Das Ende einer Telefonliste

DATENSCHUTZ Bis vor Kurzem konnten Erwerbslose die Durchwahlen ihrer SachbearbeiterInnen im Jobcenter über das Wiki der Piratenpartei recherchieren. Damit könnte jetzt Schluss sein

Viele Erwerbslose kennen das Problem. Sie können ihre Sach­be­ar­bei­te­rInnen im Job­center tele­fo­nisch in einer drin­genden Ange­le­genheit nicht erreichen, weil die Tele­fon­nummer fehlt. In der Job­center-Zen­trale werden sie nicht wei­ter­ge­leitet. Bis letzte Woche konnten sie über das Wiki der Pira­ten­partei die Tele­fon­nummern der Job­cen­ter­mit­ar­bei­te­rInnen erfahren. Seit dem 10. Februar ist die Liste »auf­grund der Anordnung AZ 591.327.1 des Ber­liner Beauf­tragten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­freiheit« gelöscht worden, heißt es auf www​.wiki​.pira​ten​partei​.de/​T​e​l​e​f​o​n​l​i​s​t​e​n​_​J​o​b​c​enter.

»Diese Mit­teilung ist falsch. Es gab von unserer Behörde noch keine Anordnung«, erklärte der Pres­se­sprecher des Ber­liner Beauf­tragen für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­freiheit Joachim-Martin Mehlitz gegenüber der taz. Seine Behörde habe aller­dings die Piraten in einem Anschreiben darauf hin­ge­wiesen, dass die Ver­öf­fent­li­chung der Tele­fon­nummern ein Verstoß gegen die Daten­schutz­be­stim­mungen sein könnte. Die in dem Wiki genannte Kennung sei das Akten­zeichen des Briefes. Die Pres­se­spre­cherin der Pira­ten­partei, Anita Möl­lering, bestä­tigte gegenüber der taz diese Version. »Der Eintrag im Wiki wurde miss­ver­ständlich for­mu­liert.«

Joachim-Martin Mehlitz betonte, es sei durchaus möglich, die Job­center-Daten zu ver­öf­fent­lichen, wenn sie im Rahmen des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes ermittelt wurden. Es bestehe aber der Ver­dacht, dass die Tele­fon­listen auf dem Piraten-Wiki illegal in den Besitz der Pira­ten­partei gelangt seien. »Es handelt sich damit durchaus um Infor­ma­tionen, die im Rahmen von IFG-Anfragen in Erfahrung gebracht wurden«, wider­spricht hin­gegen Pira­ten­spre­cherin Möl­lering.

Die Tele­fon­listen seien ursprünglich von Harald Thomé vom Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles über IFG-Anfragen ermittelt worden. Nachdem Thomé das Projekt auf­grund von Klagen und der Androhung von Geld­strafen auf­ge­geben hat, sei es 2014 über­nommen worden. »Die Pira­ten­partei setzt das Behör­den­trans­pa­renz­projekt mit den Job­cen­ter­te­le­fon­listen fort«, bestä­tigte Thomé. Diesen Sach­verhalt werde die Pira­ten­partei dem­nächst in einer Stel­lung­nahme zum Schreiben des Daten­schutz­be­auf­tragten, die zurzeit erar­beitet wird, klar­stellen.

»Die Tele­fon­liste wird nicht dau­erhaft abge­schaltet«, betont Möl­lering. Gerade im Zuge der Ver­schär­fungen des ALG II und seiner Anwen­dungen sei die Tele­fon­liste not­wendig. Dies würden auch Erwerbslose betonen, die die Tele­fon­liste regel­mäßig genutzt hätten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F02%2F18%2Fa0143&cHash=fdbdaafc82377d6f47a24c1fbcc2eaf2

Peter Nowak


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