Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak

Hände weg vom Streikrecht !

Wirt­schaft & Soziales Linke müssen die kämp­fe­ri­schen Teile des DGB und die Spar­ten­ge­werk­schaften unter­stützen

Ende Februar 2012: Kaum war Joachim Gauck von einer ganz großen Koalition für das Bun­des­prä­si­den­tenamt vor­ge­schlagen worden, wurde in allen Medien über seinen Frei­heits­be­griff debat­tiert. Kaum jemand wies jedoch darauf hin, dass just in diesen Tagen ein Frank­furter Gericht den Aus­stand der Gewerk­schaft der Flug­lotsen (GdF) am Frank­furter Flug­hafen mit juris­ti­schen Mitteln unter­drückte. Erst wurde ein Soli­da­ri­täts­streik der Towerflug­lotsen, zu dem die GdF auf­ge­rufen hatte, ver­boten, dann der Streik der Flug­lotsen selber.
Damit wurde wieder einmal deutlich, dass in Deutschland das Streik­recht Rich­ter­recht ist. Weil im Grund­gesetz lediglich die Koali­ti­ons­freiheit, nicht aber ein Streik­recht erwähnt wird, kann jeder Richter ziemlich frei aus­legen, wann ein Aus­stand ver­hält­nis­mäßig ist und wann nicht. Dies machen sich die Arbeit­ge­ber­ver­bände zunutze, indem sie bestrebt sind, über die Recht­mä­ßigkeit eines Streiks von jenen juris­ti­schen Kammern ent­scheiden zu lassen, die als besonders unter­neh­mens­freundlich gelten.
Obwohl das Streik­verbot am Frank­furter Flug­hafen deutlich machte, dass die gegen­wärtige Rechtslage im Zweifel immer im Sinne der Unter­neh­mer­seite aus­gelegt wird, wurde zeit­gleich von Kon­zern­ver­bänden, Medien und Poli­ti­ke­rInnen für eine Ver­schärfung des Streik­rechts getrommelt. An dieser Kam­pagne betei­ligten sich auch füh­rende Ver­tre­te­rInnen der DGB-Gewerk­schaften. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, lässt sich aber einfach erklären: Die DGB-Gewerk­schaften bekommen mit Branchen- und Spar­ten­ge­werk­schaften in vielen Bereichen eine ernst­hafte Kon­kurrenz.
»Was die GdF fordert, ist eine völlig inak­zep­table Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht ein­gehen, weil es gegenüber den anderen 20.000 Beschäf­tigten nicht ver­tretbar ist«, erklärte der Fraport-Arbeits­di­rektor und lang­jährige ÖTV-Gewerk­schafts­funk­tionär Herbert Mai. Fast wort­gleich argu­men­tierte ver.di-Sekretär Gerold Schaub. Er warf der GdF vor, mit ihren Tarif­or­de­rungen den Betriebs­frieden zu gefährden. Auch die Betriebs­rats­vor­sit­zende Claudia Amier machte sich im Gespräch mit der Financial Times Sorgen um das Unter­nehmen: »Eine kleine Gruppe von Beschäf­tigten nutzt ihre Mono­pol­stellung aus, um Ent­gelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hin­aus­gehen und völlig unver­hält­nis­mäßig sind.«
Damit wird ein reales Problem ange­sprochen. Wenn sich die kampf­starken Teile der Beleg­schaft selbst­ständig machen und nur noch für ihre Inter­essen streiken, könnten die Teile der Beleg­schaft, die nicht die Mög­lichkeit haben, durch einen Aus­stand die Pro­duktion lahm­zu­legen, das Nach­sehen haben. Es wird die Her­aus­for­derung einer linken Gewerk­schafts­po­litik sein, eine solche Ver­all­ge­mei­nerung von Kämpfen trotz der zunehmend unüber­sicht­lichen Arbeits­ver­hält­nisse und des restrik­tiven deut­schen Streik­rechts umzu­setzen.
