Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“

Die Rendite der Rüstung

Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da­ gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall­ Konzern ebenso wie die Lobby­ organisation BDSV.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits­- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick­ punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Ge­schäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV­ Zentrale in der Fried­richstraße 60 zu einer Kund­gebung auf. Der Anlass ist die …

… Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die auch 2022 wie in den beiden letzten Jahren digital stattfindetFür Monika Schnicke von der Stiftung Ethik und Ökonomie, die die Aktionen gegen Rhein­metall unterstützt, wird da­ durch der Protest behindert. Die Jahreshauptversammlungen von Rheinmetall in den Jahren 2018 und 2019 waren von massi­ven Protesten begleitet. In Berlin haben sich die Antimilitarist*in­nen das Büro des BDSV als Pro­testziel ausgesucht, weil dort der Rheinmetall­Vorsitzende Armin Papperger im Vorstand sitzt. Der sieht sich seit dem rus­ sischen Einmarsch in der Uk­raine wieder im Aufwind. Das neue Selbstbewusstsein des Rüs­ tungskonzerns drückt sich auch im Aktienkurs aus, der in den vergangenen Wochen um das Zweieinhalbfache gestiegen ist.

„Im Krieg fühlt sich das Kapi­tal wohl. Das kennen wir schon aus der Vergangenheit“, er­klärt ein Aktivist von Rheinme­tall Entwaffnen, der seinen Na­men nicht in der Zeitung lesen will. Die Initiative wolle mit der Kundgebung vor dem BDSV da­ ran erinnern, dass parallel zur Gewinnexplosion in der Rüstungsindustrie die Inflation wächst. Dagegen setzen die An­timilitarist*innen auf sozialpo­litische Gegenvorschläge: „Wir brauchen Milliarden für das Ge­sundheitswesen, den Bildungs­ sektor und für wirkliche Kli­magerechtigkeit. Losgelöst von der aktuellen Debatte um die globale Abhängigkeit von fos­silem Gas aus Russland brau­ chen wir ein Ende jeglicher fos­siler Brennstoffe – und zwar so­ fort“, heißt es im Aufruf für die Kundgebung.

„Wir lehnen den russischen Einmarsch in die Ukraine ab, aber auch die deutschen Waf­ fenlieferungen an die Ukraine“,betonte der Berliner Antimilitarist. Diese Position sei im Berli­ner Bündnis von Rheinmetall Entwaffnen Konsens.Im Bündnis Rheinmetall Ent­waffnen haben sich zuletzt auch Menschen engagiert, die sich von den Aktionen der traditio­nellen Friedensbewegung wie den Ostermärschen nicht ange­sprochen fühlen. Schon vor dem Ukraine­-Krieg haben sie den oft­mals geopolitischen Ansatz von Teilen der alten Friedensbewe­gung kritisiert, der sich vor al­lem den Sicherheitsinteressen verschiedener Staatenblöcke widmete. Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da­ gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall­ Konzern ebenso wie die Lobby­organisation BDSV.

Peter Nowak