Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.

„Wir haben genug von Big Tech“

Auffällig war, dass es wenig Proteste gegen die wochenlange Kampagne Union-Busting-Kampagne gegen die IG-Metall in Deutschland gab. Dabei wurde hier genau nach dem gewerkschaftsfeindlichen Drehbuch eines Elon Musk verfahren. Zudem ist es erst einige Monate her, dass es in verschiedenen Städten auch hierzulande Aktionen gegen Tesla-Filialen gab. Damals stand Musk noch in den Diensten von Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war vielen klar, dass Musik ein Nazi ist. Merkwürdig nur, dass die Union-Busting-Methoden, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung bedürfen, auf viel weniger Empörung stoßen.

Auf einen Tisch liegen Schachteln mit Medikamenten.  An ihnen mussten alle vorbei, die am letzten Wochenende das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz hinter dem Berliner Ostbahnhof betraten. Es waren viele. Allein am Samstag waren es über 900 Menschen, die an der Cable of Residenz-Konferenz teilgenommen haben. Noch viel mehr wollten teilnehmen. Doch die Konferenz war schon seit Wochen restlos ausverkauft. Die Organisatoren hatten offenbar einen Nerv getroffen, als sie letztes Jahr …

… mit den Vorbereitungen auf den Kongress gegen Big Tec begannen. Dabei stand weder eine Partei noch eine andere Großorganisation dahinter. Die Idee entstand am Küchentisch von linken Wohngemeinschaften, wie einige der Organisatoren der Taz verrieten.

Eine Konferenz für Gewerkschafter, Umwelt- und Mietenaktivisten

Dass es kein Kongress der linken Szene wurde, war schon am Manifest zu erkennen, das eine Art Grundsatzpapier für den Kongress darstellte. Dort sind Formulierungen  zu lesen, die für viele Spektren der Bewegung gegen Big Tec anschlussfähig sind:

„Wir haben genug von Big Tech! Wir wehren uns! Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.“

Tatsächlich diskutierten auf der Konferenz drei  Tage lang Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftler, Beschäftigte von Big Tec, wütende Mieterinnen und Mieter sowie Klimaaktivisten  ohne Streit und Geschrei miteinander.  Niemand musste zu Beruhigungs- und Kopfschmerztabletten greifen, wie vielleicht der anfangs erwähnte Medikamententisch im Eingangsbereich der Konferenz denken ließ. Dabei handelte es sich um ein Kunstobjekt, das aufzeigen sollte, wie stark Big-Tec auf alle Bereiche des Lebens Einfluss nimmt. Dazu gehört auch die digitale Medikamentenbestellung.  Klassische Apotheken, die auch eine wichtige Beratungsfunktion haben, geraten deshalb in finanzielle Schwierigkeiten.    Was hier am Beispiel der Medikamentenbestellung gezeigt wird, kann auf viele weitere Bereiche des täglichen Lebens ausgeweitet werden.

Doch auf der Konferenz wurde nicht die romantische Vorstellung bedient, dass wir uns in Zeiten zurücksehnen, wo noch Restaurants oder Einzelhandelsläden bereitstellten, was heute durch Internetfirmen und Lieferdienste ins Haus kommt. Vielmehr kamen auf der Konferenz in den unterschiedlichen Foren und Panels die Menschen zu Wort, die in diesen neuen Firmen beschäftigt sind.  Allen war klar, deren Lohnarbeit war schon früher schwer und schlecht bezahlt und ist sie heute immer noch oder noch mehr. Und es gibt viele, die sich dagegen wehren.

Wenn Tik-Tok-Beschäftigte streiken

Dazu gehört Sonthaya Etschenberg, die eine wichtige Rolle beim Streik der Content-Moderatoren im letzten Jahr gespielt hat. Sie wollten verhindern, dass ihre Arbeit durch Künstliche Intelligenz ersetzt wird. Obwohl der Streik nicht erfolgreich war, hat Etschenberg ihren Optimismus nicht verloren. „Arbeiterinnen und Arbeiter, die vorher völlig angepasst waren, wurden bald so wütend, dass sie am liebsten den Betrieb anzünden wollten“, brachte sie die Veränderungen auf den Punkt, die der Arbeitskampf bei ihren Kolleginnen und Kollegen bewirkte. Sie gab sich überzeugt, dass  es in Zukunft noch häufiger solche Arbeitskämpfe in der  Big-Tec-Branche geben wird.

Die für diese Branche zuständige IG-Metall-Sekretärin Sabrina Lamers benannte auch die Probleme, mit denen renitente  Beschäftigte konfrontiert sind. Ein besonders anschauliches Beispiel waren die Betriebsratswahlen in der Tesla-Fabrik bei Grünheide vor einigen Wochen. Das Management machte deutlich, dass es eine Mehrheit für die IG-Metall-Betriebsratsliste unter allen Umständen verhindern sollte. Deswegen wurde die IG-Metall bekämpft wie eine feindliche linke Organisation. Ein IG-Metall-Sekretär wurde mit der Polizei sogar aus dem Werk entfernt. Die Union-Busting-Aktionen hatten Erfolg. Die IG-Metall-Liste verlor an Stimmen, eine unternehmernahe Liste gewann.  Jetzt wird das Ergebnis vom Arbeitsgericht überprüft.

Union-Busting-Methoden von Musk und Co.

Doch auffällig war, dass es wenig Proteste gegen die wochenlange Kampagne Union-Busting-Kampagne gegen die IG-Metall in Deutschland gab. Dabei wurde hier genau nach dem gewerkschaftsfeindlichen  Drehbuch eines Elon Musk verfahren. Zudem ist es erst einige Monate her, dass es in verschiedenen Städten auch hierzulande Aktionen gegen Tesla-Filialen gab. Damals stand Musk noch in den Diensten von Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war vielen klar, dass Musik ein Nazi ist.  Merkwürdig nur, dass die Union-Busting-Methoden, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung bedürfen, auf viel weniger Empörung stoßen.

Vielleicht sorgt die Konferenz dafür, dass sich das ändert. Schließlich fanden sich dort genügend Zeugnisse, die zeigen, dass es auch anders geht. So zeigte eine Fotoausstellung über die Waldbesetzung in Grünau gegen die Ausweitung des Tesla-Werks ein Transparent, auf dem  sich die Besetzer mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft solidarisierten. Als die Besetzung schließlich im Spätherbst 2024 polizeilich geräumt wurde, konnten einige von den Besetzern gerettete Gegenstände im IG-Metall-Häuschen in Grünau unterstellen.  Auf der Konferenz gab es viele Möglichkeiten, zur Vernetzung unterschiedlicher Spektren. Noch am Samstagabend nach 22 Uhr saßen kleine Gruppen von Besuchern zusammen und bereiteten neue Aktionen vor. Dazu gehörten Studierende der TU-Berlin, die eine Veranstaltungsreihe auf ihren Campus planen.

Peter Nowak