Der völlig falsche Weg ist es aber, wenn DGB-Funk­tio­nä­rInnen mit Verweis auf die Spar­ten­ge­werk­schaften einer Ver­schärfung des Streik­rechts und der Aus­grenzung unge­liebter Kol­le­gInnen das Wort reden. Der Ber­liner Basis­ge­werk­schaftler Willi Hajek, der im letzten Jahr das »Komitee für Gewerk­schafts­freiheit« mit­ge­gründet hat und im Umfeld des 1. Mai 2011 von Repres­sionen bedrohte Gewerk­schaf­te­rInnen aus Italien, Frank­reich, Polen und Spanien nach Berlin ein­ge­laden hatte, sieht denn auch in der Haltung der DGB-Funk­tio­nä­rInnen den Versuch, das Monopol bei der Ver­tretung der Arbeit­neh­mer­inter­essen zu behalten. Da wird dann not­falls beim Gesetz­geber Unter­stützung gesucht.
Dabei haben es sich die DGB-Gewerk­schaften in der Regel selber zuzu­schreiben, wenn sich in einer Branche Spar­ten­ge­werk­schaften bilden, erklärt Hajek mit Verweis auf die Situation am Frank­furter Flug­hafen. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sei seit Jahren »ein Mus­ter­bei­spiel für die Kun­gelei und den Filz zwi­schen Leitung, Betriebsrat und Gewerk­schaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aus diesem Milieu ent­springt sowohl ein Peter Hartz als auch ein Herbert Mal.
Aber es gibt natürlich auch in den DGB-Gewerk­schaften, vor allem an der Basis und im Mit­telbau, andere Kräfte. Eine linke Antwort auf die Ver­suche, das Streik­recht zu ver­schärfen, hieße daher, sowohl diese kämp­fe­ri­schen Teile der DGB-Gewerk­schaften als auch die Sparten- und Bran­chen­ge­werk­schaften zu unter­stützen und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten aus­zu­loten. Deutlich müsste werden, dass nicht kampf­be­reite Beleg­schaften, sondern das repressive deutsche Streik­recht das Problem ist.
Ein posi­tives Bei­spiel ist der Wies­ba­dener Appell, der von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen aus dem hes­si­schen ver.di-Bezirk initiiert worden ist. Die Initiative ist von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie gede­ckelt worden. Jetzt haben die Initia­to­rInnen den Aufruf ins Netz gestellt. (1) Auch Teile der poli­ti­schen Linken, die bisher mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen wenig zu tun hatten, soli­da­ri­sierten sich mit den Flug­hafen-Beschäf­tigten. Dazu gehört das Ber­liner Bündnis, das zum euro­päi­schen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März nach Frankfurt/​Main mobi­li­siert. In einer Erklärung wird darauf hin­ge­wiesen, dass in meh­reren euro­päi­schen Ländern Basis­ge­werk­schaften zu dem Akti­onstag auf­rufen.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin mit
Schwer­punkt außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen.

