»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

Berlin. Unter dem Motto »Sil­vester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thü­ringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaf­tierten Arbeitern« soli­da­ri­siere. So nennen sich die Mit­glieder der GG/BO, die für einen Min­destlohn und die voll­ständige Ein­be­ziehung in die Sozi­al­ver­si­cherung kämpfen. In den ver­gan­genen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wie­derholt mit Hun­ger­streiks gegen Miss­stände und Schi­kanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essens­ver­sorgung durch eine Cate­ring­firma ebenso wie die Beschlag­nahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefan­ge­nen­gruppe in Tonna außerdem in einen ein­wö­chigen Hun­ger­streik um eine bessere medi­zi­nische Ver­sorgung durch­zu­setzen. Die Anstalts­leitung wies die Kritik regel­mäßig zurück und reagierte mit Sank­tionen. Die Jenaer GG/BO-Soli­da­ri­täts­gruppe sieht die Ver­ant­wortung bei der Thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. »Vor einigen Wochen hat der Bun­des­vor­stand der Linken die Kern­for­de­rungen der GG/B BO unter­stützt. Doch der erste Linke als Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow scheint davon nichts mit­be­kommen zu haben«, kri­ti­siert ein Mit­glied. Er ver­weist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefan­genen um eine Ange­le­genheit der Bun­des­länder handelt. Die Lan­des­re­gierung von Thü­ringen könnte mit der Unter­stützung der GG/BO poli­tische Akzente setzen.

aus Neues Deutschland: 30.12.2017

Peter Nowak

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sank­tionen gegen die Gefan­genen, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmug­gel­prak­tiken von Bediens­teten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haft­strafe freikam. Von seinen Erfah­rungen in ver­schie­denen Gefäng­nissen erzählte er am Don­ners­tag­abend auf einer Ver­an­staltung des Bil­dungs­vereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hin­weis­geber, einen Monat lang die Zelle nicht ver­lassen, auch das Fern­seh­gerät sei ihm ent­zogen worden. Ihm werde vor­ge­worfen, das Gerät, das ihm von der Gefäng­nis­ver­waltung aus­ge­händigt worden war, mani­pu­liert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem wei­teren Tipp­geber, vom Sicher­heits­per­sonal durch­sucht worden.

»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechts­staat schnell ver­loren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hin­weis­geber. Schließlich gäbe es auch Häft­linge, die solche Gefangene kör­perlich atta­ckieren.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) auf, die Hin­weis­geber sofort in ein anderes Gefängnis zu ver­legen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sank­tionen der Gefäng­nis­ver­waltung komme der Druck der Mit­in­sassen, die die Männer als Ver­räter brand­markten. Spä­testens nach seiner Ein­ar­bei­tungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Min­dest­lohns und die Ein­be­ziehung in die kom­plette Sozi­al­ver­si­cherung für inhaf­tierte Beschäf­tigte von deren Qua­li­täts­arbeit sich Ber­liner Par­la­men­tarier schließlich schon über­zeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abge­ord­ne­ten­hauses in der Pols­terei der JVA Tegel zu einem Bil­liglohn und ohne Ren­ten­ver­si­cherung pro­du­ziert.

Die Erwar­tungen sind auch deshalb so hoch, weil Beh­rendt in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode wesent­liche Eck­punkte für eine Reform mit for­mu­liert hat, die im »Aufruf für ein pro­gres­sives und libe­rales Straf­voll­zugs­gesetz« fest­ge­halten sind. Da auch der Vor­stand der Links­partei die zen­tralen For­de­rungen der GG/BO unter­stütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht ver­lassen.

