Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der …
… Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp von Rüstungsexporten sowie einen Umbau von der Militär- zur zivilen Produktion.
»Es darf nicht sein, dass der Staat durch Aufträge und Einflussnahme die Expansion von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall unterstützt, ohne verbindliche Grenzen für Kriegsgeschäfte zu ziehen«, sagte Yannick Kiesel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK). Die antimilitaristische Organisation hat gemeinsam mit der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) die Protestaktion in Düsseldorf organisiert.
In Berlin rief ein antimilitaristisches Bündnis am Dienstagnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem neuen Rheinmetall-Werk in Wedding auf. Bis vor wenigen Monaten wurden dort noch Autozubehörteile hergestellt. Jetzt soll dort Rüstung produziert werden.
In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohner*innen gefährdet. Viele Anwohner*innen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten.
Zu der kurzfristig organisierten Kundgebung am Dienstag kamen etwa 70 Personen. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift »Geld für den Kiez statt für die Rüstung«. Ein junger Mann war mit einer weißen Fahne gekommen. »Damit will ich ausdrücken, dass ich immer für Verhandlungen statt Krieg bin«, erklärte er.
Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.«
Doch das Management erklärte stets, solche Pläne seien nicht umsetzbar. Umso wütender macht Hirsekorn, dass der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume jetzt die Rüstungsindustrie in die Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter holen will. »Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert«, betont Hirsekorn.
Er hat mit weiteren Kolleg*innen aus dem VW-Betriebsrat und den Vertrauensleuten eine Unterschriftenaktion unter dem Motto »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« initiiert. »Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen«, heißt es dort.
Mit der Unterschriftenaktion soll auch die Debatte innerhalb der IG Metall entfacht werden. Dort gibt es starke Befürworter*innen des Rüstungskeynesianismus. In den nächsten Wochen wird es weitere Proteste gegen Rheinmetall im Wedding geben. Am 10. und 11. Juli sind in Berlin Aktionstage geplant. Es soll Informationsveranstaltungen, Konzerte, aber auch unterschiedliche Protestaktionen gegen den Rüstungskonzern geben.
Peter Nowak