Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zur politischen Gewalt stehen in der Kritik
Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der politischen Klasse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vor politischen Unruhen gewarnt. Manche Kommentatoren haben diese Diskussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig ungerechtfertigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppositionelles Lüftchen wahrnehmbar, von politischen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch überraschen, wenn das Bundesinnenministerium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der politischen Gewalt mit linkem Hintergrund vermeldet.
Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen – vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr – sowie größerer Firmen betroffen.
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums
In konkreten Zahlen ausgedrückt hat das BMI im letzten Jahr 33.917 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Davon hätten 19.468 einen rechten und 9.375 einen linken Hintergrund gehabt. Der Rest wird unter die Rubriken Ausländerkriminalität mit politischem Hintergrund und sonstige politische Kriminalität mit politischem Hintergrund subsumiert. Gegenüber 2008 haben sich die Straftaten mit rechtem Hintergrund um 13,8 % verringert und die mit linkem Hintergrund um 54.3 % erhöht. Während die unter Ausländerkriminalität eingeordneten Delikte um 46,4% gesunken sind, ist auch bei der Rubrik Sonstiges ein Zuwachs von 176,7% zu verzeichnen.
Frage der Definition
Sofort nach der Vorstellung des Berichts, der auch mit der Forderung nach Gesetzesverschärfungen verbunden ist, begann der Streit über die Definition. Dazu lädt der doch sehr kreative Umgang mit den Begrifflichkeiten durch das BMI geradezu ein. So wird als Begründung für den starken Rückgang unter der Rubrik Ausländerkriminalität angegeben, dass es im Vergleichsjahr 2008 „zu einem erheblichen Anstieg wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger gekommen war“. Konkret heißt das, dass besonders häufig Fähnchen mit Emblemen der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei oder Fotos von deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt worden waren.
Was in vielen europäischen Nachbarländern völlig legal ist, hat in Deutschland die Zahlen in einem besonders sensiblen Bereich hochgetrieben, der unter dem Stichwort Ausländerkriminalität immer wieder für Ressentiments sorgt. Dabei steht der Begriff Ausländerkriminalität selber in der Kritik. Schließlich sind viele der Menschen, die sich für politische Belange in ihren Heimatländern einsetzen, deutsche Staatsbürger oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Eine gesonderte Klassifizierung ist da mehr als fragwürdig.
Politisch motivierter Vandalismus?
Für die Zunahme der Delikte unter der Rubrik „Sonstige“ liefert das BMI selber eine Erklärung: „Der Anstieg der Gewalttaten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht eindeutig politisch zuzuordnenden Proteste im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik, aber auch gegen Atommülltransport zurückzuführen sein.“
Sorgen also Ordnungswidrigkeiten, wie ein zu langes Transparent oder das Tragen einer Sonnenbrille auf einer Demonstration, zum Hochschnellen der Zahlen im Bereich politisch motivierte Straftaten?
Ein weiterer Satz in der Erklärung des Bundesinnenministers regt zum Nachfragen an: „Ebenfalls ist zu beobachten, dass vermehrt Personen aus einer zwar eher politisch geprägten Grundeinstellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Vandalismus geprägt zu sein scheinen; teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht.“
Gerade beim Phänomen des Autoanzündens, das in den letzten Monaten vor allem in Berlin für Schlagzeilen sorgte, stellt sich die Frage, wo die Grenzen zwischen Vandalismus, Versicherungsbetrug, Frust auf dem Autobesitzer und politischer Aktion liegen. Schließlich sind die Gründe für das Autozündeln vielfältig. Alle Versuche der Justizbehörden, Personen aus dem linken Milieu deswegen zu verurteilen, sind bisher an den mangelnden Beweisen gescheitert. Solidaritätsgruppen und kritische Juristen werfen gar Polizei und Justiz vor, unbedingt einen Täter aus dem linken Milieu präsentieren zu wollen.
Gegen jeden Extremismusbegriff
Der Extremismusdiskurs hat Folgen auf die praktische Politik. So berichtet die Taz, dass Gelder, die bisher für den Kampf gegen Rechts vorgesehen waren, jetzt auch für die Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden sollten. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich bereits als Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt.
Kritiker, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Edathy monieren, dass es bei den Initiativen gegen Rechts um den Aufbau einer demokratischen Kultur in bestimmten Regionen geht. Diese Arbeit könnte durch die Umgruppierung der Finanzen beeinträchtigt werden. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff wird mit ihrer Kritik noch grundsätzlicher. In einem Aufruf werden auch Teile der Zivilgesellschaft kritisiert, die vielleicht auch aus taktischen Gründen den Extremismusbegriff in der Light-Version unkritisch übernehmen.
Peter Nowak
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