Schlagwort: Kundgebung

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation

In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haftbedingungen. Seitdem beklagen sie verschärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefangenen in ihrer Petition gefordert?
Der Ausgangspunkt ist vermeintlich banal. Es geht um einen Gruppenleiter, der für die sogenannte Vollzugsplanfortschreibung verantwortlich ist. Für Inhaftierte bedeutet es eine enorme Zusatzbelastung, wenn keine Zusammenarbeit mit dem Gruppenleiter mehr möglich ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen Gefangenen und Gruppenleiter war komplett zerrüttet – ein Zustand, der sich über Jahre verschärfte. Die Inhaftierten haben lediglich in einer Petition ausgeführt, dass dieser Amtsmensch den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung, wie sie schreiben, »hintertreibe«.

Mittlerweile sollen einige der Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Was wissen Sie über die Hintergründe?
Unseren Informationen zufolge wurden Inhaftierte zu einer Unterredung mit Mitgliedern der Anstaltsleitung zitiert, nicht um dem Sachverhalt aus der Petition nachzugehen, sondern um ihnen gegenüber Druck aufzubauen, damit sie ihre Unterschrift zurückziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meuterei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefangenen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstaltsleitung, mittels des Meutereivorwurfs aktive Gefangene zu verunsichern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefangenenmeuterei« nach Paragraph 121 des Strafgesetzbuchs besagt, dass sich Inhaftierte »zusammenrotten und mit vereinten Kräften« versuchen, zum Beispiel einen Anstaltsbeamten »zu nötigen oder tätlich anzugreifen«. Das führt zu einem neuen Verfahren und in der Regel zu einer weiteren Haftstrafe und längerer Haftzeit.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung sieht keine Einschränkung der Grundrechte der Inhaftierten. Setzt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vorgängers fort?
Wenn eine Vollzugsbehörde mit Einschüchterungen und Drohungen arbeitet, um die Verbreitung einer Petition zu unterbinden, dann ist das ein eklatanter Fall einer Einschränkung von Grundrechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefangenengewerkschaft ein. Es ist für uns völlig unverständlich, dass eine Pressesprecherin eines grünen Justizsenators dazu beiträgt, eine konkrete Grundrechtsverletzung gegenüber Gefangenen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Justizsenator?
Wir fordern von Behrendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppositionspolitiker hinsichtlich eines liberalen und progressiven Vollzugswesens angemahnt hat. Seine ersten Amtsmonate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigenständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Berliner Justizgeschichte, der mutmaßlichen sogenannten Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens JVA-Bediensteter, sein vormals angekündigtes Aufklärungsinteresse zeigt. Behrendt hat bei den Gefangenen viel Kredit verspielt. Wir werden als Gefangenengewerkschaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kundgebung abhalten, um auf die Schikanen und die desolaten Haftbedingungen insbesondere in abbruchreifen Hafthäusern aufmerksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefangenengewerkschaft, wird zu unserem Schwerpunktthema in Berlin.

aus:

Jungle.World 2017/16 Small Talk

https://jungle.world/artikel/2017/16/erste-amtsmonate-von-justizsenator-behrendt-fallen-desastroes-aus

Interview: Peter Nowak

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

Berlin. Unter dem Motto »Silvester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thüringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaftierten Arbeitern« solidarisiere. So nennen sich die Mitglieder der GG/BO, die für einen Mindestlohn und die vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung kämpfen. In den vergangenen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wiederholt mit Hungerstreiks gegen Missstände und Schikanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essensversorgung durch eine Cateringfirma ebenso wie die Beschlagnahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefangenengruppe in Tonna außerdem in einen einwöchigen Hungerstreik um eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen. Die Anstaltsleitung wies die Kritik regelmäßig zurück und reagierte mit Sanktionen. Die Jenaer GG/BO-Solidaritätsgruppe sieht die Verantwortung bei der Thüringischen Landesregierung. »Vor einigen Wochen hat der Bundesvorstand der Linken die Kernforderungen der GG/B BO unterstützt. Doch der erste Linke als Ministerpräsident Bodo Ramelow scheint davon nichts mitbekommen zu haben«, kritisiert ein Mitglied. Er verweist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefangenen um eine Angelegenheit der Bundesländer handelt. Die Landesregierung von Thüringen könnte mit der Unterstützung der GG/BO politische Akzente setzen.