Anmerkung:
1) poli​ti​scher​-streik​.de
http://​www​.akweb​.de/
analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 570 / 16.3.2012

Neue Initiative für politisches Streikrecht


»Wies­ba­dener Appell« soll neue Debatte über die Rolle von Gewerk­schaften anstoßen
Poli­tiker, Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler fordern in einem »Wies­ba­dener Appell« eine Aus­weitung des Streikrech
ts.

»Die Bun­des­re­publik Deutschland hat weltweit das rück­stän­digste und restrik­tivste Streik­recht.« Mit dieser har­schen Kritik beginnt der »Wies­ba­dener Appell«, mit dem sich Poli­tiker, Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler für eine Aus­weitung des Streik­rechts ein­setzen. Aus­drücklich wird ein Recht auf einen poli­ti­schen Streik gefordert, der in Europa außer in Deutschland nur noch in Groß­bri­tannien und Öster­reich ver­boten ist. Unter­zeichnet wurde der Appell von Spit­zen­po­li­tikern der LINKEN, von SPD-Mit­gliedern, Gewerk­schaftern und linken Wis­sen­schaftlern.
In den letzten Tagen waren in der Öffent­lichkeit freilich ganz andere Töne zu hören. Als die Vor­feld­mit­ar­beiter am Frank­furter Flug­hafen für einige Tage streikten, for­derten Poli­tiker von FDP und Union sowie Ver­treter von Wirt­schafts­ver­bänden eine Ein­schränkung des Streik­rechts. Selbst einige pro­mi­nente DGB-Gewerk­schafter stimmten in die Klage über die »ego­is­ti­schen Spar­ten­ge­werk­schaften« ein. Dass dann ein Gericht zunächst einen ange­kün­digten Soli­da­ri­täts­streik und dann auch den Arbeits­kampf selbst ver­boten hat, bestärkt die Initia­toren des »Wies­ba­dener Appells«. Im Grund­gesetz ist lediglich ein Recht auf Koali­ti­ons­freiheit gemäß Art. 9 Absatz 3, aber kein kon­kreter Hinweis auf das Streik­recht zu finden ist. Daher bleibt es Aus­le­gungs­sache der Gerichte, ob ein Aus­stand recht­mäßig ist oder nicht.

Die Ver­fasser des »Wies­ba­dener Appells« erhoffen sich mit ihrer Initiative eine gesell­schaft­liche Debatte über die Rolle von kampf­fä­higen Gewerk­schaften. Die Tarif­po­litik allein könne eine ver­fehlte neo­li­berale Politik nicht aus­gleichen. »Doch die Schärfung und die Aus­weitung von umfas­senden Arbeits­kampf­mitteln der orga­ni­sierten Arbeit­nehmer führt Stück für Stück zu grö­ßeren Erfolgen der Gewerk­schaften vor allem auch im poli­ti­schen Raum. Die Mit­glie­der­ge­winnung und die Hal­te­arbeit der Gewerk­schaften könnte nach­haltig ver­bessert werden«, heißt es im Aufruf.

Dort wird auch nicht mit Kritik an der Haltung der DGB-Gewerk­schaften gespart. Diese hätten wenig zur Aus­weitung des Streik­rechts getan. Positiv wurde das Agieren von Basis­ak­ti­visten her­vor­ge­hoben. So sei es ehren­amt­lichen Unter­glie­de­rungen der Indus­trie­ge­werk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt 2009 gegen den Willen des Gewerk­schafts­vor­stands gelungen, die For­derung nach dem Recht auf poli­ti­schen Streik auf dem Gewerk­schaftstag mehr­heits­fähig zu machen.

Dass dieses Thema auch in anderen DGB-Gewerk­schaften umstritten ist, zeigt die Vor­ge­schichte des »Wies­ba­dener Appells«. Ein Antrag von ver.di Mit­tel­hessen bei der Kon­ferenz des Fach­be­reichs 5 (Bildung, Wis­sen­schaft und For­schung) zur Zulassung des poli­ti­schen Streiks wurde im Juni 2010 bei nur einer Gegen­stimme ange­nommen und dem ver.di-Bundeskongress 2011 vor­gelegt. Dort wurde er aller­dings nicht einmal zur Abstimmung gestellt. Es habe sich kein Dele­gierter gefunden, der für das Anliegen sprechen wollte, hieß die Begründung.

Der »Wies­ba­dener Appell« findet sich im Internet unter:

poli​ti​scher​-streik​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​20363.
neue-initiative-fuer-politisches-streikrecht.html
Peter Nowak

Streikrecht vor Gebrauch schützen

Die strei­kenden Lotsen am Frank­furter Flug­hafen werden nicht nur von Arbeit­gebern scharf kri­ti­siert, sondern auch von Ver­tretern der DGB-Gewerk­schaften.

