sozi­al­wis­sen­schaftler Robert Maruschke in den USA beob­achtete. Er kri­ti­siert im Gespräch mit Wagner, dass der US-ame­ri­ka­nische Bür­ger­rechtler Saul David Alinsky, der ein Weg­be­reiter des Com­munity Orga­nizing war, auf eine Koope­ration mit den Eliten setzte und eine kon­fron­tative Stadt­teil­po­litik ablehnte. Diese Form des Stadtteil-Orga­nizing kor­re­spon­diert mit Media­ti­ons­mo­dellen, die bei derzeit umstrit­tenen Groß­pro­jekten zum Einsatz kommen. Die Bereit­schaft zu Prag­ma­tismus und schneller Koope­ration ist bei diesen Modellen eine Grund­vor­aus­setzung. Initia­tiven oder Ein­zel­per­sonen, die auf eine Politik der kon­se­quenten Inter­es­sen­ver­tretung setzen, gelangen bei diesem Vor­gehen schnell in den Ruf, radikal und kom­pro­misslos zu sein, und werden aus­ge­grenzt.

Das kann wider­stän­digen Stadt­teil­in­itia­tiven ebenso pas­sieren wie kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaften oder sogar Par­la­menten, wenn sie nicht bereit sind, ohne längere Dis­kus­sionen die neu­esten Wirt­schafts­kon­zepte zu bil­ligen. Die Rede von der direkten Demo­kratie kann dann durchaus als Drohung auf­ge­fasst werden, den wirt­schafts­li­be­ralen Umbau der Gesell­schaft zügig umzu­setzen. Wenn man bei einer Volks­ab­stimmung die Bevöl­kerung vor die Wahl stellt, für eine Ver­län­gerung der Laden­öff­nungs­zeiten zu stimmen oder den Rückzug des Investors zu ris­kieren, dürfte es nicht schwer sein, die ent­spre­chenden Mehr­heiten zu erhalten. In der Schweiz, einem Land, das die Befür­worter der direkten Demo­kratie gerne als Vorbild bezeichnen, stimmte bei einer Volks­ab­stimmung im vorigen Jahr eine Mehrheit gegen eine von den Gewerk­schaften gefor­derte Ver­län­gerung des gesetz­lichen Mindest­urlaubs. Die Furcht, damit die Schweiz als Wirt­schafts­standort zu schä­digen, gab den Aus­schlag. In Öster­reich ist Ende Sep­tember mit den »Neos« bei der Natio­nal­ratswahl erstmals eine Partei in das öster­rei­chische Par­lament gewählt worden, die sich selbst als »Polit-Startup« bezeichnet, eine wirt­schafts­li­berale Aus­richtung hat und sich für die Erleich­terung von Volks­ab­stim­mungen ein­setzt.

Sollte es in abseh­barer Zeit zu schwarz-grünen Koali­tionen in Deutschland kommen, dürften Volks­ab­stim­mungen auch hier­zu­lande an Bedeutung gewinnen. Für eine solche Koope­ration setzt sich Heiner Geißler (CDU) schon länger ein. Er gilt als vehe­menter Befür­worter der Bür­ger­be­tei­ligung und kann bereits auf prak­tische Erfah­rungen ver­weisen. Schließlich haben Geißler als Schlichter im Bahn­hofs­kon­flikt und die Grünen in Baden-Würt­temberg vor­ge­führt, wie man ein in der Bevöl­kerung umstrit­tenes Projekt wie »Stuttgart 21« doch noch ver­wirk­lichen kann. Ohne direkte Demo­kratie wäre das wohl kaum möglich gewesen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​3​5​.html

Peter Nowak

Die Mitmachfalle

Thomas Wagner ent­larvt Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­zesse bei großen Bau­pro­jekten als Mogel­pa­ckung

Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.

Bür­ger­be­tei­ligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Links­partei und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Doch oft ist

