Hände weg vom Streikrecht !

Wirt­schaft & Soziales Linke müssen die kämp­fe­ri­schen Teile des DGB und die Spar­ten­ge­werk­schaften unter­stützen

Ende Februar 2012: Kaum war Joachim Gauck von einer ganz großen Koalition für das Bun­des­prä­si­den­tenamt vor­ge­schlagen worden, wurde in allen Medien über seinen Frei­heits­be­griff debat­tiert. Kaum jemand wies jedoch darauf hin, dass just in diesen Tagen ein Frank­furter Gericht den Aus­stand der Gewerk­schaft der Flug­lotsen (GdF) am Frank­furter Flug­hafen mit juris­ti­schen Mitteln unter­drückte. Erst wurde ein Soli­da­ri­täts­streik der Towerflug­lotsen, zu dem die GdF auf­ge­rufen hatte, ver­boten, dann der Streik der Flug­lotsen selber.
Damit wurde wieder einmal deutlich, dass in Deutschland das Streik­recht Rich­ter­recht ist. Weil im Grund­gesetz lediglich die Koali­ti­ons­freiheit, nicht aber ein Streik­recht erwähnt wird, kann jeder Richter ziemlich frei aus­legen, wann ein Aus­stand ver­hält­nis­mäßig ist und wann nicht. Dies machen sich die Arbeit­ge­ber­ver­bände zunutze, indem sie bestrebt sind, über die Recht­mä­ßigkeit eines Streiks von jenen juris­ti­schen Kammern ent­scheiden zu lassen, die als besonders unter­neh­mens­freundlich gelten.
Obwohl das Streik­verbot am Frank­furter Flug­hafen deutlich machte, dass die gegen­wärtige Rechtslage im Zweifel immer im Sinne der Unter­neh­mer­seite aus­gelegt wird, wurde zeit­gleich von Kon­zern­ver­bänden, Medien und Poli­ti­ke­rInnen für eine Ver­schärfung des Streik­rechts getrommelt. An dieser Kam­pagne betei­ligten sich auch füh­rende Ver­tre­te­rInnen der DGB-Gewerk­schaften. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, lässt sich aber einfach erklären: Die DGB-Gewerk­schaften bekommen mit Branchen- und Spar­ten­ge­werk­schaften in vielen Bereichen eine ernst­hafte Kon­kurrenz.
»Was die GdF fordert, ist eine völlig inak­zep­table Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht ein­gehen, weil es gegenüber den anderen 20.000 Beschäf­tigten nicht ver­tretbar ist«, erklärte der Fraport-Arbeits­di­rektor und lang­jährige ÖTV-Gewerk­schafts­funk­tionär Herbert Mai. Fast wort­gleich argu­men­tierte ver.di-Sekretär Gerold Schaub. Er warf der GdF vor, mit ihren Tarif­or­de­rungen den Betriebs­frieden zu gefährden. Auch die Betriebs­rats­vor­sit­zende Claudia Amier machte sich im Gespräch mit der Financial Times Sorgen um das Unter­nehmen: »Eine kleine Gruppe von Beschäf­tigten nutzt ihre Mono­pol­stellung aus, um Ent­gelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hin­aus­gehen und völlig unver­hält­nis­mäßig sind.«
Damit wird ein reales Problem ange­sprochen. Wenn sich die kampf­starken Teile der Beleg­schaft selbst­ständig machen und nur noch für ihre Inter­essen streiken, könnten die Teile der Beleg­schaft, die nicht die Mög­lichkeit haben, durch einen Aus­stand die Pro­duktion lahm­zu­legen, das Nach­sehen haben. Es wird die Her­aus­for­derung einer linken Gewerk­schafts­po­litik sein, eine solche Ver­all­ge­mei­nerung von Kämpfen trotz der zunehmend unüber­sicht­lichen Arbeits­ver­hält­nisse und des restrik­tiven deut­schen Streik­rechts umzu­setzen.
Der völlig falsche Weg ist es aber, wenn DGB-Funk­tio­nä­rInnen mit Verweis auf die Spar­ten­ge­werk­schaften einer Ver­schärfung des Streik­rechts und der Aus­grenzung unge­liebter Kol­le­gInnen das Wort reden. Der Ber­liner Basis­ge­werk­schaftler Willi Hajek, der im letzten Jahr das »Komitee für Gewerk­schafts­freiheit« mit­ge­gründet hat und im Umfeld des 1. Mai 2011 von Repres­sionen bedrohte Gewerk­schaf­te­rInnen aus Italien, Frank­reich, Polen und Spanien nach Berlin ein­ge­laden hatte, sieht denn auch in der Haltung der DGB-Funk­tio­nä­rInnen den Versuch, das Monopol bei der Ver­tretung der Arbeit­neh­mer­inter­essen zu behalten. Da wird dann not­falls beim Gesetz­geber Unter­stützung gesucht.
Dabei haben es sich die DGB-Gewerk­schaften in der Regel selber zuzu­schreiben, wenn sich in einer Branche Spar­ten­ge­werk­schaften bilden, erklärt Hajek mit Verweis auf die Situation am Frank­furter Flug­hafen. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sei seit Jahren »ein Mus­ter­bei­spiel für die Kun­gelei und den Filz zwi­schen Leitung, Betriebsrat und Gewerk­schaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aus diesem Milieu ent­springt sowohl ein Peter Hartz als auch ein Herbert Mal.
Aber es gibt natürlich auch in den DGB-Gewerk­schaften, vor allem an der Basis und im Mit­telbau, andere Kräfte. Eine linke Antwort auf die Ver­suche, das Streik­recht zu ver­schärfen, hieße daher, sowohl diese kämp­fe­ri­schen Teile der DGB-Gewerk­schaften als auch die Sparten- und Bran­chen­ge­werk­schaften zu unter­stützen und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten aus­zu­loten. Deutlich müsste werden, dass nicht kampf­be­reite Beleg­schaften, sondern das repressive deutsche Streik­recht das Problem ist.
Ein posi­tives Bei­spiel ist der Wies­ba­dener Appell, der von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen aus dem hes­si­schen ver.di-Bezirk initiiert worden ist. Die Initiative ist von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie gede­ckelt worden. Jetzt haben die Initia­to­rInnen den Aufruf ins Netz gestellt. (1) Auch Teile der poli­ti­schen Linken, die bisher mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen wenig zu tun hatten, soli­da­ri­sierten sich mit den Flug­hafen-Beschäf­tigten. Dazu gehört das Ber­liner Bündnis, das zum euro­päi­schen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März nach Frankfurt/​Main mobi­li­siert. In einer Erklärung wird darauf hin­ge­wiesen, dass in meh­reren euro­päi­schen Ländern Basis­ge­werk­schaften zu dem Akti­onstag auf­rufen.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin mit
Schwer­punkt außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen.

Anmerkung:
1) poli​ti​scher​-streik​.de
http://​www​.akweb​.de/
analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 570 / 16.3.2012