Kaum treten Beschäf­tigte für einige Tage ernsthaft in den Aus­stand, fordern Wirt­schafts­ver­treter, Poli­tiker und Medien eine Ein­schränkung des Streik­rechts und werden dabei noch von DGB-Funk­tio­nären unter­stützt. In einem Land, das im euro­päi­schen Maßstab die wenigsten Streiktage auf­zu­weisen hat, scheint dieses Recht ein Muse­ums­stück zu sein, dass vor der Aus­übung mög­lichst gut geschützt werden muss. Das war in der vorigen Woche wieder zu beob­achten, als am Frank­furter Flug­hafen die Vor­feld­lotsen in den Aus­stand traten und einige Flieger auf dem Boden bleiben mussten. Die in der Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) orga­ni­sierten Beschäf­tigten wurden schnell zum Ziel eines gewerk­schafts­feind­lichen Furors, an dem sich auch ehe­malige und noch aktive DGB-Gewerk­schafter betei­ligten.
Den Ton gab die Ver­ei­nigung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) vor. »Der voll­kommen unver­hält­nis­mäßige Streik der Kleinst­ge­werk­schaft GdF zeigt, dass wir dringend klare Spiel­regeln für das Neben­ein­ander meh­rerer Gewerk­schaften innerhalb eines Betriebes brauchen. Zum Schutz vor den Aus­wüchsen zügel­loser Split­ter­ge­werk­schaften brauchen wir eine gesetz­liche Regelung«, sagte VKA-Prä­sident Thomas Böhle, der damit ver­suchte, an eine im ver­gan­genen Jahr am öffent­lichen Druck geschei­terte Initiative von Arbeit­ge­ber­ver­bänden und DGB zur Ein­schränkung des Streik­rechts anzu­knüpfen. Es ging auch dabei um Repres­salien gegen kampf­starke Klein­ge­werk­schaften, die wir­kungs­vollen Druck ausüben können. Sie sind auch für viele ehe­malige Mit­glieder von DGB-Gewer­k­­schaften attraktiv, die von deren meist zahmen Arbeits­kampf­ri­tualen ent­täuscht sind.

Herbert Mai, der der­zeitige Arbeits­di­rektor der Betrei­ber­ge­sell­schaft des Flug­hafens, Fraport, sieht daher auch kein Problem darin, dass er als lang­jäh­riger Funk­tionär der in Verdi auf­ge­gan­genen Gewerk­schaft ÖTV den Streik­bruch gegen die Vor­feld­lotsen mit­or­ga­ni­siert. »Das passt deshalb zusammen, weil Verdi nie einen Arbeits­kampf vom Zaune brechen würde, der nur eine Berufs­gruppe betrifft und der im Ver­gleich zu anderen Berufs­gruppen exor­bitant unan­ge­messen ist, so dass er das Tarif­gefüge und die Soli­da­rität der Kol­legen unter­ein­ander auf­bricht. Gewerk­schaften fühlen sich generell dem Gedanken der Soli­da­rität ver­pflichtet«, stellte Mai im Gespräch mit der Frank­furter Rund­schau klar. Aller­dings meinte er damit nicht die Soli­da­rität mit den strei­kenden Kol­legen, er schien sich eher um das bestreikte Unter­nehmen zu sorgen. In einem Gespräch mit dem Focus betonte Mai den Unter­neh­mer­stand­punkt: »Was die GdF fordert, ist eine völlig inak­zep­table Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht ein­gehen, weil es gegenüber den andern 20 000 Beschäf­tigten nicht ver­tretbar ist.«

Fast wort­gleich argu­men­tiert Verdi-Sekretär Gerold Schaub, wenn er der GdF vor­wirft, mit ihren Tarif­or­de­rungen den Betriebs­frieden zu gefährden. Auch die Betriebs­rats­vor­sit­zende Claudia Amier teilte im Gespräch mit der Financial Times Deutschland ihre Sorge um das Unter­nehmen mit. »Eine kleine Gruppe von Beschäf­tigten nutzt ihre Mono­pol­stellung aus, um Ent­gelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hin­aus­gehen und völlig unver­hält­nis­mäßig sind«, sagte sie. Dass die GdF in den Aus­stand getreten ist, nachdem die Fraport den Spruch eines von ihr akzep­tierten Schlichters abge­lehnt hatte, wird dabei gar nicht erwähnt. Der GdF-Tarif­ex­perte Markus Siebers reagiert gelassen. »Leute, die so eng mit dem Unter­nehmen ver­woben sind wie die der­zeitige Betriebs­rats­führung und Verdi, kann ich nicht ernst nehmen. Sie sollten sich besser um eine gute Inter­es­sen­ver­tretung für ihre Mit­glieder kümmern«, sagt er.