aus Neues Deutschland: 30.12.2017

Peter Nowak

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sanktionen gegen die Gefangenen, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmuggelpraktiken von Bediensteten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haftstrafe freikam. Von seinen Erfahrungen in verschiedenen Gefängnissen erzählte er am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hinweisgeber, einen Monat lang die Zelle nicht verlassen, auch das Fernsehgerät sei ihm entzogen worden. Ihm werde vorgeworfen, das Gerät, das ihm von der Gefängnisverwaltung ausgehändigt worden war, manipuliert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem weiteren Tippgeber, vom Sicherheitspersonal durchsucht worden.

»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechtsstaat schnell verloren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hinweisgeber. Schließlich gäbe es auch Häftlinge, die solche Gefangene körperlich attackieren.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) auf, die Hinweisgeber sofort in ein anderes Gefängnis zu verlegen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sanktionen der Gefängnisverwaltung komme der Druck der Mitinsassen, die die Männer als Verräter brandmarkten. Spätestens nach seiner Einarbeitungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Mindestlohns und die Einbeziehung in die komplette Sozialversicherung für inhaftierte Beschäftigte von deren Qualitätsarbeit sich Berliner Parlamentarier schließlich schon überzeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abgeordnetenhauses in der Polsterei der JVA Tegel zu einem Billiglohn und ohne Rentenversicherung produziert.

Die Erwartungen sind auch deshalb so hoch, weil Behrendt in der vergangenen Legislaturperiode wesentliche Eckpunkte für eine Reform mit formuliert hat, die im »Aufruf für ein progressives und liberales Strafvollzugsgesetz« festgehalten sind. Da auch der Vorstand der Linkspartei die zentralen Forderungen der GG/BO unterstütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht verlassen.

In Thüringen ruft die GG/BO für die Silvesternacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kundgebung auf, weil in dem von der Linkspartei regierten Bundesland Gewerkschaftsmitglieder schikaniert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfredstraße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Solidaritätsstrukturen drinnen und draußen ist ein wichtiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035731.zellenarrest-fernsehverbot-und-durchsuchung.html

Peter Nowak

Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel

Am Donnerstag wird vor dem Amtssitz des Berliner Justizsenators in der Salzburger Straße 21 – 25 eine Kundgebung für Gewerkschaftsrechte organisiert, auf der die Betroffenen selbst nicht anwesend sein können. Es handelt sich um Häftlinge der JVA Tegel, die im Mai eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben (»nd« berichtete). Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in der JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Burg gegründet. Vor wenigen Tagen kam zudem unter Titel Outbreak (Ausbruch) eine Ausgabe der Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus. Die beiden Forderungen der Gefangenengewerkschaft, ein Mindestlohn für die Arbeit auch im Gefängnis und die Einbeziehung in die Rentenversicherung, stoßen bei den Gefangenen auf Zustimmung. Gar nicht erfreut über die gewerkschaftliche Organisierung im Knast ist hingegen der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Sein Sprecher erklärte als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Berliner Linkenvorsitzenden Klaus Lederer: »Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten«. Deren Arbeit und Entlohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar, lautet die Begründung.

»Wir wollen die Forderungen der Gefangenen unterstützen«, heißt es in dem Aufruf zur Solidaritätskundgebung am Donnerstag. Auch der Erwerbslosenausschuss der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin stellt sich hinter die Gefangenengewerkschaft. In einer Solidaritätserklärung heißt es: »Immerhin handelt es sich bei euren Tätigkeiten um ArbeiDemo für Gewerkschaft der JVA Tegelt, die dem ›freien Markt‹ entzogen wurde, um sie kostengünstig in den Gefängnissen ausführen zu lassen.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/942340.demo-fuer-gewerkschaft-der-jva-tegel.html

Peter Nowak

Rechte Provokation zum Jahrestag der Befreiung

„Reichsbürger“ haben am 9. Mai eine Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow veranstaltet.

„Die BRD ist nicht Deutschland. Die EU ist nicht Europa“ – lautete die Parole auf einem großen Transparent, das am Freitag am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu sehen war. Auch ein bekanntes antifaschistisches Motiv war dort in einer umgearbeiteten Version aufgezeichnet. Statt eines Hakenkreuzes wirft eine Figur eine EU-Fahne in den Mülleimer.

