Die Umfrageergebnisse bereiten den Grünen nicht nur Freude, wie sich auf ihrem Parteitag in Freiburg am Wochenende zeigte
„Oben bleiben“, das Motto der Stuttgarter S-21-Gegner hätten viele Delegierte des Grünen Parteitags am Wochenende in Freiburg gerne übernommen. Doch die Parteitagsregie hat erkannt, dass soviel Populismus und das Schielen auf die Wahlumfragen medial nicht gut angekommen wären. Auf die Idee, das Motto des Castorwiderstands von Gorleben „Wir stellen uns quer“ zu übernehmen, ist selbst der linke Flügel nicht gekommen. Die Zeiten, in denen solche Parolen auf grünen Parteitagen Mehrheiten bekommen haben, sind lange vorbei.
Die Grünen bereiteten sich darauf vor, in künftigen Landesregierungen und vielleicht auch im Bund (Und am Ende ein Kanzler Trittin?) die Rolle des Juniorpartners zu verlassen und selber zur stärksten Partei zu werden. Ganz Optimistische träumen schon davon, in Baden-Württemberg das Ministerpräsidentenamt und in Berlin den Posten des Regierenden Bürgermeisteramts für die Partei zu reklamieren. Schon machen sich die Parteistrategen Gedanken, wie man der Parteibasis schonend beibringt, dass auch bei einer solchen Konstellation keineswegs die ökologische Republik ausgerufen wird und die grünen Parteitagsbeschlüsse nicht im Gesetzblatt stehen werden.
Eigentlich hatte man gemeint, dass die Grünen diese Phase längst hinter sich haben. Schließlich waren sie in unterschiedlichsten Konstellationen an Landesregierungen und sieben Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Aber in allen Fällen befanden sie sich in der Rolle des Juniorpartners und mancher sah die Ursache von ungeliebten Beschlüssen darin, nun mal der kleinere Partner in der Koalition zu sein.
Wenn dieses Argument wegfallen sollte und die Grünen auch unter einer Regierenden Bürgermeisterin Künast oder einem Ministerpräsidenten Kretschmann merken, dass sie nur an der Regierung, aber nicht an der Macht sind, dann sind sie endlich die ganz normale Partei, die viele ihrer Mitglieder schon lange sein wollen und einige wenige fürchten. So stellen sich schon manche die Frage, ob Stuttgart 21 nicht eher mit einer starken außerparlamentarischen Opposition verhindert werden kann, in der die Grünen ein Teil sind, als von einen grünen Ministerpräsidenten, der gar nicht so viele Möglichkeiten hat, das Projekt zu stoppen, aber den außerparlamentarischen Protest eher schwächt.
Schmerzhafte Entscheidungen
Um solche für die Wahlchancen nicht sonderlich geeignete Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen, haben führende grüne Politiker ihren Diskurs verändert. Seit die Grünen von der Unionschefin zum Hauptgegner erklärt wurden, ist die Diktion führenden Politiker staatstragender geworden. So redet Jürgen Trittin von einer Politik „Jenseits der Illusionen“ und wie alle Parteipolitiker von den künftigen schmerzhaften Entscheidungen und vom Haushaltsvorbehalt, der auch bei den Grünen künftig das Wünschbare vom Möglichen scheidet. Trittin hat auch schon erkannt, dass einer gestärkten grünen Partei auch der konservative Gegenwind heftiger entgegenwehen wird.
Kaum hat Künast in Berlin für mehr Tempo 30-Zonen geworben, machen die Autolobby und konservative Boulevardmedien mobil. In Berlin-Kreuzberg muss sich der grüne Bezirksbürgermeister mit Mietern auseinandersetzen, die nicht einsehen wollen, dass sie nach einer ökologischen Sanierung ihrer Wohnungen viel mehr zahlen sollen.
Wie sich die kräftigen Strompreiserhöhungen, die führende Stromkonzerne mit Verweis auf die gestiegenen Kosten für die Erneuerbaren Energien angekündigt haben, auf die Wahlpräferenzen auswirken, ist noch völlig offen. Doch gerade Menschen mit geringen Einkommen dürften damit kaum für Alternativenergie und die für sie werbenden Politiker zu gewinnen sein.