Ebenso gelassen reagierte die GdF bereits auf eine Scha­den­er­satz­klage der Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air Berlin. Ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz fordern die Air­lines in einer Zivil­klage, weil die GdF während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hatte, die dann nicht statt­fanden, weil es nach der Drohung mit einem Aus­stand in der Feri­en­saison zu neuen Ver­hand­lungen kam. Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang hält die Erfolgs­aus­sichten der Klage für gering. Doch allein die Anrufung der Gerichte erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll eine solche Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Weil das bei der GdF anscheinend noch nicht funk­tio­niert, wird nun wieder nach gesetz­lichen Ein­schrän­kungen des Streik­rechts gerufen.

Das würde im euro­päi­schen Trend liegen. Die Durch­setzung des deut­schen Spar­mo­dells mit »Schul­den­bremsen« und mas­siven Ver­schlech­te­rungen für die Lohn­ab­hän­gigen ist an repres­sive Maß­nahmen gekoppelt. So gehört zum Diktat der EU in Grie­chenland auch ein mas­siver Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit. Danach sollen Kol­lek­tiv­ver­träge für Lohn­er­hö­hungen nicht mehr möglich sein. Die Troika aus EU-Kom­mission, Euro­päi­scher Zen­tralbank und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds will die Löhne so lange ein­frieren, bis die Arbeits­lo­sigkeit auf 10 Prozent zurück­ge­gangen ist. Auch in Spanien plant die Regierung eine Auf­hebung des Rechts auf Streik, wenn mit dessen Gebrauch »ein irrepa­rabler Schaden für die Wirt­schaft oder die Sicherheit« ver­bunden ist.

Der Ber­liner Gewerk­schafter Willi Hajek ist Mit­be­gründer des im ver­gan­genen Jahr ent­stan­denen »Komitees für Gewerk­schafts­freiheit«. Es hatte zum 1. Mai 2011 von Repression bedrohte Gewerk­schafter aus Spanien, Deutschland, Polen und Italien zu einer Kon­ferenz nach Berlin ein­geladen. Zu dieser Zeit musste sich die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen-Union (FAU) Berlin gegen juris­tische Ver­suche wehren, ihr das Recht abzu­sprechen, als Gewerk­schaft auf­zu­treten. Hajek sieht in der Betei­ligung von DGB-Gewerk­schaftern an der Kam­pagne gegen den GdF-Streik den Versuch, »die eigene Mono­pol­stellung zu sichern und die Basis­ge­werk­schaften und die Spar­ten­ge­werk­schaften nie­der­zu­halten«. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sei seit Jahren »ein Mus­ter­bei­spiel für die Kun­gelei und den Filz zwi­schen Leitung, Betriebsrat und Gewerk­schaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aller­dings würden die kleinen Gewerk­schaften dadurch eher bestärkt und auch für unzu­friedene Mit­glieder aus DGB-Gewerk­schaften attraktiv.

»Am Frank­furter Flug­hafen ent­wi­ckelt sich seit einiger Zeit eine gewerk­schaft­liche Kultur der Vielfalt«, sagt Hajek mit Verweis auf die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung beim Kabi­nen­per­sonal, bei den Piloten und nun den Vor­feld­be­schäf­tigten. »Diese Ent­wicklung hat sehr viel mit den spe­zi­fi­schen Belas­tungen in den jewei­ligen Berufen, aber auch den Erfah­rungen der Beschäf­tigten zu tun, mit der Orga­ni­sierung in diesen Gewerk­schaften eine reale Kampf­stärke zu erhalten, die von Verdi bisher nicht ein­ge­setzt wurde.« Das bestätigt indirekt auch Jan Jurczyk, der Pres­se­sprecher von Verdi. Er hat die Parole »Hände weg vom Streik­recht« mit einer ganz beson­deren Begründung unter­stützt: »Das Streik­recht wird von keiner Gewerk­schaft so sehr bean­sprucht, dass man es gesetzlich regeln muss.«
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​0​9​/​4​4​9​7​6​.html
Peter Nowak