In Thü­ringen ruft die GG/BO für die Sil­ves­ter­nacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kund­gebung auf, weil in dem von der Links­partei regierten Bun­desland Gewerk­schafts­mit­glieder schi­ka­niert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfred­straße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Soli­da­ri­täts­struk­turen drinnen und draußen ist ein wich­tiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​5​7​3​1​.​z​e​l​l​e​n​a​r​r​e​s​t​-​f​e​r​n​s​e​h​v​e​r​b​o​t​-​u​n​d​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​u​n​g​.html

Peter Nowak

Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel

Am Don­nerstag wird vor dem Amtssitz des Ber­liner Jus­tiz­se­nators in der Salz­burger Straße 21 – 25 eine Kund­gebung für Gewerk­schafts­rechte orga­ni­siert, auf der die Betrof­fenen selbst nicht anwesend sein können. Es handelt sich um Häft­linge der JVA Tegel, die im Mai eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gegründet haben (»nd« berichtete). Mitt­ler­weile haben sich weitere Gewerk­schafts­gruppen in der JVA Berlin-Plöt­zensee, Willich, Aschaf­fenburg und Burg gegründet. Vor wenigen Tagen kam zudem unter Titel Out­break (Aus­bruch) eine Ausgabe der Zeitung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft heraus. Die beiden For­de­rungen der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, ein Min­destlohn für die Arbeit auch im Gefängnis und die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung, stoßen bei den Gefan­genen auf Zustimmung. Gar nicht erfreut über die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung im Knast ist hin­gegen der Ber­liner Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU). Sein Sprecher erklärte als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Ber­liner Lin­ken­vor­sit­zenden Klaus Lederer: »Der Senat beab­sichtigt nicht, Insassen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten ent­spre­chend einem gesetz­lichen Min­destlohn zu ver­güten«. Deren Arbeit und Ent­lohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeits­markt ver­gleichbar, lautet die Begründung.

»Wir wollen die For­de­rungen der Gefan­genen unter­stützen«, heißt es in dem Aufruf zur Soli­da­ri­täts­kund­gebung am Don­nerstag. Auch der Erwerbs­lo­sen­aus­schuss der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Berlin stellt sich hinter die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. In einer Soli­da­ri­täts­er­klärung heißt es: »Immerhin handelt es sich bei euren Tätig­keiten um ArbeiDemo für Gewerk­schaft der JVA Tegelt, die dem ›freien Markt‹ ent­zogen wurde, um sie kos­ten­günstig in den Gefäng­nissen aus­führen zu lassen.«
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​2​3​4​0​.​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​.html

Peter Nowak

Rechte Provokation zum Jahrestag der Befreiung

„Reichs­bürger“ haben am 9. Mai eine Kund­gebung am Sowje­ti­schen Ehrenmal in Berlin-Treptow ver­an­staltet.

Die BRD ist nicht Deutschland. Die EU ist nicht Europa“ – lautete die Parole auf einem großen Trans­parent, das am Freitag am Sowje­ti­schen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu sehen war. Auch ein bekanntes anti­fa­schis­ti­sches Motiv war dort in einer umge­ar­bei­teten Version auf­ge­zeichnet. Statt eines Haken­kreuzes wirft eine Figur eine EU-Fahne in den Müll­eimer.

Am Fuße der „Statue mit Kind und zer­bro­chenem Haken­kreuz« hatten zum Jah­restag der Befreiung vom Natio­nal­so­zia­lismus die rechts­las­tigen Reichs­bürger eine mehr­stündige Kund­gebung ange­meldet. Orga­ni­sator war Rüdiger Klasen aus Meck­lenburg-Vor­pommern. Anfang der 90er Jahre war Klasen Kreis­vor­sit­zender der NPD in Hagenow. Wegen Betei­ligung an einem Brand­an­schlag auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft war er zu einer drei­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt worden. Obwohl er im Prozess weitere NPD-Mit­glieder beschul­digte, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, trat Klasen noch 2010 auf einer NPD-Ver­an­staltung in Leipzig als Referent auf. Zunehmend aber ver­legte Klasen seine Akti­vi­täten auf die recht­se­so­te­rische „Reichsbürger“-Szene, die das Fort­be­stehen des Deut­schen Reiches pro­pa­giert und die aktu­ellen deut­schen Gesetze und Urkunden nicht aner­kennt.

Am 9. Mai legte Klasen mit anderen am Sowje­ti­schen Ehrenmal einen Kranz mit der Flagge des Deut­schen Reiches und der Auf­schrift „Im Gedenken an alle gefal­lenen Sol­daten“ nieder. Auch der Betreiber des Youtube-Kanals „All­ge­meiner Deut­scher NSL Sender“ Heinz Mario Roma­nowski nahm an der Ver­an­staltung teil. NSL ist die Abkürzung für Neu­schwa­benland, einer regel­mä­ßigen Zusam­men­kunft von Recht­se­so­te­rikern in Berlin.

