Der Zusammenhang von Alltag und Protest

Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch, wenn der Sozi­al­wis­sen­schaftler und Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein seinem neu­esten Buch den Titel gibt „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Move­ments an. Es sind soziale Bewegung von Men­schen, die weit­gehend außerhalb der Lohn­ar­beits­pro­zesse stehen.

In einem eigenen Kapitel setzt sich Rein kri­tisch mit der auch von linken Wissenschaftler_​innen ver­tre­tenen Meinung aus­ein­ander, dass arme Leute nicht in der Lage sind, sich poli­tisch zu arti­ku­lieren.

„Der Zusam­menhang von Alltag und Protest“ wei­ter­lesen

Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?

Das Ende einer Telefonliste

DATENSCHUTZ Bis vor Kurzem konnten Erwerbslose die Durchwahlen ihrer SachbearbeiterInnen im Jobcenter über das Wiki der Piratenpartei recherchieren. Damit könnte jetzt Schluss sein

Viele Erwerbslose kennen das Problem. Sie können ihre Sach­be­ar­bei­te­rInnen im Job­center tele­fo­nisch in einer drin­genden Ange­le­genheit nicht erreichen, weil die Tele­fon­nummer fehlt. In der Job­center-Zen­trale werden sie nicht wei­ter­ge­leitet. Bis letzte Woche konnten sie über das Wiki der Pira­ten­partei die Tele­fon­nummern der Job­cen­ter­mit­ar­bei­te­rInnen erfahren. Seit dem 10. Februar ist die Liste »auf­grund der Anordnung AZ 591.327.1 des Ber­liner Beauf­tragten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­freiheit« gelöscht worden, heißt es auf www​.wiki​.pira​ten​partei​.de/​T​e​l​e​f​o​n​l​i​s​t​e​n​_​J​o​b​c​enter.

»Diese Mit­teilung ist falsch. Es gab von unserer Behörde noch keine Anordnung«, erklärte der Pres­se­sprecher des Ber­liner Beauf­tragen für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­freiheit Joachim-Martin Mehlitz gegenüber der taz. Seine Behörde habe aller­dings die Piraten in einem Anschreiben darauf hin­ge­wiesen, dass die Ver­öf­fent­li­chung der Tele­fon­nummern ein Verstoß gegen die Daten­schutz­be­stim­mungen sein könnte. Die in dem Wiki genannte Kennung sei das Akten­zeichen des Briefes. Die Pres­se­spre­cherin der Pira­ten­partei, Anita Möl­lering, bestä­tigte gegenüber der taz diese Version. »Der Eintrag im Wiki wurde miss­ver­ständlich for­mu­liert.«

Joachim-Martin Mehlitz betonte, es sei durchaus möglich, die Job­center-Daten zu ver­öf­fent­lichen, wenn sie im Rahmen des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes ermittelt wurden. Es bestehe aber der Ver­dacht, dass die Tele­fon­listen auf dem Piraten-Wiki illegal in den Besitz der Pira­ten­partei gelangt seien. »Es handelt sich damit durchaus um Infor­ma­tionen, die im Rahmen von IFG-Anfragen in Erfahrung gebracht wurden«, wider­spricht hin­gegen Pira­ten­spre­cherin Möl­lering.

Die Tele­fon­listen seien ursprünglich von Harald Thomé vom Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles über IFG-Anfragen ermittelt worden. Nachdem Thomé das Projekt auf­grund von Klagen und der Androhung von Geld­strafen auf­ge­geben hat, sei es 2014 über­nommen worden. »Die Pira­ten­partei setzt das Behör­den­trans­pa­renz­projekt mit den Job­cen­ter­te­le­fon­listen fort«, bestä­tigte Thomé. Diesen Sach­verhalt werde die Pira­ten­partei dem­nächst in einer Stel­lung­nahme zum Schreiben des Daten­schutz­be­auf­tragten, die zurzeit erar­beitet wird, klar­stellen.

