Der Grund ist verschwunden


Peter Nowak über einen unbe­liebten Tarif­vertrag

»Nied­rig­lohn­tarif per Tarif­vertrag – Schluss damit« hieß 2013 eine Kam­pagne von Gewerk­schafts­mit­gliedern inner- und außerhalb des DGB. Sie hatten damals die DGB-Gewerk­schaften auf­ge­fordert, die Tarif­ver­träge mit den Leih­ar­beits­firmen zu kün­digen und keine neuen abzu­schließen. Dann würde nach einer sechs­mo­na­tigen Frist auto­ma­tisch der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelten, so die Argu­men­tation der Träger der Kam­pagne. Obwohl die DGB-Tarif­ge­mein­schaft die Tarif­ver­träge mit den Ver­bänden der Zeit­ar­beits­firmen ver­län­gerte, war die Kam­pagne nicht ganz erfolglos. Vor allem bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di war der Wider­stand gegen den Nied­riglohn per Tarif­vertrag sehr groß.

Nun haben die Kri­tiker einen neuen Anlauf genommen. In einem auf dem Online­portal LabourNet ver­öf­fent­lichten (http://​www​.labournet​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​m​e​d​i​e​n​/​s​o​f​t​w​a​r​e​-​u​n​d​-​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​/​a​t​o​s​/​d​i​e​-​a​u​s​e​i​n​a​n​d​e​r​s​e​t​z​u​n​g​-​b​e​i​-​a​t​o​s​-​g​e​h​t​-​i​n​-​d​i​e​-​n​a​e​c​h​s​t​e​-​r​unde/) offenen Brief fordern 37 Gewerk­schafter eine Kün­digung des Tarif­ver­trags. Zum einen ver­stoße dieser gegen den gewerk­schaft­lichen Gleich­heits­grundsatz. Zum anderen ist den Befür­wortern der Tarif­ver­träge ein wich­tiges Argument abhanden gekommen. Sie ver­wiesen stets darauf, dass die Leih­ar­beits­firmen mit unter­neh­mens­nahen Kon­kur­renz­ge­werk­schaften Ver­träge zu noch schlech­teren Kon­di­tionen abschließen könnten. Doch vielen soge­nannten christ­lichen Gewerk­schaften wurde von Arbeits­ge­richten die Tarif­fä­higkeit abge­sprochen.

Deshalb kommt der Brief zur rich­tigen Zeit. Die ver­ant­wort­lichen DGB-Gewerk­schaften müssen den Beweis erbringen, dass sie nicht selber in die Fuß­stapfen der gelben Gewerk­schaften treten und mit den Tarif­ver­trägen die Spaltung der Beleg­schaften vor­an­treiben – und überdies die im Gesetz fest­ge­schriebene Gleich­be­handlung der Leih­ar­beiter ver­hindern. Die Spaltung in Kern­be­schäf­tigte und Leih­ar­beiter ist der Kern eines gewerk­schaft­lichen Kor­po­ra­tismus, der ein enormes Hin­dernis für jeg­liche kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung dar­stellt. Die Kam­pagne gegen den Nied­riglohn per Tarif­vertrag ist denn auch eine Kampf­ansage an dieses Modell der Betriebs­part­ner­schaft.

Das aber macht auch einen Erfolg schwierig. Sollte also die DGB-Tarif­ge­mein­schaft die Tarif­ver­träge in der Zeit­arbeit erneut ver­längern, sollte nicht wieder einige Jahre gewartet werden. Wichtig ist es, dass sich die Zeit­ar­beiter selber orga­ni­sieren, im und auch außerhalb des DGB. Das würde auch den Druck auf den DGB erhöhen. Ein gutes Bei­spiel haben im letzten Jahr rund 5500 Beschäf­tigte in Bremen gegeben, die mit Pro­test­ak­tionen und Streiks gegen die Ent­lassung von Leih­ar­beitern pro­tes­tierten. Die Unter­nehmen reagierten mit 760 Abmah­nungen. Die Bremer IG Metall hatte sich damals kei­nes­falls soli­da­risch gezeigt, sondern vor fran­zö­si­schen Ver­hält­nissen und wilden Streiks gewarnt. Der aktuelle Tarif­vertrag Zeit­arbeit zwi­schen DGB und dem Unter­neh­mer­verband IGZ läuft zum 31. Dezember aus.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​8​7​7​5​.​d​e​r​-​g​r​u​n​d​-​i​s​t​-​v​e​r​s​c​h​w​u​n​d​e​n​.html

Peter Nowak