Nur wenige hundert Meter ent­fernt trafen sich am 9. Mai zahl­reiche Men­schen gemeinsam mit rus­si­schen Vete­ranen zu einer Feier anlässlich des Datums der Befreiung. Mehrere Teil­nehmer der Fei­er­lichkeit, die gegen die rechte Kund­gebung pro­tes­tierten, bekamen von der Polizei Platz­verbot. Ob das Lan­des­kri­mi­nalamt die rechte Kund­gebung an diesem Ort und zu diesem Termin über­haupt hätte geneh­migen dürfen, wird noch das Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschäf­tigen.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​e​c​h​t​e​-​p​r​o​v​o​k​a​t​i​o​n​-​z​u​m​-​j​a​h​r​e​s​t​a​g​-​d​e​r​-​b​e​f​r​eiung

Peter Nowak

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Diese Meldung bezieht sich auf den Artikel
http://www.jungewelt.de/2014/05–14/061.php

Rechte Provokation am Tag des Sieges

Berlin. Die rechte Grup­pierung »Reichs­bürger« hat am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, eine Kund­gebung am Ehrenmal für die gefal­lenen Sol­daten der Roten Armee im Trep­tower Park abge­halten. Wie die Inter­net­seite bnr​.de berichtete, wurde die mehr­stündige Pro­vo­kation von dem ehe­ma­ligen NPD-Kader Rüdiger Klasen orga­ni­siert. Er war in den 90er Jahren wegen eines Brand­an­schlages auf ein Flücht­lingsheim ver­ur­teilt worden. Anti­fa­schisten, die ihren Unmut äußerten, sollen Platz­ver­weise erhalten haben. Nun muß das Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus klären, ob die Polizei den rechten Auf­marsch hätte geneh­migen dürfen.(jW)

Gewalttätige NPD-Kampagne

Eisen­hüt­ten­stadt – Regionale NPD-Funk­tionäre haben Teil­nehmer einer Pro­test­kund­gebung gegen einen rechts­ex­tremen Auf­marsch in Eisen­hüt­ten­stadt ange­griffen und ver­letzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobi­li­sierte die Bran­den­burger NPD am Samstag zu zwei Kund­ge­bungen vor Flücht­lings­ein­rich­tungen in dem Bun­desland. Die erste Kund­gebung war für Sams­tag­vor­mittag 10.00 Uhr vor der zen­tralen Auf­nah­me­stelle für Asyl­be­werber im Land Bran­denburg in Eisen­hüt­ten­stadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asyl­be­werber in Fürs­ten­walde ange­meldet.

Doch die Polizei beendete den rechts­ex­tremen Auf­marsch der Rechts­ex­tre­misten in Eisen­hüt­ten­stadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teil­nehmer gefähr­liche Gegen­stände mit sich führten, ohne dass der Ver­an­stal­tungs­leiter dagegen ein­schritt. Vor­aus­ge­gangen war ein Angriff der Rechts­ex­tre­misten auf Teil­nehmer einer von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sierten Pro­test­kund­gebung. Wie Betroffene gegenüber bnr​.de berich­teten, ver­letzten regionale NPD-Funk­tionäre sechs Gegen­de­mons­tranten durch das Sprühen von Pfef­fer­spray. Ein Teil­nehmer der Gegen­kund­gebung habe im Kran­kenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funk­tionär mit einer Fah­nen­stange ver­letzt wurde, die dieser zuvor einem Mit­glied der Jusos ent­rissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Bran­denburg) ver­öf­fent­licht ist, wird der Pfef­fer­spray­einsatz der Rechts­ex­tre­misten doku­men­tiert. Die Geschä­digten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funk­tionäre gestellt. Ein Poli­zei­sprecher bestä­tigte, dass zwei Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet worden sind.