Am Fuße der „Statue mit Kind und zerbrochenem Hakenkreuz“ hatten zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die rechtslastigen Reichsbürger eine mehrstündige Kundgebung angemeldet. Organisator war Rüdiger Klasen aus Mecklenburg-Vorpommern. Anfang der 90er Jahre war Klasen Kreisvorsitzender der NPD in Hagenow. Wegen Beteiligung an einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft war er zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Obwohl er im Prozess weitere NPD-Mitglieder beschuldigte, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, trat Klasen noch 2010 auf einer NPD-Veranstaltung in Leipzig als Referent auf. Zunehmend aber verlegte Klasen seine Aktivitäten auf die rechtsesoterische „Reichsbürger“-Szene, die das Fortbestehen des Deutschen Reiches propagiert und die aktuellen deutschen Gesetze und Urkunden nicht anerkennt.

Am 9. Mai legte Klasen mit anderen am Sowjetischen Ehrenmal einen Kranz mit der Flagge des Deutschen Reiches und der Aufschrift „Im Gedenken an alle gefallenen Soldaten“ nieder. Auch der Betreiber des Youtube-Kanals „Allgemeiner Deutscher NSL Sender“ Heinz Mario Romanowski nahm an der Veranstaltung teil. NSL ist die Abkürzung für Neuschwabenland, einer regelmäßigen Zusammenkunft von Rechtsesoterikern in Berlin.

Nur wenige hundert Meter entfernt trafen sich am 9. Mai zahlreiche Menschen gemeinsam mit russischen Veteranen zu einer Feier anlässlich des Datums der Befreiung. Mehrere Teilnehmer der Feierlichkeit, die gegen die rechte Kundgebung protestierten, bekamen von der Polizei Platzverbot. Ob das Landeskriminalamt die rechte Kundgebung an diesem Ort und zu diesem Termin überhaupt hätte genehmigen dürfen, wird noch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-provokation-zum-jahrestag-der-befreiung

Peter Nowak

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Diese Meldung bezieht sich auf den Artikel
http://www.jungewelt.de/2014/05-14/061.php

Rechte Provokation am Tag des Sieges

Berlin. Die rechte Gruppierung »Reichsbürger« hat am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, eine Kundgebung am Ehrenmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee im Treptower Park abgehalten. Wie die Internetseite bnr.de berichtete, wurde die mehrstündige Provokation von dem ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Klasen organisiert. Er war in den 90er Jahren wegen eines Brandanschlages auf ein Flüchtlingsheim verurteilt worden. Antifaschisten, die ihren Unmut äußerten, sollen Platzverweise erhalten haben. Nun muß das Berliner Abgeordnetenhaus klären, ob die Polizei den rechten Aufmarsch hätte genehmigen dürfen.(jW)

Gewalttätige NPD-Kampagne

Eisenhüttenstadt – Regionale NPD-Funktionäre haben Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Eisenhüttenstadt angegriffen und verletzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobilisierte die Brandenburger NPD am Samstag zu zwei Kundgebungen vor Flüchtlingseinrichtungen in dem Bundesland. Die erste Kundgebung war für Samstagvormittag 10.00 Uhr vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber im Land Brandenburg in Eisenhüttenstadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde angemeldet.

Doch die Polizei beendete den rechtsextremen Aufmarsch der Rechtsextremisten in Eisenhüttenstadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teilnehmer gefährliche Gegenstände mit sich führten, ohne dass der Veranstaltungsleiter dagegen einschritt. Vorausgegangen war ein Angriff der Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen organisierten Protestkundgebung. Wie Betroffene gegenüber bnr.de berichteten, verletzten regionale NPD-Funktionäre sechs Gegendemonstranten durch das Sprühen von Pfefferspray. Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funktionär mit einer Fahnenstange verletzt wurde, die dieser zuvor einem Mitglied der Jusos entrissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) veröffentlicht ist, wird der Pfeffersprayeinsatz der Rechtsextremisten dokumentiert. Die Geschädigten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funktionäre gestellt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind.

