Wir sabotieren Eure Kriege

„Kriegstreiberei von Grünen und Co. stoppen“, lautete das Motto einer Demonstration, die am Nachmittag des 9. Mai 2023 durch Berlin-Mitte zog. Sie startete an der Parteizentrale der Grünen, zog dann an der FDP-Zentrale und einem Bundeswehrshop vorbei und endete am Brandenburger Tor, wo der Rheinmetall-Konzern ein wenig beachtetes Lobby-Büro in exklusiver Lage unterhält. Der Rüstungskonzern, der mit steigenden Aktienkursen zu den großen Gewinnern des Kriegs in der Ukraine zählt, war der Anlass für die Demonstration. Rheinmetall hält jährlich am 9. Mai eine Jahreshauptversammlung ab, die auch schon vor der Corona-Pandemie von antimilitaristischen Protesten begleitet war. Deshalb wurde die Jahreshauptversammlung auch in diesem Jahr weiterhin digital abgehalten. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ organisierte daher eine Demonstration in Berlin, die allerdings mit knapp 200 Menschen nur schwach besucht war. Fast zeitgleich hatten sich auch in Rostock Antimilitarist*innen zu einem Protestcamp gegen die …

… Messe Undersea Defense Technology (UDT) eingefunden, die dort am 9./10. Mai das neueste Mordgerät in den Hallen der Hansemesse präsentierte. „UDT-Entwaffnen“ lautete das Motto der Proteste. Die Antimilitarist*innen wehrten sich erfolgreich gegen massive Auflagen, die von dem zuständigen Verwaltungsgericht Schwerin mit der Begründung aufgehoben wurden, dass es „keine versammlungsrechtlich beachtliche Gefahrenlage erkennen konnte, die derart weitreichende Einschränkungen rechtfertigen könnte“.  

Mit Repressionen ist auch ein Antimilitarist im Wendland konfrontiert, der beschuldigt wird, im letzten Jahr auf ein Wahlplakat der GRÜNEN die Parole „Wir zahlen nicht für Eure Kriege“ gesprüht zu haben. Er erhielt einen Strafbefehl, mit der Verpflichtung jeden längeren Wechsel seines Aufenthaltsortes für ein Jahr bei der Polizei zu melden. Dagegen wehrt sich der Antimilitarist juristisch und wird dabei von einen Solidaritätskreis unterstützt. In einem Aufruf monieren die Kriegsgegner*innen, dass hier jemand für eine antimilitaristische Parole vor Gericht gezerrt wird. Sie stellen die Frage: „Sind nicht vielmehr diejenigen kriminell, die Kriege führen lassen und für staatliche geopolitische Interessen sowie den Verteilungskampf um die letzten verbliebenen Rohstoffe – an denen einige wenige sich schamlos bereichern – bereit sind, tausende Menschenleben zu opfern?“   

Berlin, Rostock, Dannenberg, sind nur drei von vielen Orten, in denen es antimilitaristische Proteste gibt. Sie werden medial oft nicht wahrgenommen und auch große Teile der gesellschaftlichen Linken halten sich fern. Lieber arbeitet man sich über einen längeren Zeitraum an der sogenannten Friedenskundgebung von Wagenknecht und Co. am 25. Februar ab. Dazu gab es viel gut begründete Kritik, auch in der Graswurzelrevolution. Der zentrale Kritikpunkt besteht darin, dass auf solchen Kundgebungen Politiker*innen und Regierungen aufgefordert werden, sich in Diplomatie zu üben, in Verhandlungen einzutreten etc. Dabei wird vergessen, dass eine solche Kumpanei der Herrschenden, noch lange keine Garantie für eine befreite Gesellschaft ist. Welche Folgen eine solche, an Staaten und Regierungen orientierte, Friedensbewegung haben kann, zeigten Artikel in dem vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegebenen Friedensjournal. Dort wird positiv über „Das Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran“ berichtet, aber mit keinem Wort die Frage gestellt, wie die Bevölkerung in diesen beiden islamistischen Diktaturen zu diesen neuen Bündnissen der Machthaber steht. Zumindest forderten große Teile der iranischen Aufstandsbewegung, die Verhandlungen mit dem Regime in Teheran einzustellen. Dagegen handeln antimilitaristische Bewegungen wie „Rheinmetall Entwaffnen“ und „UDT-Entwaffnen“ nach dem Grundsatz „Krieg beginnt hier“, deshalb müssen wir auch hier gucken, wie wir Sand ins Getriebe werfen können. Dabei kann das eine Waffenmesse in Rostock oder die Jahreshauptversammlung eines Rüstungskonzernes sein. Eine solche antimilitaristische Praxis, die nicht auf die Appelle an Staaten und Regierungen setzt, macht gerade in Zeiten von Aufrüstung und Kriegsplanungen, allen Regierungen deutlich, dass sie mit uns nicht rechnen dürfen. Wir beteiligen uns nicht an Kriegen, wir tun alles, Sand ins Getriebe Eurer Kriegsmaschinerie zu streuen, immer und überall.

Peter Nowak