»Die Tele­fon­liste wird nicht dau­erhaft abge­schaltet«, betont Möl­lering. Gerade im Zuge der Ver­schär­fungen des ALG II und seiner Anwen­dungen sei die Tele­fon­liste not­wendig. Dies würden auch Erwerbslose betonen, die die Tele­fon­liste regel­mäßig genutzt hätten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F02%2F18%2Fa0143&cHash=fdbdaafc82377d6f47a24c1fbcc2eaf2

Peter Nowak

»Zahltag« vor Jobcenter untersagt

Erwerbsloseninitiativen wollen trotzdem in Wuppertal protestieren

Erstmals hat die Polizei eine Pro­test­aktion von Erwerbs­losen vor einem Job­center untersagt. Doch diese wehren sich dagegen.

»Wir wollen soziale Rechte in den Job­centern erkämpfen und Son­der­rechts­zonen für Erwerbslose ver­hindern«, heißt es im Aufruf zu einer Pro­test­aktion am 1. Sep­tember vor dem Job­center in Wup­pertal-Ober­barmen. Am »Zahltag«, dem ersten Werktag im Monat, wird seit der Umsetzung der Agenda 2010 tra­di­tionell demons­triert. »Viele kommen zur Behörde, weil ihr Arbeits­lo­sengeld II gar nicht oder nicht in der erwar­teten Höhe auf das Konto über­wiesen wurde. Sie fordern eine sofortige Aus­zahlung, um ihren Lebens­un­terhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können«, erklärt Harald Thomé von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Tacheles. Diese hat in den ver­gan­genen Jahren häufig zu »Zahl­tagen« auf­ge­rufen. In Wup­pertal will man darauf auf­merksam machen, dass hier Unter­kunfts­kosten für Erwerbslose zu niedrig bemessen werden, was Sozi­al­ge­richte häufig kor­ri­gieren.

Nun wurde die Ver­an­staltung unmit­telbar vor dem Job­center untersagt. Für Thomé ist dies eine Kon­se­quenz aus der zuneh­menden Pri­va­ti­sierung hoheit­licher Auf­gaben. Das Wup­per­taler Job­center befinde sich auf einem Pri­vat­ge­lände, der Eigen­tümer wünsche keine Pro­teste vor der Tür. Die Erwerbs­losen müssten ihre Aktion ca. 50 Meter ent­fernt auf öffent­liches Stra­ßenland ver­legen. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten sehen darin eine Beein­träch­tigung ihres Pro­testes, denn es werde schwie­riger, die Betrof­fenen anzu­sprechen.

»Wir wollen uns das Recht, vor dem Job­center zu pro­tes­tieren, nicht nehmen lassen«, betont Thomé. Man wolle per Eil­antrag das Verbot kippen. Sollte das keinen Erfolg haben, werde der Gang durch alle Instanzen ange­treten. Thomé ver­weist auf ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes von 2005, wonach auf dem pri­vaten Gelände eines Flug­hafens Pro­teste gegen die Abschiebung von Flücht­lingen möglich sein müssten, weil dort hoheit­liche Tätig­keiten voll­zogen werden. Auch vor einem Job­center müsse deshalb Protest möglich sein, meinen die Erwerbs­lo­sen­gruppen, die sich am kom­menden Montag betei­ligen wollen. Sollten sie bis dahin keinen juris­ti­schen Erfolg haben, würden sie sich trotzdem vor dem Job­center ver­sammeln und das »spontane Ver­samm­lungs­recht« wahr­nehmen, kün­digte ein Erwerbs­loser an, der namentlich nicht genannt werden wollte.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​3​7​7​2​.​z​a​h​l​t​a​g​-​v​o​r​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​.html

Peter Nowak

Mehr Transparenz bei Hartz IV?

Harald Thomé über den schwie­rigen Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen
 
Harald Thomé ist Vor­sit­zender des Erwerbs­losen- und Sozi­al­hil­fe­vereins Tacheles aus Wup­pertal und Referent für Arbeits­lo­sen­recht.