Der Lan­des­sprecher der Bran­den­burger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fort­setzung der Kam­pagne gegen Flücht­lings­ein­rich­tungen ange­kündigt. Das nächste Ziel soll das Flücht­lingsheim im Örtchen Garzau im Land­kreis-Mär­kisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kam­pagne ist das Städtchen Neu­har­denberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flücht­linge in einen leer­ste­henden Wohn­block ein­ziehen.

aus: Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​t​a​e​t​i​g​e​-​n​p​d​-​k​a​m​pagne

Peter Nowak

Mieter-Aktivisten protestieren gegen Immobilienfirma

Mie­te­rInnen aus ver­schie­denen Stadt­teilen wollen am heu­tigen Mittwoch um 16 Uhr vor dem Sitz der Immo­bi­li­en­firma Ziegert in der Schlü­ter­straße in Char­lot­tenburg demons­trieren. Mit dabei sein werden auch die Ziegert-Geschä­digten. Das ist eine Gruppe von Mie­te­rInnen, die sich nach der Sanierung ihre alte Wohnung nicht mehr leisten konnten. Der Immo­bi­li­en­firma werfen sie vor, an der Ver­drängung zu ver­dienen, und sprechen von »Ent­mie­tungs­spe­zia­listen«.

»Da kommen ver­schiedene, oft sehr subtile Methoden ins Spiel, um die Mie­te­rInnen mit lächerlich geringen Abfin­dungen aus der Wohnung zu drängen«, berichtet ein Ziegert-Geschä­digter, der anonym bleiben möchte. Für Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft ist Ziegert ein alter Bekannter. »In der Bar­ba­ros­sa­straße 59 hatten sie für die Firma Hochtief gear­beitet, jetzt wickeln sie die Geschäfte der Firma Taekker in der Grä­fe­straße 11/​Böckhstraße 13 ab«, schreibt Oel­lerich in der Publi­kation Mie­te­recho.

Auch die Immo­bi­li­en­zeitung sieht Ziegert als Pro­fiteur der Ber­liner Woh­nungs­krise. »Im ersten Quartal dieses Jahres ver­buchte die Firma ein Umsatzplus von 40 Prozent. 220 Woh­nungen konnte das Team von Ziegert an den Mann und die Frau bringen«, heißt es im Sprachrohr der Immo­bi­li­en­branche vom April. Bei Ziegert wollte sich niemand zu den Vor­würfen äußern.

In der City West dürfte es unruhig bleiben. Schon am 2. August ist erneut eine Kund­gebung ange­meldet. Dieses Mal ist der Ziegert-Nachbar, die Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung, das Ziel des Pro­testes. Die Akti­vis­tInnen wollen damit eine schwer­be­hin­derte Frau unter­stützen. Sie soll aus ihrer Wohnung aus einem von der Firma erwor­benen Haus am May­bachufer 18 ver­trieben werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F
07%2F24%2Fa0148&cHash=ec2e5318ff

Peter Nowak

„Krieg gegen das deutsche Volk“

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahl­meister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Frei­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung am Pots­damer Platz in Berlin auf­ge­rufen.

Unter den rund 30 Teil­nehmern befanden sich auch Mit­glieder der NPD-Land­tags­frak­tionen aus Sachsen und Meck­lenburg-Vor­pommern. Zuerst sprach der säch­sische NPD-Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Nie­der­lagen ein­stecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für kor­rupte grie­chische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Ver­sailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Par­tei­in­tel­lek­tu­ellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Frak­ti­onschef in Meck­lenburg-Vor­pommern Udo Pastörs für popu­lis­tische Töne. Der EMS sei die Fort­setzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Wider­stands­recht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deut­sches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur ver­halten beklatschten Bei­trägen war die Kund­gebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demons­tration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Inter­esses in den eigenen Reihen aber wieder abge­kommen zu sein. Am Rande der Kund­gebung gab es gele­gentlich verbale Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen NPD-Ordnern und Nazi­gegnern, die gegen den rechten Auf­marsch pro­tes­tierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von ver­schie­denen rechts­po­pu­lis­ti­schen Initia­tiven orga­ni­sierten Anti-ESM-Kund­gebung vor dem Ber­liner Reichs­tags­ge­bäude beteiligt.
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​ngen/
krieg-gegen-das-deutsche-volk

Peter Nowak