30 Stunden sind genug

Ein Bündnis von Wis­sen­schaftlern, Poli­tikern und Gewerk­schaftern setzt Akzente gegen Nied­riglohn, Stress und Arbeits­hetze

Immer wieder wird über Arbeits­hetze und ver­mehrten Stress geklagt. Jetzt haben 100 Gewerk­schafter, Wis­sen­schaftler und Poli­tiker der Links- und Pira­ten­partei eine besondere The­rapie vor­ge­schlagen. In einem Offenen Brief schlagen sie eine Arbeits­zeit­ver­kürzung auf 30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohn­aus­gleich vor. Die dahin­ter­ste­hende Wirt­schafts­analyse ist link­skeyn­sia­nis­tisch geprägt und geht davon aus, dass durch ein höheres Ein­kommen die Mas­sen­kauf­kraft steigt und damit die Wirt­schaft ange­kurbelt wird:

»Seit Jahren findet eine sozial und öko­no­misch kon­tra­pro­duktive Umver­teilung von den Arbeits- zu den Besitz­ein­kommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht) statt. Dadurch wurde die Bin­nen­nach­frage ein­ge­schränkt und das über­schüssige Kapital – weg von der pro­du­zie­renden Real­wirt­schaft – in den Finanz­sektor umge­leitet. Gewaltige Finanz­spe­ku­la­tionen und Finanz­krisen waren die Folge. Die Kri­sen­be­wäl­tigung darf nicht denen über­lassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen haben und jetzt erneut ver­suchen, mit Schein­al­ter­na­tiven und einer The­rapie an Sym­ptomen aus­schließlich den Besitz­stand der Ver­mö­genden auf Kosten der großen Bevöl­ke­rungs­mehrheit zu sichern. Fast vierzig Jahre neo­li­be­raler Kapi­ta­lismus sind genug.«

Ziel Voll­be­schäf­tigung?

Auf­fällig ist, dass die Initia­toren die Arbeits­zeit­ver­kürzung schon in der Über­schrift als All­heil­mittel gegen die Erwerbs­lo­sigkeit anpreisen. »Ohne Arbeits­zeit­ver­kürzung nie wieder Voll­be­schäf­tigung«, heißt es dort. Im ersten Absatz wird dann dazu auf­ge­rufen, »dem Kampf gegen die Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit höchste wirt­schaft­liche, poli­tische, soziale und huma­nitäre Prio­rität ein­zu­räumen«. Aus der links­ge­werk­schaft­lichen Per­spektive der Autoren ist die Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit ein poli­tisch gewolltes wirt­schafts­li­be­rales Projekt, um in Deutschland einen Nied­rig­lohn­sektor durch­zu­setzen. »Die neo­li­berale Umver­teilung wäre ohne die lang­an­dau­ernde Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit nicht durch­zu­setzen gewesen. Ein Über­an­gebot an den Arbeits­märkten führt zu Lohn­verfall«, heißt es in dem Aufruf.

Die Kon­zen­tration auf die Durch­setzung Voll­be­schäf­tigung ist ein Manko in dem Aufruf, weil damit die Dis­kussion über Arbeits­ver­hält­nisse im Dienst­leis­tungs- und Repro­duk­ti­ons­sektor aus­ge­blendet wird. Vor allem könnte diese argu­men­tative Eng­führung dazu führen, dass der Aufruf in die tra­di­ti­ons­ge­werk­schaft­liche Ecke gesteckt wird. Das aber wäre bedau­erlich. Denn das Grund­an­liegen des Aufrufs ist unter­stüt­zenswert. Weil durch die Ent­wicklung der Pro­duk­tiv­kräfte zumindest in den hoch­ka­pi­ta­li­sierten Staaten die Lohn­arbeit knapp wird, sollte die For­derung nach Arbeits­zeit­ver­kürzung wieder ver­stärkt in die gesell­schaft­liche Dis­kussion gebracht werden.

Der Aufruf knüpft an Dis­kus­sionen in Teilen der Gewerk­schaften an, in denen ver­sucht wurde, das Thema Arbeits­zeit­ver­kürzung dort wieder zu popu­la­ri­sieren. Schließlich können sich noch manche an die Kam­pagne zur Durch­setzung der 35 Stunden Ende der 70er Jahre erinnern, die eine gesell­schaft­liche Debatte weit über das Gewerk­schafts­milieu hinaus aus­löste. Aller­dings haben sich die aktu­ellen Gewerk­schafts­vor­stände so auf Defen­siv­kämpfe ein­ge­stellt, dass sie sich an eine solche For­derung nicht mehr her­an­wagen. Das zeigen auch die gewerk­schaft­lichen Reak­tionen auf den Aufruf zur 30-Stunden-Woche. Füh­rende verdi-Gewerk­schafter erin­nerten daran, dass man in den Betrieben heute eher das Problem hat, gegen Arbeits­zeit­ver­län­ge­rungen anzu­kämpfen. Aber gerade dieser Befund macht noch einmal deutlich, wie not­wendig eine Kam­pagne für eine Arbeits­zeit­ver­kürzung wäre, die mit vielen Argu­men­ta­ti­ons­hilfen vor­be­reitet werden muss, damit die Beschäf­tigten in der Lage sind, auch für diese For­derung zu streiken.

»Welt­fremd, falsch, gefährlich«?

Dass die Aus­ein­an­der­setzung nicht einfach wird und gegen einen zähen neo­li­be­ralen Konsens ankämpfen muss, zeigten die ersten Reak­tionen auf den Aufruf. Das wirt­schafts­li­berale Deutsche Institut für Wirt­schafts­for­schung bezeichnet die For­derung nach Arbeits­zeit­ver­kürzung bei vollem Lohn­aus­gleich als »welt­fremd« und »von mar­xis­ti­schen Vor­stel­lungen geprägt«.

Eine aktuelle Meldung auf der DIW-Homepage lautet: »Immer mehr Men­schen im Ren­ten­alter sind berufs­tätig.« Das ist eine Folge des Nied­rig­lohn­sektors, der sich im Ren­ten­alter als Alters­armut fort­setzt. Die massive Senkung der Kosten der Ware Arbeits­kraft würde durch eine Arbeits­zeit­ver­kürzung bei vollem Lohn­aus­gleich kon­ter­ka­riert, daher haben wirt­schafts­li­berale Kriese daran kein Interesse. Auch sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tierte Wirt­schafts­wis­sen­schaftler wie Peter Bofinger oder Heiner Flassbeck, die schon mal einen zu harten neo­li­be­ralen Kurs sanft kri­ti­sieren, haben sich schon gegen die 30-Stunden-Woche posi­tio­niert.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53724
Peter Nowak


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