Der Landessprecher der Brandenburger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fortsetzung der Kampagne gegen Flüchtlingseinrichtungen angekündigt. Das nächste Ziel soll das Flüchtlingsheim im Örtchen Garzau im Landkreis-Märkisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kampagne ist das Städtchen Neuhardenberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flüchtlinge in einen leerstehenden Wohnblock einziehen.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewalttaetige-npd-kampagne

Peter Nowak

Mieter-Aktivisten protestieren gegen Immobilienfirma

MieterInnen aus verschiedenen Stadtteilen wollen am heutigen Mittwoch um 16 Uhr vor dem Sitz der Immobilienfirma Ziegert in der Schlüterstraße in Charlottenburg demonstrieren. Mit dabei sein werden auch die Ziegert-Geschädigten. Das ist eine Gruppe von MieterInnen, die sich nach der Sanierung ihre alte Wohnung nicht mehr leisten konnten. Der Immobilienfirma werfen sie vor, an der Verdrängung zu verdienen, und sprechen von „Entmietungsspezialisten“.

„Da kommen verschiedene, oft sehr subtile Methoden ins Spiel, um die MieterInnen mit lächerlich geringen Abfindungen aus der Wohnung zu drängen“, berichtet ein Ziegert-Geschädigter, der anonym bleiben möchte. Für Joachim Oellerich von der Berliner MieterInnengemeinschaft ist Ziegert ein alter Bekannter. „In der Barbarossastraße 59 hatten sie für die Firma Hochtief gearbeitet, jetzt wickeln sie die Geschäfte der Firma Taekker in der Gräfestraße 11/Böckhstraße 13 ab“, schreibt Oellerich in der Publikation Mieterecho.

Auch die Immobilienzeitung sieht Ziegert als Profiteur der Berliner Wohnungskrise. „Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die Firma ein Umsatzplus von 40 Prozent. 220 Wohnungen konnte das Team von Ziegert an den Mann und die Frau bringen“, heißt es im Sprachrohr der Immobilienbranche vom April. Bei Ziegert wollte sich niemand zu den Vorwürfen äußern.

In der City West dürfte es unruhig bleiben. Schon am 2. August ist erneut eine Kundgebung angemeldet. Dieses Mal ist der Ziegert-Nachbar, die Falstaf Vermögensverwaltung, das Ziel des Protestes. Die AktivistInnen wollen damit eine schwerbehinderte Frau unterstützen. Sie soll aus ihrer Wohnung aus einem von der Firma erworbenen Haus am Maybachufer 18 vertrieben werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F
07%2F24%2Fa0148&cHash=ec2e5318ff

Peter Nowak

„Krieg gegen das deutsche Volk“

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz in Berlin aufgerufen.

Unter den rund 30 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Zuerst sprach der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Niederlagen einstecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für korrupte griechische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Versailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Parteiintellektuellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs für populistische Töne. Der EMS sei die Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Widerstandsrecht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deutsches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur verhalten beklatschten Beiträgen war die Kundgebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demonstration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Interesses in den eigenen Reihen aber wieder abgekommen zu sein. Am Rande der Kundgebung gab es gelegentlich verbale Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und Nazigegnern, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von verschiedenen rechtspopulistischen Initiativen organisierten Anti-ESM-Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude beteiligt.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
krieg-gegen-das-deutsche-volk

Peter Nowak

Proteste gegen Militärtagungen

(nd-Nowak). Linke, antimilitaristische Gruppen haben zu Protesten gegen den Polizeikongress in Berlin und die Tagung »Urban Operations Conference« der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, aufgerufen. Die Veranstaltungen gelten als Symbole für Innere Sicherheit und die Kriegspolitik von EU und NATO. Unter dem Motto »Fight Capitalist War, Fight Capitalist Peace« soll am 28. Januar eine Demonstration in Berlin-Neukölln stattfinden, »weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen«. Start ist 16 Uhr am Herrfurthplatz.