ND: Was hat das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) mit den Job­centern zu tun?
Thomé : Dieses Gesetz wurde am 1. Januar 2006 ein­ge­führt. Es gewährt jeder Person einen vor­aus­set­zungs­losen Rechts­an­spruch auf Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen von Bun­des­be­hörden. Weil im Hartz-IV-Bereich bekanntlich eine Menge Ver­wal­tungs­an­wei­sungen anfallen, sind natürlich auch die Job­center davon betroffen.

Können Sie Bei­spiele nennen?
Der gesamte Bereich der Kosten der Unter­kunft von Hartz-IV-Emp­fängern ist über solche Ver­wal­tungs­vor­schriften geregelt, aber auch das Bil­dungs­paket sowie die Regelung bei Erst­aus­stat­tungen für Wohnraum. Seit dem 1. Januar dieses Jahres fallen außerdem kom­munale Behör­den­an­wei­sungen unter das Bundes-IFG. Die Job­center müssen nun auch die kom­mu­nalen Dienst­an­wei­sungen jedem Inter­es­sierten zugänglich machen.

Wie sieht es damit in der Praxis aus ?
Ich habe im Juni bei 135 Job­centern in Bayern und Baden-Würt­temberg Anträge gestellt und bean­tragt, dass diese Ver­wal­tungs­an­wei­sungen und Richt­linien zu den Unter­kunfts­kosten, zum Bil­dungs- und Teil­ha­be­paket, aber auch zur Erst­aus­stattung von Wohnraum und Bedarfen bei Schwan­ger­schaft und Geburt her­aus­geben. Nach einem Monat, dem spä­testen Termin nach dem solche Infor­ma­tionen von Amts wegen her­aus­zu­geben sind, wurden in Bayern die Unter­lagen lediglich in elf, in Baden-Würt­temberg in 17 Fällen voll­ständig her­aus­ge­geben. Mehr als zwei Drittel der Job­center haben in den beiden Bun­des­ländern jedoch über­haupt nicht geant­wortet. Die übrigen schickten unvoll­ständige Unter­lagen. Der Leiter eines Job­centers hat mir sogar mit einer Anzeige bei der ört­lichen Anwalts­kammer wegen Ver­stoßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz gedroht.

Wie wollen Sie jetzt weiter vor­gehen?
Ich habe die Ange­le­genheit zunächst öffentlich gemacht. Nach dem 1. August werde ich mich dann an den Bun­des­be­auf­tragten für Infor­ma­ti­ons­freiheit wenden. Sollten die Behörden auch nach drei Monaten die Unter­lagen nicht ver­öf­fent­lichen, werde ich ent­spre­chende Untä­tig­keits­klagen ein­leiten.

Hatten Sie schon erfolg­reich geklagt?
Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte im Jahr 2006 in Sachen IFG gegen die Bun­des­agentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen, ihre internen Wei­sungen zum Arbeits­lo­sengeld im Internet zu ver­öf­fent­lichen. Auch die Infor­ma­tionen, die ich jetzt von den baye­ri­schen und baden-würt­tem­ber­gi­schen Job­centern ange­fordert habe, sollen ver­öf­fent­licht werden. Es ist schlimm genug, dass dies aus der Erwerbs­lo­sen­be­wegung heraus gefordert werden muss, die Behörden wären doch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz von sich aus zur Ver­öf­fent­li­chung ver­pflichtet.

Welche Vor­teile haben die Betrof­fenen davon?
Die Betrof­fenen können so prüfen, ob die jeweilige behörd­liche Ent­scheidung rechts­mäßig ist, und ob das Amt Ermessen aus­geübt hat. Zudem können sie bei der For­mu­lierung von Anträgen auf die wesent­lichen, für die Ent­scheidung erheb­lichen Umstände hin­weisen. Sie können aber auch prüfen, ob das Amt orga­ni­siert durch Weisung gegen gel­tendes Recht ver­stößt. Letz­teres ist ein Phä­nomen, welches bei Hartz IV nicht selten vor­kommt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​3​0​9​4​.​m​e​h​r​-​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​-​b​e​i​-​h​a​r​t​z​-​i​v​.html

Interview: Peter Nowak