Bür­ger­be­tei­ligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Links­partei aber auch der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Doch oft ist die Auf­for­derung zum Mit­ge­stalten eine Mogel­pa­ckung, lautet die These des Sozio­logen Thomas Wagner. Bereits vor zwei Jahren hat er seine Kritik an Modellen der direkten Demo­kratie als „Deutsch­lands sanften Weg in den Bona­par­tismus“ in einem im Papy Rosa-Verlag erschie­nenen Buch theo­re­tisch begründet. Jetzt hat Wagner im gleichen Verlag unter dem Buch „Die Mit­mach­falle – Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument“ seine Kritik erweitert und mit vielen aktu­ellen Bei­spielen unter­mauert.
Am Pro­mi­nen­testen ist die Mediation beim Groß­projekt Stuttgart 21, wo der viel­ge­lobte Heiner Geißler viel­leicht mehr dazu getan hat, dass das Projekt doch noch gebaut wird. Der CDU-Veteran habe nicht erst am Bei­spiel Stuttgart erkannt, dass neue Wege gesucht werden müssen, „um die Pro­fit­in­ter­essen pri­vater Unter­nehmen zu wahren und die Eigen­tums­ver­hält­nisse zu schützen“, schreibt Wagner. Die stark poli­ti­sierte Bewegung gegen Stuttgart 21 war gerade dabei, Lern­pro­zesse über Staat und Kapitel zu machen, die durch die Mediation weit­gehend neu­tra­li­siert wurden Ähn­liche Ent­wick­lungen hat es bereits Jahre zuvor bei der Erwei­terung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet gegeben. Der lang­jährige Aktivist in der Anti-Start­bahn­be­wegung Michael Wilk gehört zu den frühen Kri­tikern dieser Mit­mach­kon­zepte. Im Gespräch mit Wagner unter­scheidet er basis­de­mo­kra­tische Ent­schei­dungs­pro­zesse von den großen Par­teien vor­an­ge­triebene Media­ti­ons­ver­fahren am Frank­furter Flug­hafen, das Wilk als Befrie­dungs­stra­tegie bezeichnet.
Als ein wei­teres bekanntes Bei­spiel für die Mit­mach­falle bezeichnet Wagner, das Gug­genheim-Lab, das im Sommer 2012 kurz­zeitig die Pres­se­land­schaft bewegte, weil die Initia­toren nach Pro­tes­tan­kün­di­gungen seinen Stand­punkt aus Kreuzberg nach Prenz­lauer Berg ver­legten. In dem Lab werden Vor­schläge für eine lebens­werte Welt für den Mit­tel­stand gesammelt. Die Belange der ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung spielen kaum eine Rolle. Daher hat Wagner auch viel Ver­ständnis für die von der über­großen Medi­en­öf­fent­lichkeit und der Politik heftig ange­griffen Kri­tiker des Lab.
In einem eigenen Kapitel unter­zieht Wagner die Ideo­logie der auch bei Poli­tikern der Links­partei beliebten Bür­ger­haus­halte einer fun­dierten Kritik. Während das gute Image vor allem daher rührt, dass sie mit dem bra­si­lia­ni­schen Porto Alegre, der Stadt der ersten Welt­so­zi­al­foren, ver­knüpft werden, zigt Wagner auf, wie mittels Bür­ger­haus­halten Betroffene an den Spar- und Kür­zungs­dik­taten beteiligt werden und diese so besser akzep­tieren sollen. Daher haben auch immer mehr unter­neh­mer­freund­liche Denk­fa­briken und selbst die FDP Gefallen an den Mit­mach­mo­dellen gefunden, wie Wagner nach­weist. Sie erhoffen sich davon eine rei­bungs­losere Durch­setzung von Groß­pro­jekten.
Deren Gegner sollten daher auf die Aus­tragung von Inter­es­sen­ge­gen­sätzen ohne Ver­ein­nahmung sowohl in der Arbeitswelt, am Job­center wie im Stadtteil stark machen, so Wagners Plä­doyer. Sein Buch kann als nütz­licher Rat­geber genutzt werden, um mög­lichst nicht in alle Mit­mach­fallen zu stolpern.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​4​8​7​.​d​i​e​-​m​i​t​m​a​c​h​f​a​l​l​e​.html
Peter Nowak
Wagner Thomas, Die Mit­mach­falle – Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument, 160 Seiten, 12,90 Euro, Papy Rosa Verlag, 2013, ISBN 9783894385279

Warnung vor der Mitmachfalle

Links

[1]

http://s445925490.e‑shop.info/shop/article_527‑9/Wagner%2C-Thomas%3A-%3CBR%3EDie-Mitmachfalle.html

[2]

http://​www​.horx​.com/​Z​u​k​u​n​f​t​s​-​L​e​x​i​k​o​n​.aspx

[3]

https://​www​.entre​pre​neurship​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​h​o​l​m​-​f​r​i​e​b​e​-​w​i​r​-​n​e​n​n​e​n​-​e​s​-​a​r​beit/

[4]

http://​saschalobo​.com/

[5]

http://​www​.hfm​-berlin​.de/​A​d​r​i​e​n​n​e​_​G​o​e​h​l​e​r​.html

[6]

http://​worldcat​.org/​i​d​e​n​t​i​t​i​e​s​/​l​c​c​n​-​n​7​9​-​39875