Zudem ist nächsten Mittwoch (1. Februar) eine Kundgebung vor dem Maritim Hotel geplant, wo sich Vertreter von Wirtschaft, Militär und Politik drei Tage lang über neue Methoden zur Bekämpfung von Unruhen aller Art austauschen (18 Uhr, Friedrichstr. 151). Die Themenpalette reicht von der Flüchtlingsabwehr über die Piratenbekämpfung bis zur Räumung von besetzten Häusern und Fabriken. Die internationale Konferenz wird vom Bundesverteidigungsministerium unterstützt. Bei der Kundgebung vor dem Tagungsort sollen auch Videoclips gezeigt werden, die Beispiele von Widerstandsaktionen gegen die Bundeswehrwerbung in Schulen, Universitäten und Jobcentern vorstellen.
www.nowar.blogspot.de
http://www.neues-deutschland.de/artikel/216522.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Rechtes Grüppchen droht mit „Volkszorn“

MAUER II Am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße trifft sich die NPD. Hunderte protestieren
Am Mittag des 13. August fließt stundenlang kein Verkehr über die Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Der Grund: eine Kundgebung der NPD unter dem Motto „50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten“. Obwohl bundesweit geworben wurde, ist die Beteiligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich eingefunden. Die Redner, darunter Holger Apfel von der NPD Sachsen, versuchen die peinliche Situation mit markigen Phrasen zu übertünchen. Den etablierten Parteien wird der „Volkszorn“ wie 1989 in der DDR angedroht. Viel mehr als Pflichtapplaus gibt es nicht.

Auf beiden Seiten der Brücke haben sich AntifaschistInnen postiert. Durch Pfeifen und Sprechchöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Ausdruck. Waren anfangs noch 600 NazigegnerInnen auf der Straße, verkleinert sich die Zahl der AktivistInnen bald. „Da die Rechten mit der Bahn angekarrt wurden und wir die Anreise nicht verhindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun“, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort verlässt. Hannah Schuster hingegen bleibt standhaft. Die Aktivistin der Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) hat sich direkt am Absperrgitter postiert, auf dem Transparent, das sie hält, steht „Nazistrukturen zerschlagen“. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzufrieden ist sie über die starke Präsenz von Parteien auf der Gegenkundgebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luftballons vertreten, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Landeschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: „Das ist eine Aktion antifaschistischer Bürger, da sollten sich Parteien zurückhalten“, meint ein junger Mann.

Zufrieden sind die AntifaschistInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. „Ich hätte mehr Menschen erwartet, wenn die NPD an einem historisch bedeutsamen Datum an einem historischen Ort aufmarschiert,“ meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die ständigen rechten Aktivitäten im Wahlkampf könnte ein Gewöhnungseffekt eintreten.

http://www.taz.de/Mauergedenken-II/!76261/

Peter Nowak

Protest gegen Unmenschen

NS-VERGANGENHEIT Zu lebenslanger Haft verurteilter Kriegsverbrecher lebt in Reinickendorf. Ein antifaschistisches Bündnis will dort für seine Auslieferung an Italien demonstrieren

Am kommenden Samstag wird es am beschaulichen Becherweg im Stadtteil Reinickendorf unruhiger als sonst. Für 12 Uhr ruft ein antifaschistisches Bündnis dort zu einer Kundgebung auf. Ganz in der Nähe wohnt der 91-jährige Helmut Odenwald, der am 6. Juli vom Militärgericht im italienischen Verona zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Er ist einer von sieben Angehörigen der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“, denen das Gericht die Beteiligung an Massakern an der Zivilbevölkerung im Frühjahr 1944 in Norditalien nachgewiesen hat. Das Gericht verurteilte den damaligen Hauptmann und Kommandanten der Flakbatterie der Division wegen der Beteiligung an drei Massakern, darunter der Tötung von EinwohnerInnen in den Dörfern Monchio, Susano und Costrignano in der norditalienischen Provinz Modena am 18. März 1944.

Nach Auseinandersetzungen mit Partisanenverbänden war die Wehrmachtsdivision in die Orte eingerückt und hatte Jagd auf Menschen gemacht. „Zuerst in dem Dorf Susano, wo die Soldaten systematisch jedes Haus, jeden Stall, jede Scheune, jeden Hofplatz durchsuchten“, fasst die Journalistin und Prozessbeobachterin Marianne Wienemann die Aussagen der ZeugInnen zusammen. Die Bewohner seien auf der Stelle erschossen worden. Die jüngsten Opfer seien 3, 4 und 7 Jahre alt gewesen. In dem Ort Civiga, den die Wehrmachtsdivision am 20. März 1944 besetzt hatte, wurden an einem Tag 27 ZivilistInnen getötet und alle Häuser niedergebrannt. Weil die italienische Regierung während des Kalten Krieges die Akten in einen Geheimschrank sperrte, vergingen mehr als 60 Jahre bis zum Urteil.

