Wirtschaft ohne Werte

»Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!«, »There is an Alternative – Kommunismus supergeil«. So unterschiedlich waren die Parolen bei einer Demonstration mit mehr als 3 000 Teilnehmern, die am Samstagnachmittag vom Berliner Oranienplatz zum Gendarmenmarkt zog. Sie war Teil der europaweiten »Block­upy«-Aktionstage, mit denen eine Woche vor den Europawahlen Widerstand unterschiedlichster Art unterstützt werden sollte. In Hamburg war die Baustelle der Elbphilharmonie Ziel der Demons­tranten. In Frankfurt am Main wurde eine Wahlveranstaltung der rechtskonservativen »Alternative für Deutschland« gestört. In Berlin stellten die Flüchtlinge vom Oranienplatz einen großen Block der Demonstration, mit der Aktion begann auch ihr Protestmarsch nach Brüssel. Ort und Datum waren gezielt gewählt, wenige Tage vor der Europawahl wurden so in der EU-Hauptstadt jene europäischen Werte eingefordert, die bei Wahlveranstaltungen und in den Medien derzeit Konjunktur haben. Die passende Musik kam von Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow, der seinen Song »Fuck You Frontex« spielte. In den Städten wurde vorgeführt, wie schnell Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, wenn Menschen ihren Protest auf die Straße tragen. In Brüssel wurden am vergangenen Donnerstag 240 Menschen bei friedlichen Protesten gegen den »European Business Summit«, ein Lobbytreffen der Wirtschaft, festgenommen. Zu den Protesten hatte die Allianz »D19-20«, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umwelt- und Bauernorganisationen aufgerufen. Auch in Berlin griff die Polizei die Demonstration an, mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. Die Demonstration wurde daraufhin kurz vor der geplanten Abschlusskundgebung aufgelöst. Mit Repression und Massenfestnahmen sind die Aktivisten von »Blockupy« bereits vertraut. Im vorigen Jahr wurden Tausende Demonstranten in Frankfurt am Main stundenlang in einem Kessel festgehalten.

http://jungle-world.com/artikel/2014/21/49910.html

Peter Nowak


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