Rechte Provokation zum Jahrestag der Befreiung

„Reichsbürger“ haben am 9. Mai eine Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow veranstaltet.

Die BRD ist nicht Deutschland. Die EU ist nicht Europa“ – lautete die Parole auf einem großen Transparent, das am Freitag am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu sehen war. Auch ein bekanntes antifaschistisches Motiv war dort in einer umgearbeiteten Version aufgezeichnet. Statt eines Hakenkreuzes wirft eine Figur eine EU-Fahne in den Mülleimer.

Am Fuße der „Statue mit Kind und zerbrochenem Hakenkreuz“ hatten zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die rechtslastigen Reichsbürger eine mehrstündige Kundgebung angemeldet. Organisator war Rüdiger Klasen aus Mecklenburg-Vorpommern. Anfang der 90er Jahre war Klasen Kreisvorsitzender der NPD in Hagenow. Wegen Beteiligung an einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft war er zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Obwohl er im Prozess weitere NPD-Mitglieder beschuldigte, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, trat Klasen noch 2010 auf einer NPD-Veranstaltung in Leipzig als Referent auf. Zunehmend aber verlegte Klasen seine Aktivitäten auf die rechtsesoterische „Reichsbürger“-Szene, die das Fortbestehen des Deutschen Reiches propagiert und die aktuellen deutschen Gesetze und Urkunden nicht anerkennt.

Am 9. Mai legte Klasen mit anderen am Sowjetischen Ehrenmal einen Kranz mit der Flagge des Deutschen Reiches und der Aufschrift „Im Gedenken an alle gefallenen Soldaten“ nieder. Auch der Betreiber des Youtube-Kanals „Allgemeiner Deutscher NSL Sender“ Heinz Mario Romanowski nahm an der Veranstaltung teil. NSL ist die Abkürzung für Neuschwabenland, einer regelmäßigen Zusammenkunft von Rechtsesoterikern in Berlin.

Nur wenige hundert Meter entfernt trafen sich am 9. Mai zahlreiche Menschen gemeinsam mit russischen Veteranen zu einer Feier anlässlich des Datums der Befreiung. Mehrere Teilnehmer der Feierlichkeit, die gegen die rechte Kundgebung protestierten, bekamen von der Polizei Platzverbot. Ob das Landeskriminalamt die rechte Kundgebung an diesem Ort und zu diesem Termin überhaupt hätte genehmigen dürfen, wird noch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-provokation-zum-jahrestag-der-befreiung

Peter Nowak

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Diese Meldung bezieht sich auf den Artikel
http://www.jungewelt.de/2014/05-14/061.php

Rechte Provokation am Tag des Sieges

Berlin. Die rechte Gruppierung »Reichsbürger« hat am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, eine Kundgebung am Ehrenmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee im Treptower Park abgehalten. Wie die Internetseite bnr.de berichtete, wurde die mehrstündige Provokation von dem ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Klasen organisiert. Er war in den 90er Jahren wegen eines Brandanschlages auf ein Flüchtlingsheim verurteilt worden. Antifaschisten, die ihren Unmut äußerten, sollen Platzverweise erhalten haben. Nun muß das Berliner Abgeordnetenhaus klären, ob die Polizei den rechten Aufmarsch hätte genehmigen dürfen.(jW)


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