Demonstranten solidarisieren sich mit dem ukrainischen Pazifisten Juri Scheljaschenko

Proteste gegen Repression

Hilfe für die Ukraine wird allzu oft einzig in Waffenlieferungen gesehen. Dass auch Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Weg zum Frieden ist, rufen Aktivist*innen in Berlin in Erinnerung.

»Pazifismus ist kein Verbrechen« steht auf einem Transparent, das vor der ukrainischen Botschaft in Berlin zu sehen ist. Am vergangenen Montag wurde dort eine Dauermahnwache eröffnet. Sie solidarisiert sich mit dem Geschäftsführer der Pazifistischen Bewegung in der Ukraine Juri Scheljaschenko. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des Sozialwissenschaftlers und …

…. beschlagnahmten Computer und Telefone. Zudem wurde Scheljaschenko mitgeteilt, dass er wegen Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt wird.Organisationen wie Connection e. V., Internationaler Versöhnungsbund (Ifor) und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen haben dazu aufgerufen, in vielen Ländern der Welt vor der ukrainischen Botschaft zu protestieren. »Es ist eine Strategie vieler Staaten, Pazifist*innen zu Handlangern des Gegners zu erklären«, sagte ein Aktivist bei der Mahnwache in Berlin. Denn Scheljaschenko hat den Krieg Russlands immer klar als Verbrechen verurteilt.Er hat aber auch immer erklärt, dass er als Pazifist keine Waffe in die Hand nehmen werde. »Das bedeutet keineswegs, sich nicht gegen den Angriff zu verteidigen. Denn Scheljaschenko ist ein Kenner und Anhänger des Prinzips der gewaltfreien Verteidigung«, erklärt der in Berlin lebende Pazifist Lothar Eberhardt gegenüber »nd«. Er erinnert daran, dass es eine lange Geschichte der gewaltfreien Verteidigung gibt, die aber von den Anhänger*innen des Militärs belächelt und im Ernstfall auch kriminalisiert werde.In verschiedenen Redebeiträgen sprachen die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen auch über die Parole »Stand with Ukraine«, die seit dem Einmarsch der russischen Armee in Deutschland häufig zu lesen ist. Auch die Pazifist*innen beziehen sich positiv darauf. »Für uns bedeutet, zur Ukraine zu stehen, nicht immer mehr und immer tödlichere Waffen zu liefern, sondern sich auch für die Rechte von Kriegs- und Militärdienstgegner*innen in dem Land einzusetzen«, betont Eberhardt.An die Mitarbeiter*innen der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stif­tung, die sich unmittelbar neben der ukrainischen Botschaft befindet, richtete der Friedensaktivist den Hinweis, dass der Namensgeber der Stiftung nicht nur in der Friedensbewegung der 80er Jahre aktiv war. Böll ist Autor der Erzählung »Entfernung von der Truppe«, in der er sich für Deserteur*innen einsetzt.Das pazifistische Netzwerk Connection e. V. fordert, dass Militär- und Kriegsdienstgegner*innen aus Russland, Belorussland und der Ukraine erleichtertes Asyl in Deutschland erhalten sollen. Diese Forderung wurde am vergangenen Wochenende von der Kommunikationsguerilla-Gruppe »Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!« (AfKj) auf besonders kreative Weise in die Öffentlichkeit getragen. Die Aktivist*innen brachten an verschiedenen Stellen in der Berliner Innenstadt Plakate an, die die Forderung nach Asyl für Militär- und Kriegsdienstgegner*innen visualisierten. Auch in unmittelbarer Nähe der Botschaften der drei Länder waren diese Poster zu finden.»Putins Krieg sabotieren?« Die Antwort der Pazifist*innen lautet: »Asyl für Kriegs­dienst­verweigerer*innen!« Peter Nowak

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