Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter

-Nach ihrer Nie­derlage bei der Volks­ab­stimmung Ende November haben die Gegner des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Wider­stand nicht ein­stellen werden

Füh­rende Akti­visten, wie der Pres­se­sprecher der Park­schützer, Mat­thias von Herrmann, und Werner Sauerborn von der Gruppe Gewerk­schaftler gegen S21, haben in einem Offenen Brief an den Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Win­fried Kret­schmann eine harte Haltung gegenüber der Bahn gefordert. Ehe der Bau über­haupt wei­ter­gehen kann, müsse die Bahn einen trag­fä­higen Finan­zie­rungsplan vor­legen und das Grund­was­ser­ma­nagement regeln, heißt es in dem Schreiben. Bevor diese Bedin­gungen nicht erfüllt sind, ist für die S21-Gegner ein Abriss his­to­ri­scher Gebäude und ein Fällen von Bäumen im Stutt­garter Schloss­garten undenkbar.

Unter­stützt werden sie dabei von Peter Dübbers, dem Enkel des Archi­tekten des bis­he­rigen Stutt­garter Haupt­bahnhofs Paul Bon­gartz. Er fordert in einem Brief an den für Kultur zustän­digen Staats­mi­nister Bernd Neumann, das Bahn­hofs­ge­bäude als Kul­tur­denkmal zu erhalten.

Die Bahn hat aller­dings andere Pläne und will am 9.Januar mit dem Abriss beginnen. Die Gegner des Pro­jekts ver­lassen sich nicht allein auf offene Briefe, sondern setzen ihren Wider­stand auch auf der Straße fort. Für den 7.Januar ist eine zen­trale Demons­tration geplant.

Volks­ab­stimmung – schein­de­mo­kra­tische Farce?

In einer Stutt­garter Erklärung begründen die S21-Gegner, warum sie trotz des Votums der Bevöl­kerung ihren Protest fort­setzen. Sie sparen dabei auch nicht mit Selbst­kritik:

»Auch in der Pro­test­be­wegung haben allzu viele darauf ver­traut, dass die grün-rote Lan­des­re­gierung die im Koali­ti­ons­vertrag fest­ge­hal­tenen Vor­be­din­gungen zur ‚Volks­ab­stimmung‘ erfüllen würde, das heißt, alle ent­schei­dungs­re­le­vanten Tat­be­stände offen­zu­legen. Statt­dessen wurden Fakten igno­riert, die Aus­kunfts­ver­wei­gerung seitens der Bahn hin­ge­nommen und Falsch­aus­sagen tole­riert«, heißt es in der Erklärung.

In einer der Taz bei­gelegten Son­der­ausgabe haben die S21-Gegner ihre Vor­würfe detail­lierter dar­gelegt. Nur wenige Wochen nach der Volks­ab­stimmung seien füh­rende Ver­sprechen der S21-Befür­worter Maku­latur geworden, ist in der Zei­tungs­beilage zu lesen.

»Bereits heute über­steigen die S21-Kosten erkennbar die ver­ein­barte Ober­grenze. Die Zusage, andere wichtige Schie­nen­in­fra­struk­tur­pro­jekte in Baden-Würt­temberg würden durch S21 nicht aus­ge­bremst, gilt bereits nicht mehr«, monieren die S21-Kri­tiker. Detail­liert setzen sie sich mit den Stresstest aus­ein­ander, der die Leis­tungs­fä­higkeit des neuen Bahnhofs ermitteln sollte. Nach ihrer Lesart handelt es sich dabei in meh­reren Punkten um Mani­pu­la­tionen und Tricks.

Vom Denk­mal­schutz über die Kosten bis zur Leis­tungs­fä­higkeit werden in der Publi­kation noch einmal alle Themen auf­ge­zählt, die die S21-Gegner in den letzten Monaten aller­dings durchaus auch schon benannt haben. Dass diese Argu­mente bei der Volks­ab­stimmung nicht die Gegner des Pro­jekts stärkten, ist eine Tat­sache, die von den Akti­visten haupt­sächlich mit der öko­no­mi­schen Macht der Befür­worter erklärt wird. So seien die mög­lichen auf das Land zukom­menden Kosten bei einem Aus­stieg maßlos über­trieben worden, während kaum erwähnt worden sei, dass die Rea­li­sierung des Pro­jekts viel teurer als geplant werden würde.

Aller­dings müssen sich die S21-Gegner nun mit dem Problem aus­ein­an­der­setzen, dass sie kaum noch einen Hebel in der Hand haben, um das Projekt zu stoppen. Appelle an die Bun­des­re­gierung, aus dem Projekt aus­zu­steigen, zeugen von einer gewissen Hilf­lo­sigkeit. Denn die Bun­des­re­gierung hat in den letzten Jahren immer wieder bekräftigt, wie wichtig ihr die Durch­führung von Stuttgart 21 ist.

Dabei hat Merkel sogar die Wahl­nie­derlage ihrer Partei in Baden-Würt­temberg in Kauf genommen. Denn dass nun ein grüner Minis­ter­prä­sident, der als ent­schie­dener Gegner des Pro­jekts ange­treten ist, Stuttgart 21 durch­setzen muss, bringt CDU und FDP in eine kom­for­table Lage. Die brauchen nur zusehen, wie die Grünen das Problem bewäl­tigen, ihrer eigenen Basis die Poli­zei­ein­sätze zu ver­mitteln, die nötig werden, falls Bäume gefällt und weitere Gebäude abge­rissen werden. Auch können die Kon­ser­va­tiven hoffen, dass die Koalition zwi­schen Grünen und SPD in Baden-Würt­temberg diesen Stresstest nicht durchhält.

Dann könnten sich die beiden Par­teien, die das Projekt Stuttgart 21 befür­wor­teten und vor der Volks­ab­stimmung gemeinsam dafür warben, bald in einer großen Koalition wie­der­finden. Es könnte dann aber auch der Wider­stand wieder wachsen und trotz der Volks­ab­stimmung durchaus noch ein ernst­zu­neh­mender poli­ti­scher Faktor werden. Schließlich hat der gerichtlich durch­ge­setzte Bau­stopp beim Grund­was­ser­ma­nagement – wegen der unzu­rei­chenden Berück­sich­tigung des Schutzes des Juch­ten­käfers – der sie­ges­trun­kenen Bahn deutlich gemacht, dass sie auch nach dem Votum der Bevöl­kerung in Baden-Würt­temberg mit ihren Plänen noch nicht am Ziel ist.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51142
Peter Nowak


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