Gegen den Standort Gorleben und die Olympiade in München
Auf dem Parteitag in Freiburg war der der Widerspruch zwischen einer Realpolitik, die sich schon der Logik des Machbaren verschrieben hat, und einer Position, die sich auf gewisse grüne Grundsätze stützt, an mehreren Stellen zu beobachten. Am grünen Vorzeigethema Gorleben konnte ein Streit erst kurz vor Beginn des Parteitags beigelegt werden. Während im Leitantrag zur Energiepolitik der Standort Gorleben für ein Endlager nicht vollkommen ausgeschlossen werden sollte, konnte sich die kritische Basis durchsetzen. Nun soll ein Endlager nur noch außerhalb von Gorleben gefunden werden. Die Grünen wissen aber auch, dass, wo immer neue Projekte ins Auge gefasst werden, sich Initiativen unter Einschluss der lokalen Grünen dagegen wenden werden.
In der Frage der Münchner Olympiabewerbung 2018 konnte der Streit nicht mehr vor dem Parteitag geschlichtet werden. Eine knappe Mehrheit der Delegierten lehnte die Olympiabewerbung ab und Claudia Roth, die bisher für ihre Partei im Kuratorium der Bewerbergesellschaft gesessen hat, zieht sich zurück. Die übrigen Parteien hatten einmal mehr Gelegenheit, auf die „Dagegen-Partei“ zu schimpfen. Allerdings wurden sowohl die Olympiabefürworterin Roth als auch der Co-Vorsitzende Cem Özdemir mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.
Von der Wohlfühl- zur Enteignungspartei?
Auch bei der Bürgerversicherung als Alternative zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen folgten die Delegierten den zahmen Vorgaben der Parteigremien nicht. Sie beschlossen mehrheitlich, bei der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss dürfte noch inner- und außerparteiliche Nachwirkungen haben.
Ein Kommentator der konservativen „Welt“ sieht die Grünen auf dem Weg zu einer Enteignungspartei und spricht von einem „Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft“. Seit die CDU die Grünen zum Hauptgegner erklärt und schwarz-grüne Allianzen als nicht sinnvoll bezeichnet hat, kehren im rechten Blätterwald die alten Beißreflexe zurück. Selbst von Konservativen wurde gegenüber den Grünen solch schweres ideologisches Geschütz in letzter Zeit kaum noch aufgefahren. Es erinnert eher an die medialen Reaktionen aus einer Zeit, als Ökolinke wie Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth wesentlich die Politik der Grünen bestimmten. Diese Zeiten sind aber endgültig vorbei.
Parteimitbegründerin Ditfurth erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen der 80er Jahre und die heutige Partei zwei völlig verschiedene Projekte sind. Über die aktuelle Zusammensetzung der Mitgliedschaft sagt Ditfurth:
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Das eine ist, es gibt – und das ist eher das, was mich verwundert hat – ja immer noch einen Teil grüner Wählerschaft, die immer sagen, wir wollen es gar nicht so genau wissen, wir möchten aber gerne glauben dürfen, dass die Grünen immer auch noch ein ganz klein bisschen links sind, und diese Menschen werden demnächst aufwachen, weil sie mitkriegen, dass das, was den Grünen an neuen Mitgliedern und an neuen Wählern zufließt, dermaßen erzkonservativ ist, aber gerne mit gutem Gewissen, das sein möchte.
Jutta Dittfurth
Diese neue Mitglieder- und Wählerschicht könnte aber zu dem Klientel gehören, die bei dem beschlossenen Modell der Bürgerversicherung selber zur Kasse gebeten wird, wie die taz anmerkt. Parteiinterne Kritiker des Beschlusses wie Theresa Schopper erklärten nachher: „Wir müssen auch nach dem Parteitag erhobenen Hauptes über den Dorfplatz gehen können – ohne von wütenden Beamtinnen und Architektinnen beschimpft zu werden.“
Der weitere parteiinterne Umgang mit dem Beschluss könnte zum Lackmustext für die Grünen werden. Sie sind längst eine linksliberale Partei mit einer bürgerlichen Klientel und wenig Interesse an sozialen Themen. Ein linksliberaler Vordenker war in den frühen 70er Jahren Karl-Hermann Flach, der bei der FDP Liberalismus und soziale Demokratie versöhnen wollte. Die damals verabschiedeten Freiburger Thesen könnten für die Grünen als Erbin der Linksliberalen von Interesse sein. Doch wie viel soziale Gerechtigkeit ist das grüne Klientel bereit mitzutragen, wenn sie selber dafür zahlen soll? Sollte dieser Konflikt offen ausbrechen, könnte es mit den grünen Höhenflügen schnell vorbei sein. Parteipolitische Konkurrenz scheint aber für die Grünen zurzeit die geringste Sorge. Die Piratenpartei beispielsweise, die vor einem Jahr durchaus als Konkurrent für die Grünen wahrgenommen wurde, fand auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur eine begrenzte öffentliche Resonanz.
Peter Nowak