„Für die Opfer ist dieser Prozess die längst fällige öffentliche Auseinandersetzung der Gesellschaft mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen worden war“, sagt Wienemann. In der deutschen Öffentlichkeit wurden Prozess und Urteil kaum wahrgenommen. Die Angeklagten blieben dem Verfahren fern, strafrechtliche Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten: Deutschland liefert keine StaatsbürgerInnen aus, und die Strafe wird hier nicht vollstreckt. Dagegen protestiert die AG Reggio-Emilia, in der sich Einzelpersonen und AktivistInnen verschiedener Antifagruppen zusammengeschlossen haben. Sie fordern die Auslieferung von Odenwald und die sofortige Zahlung der Reparationen durch die deutsche Regierung.

„Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will“, meint Carsten Schreiber von der antifaschistischen Arbeitsgruppe. Die Adressen der Angeklagten seien durch das Urteil bekannt geworden. Odenwald lebt als einziger der Verurteilten in Berlin. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger Wehrmachtssoldat aus Weißensee war von dem Militärgericht freigesprochen worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa

Peter Nowak

Streit um Ausschluss von Gewerkschaftern

IG-Metaller weiter im Konflikt mit IG Metall
In Berlin konnte man am Donnerstag eine Premiere erleben. Gewerkschafter organisierten vor dem Berliner IG-Metallhaus eine Kundgebung.  „Kein Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter“ lautet das Motto.  Die protestierenden Gewerkschafter wanden sich damit gegen die Empfehlung eines gewerkschaftsinternen Untersuchungsausschuss, der vor wenigen Tagen den Ausschluss von Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG-Metall empfohlen hat. 15 weitere Gewerkschafter sollen eine Rüge erhalten. Die 18 IG-Metall-Mitglieder arbeiten beim Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde und haben bei der letzten Betriebsratswahl auf der Liste der „Alternativen Metaller“    kandidiert und 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat enthalten. Da die Liste neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandiert hat, wird den Kandidaten gewerkschaftsschädigendes Verhalten bewertet.
Unterschiedliche Gewerkschaftspolitik
Ein Mitglied des Solidaritätskreises mit der Alternative sieht in der Auseinandersetzung hingegen unterschiedliche Vorstellungen von der gewerkschaftlichen Arbeit. „Während die IG-Metall-Mehrheit eher auf das Comanagement setzt, verficht die Alternative eine Politik der kämpferischen Interessenvertretung“.       
Gegen den drohenden Ausschluss setzten sich bundesweit Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, wie der emeritierte Berliner Politologe Bodo Zeuner, ein.
„Innergewerkschaftliche Demokratie heißt auch, dass die Gewerkschaft als Organisation verschiedenen Meinungen ein Diskursfeld eröffnet“, heißt es in einen von ihnen unterschriebenen  Offenen Brief an die IG-Metallverwaltung Berlin und den IG-Metall-Vorstand. Die Unterzeichner einen Rückfall in die 70er Jahre als die SPD-nahe Gewerkschafsführung gegen linke Kritiker mit Ausschlüssen reagiert hat.  In einer Erklärung auf diesen Offenen Brief haben Gewerkschafter aus dem  Mittelbau, darunter mehrere Mitglieder der Berliner IG-Metallortsverwaltung, zur Versachlichung der Debatte aufgerufen. Sie werben dafür, dass „unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler – und zwar alle – die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG-Metall konstruktiv zu lösen“. 
    Dieses Schreiben macht deutlich, dass es in der IG-Metallortsverwaltung noch Diskussion über den Umgang mit den Kritikern zu  geben scheint. Sie muss sich in den nächsten Tagen mit der Empfehlung der Untersuchungskommission befassen. Das letzte Wort hat dann der IG-Metall-Vorstand unter Berthold Huber. Weder die Berliner Ortsverwaltung noch der IG-Metall-Vorstand  wollten  zu dem Vorgang gegenüber ND Stellung nehmen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/174373.streit-um-ausschluss-von-gewerkschaftern.html?sstr=IG|Metall|Daimler|Auschluss

Peter Nowak